Wer den Staaten die Souveränität nimmt, nimmt den Bürgern die Souveränität

Autoritärer EU-Zentralismus und UNO-Globalismus

Angela Merkel, Wolfgang Schäuble, Emmanuel Macron, Jean-Claude Juncker – sie alle überbieten sich in Vorschlägen, die Souveränität der europäischen Staaten Schritt für Schritt abzubauen.

Von voller Souveränität kann sowieso keine Rede sein; wie schon Wolfgang Schäuble sagte: »[…] wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.« Der »Begriff der Souveränität« sei »Europa längst ad absurdum geführt worden«, äußerte Schäuble.

Merkel selber sprach einst auf dem Evangelischen Kirchentag 2011 wie folgt: »Wenn man eine wirkliche Weltordnung haben will, eine globale politische Ordnung, dann wird man nicht umhinkommen, an einigen Stellen auch Souveränität, Rechte an andere abzugeben.«

Und Macron? Er dreht den Spieß rhetorisch einfach um! Er spricht davon, dass man im »Zeitalter des Nationalismus« die »europäische Souveränität« schützen müsse. So sprach er bei seiner Rede im Bundestag – und warb für eine EU-Armee sowie einen »europäischen Währungsfonds«. Außerdem will er sich für ein deutsch-französisches Parlament einsetzen. Das unterstützt auch Wolfgang Schäuble. Und Merkel unterstützt wortreich vor dem EU-Parlament ganz vehement die Idee einer EU-Armee.

Schäuble, Macron und Merkel sind zudem entschiedene Befürworter des »Global Compact for Migration« der Vereinten Nationen. Dies ist ein weiterer Baustein zu einer globalen Bürokratie, die die Souveränität der Staaten weiter einschränkt.

Fassen wir zusammen:

EU-Armee, deutsch-französisches Parlament, europäische Währungsfonds, Euro-Zonen-Budget, europäische Arbeitslosenversicherung, UNO-Migrationspakt – das ist nur die Spitze des Eisberges weiterer Einschränkungen der Souveränität der Nationalstaaten.

Wer ist der Souverän?

Die Grundidee der absolutistischen Monarchie war, dass der König der Souverän ist.

Die Grundidee der Demokratie ist, dass das Volk, das Staatsvolk, die Bürgerschaft der Souverän ist.

Diese Idee steckt im griechisch-stämmigen Begriff »Demokratie« selbst, welcher mit »Herrschaft des Volkes« übersetzt werden kann.

Das Volk, die Bürger, die Zivilgesellschaft – so kann man die Basis der Demokratie ansprechen. Nach dem Prinzip der Subsidiarität entscheidet zunächst jeder Bürger für sich allein. Größere Verantwortungen für Mitmenschen werden auf die jeweils höhere Ebene übertragen: Familie, Gemeinde, Region, Land, Staat. Erst dann folgen supranationale Verantwortlichkeiten.

Doch je mehr das Prinzip der Subsidiarität ausgehebelt wird, desto mehr wird der Bürger in seiner Souveränität eingeschränkt. Wie kann er im Gemeinderat, im Landtag oder im Bundestag sich für Gesetze einsetzen, wenn es zuvorderst EU-Recht zu beachten gilt?

Eine einfache Frage zeigt, wie sehr der EU-Zentralismus die Demokratie aushebelt: Wie können die Bürger eines Landes in Form von Volksabstimmungen oder Volksentscheiden eine Bestimmung auf den Weg bringen, wenn das Ergebnis EU-Recht widerspricht? Und wie können die einzelnen europäischen Völker ihre Lebensvorstellungen eigenständiger formulieren, wenn das EU-Parlament und die EU-Kommission immer mehr Befugnisse bekommen, die in die Souveränität der Einzelstaaten eingreife

Die Gefahren der Zentralisierung

Je mehr die EU-Institutionen und UNO-Institutionen mit Befugnissen ausgestattet werden, desto mehr konzentriert sich die Lobbyarbeit von NGOs, Konzernen, Banken und sonstigen Institutionen auf diese supranationalen Gebilde. Es gibt heute schon mehr Lobbyisten in Brüssel als in Berlin, Paris oder London. Sie alle wissen, dass die Lobbyarbeit in Brüssel für ganz Europa Bedeutung haben kann.

Hier entstehen neue Abhängigkeiten. Je mehr verschiedene Organisationen und Institutionen sich direkt an die »Zentralstelle« namens EU wenden, desto mehr wird selbige als Entscheidungszentrum legitimiert. Er entsteht eine Zentripetal-Kraft. Alles wendet sich dem Schalten und Walten der EU zu.

Der Prozess wird dann quasi so verlaufen, wie im Paris oder Versailles des französischen Absolutismus. Wer an der macht partizipieren will, an Entscheidungen teilhaben will, Privilegien beanspruchen will, der muss ins Zentrum der Macht. Das Zentrum wächst mit den Zugeständnissen und Hoffnungen, die mit diesem assoziiert werden. Die Peripherie wird bedeutungslos. Was interessiert die EU dann das Begehren der Letten oder Slowenen? Was die Volksbefragung in Baden-Württemberg? Oder das Aufbegehren der Bürger in Wolfenbüttel? Oder die Entscheidung des Gemeinderates? Der Kreisstadt? Die Umfrage in Vorpommern?

Die Griechen haben in der Antike die Tradition der Stadtstaaten gepflegt. Sie waren der Meinung, dass Demokratie nur in einem räumlich beschränkten Rahmen funktionieren kann, in dem die Zahl der Bürger übersichtlich ist. Und im Heiligen Römischen Reich waren die deutschen Hanse- und Handelsstädte die Einheiten, denen man im Nachhinein am ehesten das Attribut »demokratisch« zugestehen könnte.

Was werden die Folgen sein?

Man braucht kein Hellseher zu sein, um die weiteren Entwicklungen abzuschätzen. Mit der Zunahme der EU-Befugnisse und der Abnahme national-staatlicher Souveränität werden die Bürger sich von den Institutionen weiter entfremden. Die Wahlbeteiligungen werden geringer werden. Das Interesse an politischer Beteiligung wird schwinden. Die Völker Europas werden sich gegenseitig Vorwürfe machen, für bestimmte EU-Beschlüsse und deren Folgen verantwortlich zu sein. Europa wird nicht zusammenwachsen, sondern sich entzweien, so wie sich Griechenland und Deutschland bereits entzweit haben.