Finanzministerium hat keinen Finanzierungsplan bei Fälligkeit der EFSF-Bürgschaften

Hartmut Koschyk, parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, hat auf den offenen Brief der Vorsitzenden der Bürgerbewegung Zivile Koalition, Beatrix von Storch, reagiert. Auf die Kernfrage des Briefes, wie die von Deutschland übernommenen Bürgschaften bei Fälligkeit finanziert werden sollen, verweigert der CSU-Politiker die Antwort: „Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt (…) völlig verfehlt, über Einzelheiten zukünftiger Szenarien zu spekulieren.“ Koschyks Begründung: „Wir würden uns damit selbst schaden.“

Koschyk gibt zu, dass „niemand (…) versprechen“ könne, dass die von Deutschland übernommenen „Gewährleistungen überhaupt nicht in Anspruch genommen werden müssen“. Dennoch hält Schäubles parlamentarischer Staatssekretär die deutschen Gelder für „gut angelegt“.

Beatrix von Storch erklärt dazu: „Offensichtlich hat das Finanzministerium keinen Finanzierungsplan oder zumindest keinen, den es öffentlich machen will. Und das, obwohl sie ganz offensichtlich mit der Inanspruchnahme der Garantien rechnen. Das ist der politische Offenbarungseid des Bundesfinanzministeriums.“

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