Start der Initiative "Stoppt EU-Transferunion"

Stopp EU-Transferunion!

Die Zivile Koalition startet die bundesweite Initiative „Stoppt EU-Transferunion!“ auf AbgeordnetenCheck.de

Wenn es nach dem Willen der deutschen Bundesregierung, ihrer Kanzlerin und ihres Finanzministers geht, dann wird Europa in seinem Kern neu gestaltet, dann werden die bislang unabhängigen Nationalstaaten über einen dauerhaften Transfer in eine Haftungsgemeinschaft verwandelt, dann werden die „reichen“ Geberländer die Schuldenstaaten durchfinanzieren und das auf Dauer.
Die Umwandlung Europas in einen Zentralstaat scheint das Fernziel, auch wenn das für Transferzahlungen z.B. an Griechenland geforderten „Mitspracherecht“ der Geberländer, vertreten durch EU-Gremien, erstmal nur als „abgestimmte Wirtschaftspolitik“ oder doch schon als „einheitliche Wirtschaftsregierung“ daherkommt.

Die Art und Weise der Einführung der Transferunion ist eindrucksvoll. Mit der Schaffung des sog. „Europäischen Rettungsschirmes“ (ESFS) haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union gemeinsam geschaffenes und von allen Staaten der EU ratifiziertes Recht kollektiv gebrochen. Die Halbwertzeit von Aussagen zur Durchsetzung der neuen Ordnung ist kurz. Dem ersten „Rettungsschirm“ werde keinesfalls ein weiterer folgen.

Außerdem werde sich außer Griechenland kein weiteres Land unter den Schirm flüchten usw. Alles Makulatur. Mit dem Aufzeigen des heute zu bestaunenden Szenarios der auswegslosen Überschuldung der Südstaaten, des Auseinaderdriftens der Eurozone und der drohenden Haftungsunion waren die Kläger gegen den Euro vor dem Bundesverfassungsgericht seinerzeit gescheitert- weil die Haftungsunion in den Europäischen Verträgen ja ausdrücklich verboten war.

Und noch eine Tragsäule ist uns weggebrochen: eine unabhängige, allein der Geldwertstabilität verpflichtete Zentralbank. Schließlich droht von der Bundesregierung die verfassungswidrige Aushebelung des Budgetrechtes des Bundestages, da die EU-Transferunion und alle damit einhergehenden Zahlungen Deutschlands an Nehmerländer - nach dem Wunsch der Bundesregierung - ohne Parlament und Zustimmung der Abgeordneten erfolgen soll. All dem wollen wir mit unserer Initiative entgegenwirken. Die Haftungsunion ist nicht alternativlos. Allen Parteien liegen gangbare Alternativplanszenarien vor.

Die Zivile Koalition fordert deshalb: Ein konsequentes Nein zur EU-Transferunion!

Machen Sie mit und fordern Sie die Politiker im Bund auf, die Aktion „Stopp die EU-Transferunion!“ zu unterstützen.

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