Deutscher EU-Beitrag soll um 8,5 Milliarden Euro steigen

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EU-Nettozahler werden nach Brexit noch stärker zur Kasse gebeten

Der Mitgliedsbeitrag Deutschlands für die Europäischen Union soll bis zum Jahr 2027 auf fast 35 Milliarden Euro steigen, was 8,5 Milliarden Euro mehr sind, als im kommenden Jahr fällig wird. Gert Jan Koopman, Generaldirektor der Haushaltsabteilung der EU-Kommission, stellte am Dienstag in Brüssel seine Neuberechnung der EU-Beiträge vor.

Die Zahlen dienen der Vorbereitung für den anstehenden Entwurf des EU-Budgetplans für die sieben Jahre von 2021 bis 2027. Hierzu haben sich die Mitgliedstaaten auf den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen zu einigen. Deutschland als größter Nettozahler zahlt aktuell 13,5 Milliarden Euro mehr ein, als es am Ende über Fördergelder und Subventionen zurückbekommt.

Die Bundesregierung erwartet, dass diese Nettobelastung für Deutschland ebenso deutlich steigen wird. Koopmans Chef, der amtierende EU-Kaushaltskommissar Günther Oettinger (CDU), kalkuliert dabei mit 23,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027. Im Bundesfinanzministerium geht man sogar von noch mehr aus.

Eine große Rolle spielt bei dem Ringen um das neue Sieben-Jahres-Budget dass Großbritannien im Falle des Brexit-Vollzugs als wichtiger Nettozahler wegfallen wird. Ebenso will die designierte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, kostspielige Vorhaben, etwa beim Klimaschutz oder dem digitalen Wandel, umsetzen.

Insgesamt soll die EU nicht mehr als 1,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aller Staaten ausgeben, was insgesamt 1,135 Billionen Euro für die sieben Jahre entspricht. Bislang lag die Grenze bei einem Prozent. Mit der von fünf der neun Nettozahler (darunter Deutschland) deutlich kritisierten Steigerung soll der Abgang der Briten teilweise aufgefangen werden.

Für Nettozahler Österreich soll der EU-Beitrag ebenso steigen. Hier ist von einer Erhöhung um 800 Millionen, also von aktuell 3,28 Milliarden Euro auf 4,08 Milliarden Euro im Jahr 2027 die Rede.

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