Sebastian Kurz will EU zum Sparen bringen

Foto: kremlin.ru

Kleinere EU-Kommission und nur noch ein EU-Parlamentssitz

Die Republik Österreich wird ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft über den Europäischen Rat übernehmen, der sich aus allen Staats- und Regierungschefs der EU zusammensetzt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz will die Zeit nutzen, um neben dem Schwerpunktthema Migration und Sicherheit auch Reformen innerhalb der Staatengemeinschaft anzustoßen.

Kurz fordert die EU zu Einsparungen bei den Verwaltungskosten auf. »Ich finde, wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und auch bei den Verwaltungsausgaben kürzen«, sagte der 31-jährige Wiener. So fordert der ÖVP-Politiker, die Zahl der EU-Kommissare künftig von 28 auf 18 verringern.

Damit würde nicht mehr wie bisher jedes Mitgliedsland automatisch ein Mitglied in der EU-Kommission stellen. Mit jeder EU-Erweiterung wurde bisher die Zahl der Kommissare vergrößert und neue Ressorts geschaffen. Kurz erklärt, wenn die Zahl der Kommissare kraft eines neuen Rotationsprinzips reduziert werde, »würde das nicht nur zu Einsparungen führen, sondern die EU-Kommission auch deutlich effektiver und fokussierter machen«.

Darüber hinaus regte Kurz an, auf einen der beiden Parlamentsstandorte Brüssel oder Straßburg zu verzichten. »Es ist selbstverständlich Unsinn, zwei Standorte für ein und das selbe EU-Parlament zu haben.« Er merkte jeodoch an, dass Frankreich »bei aller Fortschrittlichkeit von Emmanuel Macron den Standort in Straßburg wohl nie freiwillig aufgeben würde«.

Erneut stellte sich Kurz gegen Pläne der Europäischen Union, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron den EU-Haushalt zukünftig zu erhöhen. »Wir sind der Meinung, dass der Brexit sowie die anstehende Debatte über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU vielmehr ein guter Anlass sind, um die Ausgaben der EU kritisch zu hinterfragen für einen achtsamen Umgang mit Steuergeld.«

Die österreichische ÖVP/FPÖ-Regierung gehört zu den schärfsten Kritikern des neuen Budgetentwurfs der EU-Kommission, der zwischen 2021 und 2027 Ausgaben von knapp 1,3 Billionen Euro vorsieht. Die EU-Kommission hatte Anfang Mai 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen, Kurz bezeichnete das als »inakzeptabel«. Österreich will nicht mehr als ein Prozent ins EU-Budget einzahlen.

Hintergrund ist, dass der EU-Haushalt ab 2021 mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Union seinen viertgrößten Beitragszahler verliert. Das Vereinigte Königreich überwies 2016 noch fast 13 Milliarden Euro seiner Steuern nach Brüssel. Dieses Geld fällt weg. Bisher ist aber wenig Einsicht vorhanden mit weniger Geld auszukommen. Vielmehr wird diskutiert wie man andere Länder wie Deutschland stärker zur Kasse beten kann.

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