Demokratiedefizite auf EU-Ebene beheben

Foto: Mehr Demokratie e.V.

Der Verein "Mehr Demokratie" diskutiert eine Volksabstimmung zum ESM-Vertrag. Ebenso überlegt sich der Verein gegen den ESM-Vertrag wegen seiner zahlreichen Demokratiedefizite (siehe Gouverneursrat und Geheimgremien versus Transparenz) zu klagen. Außerdem fordert Michael Efler, Sprecher von Mehr Demokratie e. V., dass die Haftung von EU-Politikern für ihr Handeln nicht länger ein Tabu bleiben dürfe.

Damit stützt Mehr Demokratie e. V. wesentliche Forderungen der Zivilen Koalition e. V., die die Internet-Plattform Abgeordneten-Check.de betreibt. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e. V.: „Wir freuen uns, über jeden Verbündeten im Kampf für mehr Demokratie und Transparenz in Europa. Auch wir als überparteiliche Bürgerbewegung unterstützen die Forderung von Mehr Demokratie e. V. nach einer Volksabstimmung über den ESM-Vertrag“.

Bei einem Treffen mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Sprecher von Mehr Demokratie e. V., Michael Efler, die eklatanten Demokratiedefizite auf EU-Ebene. Der 1988 gegründete Verein mit 6.000 Mitgliedern fordert eine Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger durch mehr Volksabstimmungen und einer größeren Berücksichtigung von Persönlichkeitselementen im Wahlrecht, etwa bei der Listenaufstellung. Mehr Demokratie e. V. erhält keine staatlichen Gelder.

Aufgrund der fehlenden Transparenz und der fehlenden Gewaltenteilung auf EU-Ebene gründete der Verein bereits 1998 den Arbeitskreis Europa. Dieser wird sich am 10. Dezember ausführlich mit dem ESM-Vertrag beschäftigen. Laut Efler seien die Demokratiedefizite dieses Vertrages offenkundig. Mittels einer Salami-Taktik werde die parlamentarische Kontrolle eingeschränkt. Die EU entwickele sich zu einer Einbahnstraße. Dabei sei besonders die Hebel-Wirkung des ESM-Vertrages „total verrückt“.

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