Panik vor den EU-Wahlen: Macron will EU reformieren

Macron inszeniert sich als Retter der EU

Bald stehen die EU-Wahlen an. Unter den EU-Granden wächst die Sorge vor den EU-Kritikern, die vielleicht bei der Wahl besser abschneiden könnten als je zuvor.

Emmanuel Macron steht vor einem Scherbenhaufen. Die Prosteste der sogenannten Gelbwesten haben seiner Regierung und seinem Ansehen massiv geschadet. Und die EU verliert immer mehr an Zuspruch in der Bevölkerung. Ein Notfall-Plan muss her! Macron lieferte. Er stellte jüngst seine Reform-Ideen zur EU vor, die er über sämtliche Zeitungen verbreiten ließ.

Die hastig zusammengeschusterten Ideen klingen teilweise sinnvoll:

Macron forderte eine Überarbeitung des Schengen-Systems und die Schaffung einer gemeinsamen Grenzpolizei. Das kann sinnvoll sein, um die illegale Massenmigration an den Außengrenzen effektiv zu stoppen.

Außerdem brauche Europa eine europäische Asyl-Behörde, meint Macron. Doch was soll das bedeuten? Dass bestimmten Ländern Asylanten aufgedrückt werden? Was ist, wenn Ungarn und Polen das nicht möchten?

Macron fordert zudem, dass Firmen, welche angeblich die strategischen Interessen der EU bedrohten, verboten werden sollen. Hier müsste man nachhaken, was denn mit strategischen Interessen der EU gemeint sei und ob diese Interessen mit denen der Bürger und der Einzelstaaten übereinstimmen.

Schließlich fordert Macron die Gründung einer europäischen Behörde zum Schutz der Demokratie. Sie soll Wahlen gegen Manipulationen absichern. Das kann sinnvoll sein, wenn es denn wirklich eine neutrale Institution ist, die diese Aufgaben übernimmt.

Werden Macrons eilig veröffentlichte Vorschläge die Stimmung in der EU kippen? Das wird man nach den Wahlen sehen. Klar, dass Macron in seinem eigenen Land unter erheblichem Druck steht. Und er scheint eine Mission zu haben: noch mehr EU!