Macrons EU-Zentralismus oder ein Europa der Vaterländer?

Wohin steuert Europa? Zu einem EU-Zentralismus à la Emmanuel Macron oder zu einem Europa der freien Vaterländer à la Charles de Gaulle?

Machen wir uns nichts vor: Emmanuel Macron will genau das Gegenteil dessen, was einst Charles de Gaulle anstrebte. Damals wäre es de Gaulle nicht in den Sinn gekommen, dass sich seine »Grande Nation« einer Bürokratie in Brüssel unterwerfen müsste, in der andere Nationen über das Schicksal Frankreichs bestimmen können. De Gaulle wollte ein Europa freier Vaterländer. Das Gegenteil ist eingetreten.

Charles de Gaulle war ein Patriot. Emmanuel Macron ist kein Patriot. Für Macron sind alle Europäer ein und derselbe Mischmasch, wie er immer wieder auf's Neue darlegte. Es gibt keine Franzosen, keine Deutschen, keine Dänen, es sind alles nur Europäer. Europa sei die Zukunft, und die EU sei die Manifestation Europas.

Emmanuel Macron hatte es in den letzten Wochen immer wieder über alle Medien verbreiten lassen: Er möchte die EU gegen die Feinde Europas verteidigen. Und die Feinde der EU sieht er in den EU-kritischen Parteien, die nicht nur in Italien, Deutschland, Österreich, Ungarn und Polen an Stimmen hinzugewinnen, sondern auch in der Partei »Rassemblement National« (ehemals Front National) in seinem eigenen Land. Denn diese Partei könnte nach den Gelbwesten-Unruhen der letzten Monate massiv an Stimmen gewinnen. Macron selbst könnte mit seiner Partei En Marche in der kommenden EU-Parlamentswahl eine bösartige und peinliche Schlappe erleiden, wenn nicht bald ein Wunder geschieht.

Also lässt Macron durch alle Zeitungen seine Pläne verbreiten. Und die sehen nicht gut aus.

Macron will die Wirtschaft weiter auf EU-Kurs bringen und Unternehmen bestrafen, die sich gegen die strategischen Interessen der EU stellen. Das klingt nach Zensur, Verboten und Bevormundung der Wirtschaft durch Institutionen der EU.

Macron will eine zentrale EU-Klimapolitik (bei der sich alles um den Klimawandel und CO2-Reduktion dreht), eine EU-Migrationspolitik (bei der Brüssel die Migrationsströme innerhalb Europas steuert), eine EU-Armee (die am Ende dem Zugriff der nationalen Parlamente entzogen sein wird) und einen deutsch-französischen Haushalt, ein Euro-Zonen Budget sowie eine EU-Arbeitslosenversicherung.

Macron will zudem eine EU-weite Kontrolle des Internets, damit EU-Gegner keine angeblichen Fake News oder Hate Speech gegen die EU verbreiten. Was immer Macron vorschlägt: Man kann es immer auf die Faustformel »mehr EU« runterbrechen.

Macron geht auf's Ganze. EU über alles. Charles de Gaulle würde sich im Grabe umdrehen.

Schon 2017 forderte Macron eine Neugründung der EU mit Euro-Zonen Budget und EU-Asylbehörde. Das sind also alles keine neuen Ideen, die er in den letzten Wochen massiv verbreiten ließ. Die Zentralisierung Europas unter der EU ist seine Mission — oder sein Auftrag, den er zu erfüllen hat.

Die Wahlen zum EU-Parlament werden zeigen, ob die Franzosen und die Europäer insgesamt Macrons Weg mitgehen wollen. Die Umfragen lassen Gegenteiliges vermuten.

Es ist nicht auszuschließen, dass Frankreich intern so in finanziellen Schwierigkeiten steckt, dass nur eine Flucht nach vorne helfen kann, indem die Schulden und Finanzprobleme europaweit der Allgemeinheit aufgebürdet werden. Es wäre also eine internationale Vergemeinschaftung von Frankreichs Finanzproblemen. Oder lässt sich der Druck, dem Macron sich selbst auferlegt, noch anders erklären?