Schluss mit der Griechenland-Rettung
Damit Deutschland nicht noch tiefer in den Schuldenstrudel der „Griechenlandrettung“ hineingerissen wird, hat die Zivile Koalition eine große Postkartenaktion gestartet. Wir fordern die verantwortlichen Politiker unmissverständlich dazu auf, keinem weiteren Rettungspaket zuzustimmen. In drei Durchgängen haben wir die Bundestagsabgeordneten angeschrieben.
20.000 Unterschriften haben wir über diese Aktionen sammeln können und an die Volksvertreter weitergeleitet. Dieser Ausdruck des Bürgerwillens ist ein unmißverständliches Zeichen dafür, daß die Geduld der Bürger am Ende ist. Es darf kein weiteres deutsches Geld im Milliardengrab Griechenland versenkt werden.
Bisher nimmt die Griechenland-Rettungs-Politik an, daß die Schulden tragfähig sind, solange das Land Sparmaßnahmen sowie eine Austeritätspolitik umsetzt. Doch Griechenland setzt die von ihm geforderten Maßnahmen nicht oder nur zögerlich um. Der IWF ermittelte, daß die griechischen Schulden in den kommenden zwei Jahren auf 200 Prozent des BIP steigen würden.
Auch die große Hoffnung auf Privatisierungserlöse ist eine Illusion. Man erhofft sich 50 Milliarden Euro. Bisher wurde nur ein Bruchteil dessen erlöst. Das Ziel der 50 Milliarden Euro wurde mehrfach angepasst und es ist unwahrscheinlich, dass es überhaupt jemals erreicht werden kann. Damit ist ein wesentlicher finanzieller Baustein der Sanierung Griechenlands morsch.
Weitere Rettungspakete für Griechenland werden nach dem Willen der Euroretter sehr wahrscheinlich folgen müssen. Besonders schlimm ist es, daß die Demokratie in Griechenland und in den anderen Ländern leidet. Denn am Ende zählt nicht, was die Bürger wollen, sondern was in den Verträgen über die Sparpakete steht. Dadurch gefährden der Euro und dessen Rettungsmaßnahmen den friedlichen Zusammenhalt Europas und säen Zwietracht zwischen den Völkern.
Die Zivile Koalition wird sich auch weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, zukünftige Rettungspakete jedweder Art zu verhindern. 20.000 Unterschriften sind dafür ein guter Anfang. Überdies haben wir über unser Portal Abgeordneten-Check mehr als 246.000 Unterschriften an die gewählten Volksvertreter gesandt und sie explizit dazu aufgefordert, keinem weiteren Rettungspaket zuzustimmen.
Seit vielen Jahren setzt sich die Zivile Koalition - als ein Zusammenschluß von Bürgern - für mehr zivilgesellschaftliches Engagement in Deutschland ein. Seien es die nicht tragbare Finanzpolitik von Mario Draghi und der EZB, Steuererhöhungen, eine Einlagensicherung, Aktionen gegen TTIP und CETA sowie der Erhalt unseres Bargelds.