Zweite Phase der Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ eingeläutet - Unentschiedene MdB`s müssen Farbe bekennen

Beatrix von Storch

Von Redaktion Zivilekoalition.de Die Zivile Koalition e. V. ist mit dem Verlauf ihrer Initiative „EU-Schuldenunion stoppen (ESM-Vertrag)“ sehr zufrieden: „Über 12.000 Petitionen an sämtliche Abgeordnete aller Fraktionen binnen weniger Wochen sind ein großartiger Erfolg!“, so Beatrix von Storch, Vorsitzende der überparteilichen Reformbewegung. Ziel sei es jetzt in der zweiten Phase die noch unentschiedenen Abgeordneten verstärkt anzuschreiben und von einem NEIN zum Entwurf des Vertrages zum sog. „Europäischen Stabilitätmechanismus (ESM)“ zu überzeugen. Mit dem ESM-Vertrag wird den nationalen Parlamenten das Haushalts- und Budgetrecht geraubt und an einen kaum kontrollierbaren, nicht demokratisch legitimierten EU-Gouverneursrat übertragen. Da bereits für Oktober 2011 die Abstimmung über den ESM-Vertrag vorgsehen sei, dränge die Zeit, möglichst viele Bürger zum Mitmachen bei der Initiative zu bewegen.

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