Juncker will EU-Arbeitslosenversicherung

Beim Arbeitslosengeld sollen Krisenstaaten künftig aus EU-Mitteln unterstützt werden

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine europäische Arbeitslosenversicherung voranbringen. »Es darf nicht sein, dass ein EU-Land im Fall einer unverschuldeten Krise wegen steigender Arbeitslosenzahlen das Arbeitslosengeld kürzen muss«, erklärte Juncker. Es sei wichtig,  »dass in Krisensituationen nicht am falschen Ende gespart wird, also bei Investitionen, Bildung und Arbeitslosengeld«, sagte er weiter.

Deswegen sollten im Krisenfall die nationalen Arbeitslosenversicherungen europäische Unterstützung erhalten. Für diese europäische Rückversicherung schlägt Juncker vor, auf Gelder aus dem EU-Haushalt zurückzugreifen. Der Entwurf der Kommission sieht 25 Milliarden Euro für Strukturbeihilfeprogramme und 30 Milliarden Euro für einen »Abfederungsmechanismus gegen asymmetrische, externe Schocks« vor.

Junker will seinen Vorstoß allerdings nicht als »Freifahrtschein« für Länder verstanden wissen, »die keine Reformen durchführen und dadurch in Schwierigkeiten geraten«. Schon im Oktober vergangenen Jahres ließ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) derartige, von ihm unterstützte Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung durchsickern.

Damals hieß es aus dem Bundesfinanzministerium, ein solcher Fonds solle einen »Beitrag zur Stabilisierung in Krisenzeiten« leisten, um so »die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken«. Die Beiträge für den Fonds sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung  an der jeweiligen Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten bemessen.