Deutschland beugt sich Kompromiss um EU-Defizitsünder

Gnadenfrist für Defizitsünder: Berlin trägt Kompromisslinie mit (Foto: mad max/pixelio)

Deutschland und die EU-Kommision wollten, das Staaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen, sofort mit Sanktionen belegt werden. Zwar gibt es jetzt schärfere Maßnahmen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Kommission beugten sich dem Willen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Defizitsünder erhalten nun zunächst ein sechsmonatige "Gnadenfrist", um Korrekturen vorzunehmen, erst danach kommt es zu einer Strafe. Der wegen der verschuldungskrise Griechenlands angestrebte Sanktions-Automatismus ist damit vom Tisch.

In den französisch-deutschen Verhandlungen konnte nun zwar eingebracht werden, dass fortdauernden Defizitsündern, das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen werden kann, dafür hat deutschland aber die "Gnadenfrist" in kauf genommen. Auch das von Merkel gforderte geordnetes Insolvenzverfahren für hoch verschuldete Mitgliedsländer scheint vom tisch, dafür soll es einen "robusten Rahmen" für künftiges Krisenmanagemant geben. Die neuen Defizit-Regeln sollen nun auf dem EU-Gipfel in der kommenden Woche beschlossen werden.

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