Migrationspolitik Italiens ein Dorn im Auge der EU

Ministero dell'interno [CC BY 3.0 it], via Wikimedia Commons / Ausschnitt

Komplott gegen Salvini: Merkel, die EU und linke Gewerkschaft verbünden sich

Christian Petry, Europasprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat Italien diese Botschaft ausgerichtet. Eine »EU-freundliche« Regierung sei die Bedingung für die Nachsichtigkeit der EU-Kommission – jetzt unter Leitung von Ursula von der Leyen – beim nächsten Staatshaushalt Italiens.

Ziel des ideologischen Schachzuges: Salvini aus der Regierung verbannen und seine Partei mit einem Bündnis aus der »M5S« (Fünf-Sterne-Bewegung) und der PD, d.h. den Linksdemokraten zuersetzen.

Der Papst mischt ganz vorne mit: ohne Unterlass predigt er gegen den »Populismus« – den er mit den Nazis vergleicht – und seine engsten Beraten machen es ihm gleich. Antonio Spadaro SJ, Chefredakteur der römischen Jesuitenzeitschrift La Civiltà Cattolica setzt Katholiken unter Druck, indem er den Salvini-Wählern die Exkommunikation androht, wie katholisches.info berichtet. Sogar das Christsein wird Salvini-Wählern abgesprochen, wie vom linksrevolutionären Priester Alex Zanotelli.

Anlass dieses Komplottes war Salvinis Absage an den Lega Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung. Diese kritisierte Salvini als »Nein-Sager« und Blockierer. Die »M5S« entstand aus einer Bürgerbewegung, die vom italienischen Komiker Beppe Grillo ins Leben gerufen wurde. Profil hat die Partei seit ihrer Gründung 2009 nicht gezeigt.

Anders die Lega. Mit Salvini zeigt sie klares Profil und siegt damit bei den Italienern. Seit 2018 hat die Lega (ursprünglich Lega Nord) ihre Wählerschaft verdoppelt.

Salvini hatte daher auf Neuwahlen gedrängt »Geben wir das Wort schnell an die Wähler zurück«, erklärte der italienische Innenminister gegenüber dem Regierungschef der »M5S« Giuseppe Conte. »Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt« am 8. August. Auslöser für die Koalitionskrise war ein Votum der »M5S« gegen ein Bahnprojekt, das die Lega befürwortet hatte. Bereits zuvor im März wäre die Regierungsallianz an dem Streit um die Bahnstrecke fast zerbrochen, argumentierte Salvini. Es geht um eine geplante Schnellbahnstrecke zwischen Lyon und Turin.

Die »M5S« seien Nein-Sager, betonte Salvini wiederholt. »Wenn wir nur in der Regierung sind, um Zeit zu verlieren, machen wir nicht mit und werden das Wort wieder an euch geben,« erklärte er währenddessen den Wählern in Norditalien.

Laut den Umfragen in Italien ist die Lega deutlich beliebter als die »M5S«. Trotzdem stellen die »Sterne« die meisten Abgeordneten im Parlament. Im Juli erreichte die Lega höhere Beliebtheitswerde. Die Prognose wäre also, dass sie bei Neuwahlen genug Stimmen erhalten, um die »M5S« fallen zu lassen und in einem Bündnis mit rechten Parteien zu regieren.

Brennendes Thema bleibt dabei die Migrationsfrage. Conte hat bereits ein Zeichen (in Richtung Linksdemokraten) gesetzt: Bei der Frage um die Aufnahme illegaler Einwanderer hat er nachgegeben. Conte hatte eine Gruppe von »Minderjährigen« ins Land gelassen, wobei es sich später herausstellte, dass mindestens acht der 27 Personen Erwachsene waren.

Die Frage ist: wird die Katholische Kirche mit ihrer »Politik« das Zünglein an der Waage sein – oder wird Salvini als Katholik, der sich gerne mit dem Rosenkranz auf Familienkongressen sehen lässt, Souveränität behalten?

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