ESM abschaffen
Durch den im Jahre 2012 von CDU/CSU und FDP verabschiedeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) haftet der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Eurozone. Dies war ein klarer Bruch der No-Bailout Klausel, die in den Europäischen Verträgen verankert ist. Demnach darf kein Eurostaat für einen anderen haften. Im Falle einer Staatspleite haften wir deutsche Steuerzahler aber für andere Pleitestaaten. In dieser Thematik hat der Bundestag kein Mitspracherecht - sein Budgetrecht ist ausgehebelt. Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm versprochen, den ESM auslaufen zu lassen. Dieses Versprechen soll sie nun auch umsetzen. Näheres dazu finden Sie hier.
Da die FDP aller Voraussicht nach an einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und den Grünen beteiligt sein wird, fordern wir von ihr die Umsetzung ihres Wahlversprechens. Lassen Sie uns gemeinsam den Druck auf die FDP erhöhen. Unterzeichnen Sie sehr zahlreich unsere neue Petition „ESM abschaffen!“.
Deutschland darf nicht länger für Staatspleiten haften. Der ESM gehört abgeschafft. Dafür wollen wir uns gemeinsam mit Ihnen einsetzen.