Bürger wehren sich gegen europäische Arbeitslosenversicherung

Bereits mehr als 40.000 Einzelpetitionen versandt

Die »Zivile Koalition« hat unter der Federführung von Sven von Storch auf der Petitions-Plattform »Abgeordnetencheck« eine Kampagne mit dem Titel »Gegen eine europäische Arbeitslosenversicherung« ins Leben gerufen. Engagierte Bürger haben bereits mehr als 34.000 Einzelpetitionen versandt. Die Petition ruft die Bundesregierung dazu auf, der EU-Arbeitslosenversicherung (EUSF) eine Absage zu erteilen.

Aktueller Hintergrund:

Deutschland haftet und zahlt bereits in Billionenhöhe für die anderen Eurostaaten. SPD-Finanzminister Olaf Scholz plant das nächste Faß ohne Boden. Dem ESM soll jetzt der European Unemployment Stabilization Fund (EUSF) folgen, eine europäische Arbeitslosenversicherung, wie vom französischen Staatspräsidenten Macron gefordert.

Demnach soll ein gemeinsamer Finanztopf mit dem Namen EUSF geschaffen werden. Deutschland wird der größte Zahler sein. Aus diesem Topf sollen Staaten billige Kredite erhalten, die hohe Arbeitslosenzahlen haben. Kredite, die wir nie zurückbekommen werden.

Das heißt: Der deutsche Steuerzahler soll für die Arbeitslosigkeit in Frankreich, Italien und Griechenland aufkommen. Frankreich, Italien, Griechenland können ihre Wirtschaft mit sozialistischer Umverteilung an die Wand fahren und die Rechnung wird dem deutschen Steuerzahler präsentiert. Politische Verantwortungslosigkeit in der EU wird belohnt.

Das Interesse der französischen Regierung an einer EU-Arbeitslosenversicherung ist völlig klar. Frankreichs Arbeitslosigkeit liegt mehr als doppelt so hoch wie die deutsche. Frankreich würde das Geld aus dem Topf bekommen und Deutschland müsste das Geld einzahlen.