Demonstration gegen den ESM in München

Über 1.000 Bürger - und damit mehr als doppelt so viel wie erwartet- haben am 2. Juni in München gegen den ESM demonstriert. Bei der von der Zivilen Koalition e.V., den Freien Wählern, dem Bund der Steuerzahler Bayern e.V. und dem Bündnis Bürgerwille getragenen Veranstaltung, stellten sich die Bürger und Verantwortlichen hinter die von Beatrix von Storch für die Zivile Koalition so zusammengefasste Forderung: "Ja zu Demokratie und Rechtsstaat und deswegen Nein zum ESM!".

Beatrix von Storch kündigte an, den von der Zivilen Koalition seit April 2010 geführten Kampf gegen die „Eurorettungspolitik“ in einer breiten bürgerlichen Koalition weiter fortzusetzen.

Die Freien Wähler unter ihrem Vorsitzenden Hubert Aiwanger hatten die Demonstration unter dem Motto „Gegen ESM und Extremismus" organisiert. Moderator Professor Michael Piazolo wies die versammelten Bürger auf die von ihm beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition gegen den ESM hin. Die Freien Wähler sind die einzige in einem Landesparlament vertretene bürgerliche Partei, die sich konsequent gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung positioniert. Mit diesem Kurs konnten sie u.a. die Unterstützung des Konrad-Adenauer-Enkels Stephan Werhahn gewinnen, der sich auf der Demo als Neumitglied der Freien Wähler präsentierte.

Neben Beatrix von Storch sprachen auch Rolf Baron von Hohenhau vom Bund der Steuerzahler Bayern und Roman Huber von Mehr Demokratie e.V. Von Hohenhau kritisierte neben dem ESM auch die enormen Risiken, die sich aus dem Target2-Forderungen der Bundesbank an die EZB ergeben. Huber forderte die Einführung von Volksabstimmungen. Diese werden, so Huber, vornehmlich von der Union verhindert.

Sehen Sie hier eine Bildergalerie von der Demonstration in München

Sehen Sie hier eine Videoaufnahme der Rede von Beatrix von Storch




Die Zivile Koalition führt seit April 2010 eine bundesweite Kampagne gegen die EU-Schulden- und Inflationsunion durch. Im Rahmen der Kampagne sind bislang über eine Million Protest-E-Mails bei den Abgeordneten des Bundestages und des bayerischen Landtages angekommen. Die Demonstration in München trug diesen Protest auf die Straße. Sehen Sie hier die gemeinsame Presseerklärung der Zivilen Koalition und des Bundes der Steuerzahler Bayern vom 31. Mai 2012

Sehen Sie hier einen Pressespiegel zur Kampagne

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