Europawahl verfassungswidrig?

Der renommierte Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl von 2009 für verfassungswidrig. Vor allem die im deutschen Europawahlgesetz vorgesehenen starren Wahllisten und die Fünf-Prozent-Hürde verstoßen nach Ansicht von Arnims und 30 weiterer Staatsrechtler gegen das Grundgesetz. So seien im Gegensatz zu anderen EU-Länder auf den Wahlzetteln nur die Parteien mit ihren ersten zehn Kandidaten aufgeführt. Durch die Sperrklausel seien zudem 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen entwertet worden.

Im Gespräch mit dem Portal Euractiv.de zeigt sich Hans Herbert von Arnim nun zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht das deutsche Europawahlgesetz kippt. Dies könnte auch Folgen für das aktuelle Europaparlament haben. Acht Abgeordnete aus Parteien, die mehr als fünf Prozent erreichten, müssten Abgeordneten weichen, deren Parteien an der Klausel gescheitert sind.

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