Kohlesubvention: Bund stellt sich gegen Brüssel

Liberale lenken bei Steinkohleförderung ein (Foto: Thomas Max Müller/pixelio.de)

Im Streit um das Ende der Steinkohlesubvention hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen Brüssel gestellt. Die EU-Kommission fordert einen Ausstieg aus den Milliardenhilfen bereits im Jahr 2014. Dies war auch lange Position der FDP. Nun lenkten die Liberalen ein und vereinbarten mit den Unionsparteien, am Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 wie geplant festzuhalten. Die Bundesregierung will versuchen, mit Hilfe einer Mehrheit der EU-Staaten die Ausstiegspläne der EU-Kommission zu stoppen.

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