CDU-Wirtschaftsrat beklagt eine Million Zuwanderer neu auf Hartz-IV

Steiger widerspricht Merkel-Lob von Arbeitgeberchef Kramer

Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger übt daran Kritik, dass in Deutschland seit 2015 rund eine Million Zuwanderer zusätzlich Hartz IV beziehen und widerspricht damit deutlich einer vorherigen Aussage von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer.

Es gebe nach wie vor erhebliche Defizite bei der Integration der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte, die Aussage »Wir schaffen das« von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Herbst 2015 sei »leider pauschal bis heute nicht erfüllt. Ich warne davor, wieder in die damalige Blauäugigkeit zu verfallen«

Steiger weiter: »Zur ganzen Wahrheit gehört, dass seit 2015 rund eine Million Zuwanderer neu in Hartz IV gefallen sind.« Erfreulicherweise habe die Bedürftigkeit bei den Einheimischen deutlich abgenommen. Dieser Zusammenhang werde in den Debatten regelmäßig unterschlagen. »Gerade unser gutes Sozialsystem zieht ja offensichtlich Flüchtlinge aus der ganzen Welt an.«

Zuvor meinte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, dass von den Menschen, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, um die 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben. Die große Mehrheit davon sei sozialversicherungspflichtig. Merkel habe mit ihrem Satz »Wir schaffen das« richtig gelegen, behauptete Kramer schließlich.

Laut Arbeitsagentur hat jeder Dritte (31,6 Prozent im September) Flüchtling aus den acht Hauptherkunfstländern im Jahr 2018 einen regulären oder einen Minijob gefunden.