EU-Superstaat verhindern
Frankreichs Staatspräsident Macron hat klar gemacht, wie er sich einen EU-Superstaat der Zukunft vorstellt. Dieser soll ein eigenen Finanzminister, einen eigenen Staatsanwalt und eine EU-Armee haben. Eigene Steuern sollen auch erhoben werden dürfen. Näheres dazu finden Sie hier.
Um dem Monstrum eines EU-Superstaates die Stirn zu bieten, starten wir jetzt unsere neue Kampagne „EU-Superstaat verhindern!“. Wir fordern von den Fraktionen im Deutschen Bundestag, sich von den Vorschlägen Macrons zu distanzieren. Diesen Vorschlägen darf der Deutsche Bundestag unter keinen Umständen zustimmen. Bitte helfen Sie uns nach Kräften, dieses wichtige Ziel zu erreichen. Verhindern wir gemeinsam den EU-Superstaat.
Wir müssen uns gegen diese ungerechte Lastenverteilung wehren und politischen Druck aufbauen. Die Bundesregierung darf einem Eurozonen-Finanzminister unter keinen Umständen zustimmen.