Fauler Kompromiss beim Familiennachzug

Quelle: heckticker.blogspot.de

Und sie kommen doch alle rein

Letztlich verhallen die hehren Worte der Gegner des Familiennachzugs bei »Flüchtlingen« mit nur eingeschränktem Schutz innerhalb der Koalition ungehört. Sie werden kommen dürfen. Alle. Früher oder später.

Vor der Bundestagswahl haben sie getönt, die Seehofers, Söders und Konsorten. Mit ihnen werde es keinen Familiennachzug für »Flüchtlinge« mit nur eingeschränktem Schutz geben, hatten sie vollmundig herausposaunt. Doch wie schon so oft stellen sich Seehofers Worte als Dampfplauderei heraus. Denn sie dürfen (und sie werden) kommen, die Familienangehörigen. Eine Größenordnung von zunächst 1.000 Angehörigen soll pro Monat ganz offiziell und legal Deutschland bevölkern dürfen. Wird diese Quote aufgrund eventueller bürokratischer Schwierigkeiten nicht erreicht, so wird die Unterdeckung in den nächsten Monat respektive die nächsten Monate mit übernommen.

Mindestens zwei Absurditäten an dieser Regelung sind offensichtlich. Der angeblich legale Nachzug der Angehörigen basiert auf der nicht legalen Anwesenheit des »Flüchtlings« in Deutschland. Aus einer gesetzwidrigen Grundlage kann keine gesetzeskonforme Folgeentscheidung entstehen. Zudem wird einem Szenario Bahn gebrochen, welches die Durchsetzung des geltenden Rechts unmöglich macht. Der »Flüchtling«, der von Recht und Gesetz her abgeschoben gehört, darf seine Familienangehörigen holen. Die sind dann ganz legal hier. Der Ursprungsflüchtling reist dann aus und lässt sich sein »großzügiges« Entgegenkommen auch noch mit diversen Sonderleistungen der Merkel-Regierung entlohnen - und kommt dann im Rahmen des Familiennachzugs ganz legal wieder nach Deutschland.

Es ist keine sonderlich große Überraschung, dass Seehofer und seine Gesellen auch in dieser Frage einknicken. Es ist lediglich überraschend, mit welcher Hartnäckigkeit Seehofer trotz seines regelmäßigen Kniefalls vor Merkel immer wieder ultimative Forderungen stellt - um anschließend wieder wie ein getretener Hund klein beigeben zu müssen.

‹‹ zurück