Kampagnenstart: Bayern stoppt den ESM!

Die Zivile Koalition e.V. hat die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“. Dazu hat die Vorsitzende und Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, ein Interview mit Abgeordneten-Check.de geführt.

Abgeordneten-Check.de: Frau von Storch, Sie haben mit der Zivilen Koalition die Kampagne gestartet: „Bayern stoppt den ESM!“. Warum?

von Storch: Der ESM, ich nenne ihn: die Mutter aller Rettungsschirme, soll am 25.5. den Bundestag und am 16.6. den Bundesrat passieren. Das muß verhindert werden. Der ESM ist, so schrieb es die Welt, eine „krude Mischung aus hochspekulativen Hedgefonds und Mega-Staatsfonds“, eine demokratisch vollkommen unkontrollierbare neue EU-Superbehörde, die zeitlich und der Höhe nach den unbegrenzten Zugriff auf unseren Haushalt erhält. Alle Beteiligten genießen volle Immunität. Der ESM darf darüberhinaus faktisch Geld drucken über die EZB, er öffnet damit also Tür und Tor für eine massive Inflation. Das Schlimmste bei alledem: Der ESM löst kein einziges Problem, er verschärft die Problematik, weil einfach auf riesige Schuldenberge weitere draufgesetzt werden. Diese Euro-„Rettung“ spaltet Europa und bedroht die Freundschaft unter den Euro-Ländern. Aus friedlichen Nachbarn werden Schuldner und Gläubiger gemacht. Man fragt sich wirklich, wer sich so etwas ausdenkt.

Abgeordneten-Check.de: Was ist das Ziel Ihrer Kampagne?

von Storch: Bayern muss sein politisches Gewicht einsetzen. Die Bundesregierung kann den ESM nicht gegen Bayern durchsetzen. Deswegen ist Bayern als Land gefragt, im Bundesrat am 16.6. den ESM abzulehnen. Das wäre politisch dessen Ende. Horst Seehofer als Bayerischer Ministerpräsident fordert medienwirksam eine Volksabstimmung über die Euro-Rettung. Schöne Worte. Volksabstimmungen auf Bundesebene wird es frühestens in einigen Jahren geben. Am 16.6. hat Seehofer es aber selbst in der Hand.

Abgeordneten-Check.de: Wie wird die Kampagne verlaufen? Was werden Sie tun?

von Storch: Wir starten die Kampagne jetzt über Abgeordneten-Check.de, wo jeder bayerische Bürger, aber auch jeder Bundesbürger mit wenigen Klicks eine Petition an die Abgeordneten des bayerischen Landtages schicken kann. Bayern steht vor einer kritischen Landtagswahl. Die CSU-Mehrheit bröckelt. Und etwa 70 % der Bevölkerung sucht dringend nach einer Partei, sozusagen nach einer Alternative im Meer der Alternativlos-Euro-Retter, die sie guten Gewissens wählen kann. Die Freien Wähler, die schon mit über 10 % im Landtag sitzen, sind da eindeutig und machen klare Konkurrenz. Wir rufen dazu auf, daß möglichst viele Petitionen an die bayerischen Landtagsabgeordneten geschickt werden. Auf Bundesebene sind so schon etwa 700.000 im Bundestag eingegangen.

Außerdem haben wir dazu aufgerufen, Petitionen an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, den Generalsekretär der CSU, Alexander Dobrindt, und die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt zu zeichnen. Und am 2.5. veranstalten wir in München unseren Südkongreß zu dem Thema "ESM-Vertrag - der Weg in die Schulden- und Inflationsunion? Entdemokratisierung Europas?" Es werden dazu diskutieren der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn, der bayerische Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger und der renommierte Staatsrechtslehrer und Parteienkritiker Prof. Hans-Herbert von Arrnim

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