Steuerreformen jetzt!

Geldverschwendung stoppen, Bürger entlasten.

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind allein im ersten Halbjahr stark gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,3 Prozent auf 350 Milliarden Euro. Gleichzeitig zahlt der Bund trotz höherer Schulden als zu Beginn der Regierungszeit von Angela Merkel nur noch die Hälfte der Zinsausgaben von damals. Die Bundesregierung ist der größte Profiteur der Niedrigzinspolitik, unter der vor allem die Sparer leiden.

Die Entlastung der Bürger hat die Merkel-Regierung immer als nicht finanzierbar zurückgewiesen. Die 2009 von der FDP versprochene große Steuerreform wurde blockiert, die Abschaffung des Solidaritätszuschlages wird bis heute verweigert, die Rekordbelastung durch indirekte Steuern wird bis heute nicht korrigiert, die Belastung der Arbeitnehmer durch die Sozialbeiträge bleibt auf Rekordhoch.  Gleichzeitig zahlt allein der Bund über 22 Milliarden Euro im Jahr für Merkels verfehlte Migrations- und Asylpolitik. Nachdem die Merkel-Regierung mehr als zehn Jahre lang jede Entlastung der Bürger mit dem Hinweis auf das knappe Budget verhindert hat, hat sie diesen Betrag nun aus der „Portokasse“ bezahlt. Das zeigt einen wichtigen Umstand: Steuersenkungen sind nicht nur notwendig, um die Bürger zu entlasten. Steuersenkungen sind auch notwendig, um die Regierung daran zu hindern, das Geld im Milliardenmaßstab zu verschwenden.

Die Steuerreform ist nicht deshalb gescheitert, weil sie falsch war, sondern weil die FDP damals nicht das Rückgrat hatte, sie gegen Merkel, Schäuble und Co. durchzusetzen. Das Grundprinzip bleibt richtig: einfache und gerechte Steuersätze, Abschaffung von Ausnahmen, Entlastung der Bürger und Abbau der Staatsquote. Der finanzielle Spielraum dafür ist da. Die Einnahmen des Bundeshaushalts sind zwischen 2009 von 258 Milliarden Euro auf 326 Milliarden Euro gestiegen. Also um rund sechzig Milliarden Euro. Ohne daß die Bürger dafür entlastet worden wären. Im Vergleich dazu würde die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages nur 17 Milliarden Euro kosten. Der Solidaritätszuschlag wird längst nicht mehr für den Aufbau im Osten Deutschlands aufgewendet. Damit finanziert die Merkel-Regierung jetzt die sinnlose und destruktive Asyl- und Migrationspolitik von Angela Merkel. Wir brauchen eine Steuerreform und Steuersenkungen daher jetzt. Wir Bürger müssen endlich entlastet werden.

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