Über 1.300.000 Einzelpetitionen versendet

Quelle: Zivile Koalition

Kampagne erfährt neue Aktualität

Die Zivile Koalition hat unter ihrer Vorsitzenden Beatrix von Storch vor einiger Zeit die Kampagne »Familiennachzug stoppen« initiiert. Fast 1.300.000 Einzelpetitionen hat die Zivile Koalition für diese Kampagne bereits an ausgewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestags versendet.

Der Familiennachzug bedeutet eine weitere Belastung unseres Sozialsystems, welches bereits jetzt schon über die Leistungsgrenze hinaus strapaziert ist. Deshalb, so die Forderung der Initiatoren der Kampagne, ist die Möglichkeit des Familiennachzugs dauerhaft und real abzuschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden.

Als die Kampagne ins Leben gerufen wurde, sprachen vorsichtige Schätzungen von bis zu 500.000 nachreisenden Familienangehörigen. Diese Zahlen wären von der Realität weit übertroffen worden. Eine durchschnittliche syrische Familie besteht in der Regel aus den Eltern und bei einer Geburtenrate von 22 auf 1000 Einwohner pro Jahr in der Regel aus vier Kindern. Multipliziert man also 390.000 Syrer, die sich damals bereits im Land befand, mit dieser Zahl von fünf Familienangehörigen, so war von mehr als 1,5 Millionen »Nachzüglern« auszugehen.

Gegen diesen Zuwachs haben wir breiten Widerstand organisiert. Mit Erfolg. Denn im März 2016 wurde aufgrund des anhaltenden Drucks der Bürger der Familiennachzug ausgesetzt. Und da der bürgerliche Protest nicht nachließ, wurde eine Wiederaufnahme des Familiennachzugs erst für die Zeit nach der Bundestagswahl vereinbart. Im März 2018 wurde endgültig ein Gesetz beschlossen, nach dem ab August rund 1.000 Familienangehörige pro Monat bzw. rund 12.000 pro Jahr nach Deutschland geholt werden dürfen. Dies entspricht der Einwohnerzahl einer deutschen Kleinstadt. Diese Zahl ist jedoch nicht absolut. Es gibt eine Reihe von Ausnahmeregelungen für sogenannte Härtefälle. Zu den 12.000 jährlichen Familiennachzüglern für subsidiär geschützte Asylanten kommen natürlich noch die Familiennachzügler für die sonstigen Asylanten. Außerdem können aus humanitären Gründen noch zusätzliche Asylanten aufgenommen werden.

Es gilt, den Druck weiter aufrecht zu halten. Der Familiennachzug muss dauerhaft außer Kraft gesetzt werden. Außerdem werden wir beobachten, ob die Zahl der Nachzügler durch die im Gesetz verankerten Aufweichungen der getroffenen Regelung unverhältnismäßig steigen wird.

Auf der Petitionsplattform »abgeordneten-check.de« können Sie sich an dieser Kampagne beteiligen. Link anklicken, die Petition online unterzeichnen und schon erhalten die ausgewählten Bundestagsabgeordneten Post.

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