Maaßen kritisiert CDU-Kurs unter Merkel

Werte der CDU bleiben von der Asyl- bis zur Genderpolitik für reinen Machterhalt auf der Strecke

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen übt im Nachrichtenmagazin »Focus« deutliche Kritik an seiner Partei, der CDU. Erst kürzlich schloss sich der Jurist der konservativen Mitgliederinitiative »WerteUnion« an. Maaßen beklagt, dass viele der Werte der CDU auf der Strecke geblieben seien. Dabei nannte er ausdrücklich die Asylpolitik, den Atomausstieg, die Einführung des Mindestlohns und die Genderpolitik.

Der 56-jährige erklärte: »Ich bin der Partei damals nicht beigetreten, damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt. Ich bin ihr auch nicht beigetreten, damit es energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege gibt. Auch nicht, damit die Wehrpflicht abgeschafft und die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr eingeschränkt wird. Auch nicht der Mindestlohn oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten.«

Maaßen bemängelt, dass manche Positionen als Preis für den Machterhalt geräumt wurden: »Es gibt rote Linien, die man nicht überschreiten darf, wenn man nicht seine eigene Identität aufgeben will.« Es dürfe nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen aufgibt und das genaue Gegenteil vertrete, »nur weil diese Positionen den Machterhalt ermöglichen«, beklagte der Jurist.

»Ich nehme wahr, dass manche Funktionäre in der CDU eine eigene Agenda haben, vielleicht eine Karriere-Agenda, die nicht immer identisch ist mit den Wertvorstellungen und den Überzeugungen vieler Parteimitglieder und Anhänger. Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre«, betont Maaßen.