Ab 01.08.2018 beginnt der Familiennachzug für »Flüchtlinge«

Screenshot N24

Tausend »Verwandte« dürfen jeden Monat kommen

Wenn es tatsächlich etwas gibt, was die Merkel-Regierung schaffen kann, dann sind das Gesetze mit gestelzten Namen. Es gilt: je gesteltzter der Name, desto schlechter für den Bürger. Ab morgen gilt ein neues Gesetz - das Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Kurz gesagt: sich in Deutschland aufhaltende nicht anerkannte Flüchtlinge dürfen ihre Familienangehörigen nachholen. Deren Einreise ist dann, wie ihr Aufenthaltsstatus auch, ganz legal. Tausend von ihnen sollen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. So weit das Gesetz.

Doch betrachtet man diese Regelung näher, werden einige Schwachstellen und Absurditäten klar. Denn subsidär Schutzberechtigte sind keine Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Schutz ist lediglich behelfsmäßig respektive vorübergehend. Für die meisten dieser in Deutschland lebenden subsidär Schutzberechtigten sind die Gefahren, die dem Schutzstatus zu Grunde liegen (Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe, Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung respektive eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts) längst entfallen. Sie müssten ausreisen, sind sogar teilweise sogar schon zur Ausreise aufgefordert worden. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist also derzeit illegal.

Aber die Nachzügler, die sie jetzt nach Deutschland holen dürfen, halten sich zukünftig ganz legal in Deutschland auf. Und die können dann anschließend den aktuell sich illegal in Deutschland aufhaltenden Schutzbedürftigen im Rahmen des Familiennachzugs ganz offiziell nachreisen lassen.

Angeblich sollen die Nachzügler Dokumente vorlegen, die beweisen, dass sie Familienangehörige des Schutzbedürftigen sind. Das ist pure Theorie und politische Augenwischerei. Denn wie soll jemand belegen können, dass er mit jemand anderen verwandt ist, der nicht einmal seine eigene Existenz belegen kann?

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