Bürger antworten einer Massenmail von Lothar Binding (SPD) zur Schuldenunion

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Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding hat über 5000 Bürgern per Email seine Haltung zur EU-Schuldenunion dargelegt und dabei auch die Vielzahl der Teilnehmer kritisiert, die über AbgeordnetenCheck.de Email-Petitionen an ihn gesendet haben. In seiner Antwort unterstellt Binding den Teilnehmern an der Initiative, sie würden sich nicht selbst informieren und nicht selbst nachdenken, weil sie auf einen vorgefertigten Petitions-Text zurückgegriffen haben. Hunderte Bürger verfassten daraufhin individuelle Anschreiben an Lothar Binding. Diese Emails verdeutlichen den Bürgerwillen weit besser, als jeder redaktionell erstellte Text es könnte. ZivileKoalition.de dokumentiert deshalb einige der Schreiben an Lothar Binding in Auszügen, soweit sie der Redaktion zur Kenntnis gegeben wurden. Persönliche Daten der Verfasser wurden aus den Texten entfernt.

Das Profil von Lothar Binding auf AbgeordnetenCheck.de können Sie hier sehen.

Antworten von Bürgern an Lothar Binding:

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Massenmail mit Standardtext. Ihr Argument, „unreflektierte Vervielfältigung von Argumenten wird nicht plausibler, wenn man sie 5.000mal – wie in diesem Fall – liest“, ist nicht stichhaltig. Es geht nicht darum, das gleiche Argument immer wieder zu lesen, sondern es haben 5.000 Menschen durch ihre Unterschrift Einspruch eingelegt.
Dies ist ein völlig üblicher Vorgang, der sogar in manchen Fällen vom Gesetzgeber angeregt wird, wenn es um Entscheidungen – wie dem vergleichsweise kleinen Problem des Rauchverbots – geht. Bei existenzbedrohlichen Entscheidungen jedoch maßen Sie sich und Ihre Kollegen an, über die Köpfe des Volkes hinweg, Entscheidungen zu treffen, deren Tragweite absichtlich verschleiert wird und die nie mehr zu korrigieren sind.
Aber nun zu Ihrem Standardtext: „Warum ich den Umsetzungsgesetzen zum ESM und zum Fiskalpakt zustimme.“
Sie machen es wie alle Politiker. Auch Sie wollen nur die Symptome bekämpfen. Sie beschimpfen die Gegenseite und lehnen deren Maßnahmen ab. Außerdem monieren Sie, dass es wegen des ESM in keiner Zuschrift an Sie konkrete realistische, also realisierbare andere Lösungsvorschläge gab.
Ich sage Ihnen auch warum. Es gibt keine Lösung zur Rettung des Euro!
Sie dürfen nicht die Symptome, sondern müssen die Ursache der Misere bekämpfen, und das ist der Euro selbst.
Es kann und wird nicht funktionieren, wenn unterschiedlichen Volkswirtschaften, Strukturen, Wettbewerbern und Mentalitäten eine gemeinsame Währung übergestülpt wird. Das Hauptproblem ist, dass es zwischen ökonomisch starken und ökonomisch schwachen Ländern kein Wechselkursventil mehr gibt. Diese Wechselkurse, die früher Misswirtschaft gnadenlos aufdeckten, wurden abgeschafft.
Für die Europäische Zentralbank (EZB) gilt nun das europäische Mittelmaß. Sie legt ein gleiches Zinsmaß für die gesamte Eurozone fest. Das geht immer zu Lasten Deutschlands.
Verursacher der Krise waren und sind allein die Politiker. Gegen den Rat der Fachleute haben verantwortungslose Politiker die Euro-Währung leichtfertig eingeführt. Diese Politiker gehören eigentlich zur Rechenschaft gezogen. Das Volk, dem die Währung gehört, wurde nicht gefragt und war mehrheitlich dagegen.
Die Geldwertstabilität, zu der sich die einst unabhängige Deutsche Bundesbank für die D-Mark verpflichtet hatte und die D-Mark zur härtesten und angesehensten Währung der Welt machte, schwindet beim Euro. Die Politik nimmt Einfluss, und die EZB ist zu einer „Bad-Bank“ verkommen, die marode Anleihen aufkauft. Die Bürger haben jegliches Vertrauen in den Euro verloren.
Auch beim ESM wurden wieder alle Warnungen namhafter Ökonomen von der Politik ignoriert, und der ESM wurde im Parlament durchgeboxt. Das deutsche Volk wurde wiederum nicht gefragt.
Das nichtfunktionierende Gebilde Währungsunion soll mit allen Mitteln am Leben erhalten werden mit diesem gigantischen Rettungspaket ESM. Das Siechtum des Euro wird nur verlängert, und der Wohlstand in Deutschland sinkt rapide. Das kann für Deutschland nur in einer Katastrophe enden. Deutschland war einstmals die Nummer eins auf der Rangliste der europäischen Pro-Kopf-Einkommen.
Sie berufen sich beim ESM auf den Sachzwang. Sie glauben, das schützt Sie vor Kritik und dem Vorwurf der Inkompetenz.
Oder glauben Sie im Ernst, dass sich mit dem „Währungssozialismus“ (Václaw Klaus) der EZB bessere Resultate erzielen lassen als mit dem abgeschafften Wettbewerb der europäischen Währungen?
„Ruiniert die Währung, und ihr zerstört die bürgerliche Gesellschaft“, soll Wladimir I. Lenin gesagt haben. Genau dies hatte sein Experiment mit der zentralgeplanten Sowjetwirtschaft zur Geschäftsgrundlage. Die gründliche Arbeit ihrer Planer sollte durch keinerlei monetäre Einflüsse, weder Währungswettbewerb noch Flucht in andere Währungen, „gestört“ werden. Will Europa dieses fatale Experiment wiederholen, nur diesmal unter kapitalistischem statt kommunistischem Vorzeichen, fragt auch Professor Wilhelm Hankel.
Eine alte Berufskrankheit der Politiker ist, dass sie glauben, es besser zu wissen, was dem „naiven“ Volk nützt. Aber die Gefühle des „naiven“ Volkes stellen sich oft als richtiger heraus als die vorgegebenen Argumente der „Elite“.
Sie schreiben u.a. „ … Ich konnte mir solche Entwicklungen vor einigen Jahren nicht vorstellen und unsere demokratischen Verfassungen auf nationaler und internationaler Ebene waren darauf nicht angemessen vorbereitet. Sie sind es wohl immer noch nicht, …“
Das ist aber eine späte Einsicht, Herr Binding. Hoffentlich nicht zu spät!
Sie können nicht gegen den Markt, gegen Angebot und Nachfrage agieren. Der Markt straft jeden ab, der nicht richtig wirtschaftet. Ob Firma, Bank oder Land: Jede Misswirtschaft wird vom Markt gnadenlos bestraft. Da helfen auch keine Rettungsschirme, auch wenn sie noch so groß sind. Die Kräfte des Marktes sind stärker.
Nicht die politische Union, bei der die Staaten ihre Souveränität aufgeben und auch nicht die Transferunion, sind die Lösung, sondern das Ende des Euro-Abenteuers. Das Euro-Experiment ist verantwortungslos und muss abgebrochen werden. Das wird zweifellos schlimm werden für die politische Kultur und Stabilität Deutschlands. Aber es ist immer noch besser als weiterzumachen mit dem Fass ohne Boden.
Deshalb: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Man darf sich von Panikmachern durch Aussagen wie: „Die Euro-Aufgabe verursacht höhere Kosten als die Rettung“, nicht verunsichern lassen. Deutschland haftet bereits jetzt für mehrere hunderte von Milliarden Euro. Auch das Argument der Eurobefürworter, mit einer starken D-Mark könne man nichts mehr exportieren, kann man leicht entkräften. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Alle Einfuhren, beispielsweise Öl, Benzin und vieles andere, wären viel billiger als heute.
Wir hatten 17 Aufwertungen bei der D-Mark, die von der Wirtschaft alle verkraftet wurden, und wir waren trotzdem Export-Weltmeister mit einer der härtesten Währungen der Welt.
Der Euro wird nicht zum Bindeglied, wie Sie glauben, sondern zum Sprengsatz Europas.
Helfen Sie mit, das Euro-Experiment zu beenden, bevor es Europa zerreißt. Sie wenden dadurch vor allem weiteren Schaden von Deutschland ab. Andernfalls steht Ihre Mitschuld an der Zerstörung Europas – mitten im Frieden – fest, und Sie werden sich dann wieder eingestehen müssen: „Ich konnte mir solche Entwicklungen vor einigen Jahren nicht vorstellen“.

"Sehr geehrter Herr Binding, genau diese Überheblichkeit, die aus Ihrem Antwortschreiben spricht, ist ein Grund für mich, die Initiative der Zivilen Koalition zu unterstützen. Politiker wie Sie haben sich komplett vom Wähler entfernt, handeln nicht mehr im Interesse Deutschlands, sondern ziehen sich in Ihren Elfenbeinturm zurück und geben hier auch noch die vermeintlichen Friedenshüter Europas.
Nicht der besorgte Bürger, der berechtigterweise um die Zukunft Deutschlands bangt, aber sicher nicht alle Vertragsdetails kennt und auch nicht kennen muss, darf angeprangert werden, sondern die Abgeordneten, auf deren Sachkenntnis und politische Verantwortung für das Wohl des Staates der Bürger irrtümlicherweise vertraut!
Seien Sie doch ehrlich, Einzelmeinungen würden Sie doch keine Aufmerksamkeit schenken. Nur die Masse kann etwas bewegen, daher helfen in diesem Falle auch Massenmails gleichen Inhalts. Wo ist der Unterschied zu einem Bürgerbegehren? Auch hier werden Millionen Wähler aufgefordert, sich für eine textlich festgelegte Option zu entscheiden. Da wir als Wähler aber - entgegen des grundgesetzlich verankerten Rechts auf Abstimmungen - nicht befragt werden, ist diese Aktion der Zivilen Koalition ein vergleichbares Mittel, die Menschen zu mobilisieren und ihre Meinung zu kanalisieren.
Genau Ihre persönliche Haltung gegenüber dem Souverän bestärkt mich erst recht darin, weiterhin sämtliche Aktionen, auch von anderen Organisationen, gegen diese Wertevernichtungspolitik von Regierung und leider auch Opposition zu unterstützen. Von der SPD bin ich zutiefst enttäuscht, hätte sie doch hier die Möglichkeit, echte Opposition zu machen und die Werte, die sich Arbeiter und Mittelstand hart erarbeitet haben, zu schützen. Sind diese Werte erst einmal vernichtet, bricht auch der Sozialstaat zusammen. Diese Politik ist ein Verrat an den sozialdemokratischen Grundsätzen.
Ich kann nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht diese grundgesetzwidrigen Vorhaben stoppt und die Regierung zwingt, den Wähler über Verträge von so immenser Tragweite selbst entscheiden zu lassen."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Antwort, auch wenn sie - wie vorab mein Brief - in Form einer Massenversendung einherkam. Ich habe diese Antwort trotzdem aufmerksam gelesen und auch Ihre Seite im Internet besucht. Ihre Einschätzung teile ich in vielen Punkten sachlich nicht, aber es gefällt mir, wenn Sie schreiben, daß Sie ein direktes Anschreiben bevorzugt hätten. Leider reagieren sehr viele Ihrer Kollegen überhaupt nicht auf Einzelzuschriften, diese Erfahrung habe ich sogar im Vorfeld kommunaler Wahlkämpfe, wo man meint, da strengt sich der Kandidat besonders an, schon mehrfach machen müssen. Auf Fragen, die etwas unbequemer daherkommen und deren Beantwortung mehr erfordert, als ein hübsches, griffiges Phrasenpaket, wird nicht so gern reagiert. Ist es da so schwer zu verstehen, daß der einzelne Bürger sich schlecht vertreten fühlt? Sie kennen die Umfrageergebnisse sicher selbst, die deutlich zeigen, daß die Politik oft Weichen eindeutig gegen den Willen der Mehrheit stellt. Herr Juncker hat in unnachahmlicher Arroganz öffentlich erklärt, wie dies abläuft, ich denke, ich muß das allseits bekannte Zitat hier nicht widerholen. Ich sage Ihnen gern, welche Gedanken mich zur Teilnahme bewegt haben: "Auf den Einzelnen hören die sowieso nicht, da sollen sie mal sehen, daß es Gegenwind im großen Stil gibt. Es ist spürbar, daß die meisten Politiker meinen, die Masse hätte sowieso weder genug Verstand noch Sachkenntnis, also muß man einfach Entscheidungen über die Köpfe hinwegtreffen. Sogar die Politiker, die im Grunde überhaupt nicht so genau wissen, was sie da eigentlich unterschreiben, signalisieren diese Haltung. Das beginnt in der Kommunalpolitik, wenn des Englischen nur schwach mächtige Stadtväter Teile der volkseigenen Infrastruktur verleasen, ohne die englischen Vertragsinhalte wirklich zu erfassen und geht weiter bis in die hohe Politik. Ich glaube, daß im persönlichen Gespräch kaum ein Politiker wirklich sattelfest ist, was die entscheidenden Inhalte des Lissabon-Vertrags oder der gerade aktuellen ESM- und sonstigen Pakte angeht." Wundern Sie sich wirklich, wenn das Volk jetzt in einem quasi Rundumschlag alles nutzt, um seine Meinung kundzutun? Für mich ist dies nur eine logische Folge auf die unguten politischen Entscheidungen der letzten dreißig Jahre.
Ich wünsche Ihnen, daß Sie die Entscheidungen, die Sie treffen, auch vor einem höheren Gericht als dem irdischen noch gut werden vertreten können."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für ihre Antwort.
Ich stimme ihnen voll und ganz zu, wenn Sie sagen: „ Falls man ein Argument plausibel, erwägenswert oder überzeugend findet, wird es nicht dadurch noch plausibler, erwägenswerter oder überzeugender, wenn man es 5.000 mal liest. Ein Lerneffekt wird durch die tausendfache Multiplikation eines Arguments nicht erreicht, die politische Wirkung strebt gegen Null - ist vielleicht sogar kontraproduktiv“. Das Selbe sollte man auch einigen Ihrer Kollegen als auch unserer Bundeskanzlerin sagen. Egal wie häufig man sagt, dass der Euro Frieden, Stabilität und Wohlstand für alle bringt, erhöht sich nicht der Wahrheitsgehalt.
Ich finde es schade, wenn die Wirkung von „nur“ 5000 Protestschreiben bei Ihnen nichts zählt, ja sogar kontraproduktiv ist. Natürlich ist die Zahl im Verhältnis zur Gesamtzahl an Wahlberechtigten klein, aber diesen Spieß kann man auch umdrehen. Keine der „Volksparteien“ verfügt über eine breite Unterstützung bei den Wählern. Die größte Fraktion ist die der Nichtwähler mit 30% bis 50%. Wenn man diese bei der Verteilung der Sitze in den Parlamenten berücksichtigen würde, würden sie ein erhebliches Maß an Mandaten verlieren Berücksichtigt man die Nichtwähler z.B. bei der Bundestagswahl 2009 (ca. 30%) so würde die Stimmenverteilung ganz anders aussehen: CDU/CSU nur 22,5% und SPD nur 15,4%.
Ich kann Sie beruhigen, weder ich noch ein Großteil der Protestschreiber lässt sich das Denken und selbst informieren nicht von einer Organisation abnehmen. Gerade weil ich mich informierte, stieß ich erst auf diese Organisation. Darüber hinaus sagt sie ja nichts Einzigartiges. Selbes hört man auch von unabhängigen Wissenschaftlern, Sachkundigen und anderen Organisationen, ja selbst von der Partei DIE LINKE.
Hier ein paar Beispiele:
Hr. Hankel (Wirtschaftswissenschaftler und Währungsspezialist)
Hr. Schachtschneider (Staatsrechtslehrer.)
Ifo-Chef Sinn (Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung)
Hr. Schäffler (Bundestagsabgeordneter für die FDP)
Bund der Steuerzahler
Bündnis Bürgerwille
DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Irren sich alle auf die gleiche Weise?
Als Sie einige Protestschreiber hinsichtlich ihres Schreibens befragten, stellten Sie einen geringen Wissensstand fest. Und Sie wollen nicht verallgemeinern? Warum erwähnen Sie es dann? Bei der Auswahl haben Sie wohl Pech gehabt. Aber auch diesen Spieß kann man umdrehen und Ihnen, exemplarisch für alle Politiker, einen geringen Kenntnisstand unterstellen. Es erschienen im TV einige Sendungen, auch bei den öffentlich rechtlichen, in denen Abgeordnete kurz nach einer Abstimmung zum Thema befragt wurden. Hierbei zeigte sich in erschreckender Weise ein geringer Kenntnisstand, ja sogar bis zur Ahnungslosigkeit. Und diese Leute dürfen im Namen der Allgemeinheit über Milliarden Euro Direkthilfen und Bürgschaften entscheiden. Hier ein Beispiel: „CDU-Abgeordnete glaubt, dass sie schon über ESM abgestimmt hat“ http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/39886/
„Im Ergebnis geraten die Menschen vieler Länder unter extremen Druck. Die Gewinne Weniger steigen noch immer, Arbeitslosigkeit, insbesondere Jugendarbeitslosigkeit, und Banken, Schattenbanken, Fonds, „Akteure“ im Finanzmarkt – hilft im Einzelfall, Armut Vieler nehmen zu. Verantwortungsloser Umgang mit hohen Risiken im Privaten – Einzelne zu bereichern. Zu oft müssen aber die exorbitanten Verluste von Steuerzahlern übernommen werden.“ Nicht nur im Privaten wird verantwortungslos mit Geldern umgegangen. Seit Jahrzehnten geben Politiker unseres Landes mehr Geld aus, als es einnimmt. Vielfach wird es einfach für den Konsum „verheizt“.
Die derzeitige Krise ist im Grunde eine Schuldenkrise der Euro-Länder. Gerade in Ländern wie Griechenland stellte man nach Einführung des Euro eine rasant steigende Staatsverschuldung fest. Und ihr Lösungsansatz für diese Krise sollen noch mehr Schulden sein? Sie wollen also einen Brand mit Benzin bekämpfen? Was ihre Partei im Grunde anstrebt, ist ein Interventionsstaat, der in der Krise die öffentliche Nachfrage erhöht, um die sinkende private zu kompensieren. Das ist an sich eine sinnvolle Überlegung, nur müsste man diese Theorie auch konsequent zu Ende führen und das heißt, die öffentliche Ausgaben während eines Wirtschaftsaufschwungs zu senken, um das vorherige Staatsdefizit auszugleichen. Aber diesen Schritt haben sich alle Bundesregierungen bis her entzogen. Und somit türmte sich ein Schuldenberg von ca. 2 Billionen Euro auf, Tendenz steigend. Der Versuch mit den Nebelkerzen von den Hauptproblemen abzulenken nutzt sich langsam ab. Es ist einfacher Populismus immer wieder zu behaupten, die bösen Spekulanten, Reiche etc. seien Schuld. Es waren und sind Politiker, die solche Geschäfte ermöglicht haben und Spekulationen weiter anheizen. Warum entziehen sie den Spekulanten nicht einfach die Grundlagen? Macht es denn Sinn gegen einen Staat zu spekulieren, der auf einen ausgeglichenen Haushalt achtet und seine Schulden mindert, wie z.B. die Schweiz?
"„So erhielten wir auch ein Youtube-Video, Lobbyarbeit von „Abgeordnetencheck.de“. Ich möchte nur auf einen Aspekt eingehen, um Sie zu ermutigen, an dem Video zu zweifeln. Wir bekommen dort den Eindruck vermittelt, der Gouverneursrat könne bedingungslos und unwiderruflich Geld in beliebiger
Höhe abrufen. Na ja: Nur insoweit zuvor geneh¬migt und insoweit die genehmigte Summe noch nicht abgerufen wurde. Abgesehen davon kann überhaupt nur abgerufen werden, wenn der deutsche Vertreter zustimmt. Er hat also eine Vetomöglichkeit... im Video klingt das doch sehr verschieden... aber Abgeordnetencheck schickt seine User recht häufig auf den Pfad der Massenpost, der gestohlenen Betroffenheit, der halbseidenen Informationen... wenn ich dann die Leute anrufe, sind sie oft recht peinlich berührt und können die "Argumente" der Plattform nicht verteidigen, fühlen sich hinters Licht geführt.“"
Im Gegensatz zum Video nennen Sie weder Paragraphen noch Vertragstexte. Machen sie es sich doch einfach und Widerlegen sie die genannten Fakten als Lügen. Und sie meinen, dass das Vetorecht des deutschen Vertreters einen beruhigt? Warum sollte er sich denn einer möglichen Mehrheit für weitere Gelder entgegenstellen? Wird denn unser demokratisches Verständnis gewahrt, wenn eine Person über Steuergelder verfügen darf, über die das Parlament nicht mehr zu entscheiden hat? Ist es den demokratisch, wenn jedes Land, egal wie viele Einwohner es hat, nur einen Vertreter entsenden darf? Eine luxemburgische Stimme zählt also 160-mal mehr als eine deutsche? Hier noch ein aktuelles Beispiel für die Machtlosigkeit des Bundestages durch den ESM:
„Die Zeitungen berichten unter Berufung auf ein vertrauliches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, der ESM könne auch von Deutschland weitere Bareinzahlungen in Milliardenhöhe abrufen, ohne dass dagegen eine Veto-Möglichkeit von deutscher Seite besteht. Dabei geht es um den Fall, dass mögliche Verluste des Rettungsfonds beim eingezahlten Stammkapital von 80 Milliarden Euro ausgeglichen werden müssen. In diesem Fall könnte das ESM-Direktorium - anders als bei einer Erhöhung des Kapitals oder des Darlehensvolumens - das Kapital mit einfacher Mehrheit von den ESM-Mitgliedsländern abrufen.
Deutschland kann sich nicht gegen Kapitalabruf sperren. Im Gutachten heißt es laut den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe, dass Deutschland sich dann mit seinem Anteil von 27 Prozent der Stimmrechte "letztlich gegen einen Kapitalabruf nicht sperren könnte". Das Gutachten wurde von Abgeordneten der Linken in Auftrag gegeben. Parteichef Bernd Riexinger sagte den WAZ-Zeitungen, die Behauptung, dass Geld zur Eurorettung nur mit Zustimmung des Bundestags fließe, sei "eine Lüge". "Deutschland kann sogar gegen den Willen des Parlaments zur Zahlung zweistelliger Milliardenbeträge in die Euro-Kasse verpflichtet werden." http://www.welt.de/wirtschaft/article108421052/Euro-Laender-wollen-Rettu...
Das waren einige meiner Überlegungen zum Thema. Die fortlaufende Entwicklung der Krise wird uns Recht geben.
Ich hoffe, dass wenigstens auf das Bundesverfassungsschutzgericht Verlass ist und es den Vertrag als nicht verfassungskonform erachtet."

"Sehr geehrter Herr Binding, Sie haben die Massenzusendung von EURO-kritischen Bürgern über die Initiative der "Zivilen Koalition für Deutschland" kritisiert.
Ich habe an der Aktion teilgenommen, weil mir noch kein Mensch, auch kein Politiker erklären konnte, wie die angeschlagenen Staaten - jetzt kommt als nächstes Slowenien hinzu - durch den ESM oder den Ankauf von faulen Staatsanleihen durch die EZB gerettet werden können. Es müsste jedem Bürger, der sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt, klar sein, daß Staaten, die so tief in der Finanz-, Banken und Wirtschaftskrise stecken und seit dem Beitritt zum Euro es nicht geschafft haben, ihre Strukturen in Ordnung zu bringen, es auch mit einer Stützung durch Ankauf von Anleihen mit niedrigen Zinsen unmöglich ist, sich innerhalb relativ kurzer Zeit so aufzustellen, daß sie auf den Märkten konkurrenzfähig werden. Und Sparprogramme machen die Wirtschaft dieser Länder noch maroder.
Der EURO ist nicht mehr zu retten, der Bruch wird durch die von Ihnen vertretene Politik nur hinausgeschoben. Ich brauche die Argumente, die die Zivile Koalition und namhafte Wissenschaftler gegen die gegenwärtige Politik vorgebracht hat, nicht zu wiederholen. Lieber ein schnelles Ende, als Deutschland weitere Lasten aufzubürden, die es für die maroden Länder auf Dauer nicht tragen kann. Nehmen Sie bitte die Bedenken der Bürger und vieler Nationalökonomen ernst!
Europa hat als Zollunion gut funktioniert. Man kann so unterschiedliche Volkswirtschaften und Kulturen über eine gemeinsame Währung nicht zusammenzwingen."

"Sehr geehrter Herr Binding, für Ihre Antwort bedanke ich mich, auch wenn sie eine "Massenmail" ist. Ihren Unmut über derartige Bürgeraktionen verstehe ich, Ihre pauschale
Abwertung solchen Engagements weise ich jedoch entschieden zurück. Selbst wenn Sie mit einigen Menschen gesprochen und "Unkenntnis" vorgefunden zu haben meinen, besteht dazu nicht der geringste Anlaß. Bürgersorgen ernstnehmen ist der Schlüssel zu politischer Glaubwürdigkeit, nicht pauschales Abwatschen! Im Gegenteil dürfen wir Bürger von den von uns in die Parlamente gewählten Politikern erwarten, daß sie sich selbstverständlich zu jeder Fragestellung den nötigen Sachverstand aneignen, um kompetente Entscheidungen zu treffen. Wir Bürger sind dagegen keineswegs dazu verpflichtet und auch nicht in der Lage, diesen Sachverstand ebenfalls zu
jeder dieser Fragestellungen zu entwickeln - wir haben andere Berufe und Aufgaben und werden auch nicht dafür bezahlt, daß wir politische Entscheidungen gewissenhaft überprüfen und fällen. Dennoch können Sie sicher sein, daß die wenigsten Bürger es sich leicht gemacht haben, an so einer Aktion teilzunehmen; die meisten werden - wie auch ich - Zeitungen, Kommentare und Informationsdienste zum fraglichen Thema gründlich studiert haben, außerdem Gespräche mit Experten im
Bekanntenkreis gesucht und sich mit wissenschaftlichen Argumenten auseinandergesetzt haben, um Urteilsvermögen zu diesem Thema zu gewinnen - wenn sie nicht ohnehin Fachleute sind. Die meisten Teilnehmer dieser Aktion werden zudem ohnehin politisch interessiert und gebildet sein und auch aufgrund ihres Wissens und eigener Erfahrung, auch im Erwerbsleben, ein gewisses Urteilsvermögen besitzen. Schon deswegen wäre Ihnen damit viel mehr gedient, Sie hätten eine ernsthafte Antwort zu geben versucht. Ebenfalls im Gegenteil erwarten wir von den von uns gewählten Politikern, daß sie uns mit ihrem Sachverstand die Zusammenhänge und ihre Haltung dazu so plausibel erklären, daß wir die Sinnhaftigkeit ihrer Voten nachvollziehen können. Nur so kann das Vertrauen in politisches Handeln wieder wachsen bzw. wiederhergestellt werden. Stattdessen senden Sie den beigefügten Text über 12 Seiten (eine Zumutung!) voller parteipolitischer Angriffe! Ihre Aussagen zum Thema sind dagegen oberflächlich und nichtssagend - jedenfalls geben Sie keine für mich sachlich
nachvollziehbare plausible Argumentation, das europäische Schuldenumverteilungsprogramm zu unterstützen. Auf diese Weise verspielen Sie den Rest Vertrauens der Bürger in die
Gewissenhaftigkeit und Glaubwürdigkeit der Politiker in deutschen Parlamenten. Bitte beachten Sie, daß ein Teilnehmer dieser Protestaktion keine parteipolitische Stellungnahme abgibt, zumal in diesem Zusammenhang, in dem der Widerspruch zugleich beiden "großen" Volksparteien gilt."

„Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank zunächst, daß Sie sich Zeit genommen haben zu antworten. Dennoch bin ich damit nicht einverstanden. Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach, wenn Sie uns vorwerfen, wir würden unreflektiert Kommunikation vervielfachen. Keiner von uns wurde dazu gezwungen oder genötigt, jeder hat dies freiwillig und aus eigenem Willen getan - auch, wenn er dafür natürlich ein vorgefertigtes Formular genutzt hat. Ihre Aussage, man solle persönliche Schreiben verwenden, ist in meinen Augen geheuchelt. Bislang habe ich noch auf kaum eine e-Post an Politiker eine Antwort erhalten. Das ist die Erfahrung, die ich gemacht habe. Tanzen Sie aus der Reihe? Und ja, es ist richtig, daß wir auch durch unsere Masse beeinflussen wollen. Auch wenn Sie sich dagegen sperren mit dem Hinweis, es seien dann doch zu wenig. Wieviel Zusstimmung zu den ESM-Abstimmungen haben Sie denn erhalten? Überspitzt formuliert: Die "schweigende Mehrheit" ist nun eine Massen-e-Post-abschickende geworden, auch wenn ich natürlich über die echten Verhältnisse keine Zahlen habe, Sie aber wohl auch nicht.
Die Organisation "Abgeordnetenchek" als Lobbyorganisation zu bezeichnen, kann
ich nicht nachvollziehen. Was ist in Ihren Augen eine Lobbyorganisation? Tut mir leid, ich verstehe zwar, daß Sie durch das massenhafte Zusenden von e-Briefen vielleicht in Ihrer Ruhe gestört werden und sich unkommod fühlen - fühlen Sie sich doch lieber mit Ihrem Souverän konfrontiert, der (zumindest in Teilen) nicht den gegenwärtigen Kurs billigt. Was man in Tunesien und Ägypten "unreflektiert" begrüßt hat, kann man doch hier nicht verdammen!“

„Sehr geehrter Herr Binding, ich verstehe Ihre Empörung wegen der vielfachen und gleichlautenden Mails. Allerdings ist es uns als Bürgern gar nicht mehr anders möglich, Ihnen als unseren Volksvertretern klar zu machen, was w i r von ihnen als unseren Vertreter erwarten. Sie wissen selbst, wie viele Abgeordnete im Parlament sitzen. Gehen Sie bitte davon aus, daß jeder, der Ihnen (auch standardisiert) geschrieben hat, es nicht tut, weil er einem Herdentrieb erliegt oder aber aufgehetzt wurde. Nein. Die Meisten nutzen die Gelegenheit die Volksvertreter anschreiben zu können, da den "Veranstaltern" solcher Massenmails die Kontaktdaten zu ihnen vorliegen. Für uns arbeitende Menschen ist es nicht möglich, diese zu recherchieren. Ich verstehe Ihren Unmut, mit soviel direkter Demokratie zu tun zu haben. Ich rate Ihnen, es trotzdem Ernst zu nehmen. Ich bin schließlich auch nicht beleidigt, daß Sie mir so eine Massenmail schicken. Oder denke gar, daß Sie einem Herdentrieb erlegen sind. Mit freundlichen Grüßen und dem Wunsch nach Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Kommunikationsformen“

„Sehr geehrter Herr Bindig, ich habe nun versucht, mich durch Ihren 12seitigen Text zu arbeiten. Das fiel mir nicht leicht, da ich als Freiberufler erwerbstätig bin und fünf kleine Kinder habe – viel Zeit und Muße bleibt da nicht. Leider war Ihre Mühe zumindest an mir vergebens: Ich habe einfach nicht gefunden, wo Sie argumentativ die Behauptungen von abgeordnetencheck.de nachvollziehbar widerlegen. Ein machtvoll gesprochenes Politikerwort „Nein, so ist es nicht“ genügt mir nicht, nicht mehr. Unterdessen will ich wissen, wie es wirklich ist. Tut mir Leid, wenn Sie das ärgert… Da Sie ja auf Argumente von abgeordnetencheck.de nicht einzugehen müssen glauben, probiere ich es heute mal mit einem Artikel der FAZ: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkris... Wie vertragen sich die Behauptungen des Autors, die – wenn sie stimmen – Ihrem beruhigendem Text so konträr entgegen stehen? Gibt es nun eine deutsche Haftungsobergrenze von 190 Mrd. Euro oder nicht? Wenn es sie gibt, was glauben Sie persönlich, warum es Personen gibt, die aus dem ESM-Vertragstext anderes herauslesen? Was wird ein südeuropäischer Finanzminister lesen, dem das Wasser bis zum Halse steht? Was ist nun mit der unbegrenzten Nachschusspflicht? Was ist mit dem Risiko, dass Deutschlands Haftungsanteil steigt, wenn andere Länder nicht dazu in der Lage sind, ihren Anteil zu tragen? Was ist mit dem Stichwort Eurobonds, die mit dem ESM de facto eingeführt werden, auch wenn sie nicht so heißen? Was ist mit den Möglichkeiten, die Liste der Eingriffsinstrumente ohne Vertragsänderungen zu erweitern? Und so weiter und so fort. Es sind ja etliche Dinge aufgelistet, und ich frage mich bei jedem einzelnen Punkt, wie dem ein deutscher Abgeordneter zustimmen kann. Der Text erschien nicht bei abgeordnetencheck.de; ich versichere Ihnen, dass ich mich mit ihm auseinandergesetzt habe und nicht ins Blaue hinein Sie damit ärgern möchte; es sollte Ihnen formal also möglich sein, Argument für Argument mit Ihren Gegenargumenten zu entkräften. Mich interessiert an dieser Stelle weniger Ihr großes und in sich gewiss schlüssiges Meinungsgebäude, sondern tatsächlich Ihre konkrete Meinung zu jeder einzelnen Behauptung mit dem direkten Bezug Ihrer Antwort zu dieser Behauptung, also sachbezogen, kurz und bündig. Meine Sorge ist die, dass der ESM, wenn er einmal installiert ist, sich verselbständigt, ohne dass nationale Beschlüsse dem Einhalt gebieten könnten. Vor diesem gedanklichen Hintergrund ist für mich – bitte bleiben Sie sitzen – der Bezug zum Ermächtigungsgesetz tatsächlich gegeben: Mit dem Ja zum ESM ermächtigen Bundestag und Bundesrat den ESM, sich am deutschen Vermögen zu bedienen, ohne dass dies von deutscher Seite steuer- und kontrollierbar ist und ohne dass dies rückgängig zu machen wäre. Diese eine konkrete Sorge – können Sie sie mir nehmen, mit einem konkreten Ja? Und wenn Sie es können, wie erklären Sie sich (und mir) die Sichtweisen anderer bzw. warum diese Sichtweisen Ihrer Meinung nach falsch sein sollen?“

Sehr geehrter Herr Binding, ich danke Ihnen für ihre Email. Zugegebermaßen ist es sicherlich anstrengend wenn mal als Politiker nicht nur von den Parteikollegen und der Bankenlobby erheblichen Druck bekommt, und dazu dann auch noch im Zeiten des Internet das Volk auf einmal anfängt sich zu organisieren, und dann auch noch klar benennen kann warum gewisse politische Entscheidungen nicht im Sinne des deutschen Volk sind. Nachdem ich ihre gesamte Nachricht gelesen habe muss ich mit einen mulmigen Gefühl feststellen, dass sie als Politiker offensichtlich glauben, das der Teil der Bevölkerung der nicht auf die Regierungspropaganda reinfällt, politisch unqualifiziert ist und einfach zu dumm ist zu verstehen. Sie verwenden viele Worte doch auch viele Worte von Ihnen oder der Bankenlobby können nicht davon ablenken, dass Sie persönlich den verlängerten Arm der Banken und Megareichen spielen. Wahrscheinlich glauben Sie wirklich auch noch daran das "Richtige" zu tun. Ich will gar nicht mal die parteitaktische Spielchen erwähnen die Sie auf Kosten unserer Bevölkerung machen.“

Sehr geehrter Herr Binding, erst einmal vielen Dank für eine Antwort, in dieser sehr wichtigen Angelegenheit. Von vielen anderen Abgeordneten habe ich keine Post bekommen. Nun zur Sache. Sie fühlen sich scheinbar genervt von den vielen Petitionen, zugegebenermaßen oftmals gleichen Inhalts, der besorgten Bürger und ihrer "Lobbyorganisationen", Abgeordnetencheck, Bund der Steuerzahler u.s.w..
Wahrscheinlich nervt Sie auch das das Einmischen von Wirtschaftsfachleuten (Prof. Sinn, Prof. Hankel, H.O. Henkel u.a.) Oder das zuwortmelden von Vermögensverwaltern wie Max Otte, Felix Zulauf, Marc Faber. Aber das es soweit gekommen ist müßen wir dem Versagen der Politischen Elite seit der Einführung des Euro zuschreiben. Den Diese ist für die polit. Rahmenbedingungen und ihre Einhaltung verantwortlich. Für die katastrophale Lage in der Wir jetzt stecken will Niemand Ihres Berufsstands so richtig die Verantwortung Übernehmen. Stattdessen muß jetzt das Bundesverfassungsgericht, nicht zum ersten Mal, Ihre überhasteten Beschlüsse, in der Volkskammer 2.0, Prüfen. Ihre Thesen zur Fortführung der Eurogemeinschaft beruhen in der Hoffnung durch Drehen an einigen Stellschrauben (Milliardenhilfen aus dem Geldbeutel des Steuerzahlers) schon wieder auf den Wachstumspfad zurückzukehren, sind reines Wunschdenken. Denken Sie mal daran was allein der Aufbau der neuen Bundesländer(immer noch nicht beendet) gekostet hat. Die Aufspaltung der Eurozone wir sicher sehr Teuer aber sie kostet umso mehr je länger sie sich hinauszögert. Vor 2-3 Jahren wäre sicher der bessere Ausstiegszeitpunkt gewesen, auch damals gab es schon viele warnende Stimmen.“

Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre E-Mail, die ich mit Interesse gelesen habe. Ganz ehrlich, ich finde, Sie sollten nicht so herum weinen oder den Job
wechseln. Als Politiker sollten Sie sich bewusst sein, dass Sie sich für einen Beruf entschieden haben, der Sie automatisch in der Öffentlichkeit exponiert. Damit haben Sie die Gelegenheit, für gute Arbeit auch ehrliche Anerkennung auf breiter Front zu erhalten, wenn´s nicht so gut läuft, müssen Sie aber auch mit negativen Rückmeldungen in größerer Anzahl umgehen können. Geradezu grotesk finde ich jedoch Ihre Kritik an der Vielzahl der E-Mails, die Sie erreicht haben, vor dem Hintergrund, dass nicht zuletzt Ihre Fraktion am Tag des deutschen Halbfinalspiels gegen Italien bei Anwesenheit nur eines Bruchteils der Bundestags-Abgeordneten in einer 57-Sekunden-Debatte das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens durchgewunken hat. Mit diesem Gesetz wird die informationelle Selbstbestimmung von uns Bürgern mit Füßen getreten. http://guentherlachmann.wordpress.com/2012/07/08/skandaloses-video-zum-d... Mit diesem Gesetz können jetzt die Einwohnermeldeämter, unsere Daten zur kommerziellen Weiterverwertung an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen. Ich frage Sie, wer schützt uns Bürger zukünftig vor der ungefragten E-Mail-und Werbesendungs-Flut dieser - häufig dubiosen – Firmen? (…) Herr Binding, ich könnte noch stundenlang weiterschreiben. Aber leider muss ich noch gegen den sich inflationierenden EUR an arbeiten. Eines gebe ich Ihnen abschließend noch mit auf den Weg: Sie wundern sich über 5.000 Protest E-Mails. Ich sage Ihnen, das ist erst der sommerlaue Anfang. Wir müssen hinkommen zu Montags-Demonstrationen getragen von einer breiten Öffentlichkeit!
Und wenn die nicht helfen, dann hin zu täglichen Demonstrationen, solange bis auch unsere politischen Entscheidungsträger irgendwann anfangen, zu begreifen und nicht länger an unseren Interessen vorbeiregieren.“

„Sehr geehrter Herr Lothar Binding, mir ging es darum, mit der vorgefertigten Mail die Anzahl zu erhöhen, damit Sie sehen das es viele gibt die dagegen sind und sie damit dazu zu bewegen, sich den ESM-Entwurf genauer anzusehen, was dieser alles beinhaltet und nicht einfach nur ab zu nicken. Mir ist klar das man sich eine Strategie überlegen muss, aber so wie ich es verstanden habe, wird aus dem ESM eine eigene Institution, die später zu eine Art Bank wird, die sich dann jeder Zeit in unbegrenzter Höhe Geld besorgen kann, indem sie einfach in den Deutschen Haushalt hineingreift und sich nimmt was sie braucht und keiner kann was dagegen unternehmen, da
gerichtliche Immunität. Im Moment nur soviel dazu, ich gehöre zum arbeitenden Volk und mache mir eben auch Gedanken zur Stabilität des Euro.“

Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich stimme Ihnen, was vorgefertigte Mails angeht, insoweit zu, als sie langweilig für den Empfänger sein mögen, den immer gleichen Text zu lesen. Doch wenn der Text ausdrückt, was ich empfinde und selber auch sagen möchte, dann ist es eine große Erleichterung und große Zeitersparnis, wenn jemand sich die Mühe des Formulierens macht und ich nur noch auf senden klicken brauche. Und es ist ganz sicher auch eine große Hilfe für all jene, die nicht die Gabe und nicht die Zeit besitzen, um die Dinge formulieren zu können. Und für Sie bieten die Mails einen guten Überblick, wie viele Bürger der gleichen Meinung sind und was das Volk denkt – denn das drückt die Zahl der Mails ja deutlich aus. (…) Als Heilpraktikerin habe ich täglich mit „Rettern“ zu tun, die im Burn Out und anderen schwerwiegenden Krankheiten landen, weil sie meinen, ein Familienmitglied, das sich gehen lässt und nicht aus sich selbst heraus „auf eigenen Beinen“ stehen und leben kann oder will, retten oder ihm helfen zu können. Die Erfahrung zeigt, dass dies nicht geht und das Familienstellen dokumentiert die katastrophalen Folgen davon für das Leben und die Gesundheit derjenigen, die es versuchen, in unzähligen Videos. Was im Kleinen in der Familie an Kräften wirkt, trifft im Großen auf die Gesellschaft, auf ein Land, auf eine Staatengemeinschaft, auf die Welt in gleichem Maße zu, da ein Staat aus seinen Einzelindividuen gebildet wird. Wenn ein Staat nicht aus sich selbst heraus stabil sein kann, wird diese Stabilität nicht dadurch erreicht, indem andere Staaten ihm rettend unter die Arme greifen wollen. Das ist ein Fass ohne Boden und führt nur zur Instabilität der bis dahin stabilen Staaten – nach dem gleichen Prinzip wie in den Familien. Wie im Kleinen, so im Großen – ein altes Gesetz. Doch wenn die bisher stabilen Staaten dadurch auch instabil werden, indem sie ihre Kraft und Geld in instabile Staaten stecken, die diese Kraft und das Geld jedoch in unguter Weise verpulvern, wem ist dann am Ende geholfen? Was dabei raus kommt ist: Statt einem instabilen Staat, gibt es bald zwei und in der Folge noch mehr instabile Staaten. Das Leid vergrößert sich und es wird sich in der Zukunft deutlich am Zusammenbruch zeigen, dass die jetzt über den ESM eingeschlagene Richtung eine ist, die in den Abgrund führt.“

„Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binding, im Gegensatz zu Ihnen finde ich es sehr gut, daß es eine Organisation gibt, die versucht den Menschen eine Stimme zu geben, die sonst aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Lage sind dies zu tun, vor allem weil bei sehr vielen Menschen doch die Schwelle sehr hoch ist, selber seine Gedanken sehr gut zu formulieren. Da ist dann ein vorformulierter Text sehr hilfreich. Es ist natürlich für die SPD sehr viel angenehmer mit Lobbyisten zusammen zuarbeiten, die einem fertig formulierte Gesetzestexte vorlegen, wie bei dem solaren Wahnsinn. Zu Ihrem Text im Anhang auch nur eine kurze Stellungnahme meinerseits. ich möchte mit einer Frage beginnen. Wie fühlen Sie sich nach dem Sie gerade der 1000000000000 € -Hilfe für nicht einmal systemrelevante spanische Banken zugestimmt haben und nun der frühere SPD-Finanzminister Steinbrück, auf den Sie sich ja darin berufen, erklärt, es werden einige Länder aus der EURO-Zone ausscheiden und es wäre ja auch nicht sinnvoll alle Länder den gleichen Anzug zu verpassen gemeint ist damit der EURO. Ich würde mir vorkommen als hätte mir Herr Steinbrück eine gewaltige Ohrfeige verpaßt, denn ersagt ja nichts anderes die Einführung des EURO war ein großer Fehler und die EURO-Zone läßt sich nicht halten. Aber wir schmeißen noch weiteres Geld hinterher. Zur Marktwirtschaft gehört auch, daß Firmen und Banken Pleite gehen können und nicht durch Steuergelder gerettet werden. Eine weitere Frage von mir ist, warum gehen Sie über den Vertragsbruch (No-Bail-Out-Klausel) des Maastrichtvertrages einfach so hinweg. Es werden also Verträge geschlossen und wenn es darauf ankommt, sind diese das Papier nicht wert, worauf sie gedruckt sind. Wohernehmen Sie die Gewissheit, das die PIIGS und potentiell auch Frankreich sich zukünftig an neue Abkommen halten? Das Geld fließt real, aber das andere sind nur leere Versprechungen. Glauben Sie tatsächlich, daß man durch noch mehr Geld drucken , die Jugendarbeitslosigkeit senken kann. Die Probleme liegen doch nicht an zu wenig Geld. Seit der EURO-Einführung sind allein aus Deutschland, weil in diesen PIIGS-Ländern auf einmal die Zinsen niedrig waren -zeitweise sogar negativ, wegen der höheren Inflation- 1 Billion in diese Länder geflossen. Reicht dies nicht? Aber wenn man Party macht und sich gewaltige Lohnerhöhungen genehmigt, die durch den Produktivitätsfortschritt nicht gedeckt sind, dann fällt man irgendwann kräftig auf die Schnauze. Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern die Nichtwettbewerbsfähigkeit dieser Länder. Eine weitere Frage, die Target 2 Position bei der Deutschen Bundesbank beläuft sich inzwischen auf 750000000000 €. Wie glauben Sie kann dies von den Ländern ,die uns dieses Geld schulden zurückgezahlt werden oder soll dafür auch der deutsche Steuerzahler haften? Noch eins zum Schluß: Es war doch Ihr Finanzminister Eichel, der den Banken in Deutschland erlaubt hat, eben diese Kreditgeschäfte ohne hinreichende Eigenkapitalunterlegung zu machen, die Sie heute - zurecht - kritisieren.“

„Sehr geehrter Herr Binding, mit Ihrer Antwort unten haben Sie persönlich noch einmal herausragend bewiesen, was die meisten Bürger sowieso fühlen und leider immer noch viel zu wenig artikulieren: Es handelt sich bei der politischen "Elite" im Wesentlichen um einen Haufen abgehobener, überheblicher, Bürger- und Wählerverachtender Gestalten - zudem meist noch inkompetent, biegsam und rückgratlos. Noch einmal dreister werden sie dann allerdings, wenn sie in Ihren
abgehobenen, überversorgten politischen Kreisen unzumutbarerweise vom Bürger gestört werden.“

Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Antwort auf meine ‚Lobby-Massenmail‘. Bevor ich auf Ihre Argumenten eingehe, möchte ich gerne folgendes klarstellen: Es ist ganz sicher nicht so, dass es sich bei all denjenigen, die sich mit einem vorformulierten Standardtext an einen Abgeordneten wenden, nur um Menschen handelt, die dies aus einer Laune heraus und völlig unreflektiert tun. Im Gegenteil: Es sind Menschen, die sich im Vorfeld anhand von diversen Medienberichten mit diesem schwierigen und oft auch kontrovers dargestellten Themenbereich auseinandergesetzt und dabei ein wachsendes Unwohlsein empfunden haben. Und da sie wussten, dass ein Einzelner nichts bewirken würde, suchten sie nach einer Plattform ähnlich Beunruhigter und stießen so auf ‚abgeordnetencheck.de‘ oder ‚Zivile Koalition e.V.‘ oder ‚Europolis‘ und andere. Und dass unter den kritisch Denkenden dann auch Menschen wie Prof. Sinn, Hans-Olaf
Henkel, die Profs. Otte, Schachtschneider, Hankel, Kerber oder van Suntum zu finden sind, die man wohl alle nicht der Fraktion der Dummköpfe zurechnen kann, zeigt doch, dass die Beunruhigung all derer, die Sie auf Grund der Massenmails als ‚nicht selbst Nachdenkende‘ bezeichnen, nicht aus der Luft gegriffen ist. Es kann halt nicht jeder - sei es aus Zeit- oder sonstigen Gründen - selbst zur Feder greifen und seine Bedenken zu diesem komplexen Thema verständlich formulieren. Deshalb greifen viele - durchaus nicht unreflektiert – zu einem bereits formulierten Text, der mit ihrer Meinung konform geht, und versuchen auf diese Weise, den Volksvertretern im Bundestag ihre Bedenken mitzuteilen. Mich selbst erinnert der geplante ESM an ein Fass, von dem man nicht weiss, ob es einen Boden besitzt oder nicht. In den ursprünglichen Maastricht-Verträgen gab es die sog. ‚No- Bailout-Klausel‘, nach der (vereinfacht) jeder Staat selbst für seine Schulden haftet und eine gemeinsame Schuldenübernahme ausgeschlossen wird. Dann folgte der Sündenfall in der Form, dass Staaten in den Euroverbund aufgenommen wurden, deren Wirtschaftsleistung (und Finanzpolitik) in keinem Verhältnis zur Wirtschaftskraft der nördlichen Kernländer passte. Diesen Staaten wurde mit der Gemeinschaftswährung die Möglichkeit genommen, in Krisensituationen durch Währungsanpassungen für einen gewissen Ausgleich zu sorgen. Griechenland als Beispiel wird - sofern es in der Eurozone verbleibt - noch für Jahrzehnte auf Hilfsgelder angewiesen sein und trotzdem nicht auf die Beine kommen. Die Gründe dafür sind bekannt und werden auch dadurch untermauert, dass sich die Situation trotz aller bisherigen ‚Rettungspakete‘ nicht entschärft hat. Dagegen nehmen die Verelendung der Bevölkerung und die damit verbundenen sozialen Unruhen zu. Anstatt dieses Land (temporär) aus dem Euroverbund zu entlassen, wurde die No-Bailout-Klausel gebrochen, weil ein Zerbrechen der Eurozone ein Zerbrechen des Euros bedeutet‘, und die Rettung damit ‚alternativlos‘ ist. Dass nun immer mehr Länder bzw. deren Banken unter die diversen ‚Rettungsschirme‘ schlüpfen, zeigt, wie unübersichtlich und verfahren mittlerweile die Lage auch außerhalb Griechenlands geworden ist, und wie sehr sich die Länder wegen immer neuer ‚Bankenrettungsmaßnahmen‘ verschuldet haben. Warren Buffett bezeichnete einmal die weltweit gehandelten Derivate in Höhe von ca. 700 Billionen US$ als ‚tödliche finanzielle Vernichtungswaffen‘. Dass diese in keiner Weise abgesichert sind oder werden könnten, ist wohl jedem klar. An dieser unvorstellbar großen Summe sind außer den großen Spekulanten und Hedgefonds in erster Linie die internationalen Investmentbanken, aber auch die ‚normalen‘ europäische Banken beteiligt. In welcher Höhe die Letzteren mit im Boot sind, darüber gibt es wohl keine verlässlichen Zahlen. Zusammen mit den ‚faulen‘ Krediten dürfte es sich insgesamt jedoch um Beträge handeln, die jeden denkbaren Rettungsschirm übersteigen. Nachdem nun bereits bei der überhasteten Einführung der Gemeinschaftswährung gravierende Fehler gemacht worden sind (Währungsunion ohne gleichzeitige Wirtschaftsund Finanzunion), macht man jetzt beim dauerhaften Rettungsschirm den gleichen Fehler: Der ESM soll installiert werden, ohne dass die dafür notwendigen Rahmenbedingungen, u.a. eine europäische Bankenaufsicht, geschaffen worden wären. Wieder soll im Hau-Ruck- Verfahren etwas beschlossen werden, dessen Auswirkungen und Konsequenzen für unser Land noch nicht absehbar sind. Sie selbst gehen im hinteren Teil Ihres Schreibens auf die Risiken ein, die mit dem Inkrafttreten des ESM verbunden sind. Es liegt mir der ‚Beitragsschlüssel des ESM‘ vor. Dass Deutschland als wirtschaftlich (noch) stärkstes Glied der Eurozone prozentual den größten Anteil zu stemmen hat, ist verständlich. Wie aber soll zum Beispiel die hochverschuldete Hellenische Republik knapp 20 Milliarden € aufbringen, die nicht sofort, aber mit Sicherheit in nächster Zukunft fällig werden? Bisher konnte sich nur Münchhausen aus eigener Kraft an den Haaren aus dem Sumpf ziehen. Und damit kommen wir zu folgenden Fragen: • Was geschieht, wenn die 700 Milliarden € des ESM ausgeschöpft, aber immer noch nicht ausreichend sind? Ist das die absolute Haftungsobergrenze? Bricht spätestens dann die
Eurozone auseinander, oder wird die Haftung dann einfach immer weiter ausgedehnt? Hans-Werner Sinn spricht davon, dass „im Extremfall“ allein auf Deutschland eine Haftungssumme von etwa 700 Milliarden € zukommen könnte (Interview im dradio vom 02.07.12). Sind Sie wirklich davon überzeugt, dass wir diesen unvorstellbar großen Betrag stemmen könnten??? • Ist dem Bundestag bekannt, wer wirklich hinter der Idee und Ausformulierung des ESM steht? Mit anderen Worten: Wessen Kind ist dieser dauerhafte Rettungsschirm? • Keiner weiss wohl so richtig, was geschehen würde, wenn man heute wirklich eine der großen Banken pleite gehen ließe. Lehmann Brothers hat zu einer Krise geführt, die Welt ging jedoch nicht unter. Der Effekt der nachfolgenden Bankenrettungen war jedoch, dass die riskanten Spekulationsgeschäfte nicht reduziert wurden. Das große Spiel geht munter weiter, denn man hat ja mittlerweile gelernt: ‚Too big to fail - wir sind systemrelevant und werden im schlimmsten Fall gerettet.‘ Ist dies wirklich der richtige Weg? Abschließend möchte ich nochmals - und diesmal nicht anhand einer Massenmail - an Sie und Ihre Kollegen appellieren: Sie vertreten das deutsche Volk im Bundestag und wurden gewählt, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Nehmen Sie diese Verantwortung wahr und stellen Sie den Gewissensentscheid über jegliche Parteipolitik.“

„Sehr geehrter Herr Binding, ich sandte Ihnen diese Mail, weil ich inhaltlich vollkommen damit einverstanden war und bin. Durch das Senden dieser "Massenmail" weise ich zudem darauf hin, dass ich die Aktion von abgeordnetencheck.de und deren Engagement gutheiße. Auch bin ich einer der 12000 Menschen, die als Mitkläger in Karlsruhe das Anliegen von Frau Däubler-Gmehlin unterstützen. Mir geht es nicht darum, Ihnen 5000 mal dasselbe lesen zu lassen, sondern mich treibt die Angst an, dass wir auf kurz oder lang von nicht gewählten Goldman-Sachs Bankern regiert werden. Da Menschen mit diesen Befürchtungen im Bundestag in der Minderheit sind (weniger als 1/3), ist es die Pflicht eines jeden Bürgers, dagegen vorzugehen.“

„Sehr geehrter Herr Binding, Vielen Dank für Ihre Massenmail. Anders als auf diese Weise findet man doch als einfaches Volk kein Gehör. Wenn bei dem ganzen Problem Euro und geeintes Europa von Anfang an eine Umfrage gemacht worden wäre, wäre alles anders gekommen. Wirkliche Fachleute haben den heutigen miserablen Zustand der EU schon vor Jahren vorausgesagt - damals sind sie verlacht worden, heute sieht man, dass sie recht hatten. Auch gestern sind wieder einige Millionen für Spanien durchgewunken worden. Wohin soll das noch führen? Leider fürchte ich, dass bei den nächsten Wahlen großes und böses Erwachen sein wird. Geben Sie sich in Berlin bitte nicht der Illusion hin, dass das Volk hinter diesen Entscheidungen steht. Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde mir wünschen, dass unsere vom Volk - auch von mir – gewählten Verteter auch das Volk vertreten würden ... aber das wird wohl leider ein Wunschtraum bleiben.“

„Sehr geehrter Herr Bindig, ich danke Ihnen für Ihre Antwort und das Begleitschreiben, auf das ich noch einmal gesondert eingehen werde. Hier möchte ich zunächst lediglich Ihre diffamierende, eigentlich schon beleidigende Unterstellung entschieden zurückweisen, ich hätte die Kommunikation über abgeordnetencheck.de gewählt, weil ich zu faul sei, selber zu denken und zu formulieren. Ich muss Ihnen vermutlich nicht die unglaubliche Geschwindigkeit in Erinnerung rufen, mit der das Ermächtigungs- …Entschuldigung: ESM-Gesetz verabschiedet wurde. abgeordnetencheck.de bringt die Dinge hübsch auf den Punkt und erreicht einen großen Verteiler. Sie dürfen darauf vertrauen, dass ich nur Schreiben versende, hinter denen ich stehe, auch wenn andere sie formulieren. Ich hoffe, Sie verfahren ebenso. Dass es Sie etwas nervt, viele – und eben vorformulierte – Anfragen zu erhalten, könnte vielleicht auch daran liegen, dass vielen das Informationsgebaren der Bundesregierung und der Abgeordneten nicht ausreicht? Muss ich Ihnen wirklich in Erinnerung rufen, wem Sie verpflichtet sind, für wessen Geld Sie verantwortlich sind und wer letztlich auch Ihr Einkommen zahlt? Wenn Sie darüber nachdenken, könnte Ihre Antwort vielleicht etwas weniger unverschämt ausfallen… In diesem Sinne bringe ich mich Ihnen als Wähler und Steuerzahler in Erinnerung“

„Sehr geehrter Herr Binding, Sie hätten lieber eine persönliche Mitteilung - hier ist sie: Sie ärgern sich über Massen-eMails über abgeordnetencheck.de, und wir ärgern uns über das Abstimmungsverhalten der Masse der Abgeordneten im Deutschen Bundestag: Eigenes Denken, eigene Meinung spielen offenbar keine Rolle, die weitaus meisten Abgeordneten, offenbar auch Sie, stimmen so ab, wie die Fraktion bzw. Die Partei es vorgibt. Also, wo ist der Unterschied? Ja, es gibt einen entscheidenden Unterschied: Wir vertreten die Meinung der großen Mehrheit des Volkes (s. diverse Umfragen) gegenüber den EURO-Rettungsversuchen und der Europa-Politik i.a. Da es sich um Entscheidungen von ungeheurer Tragweite handelt, sollte es doch selbstverständlich sein, daß die Abgeordneten die Meinung ihrer Wähler beachten ("Volksvertreter"). Sie tun es aber in großer Mehrheit nicht. Es sieht aus wie: "Die Partei weiß, was gut ist für das Volk" oder "Die Partei hat immer recht" - das gab es doch schon einmal... Dabei ist jeder Abgeordnete frei, nach seinem Gewissen abzustimmen. So steigert man die Politikverdrossenheit und zerstört die Europa-Idee.“

"Sehr geehrter Herr Binding, erst mal vielen Dank, dass Sie sich persönlich gemeldet haben. Höchst selten habe ich mal eine Antwort auf ein individuelles Schreiben, das ich an Verantwortliche einer Partei gerichtet hatte, bekommen - allenfalls ein vorfabriziertes "Wahlkampf"-Schreiben, das allgemein den Parteistandpunkt wiedergibt, ohne auf meine speziellen Fragen, Sorgen oder Meinungen näher einzugehen.
Insofern mögen Sie bitte verzeihen, dass ich dachte: Nur die Masse wird Ernst noch genommen. Keiner hat die Zeit, sich mit individuellen Ansichten auseinander zu setzen. Aber, mehrere Hunderttausend Stimmen will keiner verlieren. Sie dürfen aber nicht glauben, dass man, wenn man sich einer email-Bewegung anschliesst, die Sache nicht vorher sorgfältig durchdacht hat und prüft, ob sie dem eigenen Willen entspricht.
Vielem von dem, was Sie schreiben, kann ich zustimmen. Aber nur weniges davon bezieht sich unmittelbar auf mein Hauptproblem: die Frage der Tragweite des ESM, wenn ausserparlamentarische EU-Organe bevollmächtigt werden, direkt in den Haushalt des Bundestages einzugreifen, sowie der Unumkehrbarkeit des ESM und der verlorenen Kontrolle durch den Wähler. Kein Gouverneursrat, kein Gremium aller Finanzminister bietet die Gewähr für den Wählerwillen. Denken Sie nur mal daran, dass es nicht gelingt, den Euro zu stabilisieren. Etwa, wenn weitere fünf, sechs Länder auf der Kippe stehen: natürlich muss der Gouverneursrat dann soviel Geld abrufen wie nötig und wie es die Bestimmungen irgend zulassen. Ich denke dabei noch gar nicht an Missbrauch. Deshalb brauchen wir eine Notbremse. Möglicherweise ist die BRD nämlich der einzige Staat, von dem dann noch etwas zu holen ist und der für die Zahlungsunfähigkeit der anderen einspringen kann.
Kein Abgeordneter, keine Partei hat das Mandat, die wirtschaftliche Eigenständigkeit Deutschlands zu Gunsten Europas abzuschaffen.
Kein Abgeordneter, keine Partei hat das Recht wirtschaftliche Tatsachen zu schaffen, unter denen noch unsere Kinder und Enkel zu leiden haben.
Wir wollen als Bürger selbst (in Abstimmungen) darüber befinden, ob und wann es einen Europäischen Staatenbund oder einen Europäischen Bundesstaat geben soll. Ich wäre auch gerne gefragt worden, ob ich Rumänien, Bulgarien u.a. so schnell in der EU haben will. Organisationen, die davon Vorteile haben (Banken, Handel, Wirtschaft) und der Bundesregierung als "Berater" zur Verfügung stehen (oder die USA) würden das natürlich immer wieder befürworten. Sie sind ja auch für die Mitgliedschaft der Türkei.
Uneingeschränkte Handelsbeziehungen und wirksame Solidarität brauchen aber weder eine politische, noch eine Währungsunion. Wir müssen uns viel mehr Zeit mit allem lassen und keine Panik bekommen, wenn ein Land den Euro (vielleicht vorübergehend) wieder verlässt. Denn "Stirbt der Euro, stirbt Europa" ist eine der verlogensten Phrasen der neueren Politik (gleich nach: "Die deutsche Freiheit wird am Hindukusch verteidigt").
Die beiden ESM-Videos bringen es meines Erachtens, wenn auch nicht ohne Ironie, auf den Punkt. Eine dankenswerte Aufgabe wäre ihre sachliche Widerlegung. Bei jeder einzelnen Aussage könnten Sie wahrheitsgemäß auflisten: trifft zu - trifft nicht zu, ist wahr - ist unwahr (aber nicht durch Umschreibungen, was gemeint war und ggfls. stattdessen greifen soll oder "so nicht ganz so zutreffend" ist etc. sondern einfach ja oder nein - immer bezogen auf den äussersten Notfall. Welche Mittel bleiben uns dann noch zur Gegenwehr?) Wenn Ihnen das gelingt, lasse ich mich gerne umstimmen.
Nach jahrzehntelanger Sympathie mit der SPD und den Grünen bin ich politisch völlig heimatlos geworden
und ohne jegliches Vertrauen in auch nur eine der gegenwärtigen Parteien. Ich bin enttäuscht, verletzt und wütend über das trickreiche Vorgehen bei der Abstimmung. Eine Entscheidung von so unglaublicher Tragweite (hunderte von Milliarden !!! Euro) an einem Freitag-Nachmittag durch zwei Kammern durchziehen zu wollen, um sie vom Bundespräsidenten am Samstagvormittag unterschreiben zu lassen (im Bewusstsein, den erwarteten Verfassungsklagen damit die Luft abzudrehen) ist so was von unanständig, dass einem die Worte fehlen. Und das wurde übereinstimmend getragen von allen bürgerlichen Parteien! Wollen wir mit diesem Verhalten noch irgendwo auf der Welt für unsere "Werte" werben? Dabei habe ich mich über die Art der Information, der Urteilsbildung oder deren Verhinderung über diesen wahrlich nicht einfachen Stoff noch gar nicht ausgelassen.
Lieber Herr Binding, was ich Ihnen hier schildere teile ich sicher mit tausenden von Bürgern, die in ihrer Ohnmacht vielleicht auch nichts besseres wussten, als Sie mit einer email zu bombardieren. Nehmen Sie es als Ausdruck der Verzweiflung, aber nehmen Sie es bitte Ernst. Es besteht überall eine Tendenz, Meinungen, die nicht in Übereinstimmung mit dem Trend sind, zu eliminieren, statt sich mit ihnen auseinanderzusetzen.
Entweder man interpretiert sie und geht dann gegen die eigene Interpretation vor, oder man versucht sie herab zu würdigen oder ihnen das Podium zu entziehen. Dabei hat jeder - das macht ja das Wesen der Demokratie aus - nicht nur das Recht sich zu äußern, sondern das Recht sich zu irren. Wenn sich jemand nachweislich irrt, muss man sich die Mühe machen, ihn in der Sache zu widerlegen, statt von "Sarrazinierung" zu reden. Ehe sich die politische Kultur in diesem Sinne nicht wieder vermenschlichen kann, sehe ich schwarz für unsere Zukunft."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für ihre aufrichtige Antwort-Mail zur E-Mail-Aktion von abgeordneten-check.de Ich möchte ein paar Dinge ein wenig gerade rücken, da sich aus Ihrem Antwortschreiben herauslesen lässt, dass der Eindruck bei Ihnen oder Ihren Kollegen vorherrscht, hier würde ein Menge von eher weniger informierten und/oder unreflektierten Menschen durch eine - ich sage mal "plumpe" Art und Weise ihre eigenen Ängste ausdrücken und Aufsehen erhaschen wollen. Seien Sie versichert, dass ich mich in der mir verbleibenden Freizeit ausgiebig mit politischen Themen umfassend beschäftige und dass ich sehr wohl in der Lage bin, meinen durchaus begründeten Sorgen bezüglich des ESM und Fiskalpakt Ausdruck zu verleihen. Es gibt auch etliche Ihrer Kollegen im Bundestag, welche ebenfalls gute Gründe vorweisen können, warum solche gesetzlich/vertraglich verankerten Instrumente wie der ESM äußerst skeptisch zu betrachten sind. Das Verfassungsgericht selbst sieht das anscheinend ähnlich. Das beweist die Wartezeit bis zu einer Entscheidung über die Eilanträge. Da in den Medien die Sorge der ESM-Gegner, so nenne ich das mal hier, nicht genügend behandelt wurde und wird und ein Aufklärung bezüglich der möglichen Risiken so gut wie nicht stattgefunden hat, sehe ich mich, und vermutlich auch die meisten meiner Mitstreiter, zu Maßnahmen wie eben solcher E-Mail-Aktionen gezwungen. Wir möchten unserer Sorge Ausdruck verleihen und diese dirket an die Abgeordneten tragen. Sicherlich hat nicht jeder die Zeit und/oder das literarische Handwerkszeug, alle seine Punkte in einer kurzen Nachricht präzise und vollständig zu formulieren, weshalb er durchaus die Möglichkeit nutzen sollte, eine vorformulierte Nachricht, sofern er mit deren Inhalten übereinstimmt, über einen Verteiler an die entsprechenden Zielpersonen zu richten. Das ist nur legitim und hat nichts mit mangelnder Reflexion zu tun. Nichts anderes ist übrigens eine E-Petition, deren Inhalt auch bereits vorgegeben ist. Sehen sie es als eine Art alternativen Stimmzettel und dafür, dass diese Menschen sich aktiv engagieren, denn in der heutigen Zeit ist es bereits ein Kräfteaufwand überhaupt seinen Namen und Adresse in ein Internet-Formular einzugeben. Ich lasse mir meine Verantwortung nicht abnehmen, sondern im Gegenteil, ich nutze sie GERADE durch abgeordneten-check.de. Denn diese Organisation schafft es, viel besser als die wählbaren politischen Parteien, den Ton anzuschlagen, den auch ich wählen würde. Es ist nur effektiv sich an eine solche Organisation zu wenden, wenn sie im Einklang mit den eigenen Interessen steht. Hier wird auch nichts vorgegaukelt. Und es werden uns damit auch keine demokratischen Rechte oder Pflichten abgenommen. Wie denn auch? Es sei an dieser Stelle angemerkt, dass die Vorformulierung von Zielen durch Parteien und deren meist nicht stattfindende Durchsetzung nach einer Wahl auch nicht gerade dazu führen, dass Menschen anfangen ihre Rechte selbst zu formulieren und selbst dafür einzustehen. Im Gegenteil, es wird im Hinblick auf die eigenen Möglichkeiten einer demokratischen Mitwirkung immer auf die nächsten Wahlen verwiesen. Hier werden offensichtlich die demokratischen Rechte und Pflichte geradezu verheitzt, wenn Parteien Programme aufstellen, nur um sich am Ende konträr und meist entgegen den Anliegen der Menschen zu verhalten. Einen Stimmzettel alle 4 Jahre jeweils auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene abzugeben ist ja noch sehr viel weniger aktive demokratische Beteiligung als das gezielte Aufsuchen von informativen Internetseiten und das Anschreiben von Politikern. DAS gerade ist demokratische Beteiligung, und notfalls wie hier jetzt geschehen, auch individuell und mit persönlichem Einsatz möglich. Ich, und damit gebe ich sicherlich den Grundgedanken vieler meiner Mitstreiter wieder, möchte KEINE Möglichkeit unversucht lassen, mit meiner Stimme zu sprechen um der aus meiner Sicht großen Gefahr einer Souveränitätsabgabe an eine bankenähnliche Institution entgegen zu wirken. Dazu gehört auch, unbequem zu werden und auch auf die Straße zu gehen. Es mag für Sie als Abgeordneter einen Mehraufwand bedeuten und evtl. sogar lästig sein. Nur geben Sie Ihre Stimme repräsentativ für im Schnitt über 120.000 Bundesbürger ab. Da ist es für diese Bürger doch wohl in Ordnung, sich mit ihren Anliegen direkt an ihre Verteter zu wenden, oder nicht? Da ich Ihnen nun eine persönliche individuelle Mail geschickt habe, wäre ich über ein persönliches Statement von Ihnen hierzu hocherfreut.“

„Sehr geehrter Herr Binding, MdB, danke, dass Sie – offenbar auch gegen Ihre Überzeugung – einem "Massenbrief" Beachtung geschenkt und geantwortet haben. Sie legen darin nahe, sich kaum für Lobbyismus einspannen zu lassen, sondern selbst zu denken und zu handeln. Auch scheinen solche "Massen-Aktionen" – Ihren Ausführungen nach - auf Sie und evtl. den ein oder anderen Ihrer Kollegen, eher abstoßend zu wirken in Form eines "Nun erst recht nicht!" Seien Sie getrost, daß die Menschen, wenn sie ausreichend informiert werden, durchaus ihren eigenen Kopf benutzen. Als Saarländerin habe ich genügend Erfahrung damit, was es bedeutet, den Zielen einer Lobby geopfert zu werden und wie Politik leider allzuoft für kurzfristige, kurzsichtige und leider häufig genug sehr egoistische Ziele einer Gruppe oder Vereinigung "instrumentalisiert" wird – ohne irgendwelche Rücksicht auf die Bedürfnisse und Rechte der Bürger. Und als diese einzelnen Bürger sich zu Scharen zusammenschlossen und ihre Rechte verteidigten, bewirkten sie einen Machtwechsel und das Ende eines Lobby-Zweiges. Und das zeitigte kaum nur in diesem kleinen Bundesland Auswirkungen. Mündige Bürger ordnen ihr Gewissen kaum dem einer Partei unter und unterliegen bei Abstimmungen auch kaum einem Fraktions-Zwang oder lassen sich einen solchen verordnen. Sie missbilligen vehement den Anschluss an einen größeren Zusammenschluss Gleichgesinnter zur Erreichung von Zielen. Mit Verlaub – was tun Sie als Angehöriger einer Partei denn anderes?“

„Sehr geehrter Herr Binding, haben Sie besten Dank für Ihre Mail und für die angehängte Anlage, in der Sie eine analytische Betrachtung der Rettungslogik durchführen. Positiv an Ihrem Schreiben finde ich, dass Sie einer der wenigen Abgeordneten sind, der sich überhaupt rührt. Ich kann Ihnen versichern, das die von Ihnen so hoch favorisierte persönliche Mails von vielen Ihrer Kollegen genau so wenig beachtet werden, wie die von Ihnen geschmähte Massenmail. Nachdenklich an Ihrer Mail stimmt mich der Inhalt Ihrer Kritik bezüglich der pauschalen Aussage einer 'unreflektieten Kommunikation'. So was zu sagen, setzt meiner Meinung nach schon ein Maß Abgehobenheit voraus, den offensichtlich ist Ihnen nicht mehr so richtig bewusst, dass sich nicht jeder 8 Stunden am Tag in beruflicher Weise mit der 'Komplexität' der politischen Sprechblasen beschäftigen kann, die im Politikbetrieb so selbstverständlich geworden sind (siehe dazu unten in diesem Schreiben einen Auszug aus Ihrer Anlage: So sollte man nicht kommunizieren, wenn man will, das der Bürger was verstehen soll!) Wenn man sich die Entwicklungen der letzen Jahre ansieht, braucht es aber auch nicht die Fähigkeit, solche Wortungetüme entschlüsseln zu können, es reicht sich die Ergebnisse der Politik anzuschauen: - Gigantische Bürgschaften, die kein Maß und Ziel mehr kennen - Die EZB ruiniert mit Hochdruck die Stabilität der Währung (1 Billion Euro aus dem Nichts) - Europäische Verträge, die ungeniert gebrochen werden - Ein Targetsaldo von 700 Mrd. Euro, der zuerst gar nicht bemerkt wird - usw.. usw.… Sehr geehrter H. Binding, ich bin kein Makroökonom, aber ich weiß - hier läuft was gewaltig schief. Und was hier schief läuft, ist nicht nur durch die Finanzkrise verursacht, sondern es ist verursacht durch etwas, was man in vollkommener politischer Verblendung als Eurowährungs-Union aufgesetzt hat. Heute wird nur schonungslos sichtbar, was es vor der Eurozeit genauso gegeben hat, nämlich die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit der beteiligten Volkswirtschaften. Im Jahr 1914 sagte der österreichischen Nationalökonom und Haupt der Wiener Schule Eugen v. Böhm-Bawerk Langfristig siegt immer das ökonomische Gesetz Für heute heißt das, dass es höchste Zeit ist zu erkennen, dass die politische Idee des Euros der ökonomischen Vernunft so sehr widerspricht, dass sie zwangsweise ungeheure Kosten und Leid verursachen muss. Wenn es so weitergeht, kann der Euro nur überleben, wenn Deutschland die Defizite dieser Länder zahlt - und diese Summen sind heute schon gigantisch. Ausgehend von dieser Tatsache wäre es dann in der Tat an der Zeit, Maßnahmen zu entwickeln, die die wirklichen Ursachen des Eurodesasters angehen. Das wäre dann eine echte analytische Betrachtung der Rettungslogik, die sich endlich mit den Ursachen auseinandersetzt und die ich in Ihrer Analyse nicht finden kann.“

„Nein, sehr geehrter Herr Binding, da haben Sie offensichtlich etwas völlig falsch verstanden. Es geht bei der Aktion der Lobby-?-organisation (Lobby des Volkes??) nicht darum, daß Sie den Text 5000 mal lesen sollen. Der ist klar und verständlich und mit einmaligen Lesen- da muß ich Ihnen Recht geben- begreifbar. Auch wenn man ihn 5000 mal unterschiedlich formulieren könnte; der inhaltliche Aspekt bliebe doch immer der Gleiche. Es geht tatsächlich, wie Sie auch schon vermuteten, um die Zahl. Es geht schlicht und einfach darum, den Abgeordneten, die mit dieser Entscheidung unsere Zukunft bestimmen, zu zeigen, wie viele Menschen bisher schon aufgewacht sind und daß es täglich mehr werden! Und das, obwohl das Internet die einzige Informationsquelle zum Thema ist. Stellen Sie sich vor, unsere politikgesteuerten Mainstream- Medien würden die Wahrheit zum ESM sagen und zeigen (Z. Bsp. Das Video von abgeordnetencheck.de http://www.youtube.com/watch?v=QgkWGqLt0NI&feature=player_embedded) Den Faktor, mit dem man Ihre 5000 Mails dann multiplizieren müßte, wage ich mir nicht vorzustellen. Und daß dieses Email- Konzept Erfolg hat, kann man an Ihrer Antwort
erkennen; Sie haben mitgezählt... Sicher ließe sich so etwas mit einer einmaligen Unterschriftenliste weit weniger aufwändig gestalten. Aber der Mitzähleffekt käme hier nicht zum Tragen. So eine Liste würde mit der gleichen Ignoranz/ Arroganz mit einer einmaligen Bewegung vom Tisch gefegt, wie man gegen die Interessen der Bürger entscheidet! Ich hoffe, hiermit meinen demokratischen Rechten und Pflichten Genüge getan zu haben. Im Übrigen brauche ich mir um diese wohl keine Gedanken mehr zu machen, wenn das Bundesvefassungsgericht den ESM auch durchwinkt. Dann ist es nämlich mit der Demokratie gänzlich vorbei; dann ist die EU- Diktatur unsere gemeinsame Zukunft. Armes Deutschland! Dies ist übrigens bereits das zweite Mal, daß ich einem Abgeordneten meine "eigene" Sichtweise zum Thema ESM darstellte. Im Rahmen der "Lobbyaktion" konnte man auch dem Abgeordneten seines Wahlkreises eine persönliche Email zukommen lassen. Ich habe der Frau Iris Gleicke mitgeteilt, daß ich lange genug in einer Diktatur leben mußte und daß ich an einer Fortsetzung absolut kein Interesse habe! Eine Antwort habe ich leider nicht bekommen. Um den ca. 60-70 Abgeordneten, die ich bisher anschrieb, meine persönliche Sichtweise nahe zu bringen, fehlt es mir schlicht und einfach an Zeit. Hier nutze ich gern die Petitionsaktion von abgeordnetencheck.de; schließlich erkläre ich mich mit meiner Unterschrift als mit dem Text einverstanden!“

„Sehr geehrter Herr Binding, Sie gehören zu den eher wenigen Abgeordneten, die sich der Mühe unterziehen, auf die Bedenken zu reagieren, die gegenüber den Euro-Rettungsmaßnahmen und insbesondere gegen den am 29. Juni im Parlament verabschiedeten ESM reagieren. Und ich füge anerkennend hinzu, daß Sie sich auf den 12 Seiten der Anlage zu Ihrer Mail gründlich mit der Thematik auseinandersetzen. Dafür vielen Dank! Überprüfen sollten Sie, finde ich, Ihre Einschätzung der großen Zahl der Einsender, von denen Sie pauschal vermuten, sie hätten wenig Ahnung von der Sache und könnten Ihren Protest im Zweifel nicht begründen. Ich zum Beispiel habe die von Beatrix von Storch gebotene Möglichkeit zum Protest genutzt, weil es ansonsten kaum eine Chance gibt gegenüber den Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament deutlich zu machen, daß ich aufs äußerste besorgt bin über die Entwicklung, die Europa im Zeichen des Euro genommen hat, und daß ich für den Fall des Inkrafttretens des ESM die schlimmsten Befürchtungen hege. Von anderen weiß ich um ähnliche Befürchtungen, und ich nehme an, daß die Zivile Koalition vor allem die Einschätzungen und Kenntnisse der innerhalb der Bevölkerung noch am besten Informierten gebündelt hat. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist noch gar nicht gewahr geworden, welch große Gefahr über unsere Gesellschaft schwebt! Mit Verlaub, ich nehme auch an, daß deren ganzes Ausmaß auch von Ihnen, Herr Abgeordneter, nicht überblickt wird. Bei allem guten Willen, den ich Ihnen gern attestiere, fällt doch auf, daß Sie sich bei der Einkreisung der gewaltigen Risiken gegen Schluß Ihrer Ausführungen auf die Zahlen des BMF stützen, die in den vergangenen Jahren noch immer geschönt und weit hinter den tatsächlichen Größenordnungen zurückgeblieben sind. Sie verlieren beispielsweise kein Wort über die Salden von Target 2. Das sind, wie der Ökonom Hans-Werner Sinn in mühevollen Recherchen herausgefunden hat, wertlose deutsche Forderungen gegenüber den defizitären Südländern der Eurozone, die der Öffentlichkeit gegenüber bewußt verheimlicht wurden und sich bis gestern auf über 700 Milliarden Euro aufgebaut haben. Wertlos sind die Forderungen, weil sie mit griechischen, portugiesischen, italienischen Bankschuldverschreibugen "besichert" sind, von denen kein Kundiger annehmen kann, daß sie mehr als den Brennwert beinhalten! Und in jedem Monat baut sich dieser Saldo um weitere 50 bis 70 Milliarden Euro auf! Im Klartext heißt das, daß deutsche Exporte in diesen unvorstellbaren Größenordnungen nicht etwa von den Empfägern der Exportgüter, sondern von den deutschen Steuerzahlern und den Rentnern künftiger Jahre, also mit deutschem Lebensstandart bezahlt werden. Sie sollten dies bei Ihrer Arbeit mitbedenken.Außerdem frage ich Sie, was Sie berechtigt in Bezug auf den ESM von künftiger Vertragstreue auszugehen. Die Verträge um den Euro sind in der Vergangenheit nach Belieben gebrochen worden, nichts spricht dafür, daß sie in Zukunft gehalten werden. In der elenden Geschichte des Euro gibt es nur eine Konstante, nämlich den Griff ins deutsche Portemonnaie! Das wird so bleiben bis unser Land so pleite ist wie Griechenland.“

„Sehr geehrter Herr Binding, Vielen Dank für Ihre Antwort! Vielleicht sollten Sie in Ihre Bewertung dieser Aktion einmal die Überlegung einfließen lassen, ob gleichlautende E-Mails in diesem Fall eben nicht Gleichschaltung bzw. undifferenziertes "Herdenverhalten" bedeuten, sondern vielmehr die legitime und ehrenwerte Meinungsäußerung Gleichgesinnter, die sich im Gegensatz zur "breiten Masse" entweder frustrierter oder desinteressierter Staatsbürger mit diesem fatalen Vertragswerk wirklich eingehend befaßt haben! Im Umkehrschluß ist erfahrungsgemäß davon auszugehen, daß die von Ihnen zitierte schweigende Mehrheit, von der Sie sich so sehr unterstützt und bestätigt sehen, garantiert nicht in gleicher Weise und in gleichen prozentualen Anteilen wirklich gut informiert sind! Wer sich wie wir so sehr hervorwagt, der hat sich mehrheitlich gut informiert. Wo kann ich denn eine inhaltlich und zahlenmäßig ähnlich fundierte Aktion derer sehen, die sich voller Begeisterung für Ihre ESM- Entscheidung und gut informiert bemerkbar machen und Ihnen den Rücken stärken? Die gibt es nicht! Sie würden sich sofort darauf berufen! Da sie dieses Mißverhältnis zwischen eigenem Tun und der mehrheitliche Ablehnung der Wähler, die sie zu vertreten haben, wahrnehmen, reagieren Sie verständlicherweise einigermaßen gereizt auf die außerparlamentarische Opposition. Meiner Ansicht gehört es sich nicht, eine sachliche Diskussion abzuwürgen, indem man wie Sie unterstellt, die Gegenseite habe sich nicht informiert und sich von einer Organisation instrumentalisieren lassen! Bedenken Sie auch, daß viele Menschen um Sie herum zwar Intelligenz und eine gutes analytisches Vermögen besitzen, ihnen aber die gute Ausdrucksfähigkeit fehlt, welche Sie berufsbedingt und durch tagtäglichen Gebrauch besitzen. Und... eines war mir von Anfang an bei dieser Aktion klar: Man kann leider nicht davon ausgehen, daß Abgeordnete - faktisch unter entsprechend sanktioniertem Fraktionszwang stehend - in dieser Frage einigermaßen offen sein können. Psychologisch neigt ja jeder Mensch dazu, Argumenten, die die persönlich leichter zu tragende Alternative befördern, mehr Gewicht und Glauben zu schenken! Da stört natürlich dieser unser verzweifelte Versuch eines Widerspruchs. Mein Protest jedenfalls orientiert sich nur am Gemeinwohl und an den Interessen der BRD, nicht an Interesse von Banken, nicht am Interesse selbstverschuldet- insolventer Staaten und schon gar nicht am Interesse dieses undemokratischen Molochs Europäische Union. Ihre Entscheidung führt zu allgemeinem Unfrieden national und international, undemokratischen und nahezu diktatorischen Strukturen, zum Scheitern des Europa-Gedankens und letztendlich zum harten Crash aller gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Strukturen in Europa! All dies werden Sie wahrscheinlich selbst mit ansehen müssen!“

„vielen Dank Herr Binding für überhaupt Ihre Antwort, dazu auch noch relativ ausführlich und mit absolut nachvollziehbaren Argumenten. Auch mich überzeugt diese Art der Protestes natürlich nicht sonderlich; aber als Bürger fühlt man sich einfach ohnmächtig gegenüber denen ‘da oben’ und weiß sich oft nicht anders zu helfen, als diese hier angebotenen Wege mit zu nutzen. Immerhin zeigt die Masse der Antwortmails doch auf, dass es auch eine Masse an Menschen gibt, die sich nicht mit dem einverstanden erklären, was in ihrem (=unserem=meinem!) Namen hier abläuft. Allein das sollte den Empfängern von solchen Aktionen zu denken geben, weniger die in den natürlich gleichlautenden Schreiben ausgeführten Argumente. Diese haben Sie und die übrigen Entscheidungsträger sicher längst bis zum ‘geht nicht mehr’ gehört, diskutiert und darüber nachgedacht und dürfen allein daher doch nicht in den Mittelpunkt einer Gegenargumentation gestellt werden. Als Kommunalpolitiker, wenn auch in einer kleinen Gemeinde, merke ich dennoch ziemlich genau, wie wir auch hier immer wieder ‘über den Tisch gezogen’ werden und unsere Aufgaben vor Ort kaum erfüllen können, weil einmal der Amtsschimmel uns überall entgegenwiehert und zum anderen der Behördenwust in seiner totalen Undurchschaubarkeit die Euros auffrisst, die viel nötiger an der Basis und für den Bürger direkt gebraucht werden. Diese Unzufriedenheit nimmt stetig zu, je größer die Krake Bürokratie sich ausweitet. Und wenn das Abhauen einer Hand nicht zum Erfolg führt, weil gleich 2 neue nachwachsen, versucht man es eben mit Ersticken durch Masse. Vielleicht können Sie diesen Standpunkt wenigstens nachvollziehen.“

„Sehr geehrter Herr Binding, Frau Beatrix von Storch vertritt eine Meinung, hat das Fachwissen und den Verstand, offensichtlich noch den gesunden, der imstande ist, Unrecht von Recht zu unterscheiden. Da ich wie die meisten meiner Mitmenschen sehr beschäftigt bin, übernehme ich gerne die Formulierungen von Frau Storch. Es ist einfacher und aus vorgenannten Gründen würde ich solche Mails vermutlich selten formulieren. Bin also Frau Storch sehr dankbar, daß sie auch meine Interessen vertritt und mir Arbeit abnimmt. Und was sagen diese Massen von Mails ihnen denn, meinen sie, die Menschen machen das aus Langeweile, oh wie fein, das darf man was anklicken oder so.... Ihre Argumentation überrascht micht nicht, da sie diesem Unrecht zugestimmt haben, es mitermöglichen wollen. Ist ihnen ihre Verantwortung eigentlich bewußt?“

„Sehr geehrter Herr Binding, ich habe mir die Argumentation Ihres wissenschaftlichen Mitarbeiters oder - wovon ich ausgehe - der wissenschaftlichen Mitarbeiter des BMF durchgelesen. Ich finde es übrigens interessant anderen vorzuwerfen sich an Massen E Mails anzuhängen selbst aber auf die Ergebnisse von wissenschaftlichen Mitarbeitern oder wem auch immer zurückzugreifen. Denn sie wollen mir doch nicht ernsthaft weis machen, dass Sie als Starkstromelektriker und Mathematiker diesen Text selber verfasst haben? Die von Ihnen vorgebrachten Argumente klingen auf den ersten Blick ganz nett und mögen den oberflächlichen Leser - an den dieses Schreiben sicherlich gerichtet ist - auch zu beruhigen. Leider wird die normative Kraft des faktischen es aber richten, dass wir durch den ESM in nächster Zukunft direkt für die Banken der anderen EU Länder haften werden. Besonders gefallen hat mir dann dieser Jammersatz: Es wird zwar die Freiheit des Mandats beschworen, an die Idee des unabhängigen Volksvertreters erinnert, die Verpflichtung auf das Grundgesetz oder „nationale Interessen eingefordert… – aber wehe, der Abgeordnete ist anderer Ansicht als jene, die die Freiheit des Abgeordnetenmandats beschwören. Die Freiheit des Mandates gibt es doch schon lange nicht mehr. Die große Mehrheit der Abgeordneten sind doch komplett abhängig von Ihrem Mandat und nur den Parteioberen nicht aber Ihren Wählern oder Ihrem Gewissen verpflichtet. (…) Ich habe mir den kompletten ESM Vertrag durchgelesen und auch die Erläuterungen die es hierzu gibt. Wir werden in unser Verderben stürzen und das das haben wir lustigerweise der Opposition zu verdanken die willfährig der Regierung die Unterstützung liefert, die die nicht selber auf die Reihe bekommt. "Er darf der Bewilligung von Finanzhilfen oder dem Einsatz der unterschiedlichen ESM-Instrumente nur zustimmen, wenn der Empfängerstaat bestimmte Gegenleistungen erfüllt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Staat in einigen Jahren finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen und seine Schulden zurückzahlen kann. Dieser sinnvolle Gedanke der Gegenleistung für ESM-Hilfen – für EFSF-Hilfen gilt diese sog. Konditionalität ebenso – macht es mir einfacher, der Besicherung dieser Finanzhilfen durch deutsches Steuergeld zuzustimmen." Haben Sie sich mal durchgelesen was Sie da in Ihrem Namen weiterverbreiten? So viel Blauäugigkeit ist ja direkt rührend. Der Weg zur Hölle ist immer mit guten Vorsätzen gepflastert. Die SPD unterstützt in wahrlich selbstloser Weise die Banken. Wirklich, ich bin schlicht begeistert. Übrigens von den Banken die gerade in Spanien gerettet werden sollen, ist keine einzige systemrelevant. (…) Wir sind jetzt auf dem Weg in die finanzielle Hölle und ich mache - ungeachtet Ihres diesbezüglichen Gejammers in Ihrem Schreiben – alle Bundestagsabgeordneten die für den ESM und für die Bankenhilfe gestimmt haben, persönlich dafür verantwortlich. In meinen Augen haben Sie die deutschen Interessen mit Füßen getreten und sich den Banken zu Füßen geworfen.“

„Sehr geehrter Herr Binding, Sie hätten gut daran getan, sich mal zur Sache zu äußern, anstatt Ihre Häme über die Kritiker des ESM auszugießen. Ich finde es schäbig, von den Bürgern, die Sie vertreten, zu verlangen, sich mit eigenen Worten zu äußern - ganz so, als ändere dies etwas an den Anliegen der ESM-Gegner. Es gibt Gründe, warum SIE der Abgeordnete sind und nicht die anderen Bürger. Vermutlich haben diese Gründe etwas damit zu tun, daß Sie sich zu präsentieren wissen, sich ausdrücken und durchsetzen können. Könnte dies jeder einzelne Bürger, bräuchte man Sie, Herrn Binding nicht, sondern hätte sich wahrscheinlich für einen Kandidaten entschieden, der näher am Bürger ist als Sie. Leider steht diese ziemlich arrogante Haltung für viele unserer Volksvertreter – wie Sie ja auch selbst schreiben. Das elitäre Denken solcher Personen unterstellt, dass alle anderen Bürger (vor allem diejenigen, die sich einem vorgefertigtem Schreiben anschließen) nicht in der Lage sind, sich ein eigenes Bild von einer Sache zu machen. Dieses Argument muss ja auch für die Verweigerung von mehr Volksabstimmungen herhalten und es ist nicht nur ein sehr bequemer Trugschluss, sondern auch ein Freibrief für Handeln entgegen dem Volkswillen. Herr Binding – wir sind hier nicht im Deutschunterricht und Sie sind nicht unser Lehrer. Es kommt nicht darauf an, dass etwas mit eigenen Worten gesagt wird – Sie haben offenbar die Botschaft gar nicht verstanden. WIR sind die Bürger, die SIE und andere Abgeordnete vertreten sollten und von denen Sie auch aus Umfragen wissen, dass und warum sie gegen den ESM und die weiteren Rettungsmaßnahmen sind. DARUM geht es und nicht um die Wortwahl oder die Häufigkeit gleicher Sätze. Wir haben keinen Aufsatz zu schreiben. Wir fordern nur unser Recht ein, dass SIE vergessen haben, uns Bürgern zu erstreiten.
Dies waren meine höchst eigenen Worte.“

„Sehr geehrter Herr Binding, ich gehöre zu dem Kreis der informierten und überzeugten ESM-Gegner. Schon seit 2010 interessiert mich das Thema Euro-Krise stark. Ich finde es wichtig, meine Meinung mitzuteilen. Die Meinung der Zivilien
Koalition e.V. zum Thema entspricht voll meiner perönlichen Überzeugung. Deshalb nutze ich die Standard-Mail dieser Organisation, um Druck auf unsere Volksvertreter auszuüben. Es kann Ihnen doch nicht gleichgültig sein, dass sich viele Bürger des Volkes an Sie wenden. Immerhin ist das Volk der Souverän des Landes. Ihre aufgeführten Gründe in Mail und Anhang sind ein Zeichen dafür, dass Sie sich zumindest mit der Materie aueinandergesetzt haben. Wenn Sie dann zu dem
Entschluss kommen, den ESM zu befürworten, dann werde ich das akzeptieren
müssen. Das Thema ESM und Euro-Rettung/Bankenkrise/Schuldenkrise bewegt mich stark, da ich es nicht in Ordnung finde, dass das Fehlverhalten anderer von uns
austariert werden soll und wir dafür Einbußen hinnehmen müssen. Ich verdiene leider nicht so gut wie Sie. Daher trifft mich das ganze Folgeszenario der Entscheidungen des ESM härter. Sie können Sich Ihren Lohn selbst erhöhen. Ich kann das leider nicht per Handzeichen tun. Insofern bitte ich Sie, meinen Unmut gegen die Befürworter von Schuldenmachen zum Schuldentilgen neuer und alter Schulden außerhalb unseres Landes zumindest zur Kenntnis zu nehmen.“

„Sehr geehrter Herr Binding, zunächst danke dafür, daß überhaupt von einem Bundestagsabgeordneten eine Antwort kam, wenn auch in Form einer Massenmail - das ist legitim. So wie Sie viele erreichen wollen, wollen wir das auch, um unseren Protest zum Handeln der Abgeordneten zum Ausdruck zu bringen. Äußerst bedenklich finde ich es aber, daß sie uns Bürgern "keinen Kenntnisstand" unterstellen! Gerade weil wir das Ausmaß der Sachlage kennen, haben wir uns der Organisation Zivile Koalition, bzw. Abgeordneten.Check angeschlossen.“

„Sehr geehrter Herr Binding, schön, dass das Massenmailing zu einer Kommunikation zwischen Bd M und Bürgern führt. Dies begrüße ich sehr.
Mein BdM hat auf die zweite individuelle Mail nicht mehr geantwortet.
Sie fragen sich, was Massenmails bewirken sollen? Damit zeigen auch
Sie eine enorme Entfernung zum Bürger. Andersherum: Sagen Sie mir/uns
doch bitte, wie ein Bürger seiner Stimme Gewicht verleihen kann. Meine
bittere Erfahrung zeigt, dass sie nichts zählt/bewirkt. Wenn Menschen
an einem Massenmailing teilnehmen, sollten Sie sich vor Augen führen,
dass es ein Teil der Demokratieentwicklung in unserem Land darstellt.
Es ist eine neue Form der Demonstration. Wollen Sie allen Teilnehmern
einer realen Demonstration unterstellen, dass sie wahre fachliche
Experten sind? Vor dieser Möglichkeit gab es nur murrende Bürger und einige
Demonstranten. In Zahlen fassen ließ sich das jedoch nicht. Somit
sollten Sie der Quantifizierung vielleicht etwas Positives abgewinnen
können? Sie haben sich sehr viel mehr engagiert als mein MdB, dafür danke ich
Ihnen, auch wenn ich fachlich anderer Meinung bin. Sie umgehen elegant den Konstruktionsfehler der Eurozone, blenden die Verantwortung der SPD/Grünen für die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone aus, verschweigen den Vertragsbruch bzgl. No-Bail-Out, nutzen die ewig gleichen (fraglichen) Bilder der Brandmauer, erwähnen nationale Egoismen der PIGSIF nicht und lassen schlussendlich eine
Alternative zur derzeitigen Eurozonen-Konstruktion mit dem Hinweis auf das quasi heilige Europa nicht zu. Wie soll so eine Neuausrichtung möglich werden? Bevor ich auf das Fachliche eingehe, noch eine Frage: Wenn sich viele Menschen derartig engagieren, zur Not auch teilweise inhaltlich dürftig, könnte es dann etwas damit zu tun haben, dass die Kommunikation der etablierten Parteien mit dem wahren Souverän "Bürger" suboptimal ist? Zum Fachlichen: 1. Wie auch im weltweiten Kreis, ist der Frieden in Europa zu einem großen Teil dem Vorhandensein von Atomwaffen, zum kleineren Teil der EG/EU und sicher zu keinem Teil dem Euro zu verdanken. Würden Sie sagen, dass es zu einem Krieg in Europa gekommen wäre, wenn wir nicht den Euro eingeführt hätten? Also vorab: Europa braucht den Euro in
seiner derzeitigen Konstruktion nicht, um Kriege zu vermeiden. Wenn man, wie z.B. Paul Krugman der Meinung ist, dass billiges Geld aus dem Kern in die Peripherie geflossen sei und somit erst die Krise ermöglicht habe, muss der Euro in seiner derzeitigen Konstruktion sogar als der größte europäische Fehler in Friedenszeiten bezeichnet werden. 2. Als Schröder Kanzler wurde, war er außenpolitisch eine Null. In diese Zeit fiel m.W. die Entscheidung über die Aufnahme Griechenlands in die Eurozone. Da ich zu dieser Zeit volkswirtschaftlich bereits interessiert war, konnte ich mit wenigen Blicken auf die fantastische Zahlenverbesserung in Griechenland ablesen, dass dort ein Verbrechen begangen wurde. Die SPD/Grünen nickten unter Schröder/Fischer ab. Als Teil einer Prüfung in VWL hatte ich mir damals ein Thema
herausgesucht, nämlich das der Ungleichgewichte, die durch den Euro verursacht werden würden. Dies erklärte ich anhand der unterschiedlichen Inflationsbedürfnisse der Länder Spanien und Deutschland im Verlauf gegenläufiger wirtschaftlicher Entwicklungen. Mein Schlussplädoyer war, dass ohne Angleichung der Lebensumstände in allen Ländern der Zone die Maastrichtkriterien nicht hart genug sein können, um diese Ungleichgewichte zu verhindern. ACHTUNG: Ich wies auch darauf hin, dass die Angleichung der Lebensumstände eine Sache von Generationen ist. Wenn Sie mit marktinduzierter Hektik und Brandmauern argumentieren, dann frage ich Sie, was hilft Ihnen die Mauer, wenn das Feuer gleichmäßig von oben kommt, da der Markt überall ist. Wählen Sie dann einen Bunker? 3. Sie erwähnen nicht, dass die Maastricht-Kriterien und zugehörigen
Verträge mit dem Verletzen der No-Bail-Out-Rule gebrochen wurden. Was
erwarten Sie von den Bürgern, wenn ihre Vertreter im Parlament nicht sofort und radikal die Notbremse ziehen? Wo ist der Widerstand der Parlamentarier? Dem deutschen Bürger wurde der Euro nie zur Abstimmung vorgelegt. Wenigstens wurde ihm jedoch versprochen, dass die EZB eine Kopie der BuBa sein werde und die No-Bail-Out-Rule Haftung für andere Länder ausschließe. Was, Herr Binding, ist davon geblieben? 4. Sie übersehen die nationalen Egoismen bspw. französischer,
italienischer, griechischer Politiker. Viele deutsche Bürger nehmen hauptsächlich wahr, dass Frau Merkel unter entsprechendem Druck aus den PIGSIF einknickt, mit der Folge, dass wieder einmal die Haftung des deutschen Steuerzahlers steigt und in anderen Ländern irgendetwas abgefedert wird. Wo, Herr Binding, ist die Gegenleistung? Es ist mir unerklärlich, wie man so schlecht verhandeln kann. Und dann kommen Sie ins Spiel: Am Ende wird der miese Verhandlungserfolg auch noch vom Parlament abgenickt! Wann hat die SPD die CDU gestoppt in letzter Zeit? Wo ist die Opposition? Wenn Frau Merkel nochmals gewählt wird, dann nur, weil die SPD den Ruf hat, den Politikern anderer Länder den deutschen Gabentisch auch noch entgegen zu tragen. 5. Sie argumentieren mit der Absehbarkeit der Folgen des derzeitigen Weges und der Nichtabsehbarkeit der Folgen eines anderen Weges. Nach meinem Wissen ist kein Ende der Rettungsmaßnahmen erkennbar. Wie groß muss denn nach dem Bundesministerium der ESM sein, damit die Eurozone nicht auseinander bricht? 700 Mrd. EUR oder 7000 Mrd. EUR? Wo, Herr
Binding, ist die Grenze? Wann sagen Sie, jetzt ist Schluss? Bei 750 Mrd.? Bei 1,5 Billionen? 6. Wieviele Eimer Wasser wollen Sie noch in die Flammen schütten, ohne den Brandherd zu bekämpfen? Ich vermute, dass Sie von der OCA-Theorie
gehört haben, Optimum Currency Area, dem Optimalen Währungsraum. Solange die Eurozone keine OCA ist, ist sie zum Scheitern verurteilt. Früher oder später (=Jugoslawien). Und eines ist wichtig: Wenn sie entsprechend der OCA eine gemeinsame Fiskalpolitik von oben einführen wollten, würden Sie neue, massive Ungleichgewichte in anderen Lebensbereichen bedingen, die Sie nicht mehr kontrollieren könnten. Selbst bei einer gemeinsamen Fiskalpolitik wäre die zweite Bedingung, die hohe Mobilität der arbeitenden Bevölkerung, nicht in den nächsten
zig Generationen zu bewerkstelligen. Oder sprechen Sie Europäisch? 7. Sie fragen, was zu tun sei? Wenn wir akzeptieren, dass Verträge gebrochen wurden (durften?), warum setzen Sie sich nicht konsequenterweise dafür ein, dass in der EZB Haftung und Stimmrecht angeglichen werden? Eine Neuverhandlung der Stimmrechte in der EZB ist die einzige Chance, einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene zu verhindern, in dem die Geberländer fortlaufend in der EZB von den Nehmerländern erpresst werden können. Oder sind Sie damit zufrieden, dass Ihr SPD-Kollege in Bremen, Herr Börnsen, davon spricht, dass sich eine Länderfusion mit Niedersachsen für beide Länder nicht lohnen würde, da dann über 100 Mio. Euro (Zitat:) "Einnahmen" pro Jahr aus dem Länderfinanzausgleich für beide verloren gingen? Siehe Interview im Spiegel 2011, Heft (?). Wie erklären Sie das Ihren
baden-württembergischen Mitbürgern? Möchten Sie diese Zustände auf
europäischer Ebene? Baden-Württemberg wird an der Front der Zahler ganz vorne stehen! Wo kommt dann das Geld für Forschung im Ländle noch her? 8. Fiskalpakt und ESM sind Projekte der zum Scheitern verurteilten Idee vom europäischen Superstaat. Der Fiskalpakt wird in den Ländern beliebig verwässert werden. Der ESM hingegen ist ein Zentralismus förderndes Monster. Was bleiben wird, sind die vertraglichen Bindungen mit den anhängenden Zahlungsverpflichtungen. Wenn es so weiter geht wie bisher, ist Ihre Aussage bzgl. parlamentarischer Kontrolle falsch,
denn dann kungelt der Finanzminister einen Deal aus (= mieses Verhandlungsergebnis für Deutschland) und lässt ihn danach vom Parlament abnicken. Mit der ewig gleichen, falschen Begründung, die Märkte hätten dies und jenes kurzfristig erfordert. Die Deutschen Mittelstandsnachrichten (DMN) haben eine Umfrage unter Parlamentariern gemacht zum Thema ESM. Es gab bereits im April/Mai 2012 mehrfach Antworten, dass bereits mit JA gestimmt worden sei. Wie, Herr Binding, soll die Abstimmung im Bundestag und im Bundesrat am gleichen Tag mit rechten Dingen zugegangen sein? Bei einer solchen Hektik schütten
Parlamentarier unsere über Jahrhunderte erkämpfte Demokratie in die Gosse. 9. Nach den Konstruktionsfehlern also zur Lösung: Die USA haben ihre OCA erreicht, weil ein Herr Sherman unter anderem einen extrem blutigen Bürgerkrieg geführt hat. Wenn Sie nicht für einen solchen Krieg sind, was ich annehme, dann lassen Sie Europa mehr Zeit und stoppen Sie den Euro in seinem jetzigen Zuschnitt. Akzeptieren Sie für sich, dass das sogar das Ende der jetzigen politischen Elite bedeuten kann, wenn sie nicht zügig geistige Flexibilität zeigt und das "Undenkbare" federführend denkt. Für eine OCA ist eine große Ähnlichkeit der Lebensumstände und folglich der Denk- und Handlungsweisen der Bürger Voraussetzung. Diese ist nur erzielbar über den Faktor Zeit und die Angleichung von Lebensumständen so weit es möglich ist. Eine gemeinsame Währung gehört am Anfang NICHT dazu,
sondern ist erst die logische Konsequenz. Alternative 1: Eine Gemeinschaft gleichförmig wirtschaftender Länder bildet den Kern und schafft den Nord- oder Kern-Euro. Das reduziert die Ungleichgewichte. Ein Süd-Euro bildet dann das Gegenstück solange, bis sich einer der Blöcke durchgesetzt hat. Alternative 2: Der Euro wird reduziert auf eine Kern-Länder-Gruppe und die restlichen Länder führen eigene Währungen wieder ein. Der Euro ist dann zusätzliches, inoffizielles
Zahlungsmittel, so wie es die DM vor dem Euro bereits in ganz Osteuropa war. Das hat reibungslos funktioniert. Die Aufwertung des Euros in der Folge beider Alternativen ist für Deutschlands Exporte verkraftbar, da es sich um hochwertige Güter handelt, die auch noch zum größeren Teil außerhalb der Eurozone verkauft werden. Fazit: Die EG/EU war auf einem sehr guten Weg. Diesen hat sie mit dem Euro verlassen. Ich habe hier mehrere Handlungsoptionen aufgezeigt und auch begründet. Nun liegt es an Ihnen zu handeln.“

Sehr geehrter Herr Binding, mit Freude habe ich Ihre Antwort auf meine Mail empfangen und danke Ihnen ausdrücklich hierfür. Mit Schrecken habe ich Ihre Zeilen gelesen und mich gefragt, ab wann für die Politik das sie legitimierende Volk überflüssig wurde. Allerdings hätte es mich nicht verwundern dürfen, da Sie ausspachen was die Politik seit Jahren vollzieht. Es tut mir Leid wenn Ihnen durch einige Personen zu diesem Thema unqualifizierte Äußerungen (evtl. auch in nicht gerechtfertigter Weise) entgegengebracht wurden. Seien Sie bitte gewiss, dies trifft nicht für die Mehrzahl der Mails zu. Wobei es sicherlich eine Vielzahl von Personen gibt, die sich nicht in einem ihnen unbekannten Gebiet gewählt ausdrucken können. Sie können aber sicher sein, die Dunkelziffer in der Bevölkerung ist weitaus größer als Sie denken. Alle 4 Jahre wird gewählt, aktuell gehen alle großen Parteien einig den Weg der maßlosen Verschuldung und wundern sich über riesige Stimmenzuwächse einer planlosen (eigentlich nicht wählbaren) Piratenpartei. Zumindest gibt man vor sich zu wundern, nimmt es aber für das "Große und Ganze" in Kauf. In meiner Umgebung kenne ich keinen, der die Verschuldungsorgie gutheisst und annimmt dies würde die Probleme lösen bzw. auf Sicht gut ausgehen. Sich in dieser Form der vorgefertigten Massenmail an Sie zu wenden hat seine Gründe: 1. nimmt man hierdurch seine demokratischen Rechte und Pflichten war. Die Mehrzahl der Absender macht sich Gedanken bevor er als Absender auf seiner Mail erscheint. 2. Stösst eine Bündelung der Meinungen auf höheres Interesse als Einzelbriefe. 3. ist es leichter 5-10 Mail zu ignorieren als 5000 4. gilt es - in kurzer Zeit viel zu erreichen (ein Streik mit 500 Personen fällt nicht auf, ein Streik mit 50.000 Personen legt den Verkehr lahm). Schön ist, Sie haben die Mails als Protest erkannt. Dies sollten sie auch bewirken. Auch schön ist, eine breite Masse macht sich Gedanken und äußert sich, nur das Ihnen die Reaktionen nicht gefallen hat. Dieses Thema ist so wichtig und komplex, das viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen das Thema nicht verinnerlichten, wie soll das der Normalbürger schaffen. Somit hat die Politik erst recht eine besondere Verpflichtung zur verständlichen Aufklärung ggb. seinem Volk. Nachfolgend nur einige Stichworte: 1. wenn die ursächlichen Probleme nicht angegangen werden, helfen keine Darlehen. So lamge die Bevölkerung in den betreffenden Ländern nicht bereit ist einer Umsetzung zu folgen, machen keine Maßnahmen Sinn. 2. die Probleme in den betroffenen Ländern werden nicht angegangen aber wir in Deutschland denken über Zwangsanleihen nach. Da fehlen einem die Worte. 3. Die Auswirkungen des ESM werden für uns mehr als gravierend sein. Die von Ihnen zurecht kritisierten Banken und Finanzleister sollen an den Kosten beteiligt werden“

„Sehr geehrter Herr Binding, mit Interesse habe ich Ihre Serienbrief-Mitteilung samt Anhang,Hinweisen,sowie Ihre Netzseite intensiv gelesen, und komme zu dem Schluß,hier wll sich einer eine Hintertür offenhalten,für den Fall,daß einmal Rechenschaft für das eigene Verhalten abgelegt werden muß. Ihre Beschimpfung der Bürger,die den Weg in die Schuldenunion ablehnen,sowie die arrogante Art mit der Sie glauben, den Menschen Unwissenheit hinsichtlich ESM und Fiskalpakt vorwerfen zu können,liegt in erster Linie an der unheiligen Allianz von Politik und Medien,die in ihrer Propaganda kaum zu überbieten ist. Ich frage mich,was macht Sie so sicher,daß nach den Vertragsbrüchen von Maastricht/Lissabon und dem ständigen Überschreiten selbst gezogener roter Linien die Eurokrise zu beherrschen ist.Als Mathematiker sollten Sie wissen,daß in einer Gleichung die Unbekannten und Variablen je nach Größe und Vorzeichen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen. Die Menschen machen einen klaren Soll/Ist-Vergleich: Was wurde uns bei der Einführung des Euro versprochen und was wurde davon gehalten! Das Ergebnis ist ernüchternd.Der Euro hat sich für die Menschen nicht ausgezahlt,sondern wurde zu einem Minusgeschäft. Jetzt werden Risiken in unvorstellbarer Höhe auf ewige Zeiten übernommen.Unkontrolliert!Undemokratisch! Ihrer Argumentation über Krieg und Frieden kann ich insofern zustimmen,daß sich das Euro-Projekt als Spaltpilz für den inneren und äußeren Frieden herausstellen wird,mit ungewissem Ausgang. Aber seien Sie sicher,immer mehr Menschen werden diese Rettungsschirmpolitik ablehnen,sobald sich die Auswirkungen in ihrer Geldbörse zeigen,durch steigende Inflation,sinkende Löhne und Renten,sowie der Kapitalvernichtung des Mittelstandes.“

„Sehr geehrter Herr Binding, ich habe lange überlegt, ob ich Ihnen antworten soll, will es nun doch tun. Aus Ihrem Schreiben habe ich vermutet, dass Sie der CDU oder FDP angehören; deshalb war ich erstaunt, das es dann doch die SPD ist. Sie meinen abgeordnetencheck.de ist eine Lobbyorganisation. Welche Lobby vertreten diese denn? Ich soll also über Sinn und Zweck der Massenmail nachdenken; das habe ich bereits getan, bevor ich unterschriebn habe; ich lese mir sogar die Petionen vorher durch. Ich finde "unreflektierte Vervielfachung", wie Sie es nennen eine Abwertung, die u.U. genau das Verhältnis Abgeordneter zu Bürger widerspiegelt, wie es in meinem Kopf vorhanden ist. Die Massenmail: 5000 mal der gleiche Text. Das hat doch für Sie Vorteile: Sie müssen eine mail lesen und wissen dann, was 5000 Bürger möchten. Stellen Sie sich mal vor, Sie würden 5000 individuelle mails erhalten, wie Sie es ja wünschen und müßten diese dann auch einzeln beantworten. Was Sie dieser masssenmail entnehmen können ist doch einfach: hier sind 5000 Bürger mit demselben Anliegen; das ist ein ähnlicher Hebel wie der "Wahlkreisbürger zu Abgeordneten". Ich will Ihnen sagen, warum ich gegen ESM und Fiskalpakt bin. 1. Die Maastrichverträge sind von den meisten Ländern der EU nicht eigehalten worden und das über Jahre; in der EU herrscht ein wirtschaftlicher Egoismus. Seit Jahren werden die Verträge gebrochen ohne Konsequenzen, bis auf die Konsequenzen der totalen Überschuldung einiger Länder. Sind Sie also so naiv zu glauben, dass die neuen Verträge eingehalten werden? Was wollen Sie machen, wenn nicht? wollen Sie dann in die Länder einmarschieren? Ich könnte den Verträgen noch zustimmen, wenn es ein "zurück" gäbe. Aber das ist ja nicht vorgesehen. Sie selbst sind aufgrund Ihrer Ausbildung nicht kompetent, die Tragweite dieser Verträge abzusehen; Sie können nur dem folgen, was Ihnen hoffenlich kompetente Volks- und Betriebswirte erzählen. Die Frage, wem diese Verträge nützen ist auch nicht (gut) beantwortet; alle hoffen, der deutschen Wirtschaft; aber wer ist das? Die Unternehmergewinne steigen, aber beim Bürger kommt sehr wenig an; im Gegenteil, er muß mit Steuererhöhungen rechnen. (einige Städte haben bereits die Hebesätze erhöht)
Deutschland ist Exportweltmeister heißt es immer wieder. Aber wo sollen denn die "Importweltmeister" das Geld herbekommen, wenn sie immer nur einkaufen, aber offensichtlich nichts an Waren zum Verkaufen haben? (natürlich über Kredite). Ich möchte Ihre knappe Zeit nicht weiter beanspruchen, zumal ich ja nicht in Ihrem Wahlkreis wohne. Eins vielleicht noch zum Schluss (ich habe den Artikel mehr oder weniger diagonal gelesen, aber): Aus "Postkartenaktion der Zivilen Koalition e.V. zur Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm" Seite 3 "Wer Menschen dazu verführt, Einzelfragen intellektuell reduziert zu behandeln, sie aus dem Kontext herauszulösen, nimmt vielen Menschen Urteilskraft" . Wie sehen Sie denn in diesem Zusammenhang die Wahlplakate?“

„Sehr geehrter Herr Binding, danke für Ihre Antwort. Sie werfen uns "kleinen Leuten" vor, daß wir uns hinter einer Massenpetition gewissermaßen verschanzen. Nun, dazu ist zu sagen, daß mir - so wie vermutlich auch den anderen "ganz normalen Bürgern" kein Abgeordnetenbüro mit ebenfalls vom Steuerzahler finanzierten wissenschaftlichen Mitarbeitern zur Verfügung steht, das individuelle Anschreiben in zeitaufwendiger Arbeit verfertigen könnte. Hauptberuflich sind wir mit anderen Dingen beschäftigt. Da in unserer repräsentativen Demokratie die Abgeordneten ihre Aufgabe, UNS und nicht ihre Fraktion zu repräsentieren, nicht mehr wahrnehmen, sind wir froh, außerhalb des Parlamentes Mitstreiter zu finden, die uns repräsentieren und sich die Anliegen des deutschen Volkes zu eigen machen. Sie schreiben, die Apologeten des Untergangs hätten keine eigenen Vorschläge. Doch! Nachdem in ABSOLUT vertragswidriger Weise die erste Griechenland-Hilfe gewährt wurde und man sich dieses Rechtsbruches noch nicht einmal schämt, hätten der bösen Tat nicht noch viele weitere folgen dürfen. Ein Rechtsbruch nach dem anderen, vom deutschen Parlament abgesegnet, anstatt endlich einmal nein zu sagen und nicht der eigenen Selbstentmachtung zuzustimmen. Das Recht wird gebogen und gebeugt, daß es nicht mehr zu fassen ist - siehe auch der ausgezeichnete Beitrag von
Prof. Kirchhof kürzlich in der FAZ. Oberpeinlich übrigens die Pilgerreise der SPD-Spitze zu Papst Hollande. Der (Schulden-)Sozialismus und die Planwirtschaft, wie sie Hollande vorschweben, werden ganz sicher Erfolg haben. Margot Honecker wird sich ins Fäustchen lachen, daß ihr Ehemann postum doch noch zu Ehren kommt. Bedenkenswert auch dies: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/bruessel_in_alle_ew... Verweisen könnte ich auch auf die ausgezeichneten Artikel von Hans-Olaf Henkel. Übrigens habe ich meinem direkten Abgeordneten in den letzten zwei Jahren drei Briefe geschrieben. Die Zeit hat mir niemand bezahlt. Auf den ersten hat er mir geantwortet, übrigens mit ähnlichen Argumenten wie Sie, obwohl er von der CSU ist. Das zeigt mir, daß es im Parlament keine Opposition mehr gibt. Wenn die SPD sich beschwert, dann nur darüber, daß die deutschen Steuergelder zu langsam in Europa verteilt werden. Man glaubt immer noch an den heiligen Keynes. - Bei Interesse sende ich Ihnen den Brief gerne zu.“

„Guten Tag Herr Binding, ich danke Ihnen für Ihre Reaktion, die ich teilweise verstehe. Auch, wenn möglicherweise der Eindruck entstehen mag, dass man sich mit einer "Sammelmail" möglicherweise gedankenlos einer Interessengemeinschaft anschließt, sollte doch wenigstens deutlich werden, dass es Menschen gibt, die sich zutiefst sorgen: Unsere Demokratie ist akut gefährdet. Das, was mir von meinen Eltern und im Rahmen meiner Ausbildungen als "Recht" vermittelt wurde, wird aktuell "alternativlos" ausgehebelt: Die Stabilitätskriterien des Euro sind beispielsweise nur noch Makulatur. Im Grundgesetz verankerte Grundrechte werden heute von "eingesetzten" Menschen, die zum Teil noch nicht einmal demokratisch dazu legitimiert worden sind, ignoriert und ins Gegenteil verdreht. Ich habe zwei Söhne, die mich nahezu täglich fragen, warum sie heute auf dem Gymnasium Rechtsgrundsätze lernen sollen (und dafür benotet werden!), die anschließend kalt lächelnd umgangen oder außer Kraft gesetzt werden. Ich bleibe meinen Söhnen inzwischen Antworten schuldig. Ich sorge mich um die Grundsätze unserer Demokratie - unsere Geldwertstabilität haben wir bereits geopfert. Kennen Sie Bürger, die das so mit ihrer Wahlstimme gefordert haben?“

„Sehr geehrter Herr Bindig, erst einmal Danke für Ihre Antwort. Ich muss erst einmal vorausschicken, ich bin in der DDR groß geworden und ich habe es tagtäglich gesehen und erlebt, was es heißt, wenn Gelder nicht der, diese Gelder erarbeitenden Bevölkerung zu gute kam, sondern es in unreflektierter Solidarität innerhalb des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) verschoben wurde. Sie werden bemerken, als aufmerksamer und hoffentlich auch hinterfragender Abgeordneter, dass die EU ebenfalls nichts anderes macht! Diese sogenannte Hilfe zur Selbsthilfe würde funktionieren, tja wenn, wenn der Hilfesuchende sich ebenfalls an die Spielregeln halten würde - tut er hier aber nicht. Wenn Sie sich so langsam auf den "Schlips getreten" fühlen, von Sie nervenden Mails, dann wünsche ich mir sehr, dass dies ernst nehmen und sich nicht, in Anlehnung an die "3 chinesischen Affen", zurückziehen. Herr Bindig, Sie sind Abgeordneter, gewählt vom Volk, als Ihr Souverän.“

„Sehr geehrter Herr Binding, stellen Sie sich bitte einmal vor, eine einzige Person sitzt im Olympiastadion und pfeift leise vor sich hin. Würde man diese Person hören? Wenn aber alle Plätze belegt sind und jeder Besucher pfeift leise vor sich hin - können Sie sich diesen Krach vorstellen? Sinnvoller als einige Tausend Absender einer Protestmail mehr oder weniger zu beschimpfen, wäre es die Pflicht eines jeden Abgeordneten, über die Aufgabe, die ihm von seinen Wählern übertragen wurde und die er mit bestem Gewissen für das Volk wahrnehmen sollte, nachzudenken und danach zu handeln. Schließlich wird der Abgeordnete auch genau von diesem Volk bezahlt - und nicht von seinen Parteibonzen. Für die Verschleuderung von Volksvermögen wurden die Abgeordneten weder gewählt noch sind sie dazu berechtigt. Insgesamt hat aber die Massenmail doch etwas erreicht. Ihre Reaktion erinnert an das alte Sprichwort: "Getroffene Hunde bellen".“

„Sehr geehrter Herr Binding, ein Lob möchte ich Ihnen aussprechen, daß Sie sich der Mühe unterzogen haben, überhaupt auf "Massenmails" zu antworten. Als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion war es sicher für Sie ein Leichtes, die Argumentensammlung im Anhang Ihrer Mail zusammenzustellen. Leider überzeugen diese nicht wirklich. Der kleine Sündenfall, die Überschreitung der Maastricht-Kriterien, empfinde ich noch als lässlich, jedoch der große Sündenfall, die sogenannte Griechenlandrettung, gleichbedeutend mit dem Bruch der No-Bailout-Klausel, hätte nicht passieren dürfen! Nicht GR wird gerettet, sondern die Risiken der Gläubiger sozialisiert. Super gemacht! Wir befinden uns auf einem großen Irrweg! Zwischenzeitlich haben Sie von vielen Mitunterzeichnern persönliche Mails erhalten. Hieraus können Sie ersehen, daß mitnichten Leute unterschrieben haben, die nichts von der Materie verstehen. Im Gegenteil, wer hier unterzeichnet hat, gehört nicht zu denen, die ihre Information als tägliche BILDung erhalten. Nein, sie informieren sich u. a. auf vielen Internet-Sites und stoßen dann auf Initiativen, die ihre Meinungen und Interessen vertreten und denen sie sich anschließen. Also: umgekehrt wird ein Schuh draus! Jetzt komme ich zu meinem eigentlichen Anliegen: Eine Opposition sollte gegen die Regierung opponieren. Daß sie das in diesem Problemkomplex nicht tut, empfinde ich als ganz schlimm, und das ist auch mit Ihre persönliche Verantwortung, die Sie als herausgehobener Funktionsträger Ihrer Partei haben. Sie sollten gegensätzliche Lösungen entwickeln und so auch wieder als echte Alternative zur jetzigen Koalition auftreten, statt hinter Merkel, Schäuble & Co. herzudackeln. Nur dann kann Ihre SPD wieder ungeahnte Wahlerfolge erringen und zu alter Bedeutung zurückfinden. Wollen Sie (und Ihr Dreigestirn) das? Glückauf!“

„ Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Antwort auf die "Massenmail", die ich über Abgeordnetencheck.de an Sie gesendet habe. Ihre Einwänden gegen solche vorformulierten und inhaltsgleichen Mails sind verständlich. Aber ich habe mich nicht an dieser Aktion beteiligt, weil ich dachte, die Argumente in der Mail könnten Sie überzeugen. Nein, wie denn auch, wo doch weder Sie noch die Mehrheit Ihrer Abgeordnetenkollegen sich durch eine Vielzahl von guten Argumenten haben überzeugen lassen, die in offenen Briefen, Stellungnahmen und Interviews in allen Medien, in Vorträgen und Diskusionen durch eine Vielzahl von renomierten Wirtschaftsfachleuten vorgetragen wurden. Nein, es war pure Verzweifelung, weil die Mehrheit der Abgeordneten die Mehrheit die Bürger ignoriert, die eine Haftung für die Schulden der Staaten und der Banken ablehnen, weil ich absolut kein Vertrauen mehr in Verträge (siehe Bruch der No Bail-out Klausel des Vertrages von Maastrich) und Vereinbarungen habe (siehe Mario Monti nach dem letzten Gipfeltreffen oder jetzt die Überlegungen in Frankreich, wie man den Fiskalpakt umsetzenkann, damit man ihn möglichst einfach wieder ändern kann oder die Forderung nach einer Ausstockung des ESM zu einem Zeitpunkt, an der Vertrag noch nicht mal in Kraft ist), weil alle Schuldenhaftung und vermeintliche "Wachstumsförderung" die mangelnde wirtschaftliche Effizienz von Griechenland, Portugal, Spanien und auch in Italien und Frankreich nicht beseitigen wird und weil es bis zur nächsten Bundestagwahl wahrscheinlich zu spät ist und die SPD keine Alternative ist. Und das nehme ich Ihnen und Ihrer Partei wirklich übel, dass zur Zeit politisch ausgerechnet Die Linken die einzige Alternative sind. Was von Ihren Argumenten zu ESM und Fiskalpakt jedoch zu halten ist, zeigt eindrucksvoll die Entwicklung in den letzten Tagen.“

„Sehr geehrter Herr Binding, zunächst einen Dank, daß Sie sich überhaupt die Mühe einer Antwort gemacht haben. Allerdings empfinde ich diese als etwas herablassend! Anstatt die Benutzer der vorformulierten Texte von Abgeordneten-Check der Unwissenheit zu zeihen, sollten sie sich ein wenig in einen völlig normalen Bürger hineinversetzen können; einen Bürger der entsetzt ist, ob der von unseren Politikern eingeschlagenen Richtung. Welche Möglichkeit gibt es denn, Ihnen und Ihren Kollegen mitzuteilen, daß Sie NICHT in unserem Sinne abstimmen? Da ist Abgeordneten-Check immerhin eine Plattform, die es dem Einzelnen leichter macht - wer hat schon Namen und Mail-Adressen aller Abgeordneten parat? Während Ihrer beeindruckenden Laufbahn ist Ihnen vielleicht auch die Österreichische Schule der Ökonomie, basierend auf den Lehren von Ludwig von Mises, Friedrich von Hayek (immerhin Nobelpreisträger) und später Murray Rothbard, heute Hans-Herrmann Hoppe, Thorsten Polleit ua., bekannt geworden. Diese Ökonomie stellt sich in Gegensatz zu den leider heute vorherrschenden Leitsätzten nach Keynes und würde unserem Land sicher enorm nutzen. Als SPD-Mitglied können Sie es vielleicht nicht verstehen, aber es gibt viele Menschen in Deutschland, die Eigenverantwortung des einzelnen Bürgers und auch der Wirtschaft befürworten würden. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Insolvenz für Banken oder Staaten. Sicher, die Folgen wären eventuell verheerend - jedoch wie viel verheerender werden die Folgen der jetzigen Politik werden? Es wird keine andere Möglichkeit als Inflation und Enteignung jeglichen Privatvermögens geben, wenn Sie und Ihre Kollegen den eingeschlagenen Weg Richtung Schuldenunion weitergehen. Deutschland wird verarmen und es wird auch zu Verteilungskämpfen innerhalb unseres Landes kommen. Die Bevölkerungsteile, die sich heute schon äußerst gewaltbereit zeigen, werden nicht stillhalten, wenn der Staat ihre finanzielle Vollversorgung nicht weiter aufrechterhalten kann. An Sie als SPD-Mitglied kann ich nur appelieren: greifen Sie die Rolle einer echten Opposition auf und nicken nicht alle Regierungsvorlagen ergeben ab (der Vergleich mit der DDR-Volkskammer von Frau Vera Lengsfeld trifft leider zu). Der größte Teil des deutschen Volkes möchte nicht in einem vereinigten Europa aufgehen und auch nicht solidarisch die Schulden anderer Länder tragen "dürfen" (wie es unser Bundespräsident in Brüssel formulierte). Lassen Sie uns doch einfach darüber abstimmen! Mit freundlichen Grüßen“

„Sehr geehrter Herr Binding, da sind Sie nun Opfer einer Zeiterscheinung geworden: ich als Bürgerin habe das Gefühl, nicht gehört zu werden. Ich bin daher dankbar, wenn jemand (abgeordnetencheck) sich engagiert für eine Sache einsetzt, die ich unterstütze, und mir dabei einfache Handlungsmöglichkeiten (Mausklick) anbietet. Nach der Lektüre Ihres 12-seitigen Dokuments möchte ich meine Meinung dazu äußern: Nichts wirklich Neues; Parteipolitische Argumente Wie komme ich zu dieser Auffassung? Ich finde Personalisierung: ...primitive taktische Variante der Kanzlerin..., ...reflexartigen Verweigerungshaltung..., ...die Kanzlerin umgefallen... Wachstumsgläubigkeit: dadurch Sinken der Staatsschulden, der Arbeitslosigkeit ... Ich möchte mich kurz fassen. Zur Marktwirtschaft gehört auch die Möglichkeit der Insolvenz - auch für Banken, auch für Staaten. Die Zusammengehörigkeit der Menschen in Europa - und aller Menschen! - kann trotz Staatsinsolvenz gepflegt werden. Dazu braucht es Regeln für solche Insolvenzen.“

„Sehr geehrter Herr Binding ja, es freut mich sehr, dass Lobbyisten auch mal meine Interessen vertreten! Sollte das nicht eigentlich Ihre Aufgabe sein? Und ja, auch über den Sinn und Zweck macht sich jemand Gedanken, der um die Zukunft seiner Kinder besorgt ist! Und ja, ist es nicht auch im Sinne aller Parteien durch eine hohe Zahl an Zuschriften zu beeindrucken? Und ja, auch ich möchte nicht, dass Sie mir was von demokratischen Rechten und Pflichten vorgaukeln! Und ja, es gibt Leute die meine Interessen vertreten sollten, auch Sie, nur eine Bitte, fangen Sie endlich an, bevor es wieder andere für Sie tun!“

„Sehr geehrter Herr Binding, Sie sind ja ein ganz Schlauer, genau solche Bundestagsabgeordnete wie Sie, die glauben, die Weisheit mit Schaumlöffeln gefressen zu haben und arrogant und in Oberlehrer-Manier knapp 5000 deutschen Bürgern oberflächliche Dummheit unterstellen, da Sie glauben Sie sind im Recht und die Andersdenkenden könnten nicht Denken, werden in Deutschland nicht mehr gebraucht. Egal welcher Partei-Zugehörigkeit! Ihre rückwärtsgewandte Gedankenwelt ist noch in den 70er-90er Jahren angesiedelt, in der Politik über den Kopf der "dummen Wahlvieh/Stimmen-Bürger" betrieben wurde und Alltag war. Ihre ungehörigen Unterstellungen in Bezug auf (O-Ton: unreflektierte Vervielfachung von Kommunikation...) sind "unreflektiertes Geschwurbel". Genau so verwahre ich mich gegen den abstrusen Vorwurf, Mitglied einer Lobby-Organisation zu sein, was wohl eher auf die eine oder andere politische Partei zutrifft, was man als Bürger fast jeden Tag bei Entscheidungen von Politikern u.a. über die Medien serviert bekommt, aber auch durch den früheren BuPrä. Wulff als exemplarisches Beispiel, aktuell gerade dem Bürger vorgeführt wird. Sie leben noch in einer Welt, die es so nicht mehr gibt. Dass Ihnen das angebrochene Zeitalter von Transparenz, politisch und allgemein, Geschwindigkeit in der Information, Internet, facebook, Twitter, Blogs, Internet-Kampagnen und Co. zuwiderläuft, kann ich mir denken. Dass Sie nach Möglichkeit alles einschränken würden, da Sie nichts mehr wie früher unter absoluter Kontrolle haben, kann man sich vorstellen. Politische Tendenzen solcher Ansinnen von Bundestagsabgeordneten oder höherer politisch Verantwortlicher finden sich leider noch immer wieder. Setzen Sie sich mit der aktuellen Informationswelt real (und nicht nur durch die Parteikreise aus Eigennutz) auseinander und unterstellen nicht intelligenten Menschen, sie wüßten nicht was sie tun und was sie denken. Wenn nicht, ist Ihnen nicht zu helfen bei Ihrem "verlorenen Feldzug". Was die andersdenkenden Bürger nach Ihrem Gusto denken sollen, haben Sie ja in epischer Länge und Breite ausführlich dargelegt. So einen Bundestagsabgeordneten wie Sie, hat noch nicht einmal die SPD im Wahlkreis Heidelberg/Weinheim verdient.“

„Sehr geehrter Herr Binding, zunächst war ich positiv von Ihrer Antwort überrascht, die jedoch leider als Ohrfeige ausgelegt ist. Die Massenmails sind schon ein probates Mittel, Meinungen zu transportieren, in diesem Fall mit besonderer Betonung auf Masse. Wie anders sollte massenhafter Protest gegen nicht mehr zu tolerierenden politischen und finanzpolitischen Wahnsinn wahrgenommen werden? Was mich am meisten irritiert ist, dass die SPD nur noch die Politik dieser unsäglichen Kanzlerin abnickt, und mit ihr tun das außer der Linken alle anderen Parteien. Wäre es nicht langsam Zeit zum Umdenken, nachdem "sie" regelmäßig bei Abstimmungen die Kanzlerinnenmehrheit verfehlt? Ihnen dürften die Artikel im Handelsblatt von Vera Lengsfeld über die Qualität des Parlaments "Volkskammer" und die Position des Herrn Sinn bekannt sein. Ich schließe mich beiden voll und ganz an. Das kürzlich erstellte desaströse Meinungsbild des Volkes über das Parlament und seine Abgeordneten dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein. Tun Sie etwas dafür, dass unsere Demokratie nicht restlos verkommt und etwas dagegen, dass wir nach ESM und Fiskalpakt an den Schulden der Süd- und anderer Länder ersticken. Ihre Begründung, warum sie zugestimmt haben, habe ich zur Kenntnis genommen. Sie hat mich nicht überzeugt. Nicht einmal die SPD ist noch wählbar.“

„Sehr geehrter Herr Binding, danke für Ihr Antwortschreiben. Ich möchte aus Zeitgründen nur auf Ihre nachstehend Passage aus Ihrer e-m ail Stellung nehmen, da ich ein "kleiner Selbst & Ständig (=Selbständiger)" arbeitender bin und im Jahr mit meinen 10 Mitarbeitern mehr Umsatzteuer für den Staat erwirtschafte als ich persönlich verdiene. "Ich möchte Sie daher bitte, sich nicht auf diese Weise ihre demokratischen Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen, indem ihnen jemand vorgaukelt, dass selbst informieren, selbst nachdenken, selbst schreiben doch gar nicht notwendig sei - schließlich gebe es dafür Leute, die einem dies abnehmen und "schon mal was vorbereitet" haben... Ich bin deshalb froh, dass mir auch sehr viele Menschen persönliche Briefe oder Mails geschickt oder mich auf Veranstaltungen angesprochen haben." Antwort: Diese Text Passage trifft aktuell mehr auf die Politk aller Parteien in ganz Europa zu, als auf den Einsatz von abgeordnetencheck.de. Ich habe mir keine Rechte und Pflichten abnehmen lassen. Ich habe aktiv mit dem Absenden dieser "Massenmail" meinen Grundgedanken der Ablehnung des ESM kundgetan. Ich möchte Sie fragen warum fragt bzw. fragte man das eigene Volk nicht direkt bei der Euro-Einführung und bei so wichtigen Abstimmungen wie z.B. dem EFSF & ESM. Hier hatte der Wähler keine direkte Wahl. Beim ESM weiß man, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen dagegen ist - man fragt das Volk aber gar nicht erst, sondern winkt diese weitreichende Entscheidung durch. Auch hier hätte das Volk Recht! Die Zukunft wird zeigen, wie schlecht es ist, auf die vermeintliche „Alternativlosigkeit“ zu setzen“

„Sehr geehrter Herr Binding, Sie schreiben: "Ich bin deshalb froh, dass mir auch sehr viele Menschen persönliche Briefe oder Mails geschickt oder mich auf Veranstaltungen angesprochen haben." Jedoch interessiert Sie die Mehrheitsmeinung im Volke nicht, sonst hätten Sie als Volksvertreter anders abstimmen müssen. Weiter schreiben Sie: "Als ich einige Leute, die mir "Ihre" standardisierte Mail geschickt haben, nach ihrer persönlichen Betroffenheit, ihren Beweggründen, ihren Überlegungen gefragt habe, musste ich leider feststellen, dass sich der Grad und die Lautstärke der Empörung in einem ungünstigen Verhältnis zum jeweiligen Kenntnisstand befanden." Auch diese (tut mir leid, das sagen zu müssen) Arroganz ist typisch für unsere Gesellschaft. Manche, so wie Sie scheinen alles zu wissen und andere sind dämlich. Welche andere Chance hat denn der Bürger überhaupt, um Ihnen Ihr Fehlverhalten klar zu machen. Dabei wundert es einen schon, dass die weit überwiegende Mehrheit der deutschen Ökonomen eine andere Meinung vertreten als die Mehrheit unserer "allwissenden" Bundestagsabgeordneten. Und es fällt Ihnen anscheinend nicht mal auf, dass diejenigen, welche bei der Euroeinführung gewarnt haben recht behalten haben. Es ist genau so gekommen wie vorausgesagt, der Euro spaltet die Menschen in Europa, es gibt fast keine Vorteile (auch für die Wirtschaft nicht), dafür ungeheure Risiken und Belastungen welche der Steuerzahlen noch in Generationen tragen muß. Noch nie seit der Wende sind wir so belogen worden, wie mit dem Euro (Maastrechtkriterien gebrochen, Nicht-Beistandsklausel gebrochen, Schrottanleihen-Aufkauf durch die EZB, etc.)“

„Sehr geehrter Herr Binding, auch wenn die Protestmails vorfomuliert sind, bedeutet das noch lange nicht, dass die Bürger im allgemeinen und ich im besonderen nicht in der Lage sind, eine eigene Meinung zu haben und die auch zu formulieren. Sie sollten auch nicht versuchen die Leute mit solchen Antwortmails "zuzuscheißen", nach dem Motto, der versteht´s ja sowieso nicht. Zum Thema: Es geht schlicht und einfach darum, dass, entgegen der Verträge von Maastricht, die Staatschulden aller Euroländer vergemeinschaftet werden sollen. Mit den bisherigen Garantien und Bürgschaften und mit dem künftigen ESM geht Deutschland Risiken ein, die wir und unsere Nachkommen mit längerer Lebensarbeitszeit, sinkenden sozialen Leistungen, schlechteren Bildungschancen und mit schlechterer Lebensqualität, aufgrund immer weiter steigender Staatsschulden, bezahlen werden. Sie bzw. die SPD stimmen solchen Vorhaben ohne Einschränkung zu, ja die Maßnahmen gehen der SPD noch nicht weit genug. Darum, sehr geehrter Herr Bindung, geht es, nicht mehr - aber auch nicht weniger. Mit besten Grüßen von einem, der bestimmt nicht wieder SPD wählt“

„Sehr geehrter Herr Binding, es ist an sich positiv einzuschätzen, dass Sie sich die Mühe einer Antwort gemacht haben. Allerdings ist Ihre Unterstellung, die Unterezeichner hätten nicht nachgedacht und würden sich durch die Beteiligung an der Massenaktion der Zivilen Koalition unreflektiert ihre demokratischen Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen, schon etwas grenzwertig. Diese Aktion habe ich unterstützt, weil sie eben ganau meine Meinung darstellt. Meine Erfahrung besagt auch, dass Einzelmeinungen nicht genügend wahrgenommen werden. Ihre Einschätzung geht in die Richtung eines der Realitätsferne mancher Politiker geschuldeten Denkfehlers, dass das dumme Wahlvolk seinen Kopf nur zum Fernsehen oder Hut tragen benutzt! Ich bin 56 Jahre alt und habe genau wie Sie eine Berufsausbildung sowie ein Studium (Betriebswirtschaft) mit Familie und Kindern bewältigt. Es verwundert mich daher sehr, dass Sie diese ständig weiter wachsende Staatsverschuldung mit ihrem Abstimmungsverhalten offensichtlich mittragen. Alle Parteien, die seit 1970 in der Regierungsverantwortung waren, haben sich mitschuldig an diesem gewaltigen Schuldenberg von über 2 Billionen Euro gemacht. Der Schuldendienst frisst immer mehr Steuergelder auf, die der Staat bräuchte, um seinen grundlegenden Aufgaben nachzukommen. Wenn wir für das schlechte Wirtschaften anderer Länder noch mehr Kredite aufnehmen müssen, bringt das den Staat an den Rand seiner Handlungsfähigkeit und unsere Kinder und Enkel um ihre Zukunft. Seit über zwanzig Jahren führen meinem Mann und ich ein kleines mittelständiges Unternehmen und tragen sowohl privat, als auch gewerblich nicht unerheblich zum Steueraufkommen bei. Ich habe auch einige Jahre daran geglaubt, nach DDR-Diktatur in einer wirklichen Demokratie angekommen zu sein. Leider musste ich immer wieder erleben, dass Wahlversprechen mit immer größer werdender Dreistigkeit gebrochen werden. Ich habe 2005 definitiv das letzte Mal eine der großen Volksparteien (die CDU) gewählt, weil ich die Steuerpläne des Prof. Kirchhof sehr schätzte. Sie können sich sicher noch an die erbärmliche Demontage dieses brillanten Mannes nach der Wahl erinnern! Seither werden wir von Parlament und Kanzlerin ständig belogen und das Gesetzebrechen geht in einem unglaublichen Tempo und mit immer bedrohlicher werdenen Folgen weiter. Die Bürger haben Angst und lehnen die Schulden- und Transferunion ab. Für Ihre Entscheidungen im Parlament haben Sie keine Legitimation vom Volk! Die geschönten Umfrageergebnisse der staatstreuen Medien spiegeln nicht die wahre Meinung der Bevölkerung wider. Die Bürger fürchten nicht nur den Verlust ihrer Ersparnisse/Altersvorsorge, sondern vor allem die Errichtung einer EU-Diktatur! Wie wollen Sie Politik gegen den Willen des Volkes durchsetzen? Mit diktatorischer Willkür? Der Überwachungsstaat ist ja bereits dabei, sich für diese Aufgaben bestens zu positionieren. Der ESM verstößt gegen Grundgesetz und Europäische Verträge, die die Haftung für die Schulden anderer Länder ausdrücklich verbieten. Natürlich wird es nun insbesondere für die Steuerzahler sehr teuer und schmerzhaft, wenn der EURO auseinander brechen wird. Aber den Zeitpunkt, wo es mit einem Schritt zurück noch erträglich machbar gewesen wäre, haben Sie in Ihren komfortablen Parlamentssesseln verschlafen. Als bekannt war, dass Griechenland sich nur durch Betrug den Zugang zum Euro erschlichen hat, wäre eine Rückabwicklung die logische Folge gewesen. Statt dessen wurde das Fass ohne Boden aufgemacht und kräftig befüllt. Hat jemand mal eine Schätzung vorgenommen, wieviel noch in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren in dieses Fass hinein passen soll? Es mag sein, dass sie im Zuge dieser Massen-E-Mail auch auf einige Leute stoßen, die sich vielleicht nicht gut artikulieren können - es gibt eben noch Leute die besser darin sind, mit ihrer Hände Arbeit zum gesellschaftlichen Reichtum beizutragen - aber rechnen Sie nicht damit, dass der deutsche Michel ALLES schluckt! Zum Abschluss gebe ich Ihnen noch zwei Zitate mit auf den Weg: "Man kann alle Leute eine Zeit lang oder einige Leute für alle Zeiten - aber niemals alle Leute für alle Zeiten für dumm verkaufen und täuschen." (Abraham Lincoln) "Ziviler Ungehorsam wird zur heiligen Pflicht, wenn der Staat den Boden des Rechts verlassen hat." (Mahatma Gandhi 1869 - 1948) Ich hoffe von ganzem Herzen, dass die Verantwortlichen für diese Misere einmal zur Verantwortung gezogen werden. Und ich hoffe, dass dies in einem demokratischen Kontext passiert. Daran, dass die Wut der Menschen sich unkontrolliert Bahn bricht, mag ich gar nicht denken. Ach ja, ich hätte da auch noch zwei Vorschläge: 1. eine große Leinwand im Parlamentssaal zu installieren, auf der unsere ratternde Schuldenuhr zu sehen ist; 2. in Ihren Vorlagen und Diskussionspapieren sollten nicht mehr die Abkürzungen Mio. und Mrd. verwendet, sondern die Zahlen mit all den Nullen ausgeschrieben werden. Vielleicht bekommt so mancher Parlamentarier wieder ein Gefühl dafür, welche Unsummen hier versenkt werden!“

„Sehr geehrter Herr Binding, gestatten Sie mir bitte eine kurze Replik auf Ihre Ausführungen. sie als Bundestagsabgeordneter haben verfassungsgemäß die Verpflichtung dem deutschen Volk zu dienen, zumindest ist das meine Erwartung an Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen. Ihr Antwortschreiben überzeugt mich nicht. Ganz im Gegenteil, es befremdet mich, dass sie undemokratisch mir Vorschriften machen wollen, wie ich meine Meinung zu artikulieren habe. Sehr geehrter süddeutscher SPD Abgeordneter:Zu Ihnen Klartext: Von Ihnen lasse ich mir nicht vorschreiben, wie und in welcher Form ich meine Meinung äußere. Ihr Antwortschreiben (E-mail Anhang) enthält mit ca. 10.000 Worten genauso viel Substanz wie die folgenden drei Begriffe: Heiße Luft - Vernebelung - Überschuldung. Eine "Zeit-online" Umfrage http://www.zeit.de/politik/deutschland/2012-07/vertrauen-politik-demokra... bestätigt eklatant den Vertrauensverlust der Bürger in das parlamentarische System Deutschlands. Sie sind für mich ein beredtes Beispiel. Wenn sie als MdB (Mitglied des Bundestages) durch die Bürger finanziert Rentenanwertschaften in sehr kurzer Zeit erlangen, für die ein Opelarbeiter theoretisch 70 -100 Jahre arbeiten müsste, ist es verständlich, dass es Ihnen leicht fällt, auch über Ihren Wahlkreis hinaus Bürger belehren zu wollen. Und versuchen Sie mir bitte nicht mit vielleicht 11.000 Wörtern nachzuweisen, dass mein Pension - Rentenbeispiel nicht prozent genau stimmt. Sparen Sie lieber das mögliche Referentengutachten ein. Sie würden bei mir an Achtung gewinnen, weil sie in diesem Fall verantwortlich mit Steuergeldern umgehen würden. Übrigens ein Opelarbeiter sorgt mit seiner Händearbeit für die Herstellung eines Fahrzeuges. Womit überzeugen Sie? Gratulieren kann man Ihnen, es in den Bundestag geschafft zu haben. Als MdB arbeiten Sie in der "Profiliga", das heißt ihr Fingerheben und Kundtun Ihrer Meinung ist priviligiert besoldet. Die Zustimmung zum "ESM" (Europaischer Stabilitätsmechanismus) heißt, das nationale Haushaltsrecht aufzugeben. In der Konsequenz muß der kleine Bürger die Schulden der Europäischen Gemeinschaft als Steuerzahler tragen. Besonders wir Deutschen sind dran, damit die deutsche Regierung als Volksorgan ihren Verpflichtungen nachkommt, die Zinsen (von Tilgung nicht gesprochen) für Kreditbürgschaften und Krediten spanischer Banken und anderer supranationaler Einrichtungen zu zahlen. Wie zahlen die Bürger? Es steigen Steuern, die Geldentwertung nimmt zu: national durch Inflation, international im Vergleich von Wärungen, Entwertung von Buchgeldvermögen wie Lebens- und Rentenversicherungen --> Anstieg von Altersarmut“

„Sehr geehrter Herr Binding, ja es kann schon manchmal nervend sein, wenn der Bürger den rechten Platz in diesem Staat nicht kennt oder sich einfach nicht an die Spielregel halten will die ja nach dem Wunsch vieler Politiker lautet "Wählen gehen und dann gefälligst vier Jahre lang die Schnauze halten". Es tut mir natürlich sehr leid, dass ich ihre kostbare Zeit mit einer Form-Mail gestohlen habe - allein deshalb auf eine "Un-Informiertheit zum Thema" zu schliessen finde ich schon sehr überheblich. Wobei - selbst wenn es so wäre - ich würde mich wohl in bester Gesellschaft befinden. Denn das ihre lieben Mit-Kollegen scheinbar nicht wissen über was sie eigentlich im Parlament entscheiden zeigt sich ja in letzter Zeit nur zu deutlich (siehe Meldegesetz). Im übrigen zu ihrem Antwortbrief bezüglich - warum Sie für den ESM stimmen - nun wenn Sie der Meinung sind sparen allein genügt nicht - so muss ich ihnen Antworten - sinnlos Volksvermögen verbrennen hilft wohl noch viel weniger. Wir haben defakto zur Zeit Steuereinnahmen in nie dagewesener Höhe. Nichts desto trotz ist die Regierung nicht in der Lage einen Haushalt ohne zusätzliche Neuverschuldung zu verabschieden. Von einem ausgeglichenen Haushalt wollen wir gar nicht reden. Wie gedenken Sie und ihre Genossen die Staatsverschuldung den zurück zu fahren wenn stattdessen noch mehr Geld für die Rettung angeschlagener Europäischer Banken ausgegeben werden soll? Die Zinslast die jetzt schon einen grossen Teil des Haushalts bindet wird doch immer höher durch neue Schulden. Und die Handlungsspielräume immer geringer. Scheiss egal??? Die Hauptsache den Euro und ein paar Banker-Boni gerettet? Nebenbei noch die Haushaltskontrolle an eine nicht demokratisch legitimierte Institution (ESM) übertragen? Ist es das was Sie und ihre noblen Euro-Retter-Kollegen sich auf die Fahnen geschrieben haben?? Na dann passen Sie mal auf das sie nicht noch öfters mit Mails oder vieleicht sogar mal mit Protesten vom "Stimmvieh" in ihrem Berliner-Wolkenkuckuksheim belästigt werden. Ein mündiger Bürger der auch eigene Mails schreiben kann“

„Sehr geehrter Herr Binding, das Versenden von elektronischen Nachrichten der Bürger an Adressaten des Bundestages ist nicht minder reflektiert als deren letztendliche Abstimmungsentscheidung. Von seiten der Abgeordneten vermisst der Bürger im Übrigen in seiner Gänze den Vortrag von Argumenten - woher sollte er ohne Fachwissen auch kommen? Und auch wenn Sie persönlich, Herr Binding, sich durch eine Vielzahl von Wahlberechtigten nicht überzeugen lassen, so wurde sich doch Gehör verschafft - ein Einzelner hätte dies sicher nicht vermocht. Ich für meinen Teil wurde zumindest von keiner Lobbyorganisation zu einem bestimmten Verhalten überredet - prüfen Sie doch einmal selbst, ob das bei Ihnen auch zutrifft! Besten Dank dennoch für eine schriftliche Reaktion - an der weiteren Teilnahme an geeineten Aktionen wird mich dies jedoch nicht abhalten.“

„Sehr geehrter Herr Binding, Danke für Ihre Nachricht. Es wird immer viel über Politkverdrossenheit geredet. Diejenigen, die auch Ihnen eine E-Mail schreiben, gehören nicht dazu- ob Ihnen das passt oder nicht. Dies gehört zur Demokratie, oder haben wir Sie erschreckt!? Hoch oben am Reichstag steht immer noch "DEM DEUTSCHEN VOLKE". Sie, wie Ihre Kollegen wirken doch auf die Mehrheit ihrer Wähler nur noch als abgehobene und ferngesteuerte Masse. IHR Verhalten ist KONTRAPRODUKTIV! Unterschätzen Sie nie die Macht des Volkes! Aber, wenn Ihnen die berechtigten Zukunftsängste, auch Ihrer Wähler, egal sind, sollten Sie von allen politischen Ämtern zurücktreten.“

„Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre undifferenzierte und vorurteilsbehaftete Unterstellung, dass ich ohne eigenes Reflektieren an vorformulierten Massenprotest-E-Mails einer Lobbyveranstaltung teilgenommen habe. Dieses Kompliment gebe sehr gerne an Sie zurück; – trotz des von Ihnen beigefügten Schriftstücks. Und ich habe den Eindruck – dass vielmehr Sie und der leider übergroße Teil der Parlamentarier sehr gerne eine „Europäische Union der postdemokratischen Staaten“ (um einen treffenden Ausdruck von Herrn Sulik zu übernehmen) anstreben und grundsätzlich kollektiven Rechtsbruch als adäquates und willkommenes Instrument betrachten. Daneben bin ich auch der Ansicht, dass der größte Teil der Parlamentarier das Volk als grundsätzlich ignorant einstuft. Diese sog. Staatsschulden- und Währungskrise kam und kommt keineswegs überraschend, sondern wurde schon während der Verhandlungen an der Maas – also vor gut zwei Jahrzehnten – exakt von denkfähigen Menschen prognostiziert. Ebenso wie denkfähige Menschen alle Krisen, Katastrophen und soziale Kalamitäten, die in den letzten 100 Jahren durch das Handeln der anmaßenden Politikern verursacht wurden, sehr treffsicher prognostizierten. Da die E-Mail-Aktion der Frau von Storch genau in meinem Sinne war, wurde diese von mir ganz selbstverständlich unterstützt. Nicht nur mit Protest-E-Mails, sondern ich habe auch mindestens noch drei Dutzend andere Personen dazu gebracht sich an diesen Aktionen zu beteiligen und ich hoffe, diese Personen waren ebenfalls erfolgreich beim Rekrutieren von Protestlern! Daneben habe ich auch selber im Rahmen von Staatsschulden-/Währungskrise-Frage_nach_der_Rechtsstaatlichkeit usw. Vorträge gehalten, an Diskussionsrunden zu Vorträgen teilgenommen oder Diskussionsrunden angestoßen. Alles Dinge, die wohl Politikern wie Ihnen nicht passen. Ich habe den Eindruck, dass nicht nur die Kanzlerin der Ansicht ist, dass ein Selberdenken „nicht hilfreich ist“, vielmehr sieht es für mich danach aus, dass dies die Grundeinstellung der Parlamentarier und/oder Politiker im allgemeinen ist.“

„Sehr geehrter Herr Binding. Ich bin ein Staatsbürger. Und entsetzt, welche Art von Respekt Sie gegenüber dem Souverän an den Tag legen. Als gelernter Unternehmensberater versuche ich mit meiner knappen Zeit möglichst effizient umzugehen. Denn ich werde nicht für Anwesenheit bezahlt. Und es lag mir mit meiner Internet-Nachricht an Sie einfach daran, dass Sie wissen, dass mich - wie viele Menschen im Lande - die Politik der sog. "Euro-Rettung" der Regierung, die von führenden Personen Ihrer Partei unterstützt wird, zutiefst besorgt. Doch wenn Sie einen individuellen Brief von mir haben wollen, bitte sehr. Dann schreiben Sie mir doch bitte einmal individuell und fachlich möglichst fundiert, was an der Darstellung des Bundes der Steuerzahler aus Ihrer Sicht alles falsch ist. http://www.steuerzahler-bayern.de/files/8695/der_grosse_coup_18_07_2012_... Sie sollten dabei grosse Sorgfalt an den Tag legen. Denn ich habe mir vorgenommen, Ihre Antwort in allen publizistischen Einheiten Ihres Wahlkreises zu verbreiten. Notfalls als bezahltes Inserat – und ganz sicher mit meiner Kommentierung als studierter Volks- und Betriebswirt. Sie haben mich herausgefordert. Nun fordere ich Sie.“

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Massenantwort. Bevor Sie Bürger verunglimpfen, sollten Sie auch mal darüber nachdenken, warum Bürger zu so einem Mittel greifen. Könnte es so etwas wie Verzeiflung sein? Könnte es sein, dass Bürger sich allmählich übergangen fühlen, dass schwerwiegende Entscheidungen von Personen getroffen werden, die letztendlich von ihrer Ausbildung und Erfahrung gar nicht dazu qualifiziert sind? Die sich der Fraktionsdisziplin beugen nach dem Motto "hoffentlich geht's gut und "die" werden es schon wissen und verstanden haben". Würden Sie Ihr Privatvermögen jetzt in griechische, spanische etc. Anleihen anlegen - wenn nein - wieso stimmen Sie dann dem ESM und sonstigen Einrichtungen zu? Nur einige Anmerkungen zu Ihrem von wem auch immer formulierten Text: ...inzwischen ist die Kanzlerin umgefallen.... Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin: ich muß gar nicht lange nachdenken und schon fällt mir ein, dass auch die SPD umgefallen ist mit einem Zick-Zackkurs: wurden nicht zeitweise vehement Einführung von Eurobonds und Altschuldentilgungsfonds gefordert - man hört nichts mehr davon. ...Sie bedauern, dass Sie keine konstruktiven Vorschläge von Bürgern erhalten zur Stabilsierung eines zukünftsfähigen Europas: also erstens glaube ich Ihnen nicht, dass Ihnen keine Bürger Ihre konstruktiven Gedanken unterbreiten. Die Frage ist, ob Ihnen dies nicht genau so lästig ist wie eine Massenmail. Mit konstruktiven Gedanken müßte man sich ja beschäftigen und die in Arbeitsgruppen und Fraktion einbringen. Ich glaube, dass dies bei Ihnen und Ihren Kollegen gar nicht gewünscht ist. Kein Politiker erweckt den Eindruck, als ob ihm wirklich an einem Dialog mit engagierten Bürgern gelegen ist. ...wieso nennen Sie Herrn Sinn einen Populärwissenschaftler? Dieses reflexartige Beschimpfen von Personen mit anderen Meinungen zeigt doch, welch einen Tunnelblick Sie haben und doch nur auf Fraktionsdisziplin getrimmt sind. ... Sie nennen die wechselseitigen Ansteckungskanäle zwischen Staaten und Banken etc. - genau hier liegt doch das Problem. Sie beschimpfen immer die Banken - dabei haben Sie diese über viele Jahre für Ihre Verschuldungspolitik genutzt. Warum sind die nationalen Regierungen unisono auf den Verschuldungstrip gegangen? Doch nur, um ihre jeweilige Klientel zu bedienen. Auch "Staaten" müssen lernen, mit dem auszukommen, was sie einnehmen - so wie alle Bürger. Mit riesigen Sozialprogrammen ist ein Anspruchsdenken entstanden, ein Selbstbedienungsladen oftmals. Als Selbstverständlichkeit wird betrachtet, dass man auch ohne zu arbeiten so gut leben kann wie der arbeitende Nachbar. Es ist die Aufgabe der Politik - und damit auch Ihre - den Menschen wahrheitsgemäß zu sagen, dass dies so nicht weiter gehen kann - stattdessen lese ich in Ihrem Schreiben wieder die altbekannten "kreditfinanzierten Konjunktur und Sozialprogramme". Aber das ist ja auch angenehmer als Menschen aufzurütteln. Niemand hat "die" Antwort auf unsere heutigen Probleme. Was ich mir wünschen würde zu sehen, dass es in einer solchen Zeit zu einer übergeordneten Zusammenarbeit des Parlamentes kommt - und ich denke hier nicht nur an die Abstimmungen. Dass die gegenseitigen Verunglimpfungen und Beschimpfungen der jeweiligen anderen Parteien im Interesse des Ganzen zurückgenommen werden. Kein Wahlkampfgetöse. Keine Parteieninteressen - sondern Interesse an unserem Land."

"Sehr geehrter Herr Binding, Sie verurteilen die Form, in der unser Protest an Sie ausgedrückt wurde. Ich frage Sie: Wie wollen Sie 5.000 individuelle Nachrichten (ob Brief, E-Mail oder Fax) an Sie lesen oder gar bearbeiten/beantworten??? Soviel Zeit haben Sie nicht, dürfen Sie gar nicht haben, auch wenn Sie "Standardantworten hassen"! Wenn Sie für jede Nachricht nur 10 Minuten Zeit investieren, sind Sie 833 Stunden beschäftigt, das sind bei einem 8-Stunden-Tag über 100 Tage und bei einer 5-Tage-Woche 20 Wochen, also fast ein halbes Jahr! Wann wollen Sie denn noch anderen Tätigkeiten, die auch wichtig sind, nachgehen? Ihr Vorwurf geht also völlig ins Leere und an der Realität vorbei, ebenso Ihr Hinweis auf Ihre Lebenszeit und unsere. Ich finde es geradezu genial, wenn sich besorgte Bürger über den Weg Internet hier gemeinsam organisieren können und sich Gehör zu verschaffen "versuchen" - was bei Ihnen offensichtlich misslungen ist. Auch Sie organisieren sich doch in Ihrer Partei. Außerdem sind Sie Mitglied bei ISOC - und lehnen dann Aktionen übers Internet ab? Seltsam... Ich dagegen verurteile Ihre Art, über unsere Aktion zu urteilen: Sie unterstellen, die Protestierer hätten dies unreflektiert getan. Glauben Sie, die Bürger beteiligen sich zum Spaß daran, nur um Sie zu ärgern? Unsere Wut über Ihre Aktionen sitzt tief - glauben Sie mir. Es stünde Ihnen gut an, wenn auch Sie mal über diese Art der Kommunikation nachdenken, ohne sie gleich zu verurteilen: Wissen Sie sonst noch eine Möglichkeit, wie wir kleinen, unbedeutenden Bürger uns zwischen den Wahlterminen irgendwie Gehör verschaffen können? Volksabstimmungen über derart wichtige Themen sind ja nicht möglich und auch nicht von Ihrem Berufsstand gewünscht. Sie sollten die hohe Zahl der Nachrichten mal unter einem anderen Aspekt sehen - "Ein Lerneffekt wird durch die tausendfache Multiplikation eines Arguments nicht erreicht" - da stimme ich Ihnen zu, aber Sie sollten mal über die Anzahl der Menschen nachdenken und über deren Motivation, sich hier zu beteiligen! Allein die schiere Anzahl sollte Sie nachdenklich machen... Sie bezeichnen eine Bürgeraktion als die von Lobbyisten - das empfinde ich als Frechheit. Wir sind keine hochbezahlte Truppe von Spezialisten von Konzernen und bestimmten Interessengruppen, die rundum die Abgeordneten positioniert und darauf angesetzt ist, Sie zu beeinflussen, sondern wir Bürger haben schlicht Angst davor, was Sie und Ihre Kollegen mit unserer Zukunft anstellen! Mir persönlich lasse ich auch nicht vorwerfen, dass ich mich mit der Materie nicht auskenne - zumindest nicht schlechter als mancher Ihrer Kollegen. Wir laufen mit allergrößten Schritten auf eine Eurodiktatur des Kapitals zu und Sie geben freiwillig (unter anderem) das Haushaltsrecht unseres Parlaments aus der Hand. Genau das wollen wir Bürger nicht!"

"Sehr geehrter Herr Binding, für Ihre Antwort per Mail danke ich Ihnen vielmals. Vielleicht haben Sie mit Ihrer Ansicht, daß die Absender der an Sie verschickten Briefe nicht das richtige Verständnis und keinen Durchblick für die anstehenden finanziellen Probleme haben, sogar recht. Ich muß Ihnen gestehen, daß auch ich nicht verstehen, bzw. nachvollziehen kann, warum die traditionsbewußte Arbeiterpartei SPD verlangt, daß deutsche Arbeitnehmer mit ihren Steuern (und vielleicht auch bald schon mit ihrem eigenen Hausbesitz), für bankrotte ausländische Banken, die sich verspekuliert haben, haften sollen, während zur selben Zeit Firmen in Deutschland, wie Schlecker, Karstadt etc..., in Konkurs geschickt werden und die Angestellten ihren Arbeitsplatz verlieren, da kein Rettungsschirm sie schützt. Aber die verantwortlichen Bankmanager und Angestellten erhalten zusätzlich zum Gehalt z.T. unglaubliche Boni ausbezahlt, und das von unseren Steuergeldern. Mit Ihrem Werben für Eurobonds und ESM bereiten Sie den Weg zur totalen Überschuldung Deutschlands. Die zahlenmäßig unbegrenzten "Spiel"schulden verantwortungsloser ausländischer Banker, die Sie somit übernehmen wollen, werden unser Land in den Ruin treiben. Wie wollen Sie das Ihren Wählern erklären? (...) In Ihrem Antwortschreiben monierten Sie, daß demokratisch nicht legitimierte Personen Kampagnen gegen ESM etc. starten würden. Wann sind nach Ihrer Meinung Personen entsprechend legitimiert? M.E. ist jeder Bürger aufgerufen, sich politisch einzubringen und für etwas zu werben, ohne vorher irgendwelche amtlichen Stempel von Behörden für Lizenzen bekommen zu haben, oder Parteimitglied zu sein."

"Ja, ich gehöre einer Lobby an. Jene schimpft sich "Volk" oder "Bürger". Auch diese Lobbygruppe zahlt Zuwendungen, nur halt in Form von Steuern. Außerdem maßt sich diese Lobbygruppe an, Politiker zu wählen, im Glauben, dass diese auch reflektieren, wo sie herkommen, wer sie warum gewählt hat und für wen sie tätig sein sollen. Und diese Lobbygruppe würde auch gerne (wie die anderen Lobbies) an der Gestaltung und Einbringung von (relevanten) Gesetzesvorlagen mitwirken, zumindest aber dazu befragt werden (Volksentscheid!). Wer hat denn eigentlich das Konstrukt/ den Gesetzestext für den ESM und den Fiskalpakt erdacht, vorbereitet und/oder verfasst? Wurde da ggf. auf die Hilfe von Lobbygruppen oder Institutionen (ggf. mit nur eingeschränkter Objektivität) zurückgegriffen? Nach der Durcharbeit der Gesetzestexte (übrigens: bevor ich mich an der Mailing-Aktion beteiligt habe) ist für mich nur maßgeblich, dass "das" ESM jederzeit eine Kapitalerhöhung fordern kann, die eine unverzügliche Zahlungsverpflichtung und -leistung der (noch "flüssigen") "Staaten" erzwingt - völkerrechtbindend. Somit ist das von Ihnen präsentierte Zahlenwerk über den deutschen Anteil in Höhe von 310,3 Mrd. Euro zwar ganz nett, geht aber nur von dem Staus Quo aus (und das war vor Spanien, Slowenien,...). Eine immune Instanz, welche sich gesetzlich jeder Kontrolle und Prüfung entziehen darf, deren "Mitarbeiter" eingesetzt sind und nicht gewählt (von einer etwas größeren Anzahl an Individuen), entscheidet für SIE und für MICH (und meine Lobby und unseren Kindern, Kindeskindern, Kindeskinderkindern, usw.), wann welches Geld ZUSÄTZLICH zu zahlen ist, ohne Begrenzung in Höhe und Laufzeit. Wenn da nicht ein "wenig Macht" verlagert wird.... Wofür stand noch einmal das D in Ihrem Parteinamen? Könnte da nicht impliziert sein, dass das was mit dem Deutschen Volke zu tun haben könnte? Aber wen wollen Sie eigentlich wovor schützen?"

"Sie können versichert sein, dass ich mir sehr wohl über meine demokratischen Rechte und Pflichten durchaus im Klaren bin, aber sind Sie das auch?! Sie unterstellen all diesen 5.000 Leuten und mir, vollkommen unbedarft und unwissend einmal bei irgend einer Protestbewegung nur so aus Spaß mitgemacht zu haben, und Sie sprechen diesen Leuten den nötigen Kenntnisstand einfach so ab. Wow, das muss man sich erst mal auf der Zunge zergehen lassen. Ich gehöre zu der Generation die mit Petra Kelly die Grünen zum Laufen gebracht haben, und gleichzeitig mit Greenpeace gegen die Dünnsäure Verklappung von BASF in der Nordsee Sturm gelaufen sind. Die Verklappung war damals für die Bundesregierung und deren Abgeordneten vollkommen in Ordnung. Sie wären gut beraten sich in Ihrer Beurteilung dieser 5.000 Bundesbürger weniger Einfordernd aus dem Fenster zu lehnen. Es ist unglaublich wie Ihr als gewählte Abgeordnete (Parlament) auch noch versucht habt während der EM - Fußball, das Gesetz über den ESM über das Wochenende am Bürger vorbei durchzuziehen. Allein der Versuch das BVG ( Bundesverfassungsgericht ) unter Zeitdruck zu setzen um eine schnellst mögliche Entscheidung herbei zu führen grenzt schon an Nötigung und keinem Respekt vor diesem hohen Verfassungsorgan! Sie sehen sich einem der 5.000 mündigen Bundesbürger gegenüber, der Ihnen Ihr Gehalt, aber nicht den Verstand überweisen."

"Sehr geehrter Herr Binding, schönen Dank für Ihre Rückmeldung. Selbstverständlich können Sie diese Haltung tragen, Ihre Abwertung gegenüber den Petenten ist jedoch Ausdruck von Missachtung des Souveräns. Ich habe bereits den Bundestagspräsidenten über ein ähnliches Verhalten eines Ihrer Kollegen unterrichtet. Solch ein Auftreten gegenüber den Wählerinnen und Wählern schadet nicht nur Ihrem eigenen Ansehen (dies müssen Sie im Vorfeld der nächsten Wahl mit Ihrem eigenen Gewissen verantworten). Sie tragen auch dazu bei, dass die Lebendigkeit des repräsentativen Systems in Misskredit gezogen wird.
Im Übrigen ist Ihre Aussage unhaltbar, wonach Ihre Kollegen die gleiche Meinung wie die Ihrige teilen. Viele Abgeordnete haben dankenswert geantwortet, sich erfreut darüber gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck gebracht haben, wie Sie über aktuelle Themen und Entscheidungen denken. Für viele Abgeordnete ist das auch eine Richtschnur in der eigenen Meinungsbildung, ein Abbild des Stimmungsbildes in der Gesamtbevölkerung zu bekommen.
Ich weise zudem nochmals darauf hin: Sie sind als gewählter Volksvertreter im Bundestag nicht nur gegenüber Ihrem Wahlkreis verpflichtet. Solch eine Einstellung widerstrebt dem Grundgesetz und dem Verständnis eines Bundestagsabgeordneten, wie er festgelegt ist. Sie entscheiden zum Wohl "des deutschen Volkes", daher haben alle Bundesbürger das Recht, Ihnen ihre Position zu übermitteln.
Im Zeitalter der elektronischen Partizipation ist die Verbreitung von Meinungen auch in Form von massenhaften Unterzeichnungen legitim und hilfreich. Sie müssten andererseits ansonsten das komplette Partizipationswesen in Frage stellen und würden hierüber auch zum Ausdruck bringen, was Sie von direkter Demokratie halten. Für einen direkten Kontakt und zur persönlichen Darlegung meiner Argumentation steht der Abgeordnete vor Ort zur Verfügung. Tragende und wegweisende Abwägungen, die derzeit vor den Mandatsträgern dieses Landes stehen, gehen oftmals über die Kompetenzgrenzen eines einzelnen Abgeordneten hinaus. Daher ist es wichtig und richtig, dass die Mitglieder des Bundestages nicht nur qualitativ über die politische Stimmung im eigenen Wahlkreis, sondern auch quantitativ über Mehrheitsverteilungen unter allen
Bürgerinnen und Bürgern auf dem Laufenden sind. Wenn Sie selbst daran kein Interesse haben, ist dies bedauerlich. Ich lasse mir von Ihnen zumindest nicht vorhalten, was meine Rechte als Bürger gegenüber den Volksvertretern dieses Landes sind - und auch hilft
Ihre moralische Keule bei mir nicht weiter. Ich stehe in gutem und engem Kontakt mit "meinen" Abgeordneten im Wahlkreis und lasse diesen auch meine inhaltlichen Bedenken persönlich und exklusiv zukommen. Ihre pauschale Warnung vor "Vergaukelung" findet daher bei mir keinen Anklang."

"danke für Ihre Antwort! Aus Ihrem Schreiben wird jedoch auch deutlich, dass Sie sich anscheinend nur schwer in die Situation von Menschen versetzen können, die durch ihre Arbeit, ihre Familie und andere vielfältige Belastungen gar nicht mehr in der Lage sind, auch noch lange E-Mails an Abgeordnete zu schreiben und in fundierter Auflistung sämtliche Bedenken zu einem Sachverhalt argumentativ zu belegen, wenn nicht einmal klar, ist, dass diese Mail überhaupt gelesen wird oder ein Nachdenken bewirkt!
Die Teilnahme an Online-Aktionen ist eine "moderne" Möglichkeit, ohne größeren Aufwand die eigene Meinung kund zu tun. Sie können schon davon ausgehen, dass die Teilnehmer/innen die "schon mal vorbereitete" Mail keineswegs unreflektiert übernehmen, sondern dem entsprechenden Inhalt mit ihrer Unterschrift zustimmen.
Im Übrigen sind Sie der Einzige von ca. 200 Abgeordneten, der mir überhaupt geantwortet hat! Ich werde weiter an Online-Aktionen teilnehmen, wenn mir dieses richtig und geboten erscheint und Sie sollten es als das nehmen, was es ist: eine verhältnismäßig neue Möglichkeit der Kommunikation von Politikern und Bürgern, auch vor dem Hindergrund von "Massenmails", die dann tatsächlich neben den Inhalten auch Quantität verdeutlichen sollen!"

"Sehr geehrter Herr Bindung, vielen Dank für Ihre Antwort. Heute möchte ich auf Ihr untenstehendes Anschreiben eingehen, welches die Form meines Protestes betrifft. Sie prangern die von uns gewählte Form des
Massenprotestes an. Diese Form ist allerdings eher Ausdruck von Verzweiflung als Ausdruck von Bequemlichkeit. Ich für meinen Teil nehme jedenfalls in Anspruch, mich ausführlich mit der Materie beschäftigt zu haben. Leider - oder ganz bewußt - wird dies jedoch von der Politik, dem größten Teil der Presse und der Medien, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk usw. nicht erleichtert, geschweige denn gefördert. Wenn Ihnen meine und unsere Form des Protestes missfällt, dann teilen Sie mir bitte mit, wie wir unseren Willen, unser Missfallen, unsere Kritik, unsere Befürchtungen und unsere Ablehnung der Maßnahmen denn zum Ausdruck bringen sollen? So wie einst Joschka Fischer als Straßenkämpfer in Frankfurt? Bravo! Wie die Wutbürger von Stuttgart 21 (ich persönlich habe für Stuttgart 21 gestimmt). Oder sollen wir auf solch infantile Demonstrationsformen zurückgreifen, wie wir sie bei jedem Castor-Transport im Fernsehen zu sehen bekommen und die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen? Im Vergleich dazu ist unser Protest doch eher ein Protest von Chorknaben. (...) Die Zivile Koalition hat meine volle ideelle und auch finanzielle Unterstützung. Von einer Politik, die abweichende Meinungen diffamiert (Th. Sarrazin, H.W. Sinn, eine große Anzahl von Bürgern und Wissenschaftlern), die das Verfassungsgericht und den Bundespräsidenten unter Druck setzt, die jeden, der kompetent und kundig ist, zum Rücktritt treibt (H. Köhler, J. Stark, A .Weber) wende ich mich ab. Unser Land wird vielleicht in eine Situation kommen, in der diese parlamentarische "Demokratie" bedroht ist und verteidigt werden muss. Sorgen Sie bitte dafür, dass es Bürgern wie mir nicht zu schwer fällt. Ich möchte auch gerne über mich sprechen: ich habe eine doppelte Staatsbürgerschaft, habe von Europa profitiert und bin überzeugter Europäer. Ich wohne in Deutschland und habe eine Lehrtätigkeit an einer großen Universität im Ausland. An der Freundschaft und an den vertieften Beziehungen zwischen unseren Völkern ist mir sehr gelegen. Ich bezweifele allerdings, dass sehr viele Politiker, die im Augenblick die Schlagzeilen beherrschen, mit Europa überhaupt etwas am Hut haben und über die geringsten interkulturellen Kompetenzen verfügen. Wir leben in einem Europa der gegenseitigen Erpressung, der Verschuldung auf Kosten zukünftiger Generationen und auf Kosten des Nachbarn, ein Europa, in der jedes Land seine Hand in der Tasche des anderen hat, von Deutschland und einigen anderen Ländern des Nordens vielleicht abgesehen."

"Sehr geehrter Herr Binding, zunächst freut es mich, dass Sie auf die Vielzahl der auch bei Ihnen
eingegangenen Mails reagieren und auch mich eingeschlossen haben. Ich habe gestern die Bundestagsdebatte auf Phoenix ausgiebig verfolgt
und fand per Saldo leider meine Meinung zur Gesamtlage der politischen Bemühungen um ein "Vereintes Europa" bestätigt.
Ich bin ein erklärter Verfechter, dass die Menschen in Europa die nach dem Krieg - ich bin Jahrgang 1938 - glücklicherweise politisch und auf
anderen Ebenen angestrebte Freundschaft unter den Bürgern verschiedener Nationen als wirksame Alternative zu den Kriegen weiterhin anstreben.
Sie werden das Sprichwort kennen, das den Dakota-Indianern zugeschrieben wird : " Wenn Du merkst, dass Dein Pferd tot ist, steig´ ab ".
Herr Steinmeier, den ich als glänzenden Redner Ihrer Fraktion durchaus schätze, hat nun gestern in einer mitreißenden Art im Hauptteil seiner
Rede den Tod des Pferdes " Euro-Europa " festgestellt. Doch nicht nur ich habe mir dann die Augen gerieben, als er mit der erklärten - nahezu
kompletten Zustimmung - der SPD-Fraktion das Pferd doch noch über die Abstimmungshürde trieb. Fakt ist : Die Reihenfolge der politischen Schritte zu einem "geeinten"
Europa war falsch gewählt. Der "Euro für alle" als Ersatz für die nationalen Währungen - mit der Möglichkeit der Abwertung bei unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen und Entwicklungen in den
einzelnen Nationen - wird zu einem Fass ohne Boden und - hoffentlich nicht - zum Sprengsatz.
Bisher hat es die Politik in der Bundesrepublik nicht für nötig befunden - oder scheut es einfach - , die Bürger über die honorigen Absichten und die Massnahmen und Folgen ausreichend aufzuklären und (!) zu befragen.
Gestern waren 92% auf NTV gegen weitere Hilfen für marode Geschäftsmodelle á la Spanien. In diesem Punkt glaube ich mit der gestern von Herrn Steinmeier geübten Kritik überein zu stimmen.
Ich hoffe, dass wir uns zu einem späteren Zeitpunkt über die von mir befürchtete Entwicklung, die vielen Bürgern Sorge bereitet, nochmal verständigen können."

"Nicht nur ich sehe es so, dass unsere Demokratie und unser Grundgesetz in Gefahr ist. Oder warum muss das Verfassungsgericht so lange prüfen?
Und genau gegen diese Gefahr fordert das Grundgesetz zum Widerstand gegen die Staatsgewalt auf.
Auch unter diesem Aspekt habe ich die Aktion von Frau von Storch unterstützt und die Möglichkeit zu einer demokratischen Gemeinschaftsaktion zu einem bestimmten Thema ergriffen. Denn die Politik weiß auch heute noch um die Wirksamkeit von Teile und Herrsche, was auch Sie, vielleicht unbewußt, anwenden.
Es gäbe noch viele Fragen zu stellen. Ich denke, dass ich mich selbst informiert, selbst nachgedacht und hiermit selbst geschrieben habe. Mein Wahlspruch ist: Selber denken ist durch nichts zu ersetzen.
Übrigens habe ich rechtzeitig vor der Abstimmung zum ESM keinen Abgeordneten in meinem Wahlkreis gefunden, der den ESM-Vertrag wirklich gelesen hätte. Ihr Kollege Rainer Arnold z.B. hatte am 2.5.12 auf einer Podiumsdiskussion über dieses Thema öffentlich zugegeben, dass er den Vertrag noch nicht selbst gelesen hat. Er war trotzdem schon zu diesem Zeitpunkt dafür. Auch ein Referent, der als Experte für dieses Thema vorgestellt wurde und eine Ausarbeitung zum ESM erstellt hat, gab zu, dass er zwar nicht den Originalvertrag gelesen hätte, aber die Abhandlung der Partei zu diesem Vertrag als Grundlage genommen hätte, was ja wohl genügen würde. Auf meine Frage, ob denn einer der Anwesenden den Vertrag kennen würde, über den wir uns unterhalten, hat sich niemand gemeldet. Da hat sich also eine stattliche Zahl "Volk" mit Vertretern der Politik, der Gewerkschaft und des Gewerbeverbandes über einen Vertrag unterhalten, den niemand außer mir gelesen hat. Zwei Interessenten haben sich den Vertrag von mir zuschicken lassen. Nur soviel zur Realpolitik."

„Sehr geehrter Herr Binding, Danke für Ihre Nachricht. Ich muss Ihnen aber sagen, dass mich auch Ihre Art der Kommunikation mehr als verwundert. Sie insinuieren, ich sei unreflektiert vorgegangen, indem ich mich dieser Aktion angeschlossen habe. Das ist falsch. Und glauben Sie mir, es ist nicht die einzige Aktion, der ich mich angeschlossen habe. Und informiert bin ich auch. Sehr sogar. Das unterscheidet mich und viele andere Bürger übrigens von so manchem Bundestagsabgeordneten. Auch das ergibt sich aus Gesprächen mit ebendiesen. (…) Menschen, die in wie auch immer gearteter, immerhin gewaltfreier, Form Ihrer Meinung Ausdruck verleihen, sollten Sie nicht absprechen, dass Sie sich berechtigte Sorgen um unser Land und dessen Zukunft machen, und zwar im Namen aller Bürger, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen oder sonst irgendwie zum Fortkommen Deutschlands beitragen. Vielleicht sollten Sie die, durchaus qualifizierten, Leserkommentare in den Online-Foren grosser Wirtschaftszeitungen lesen. Dann erfahren Sie, wie reflektiert die gerade von Ihrer Partei so gerne zitierten "Menschen draußen im Lande" sind - und wie besorgt. Als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Partei haben Sie das wahrscheinlich schon
getan. Hoffe ich. In diesem Sinne, der Widerstand geht, hoffentlich, weiter, auch wenn Ihnen die Form nicht passen mag.“

„Sie haben es für richtig gehalten, als SPD-Abgeordneter sich in einer Fraktion mit anderen gleichgesinnten Abgeordneten zu verbünden. Genau so haben hundertausende Bürger es für richtig gehalten, den Abgeordneten ihre gleichgesinnte Ansicht vor ihrem Abstimmungsverhalten kundzutun. Ich betrachte es als sehr arrogant, diese Bürger zu bezichtigen, unreflektiert ihre gemeinsame Meinung in dieser Form kundzutun. Dies in aller Höflichkeit.“

„Sehr geehrter Herr Bindung, danke für Ihre, ebenfalls "Massenantwort"... genau diesen Kenntnisstand, den Sie den Gegnern des ESM vorwerfen, kann man leider (auch) bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages feststellen, in einer politischen Sendung des Deutschen Fernsehens ganz klar zu erkennen. Die Meisten wissen offensichtlich nicht, über was sie abstimmen und übernehmen die Vorgaben ihrer "Vordenker"…“

„Der normale Bürger, der auch für Ihre Diäten aufkommt, Herr Binding, geht in der Regel einer Tätigkeit nach, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu
bestreiten. Er hat nicht unbedingt die Zeit (und vielleicht auch nicht das
Talent), eigene Texte zu verfassen. Wenn eine Organisation wie Abgeordnetencheck Bürgern hilft, Ihrer wütenden Ohnmacht angesichts des Verrats durch die politische Klasse Ausdruck zu verleihen, dann ist dies sehr respektabel, allemal respektabler als das unwürdige Verhalten der sogenannten Abgeordneten.“

„Sehr geehrter Herr Binding, ich folge Ihnen, wenn Sie sich - wie geschehen - bezüglich der Form des Umgangs mit der Sache äußern. Wegen der Einlassungen zum Inhalt der Sache habe ich anzumerken, dass diese sehr unterschiedliche Positionierungen bei "Machern" und deren Kritikern erkennen lassen. Wer durch schlüssiges Handeln offenbart, dass er eine "EU" in der Erscheinungsform eines Bundesstaates anstrebt, der verdeutlicht damit, dass er geneigt ist, die im GG-Artikel 20 niedergelegten "Verfassungsgrundsätze" preiszugeben. Das ist jedoch nach dem GG-Artikel 79 Abs.3 selbst mit "verfassungs"-ändernden Mehrheiten unzulässig.“

„Leider verliert sich Herr Binding im parteipolitischen Kalkül und übersieht, dass die Bürger überhaupt nicht gefragt werden, ob sie den andauernden Rettungsschirmen eigentlich zustimmen wollen. Herr Binding gehört offenbar zu den Kandidaten, die den Bezug zur Basis verloren haben. Er ist es, der wie viele andere über unsere Köpfe hinweg entscheidet und unser Geld ausgibt. Wer gibt ihm das Recht dazu? Er spielt sich auf, indem er dann einzelne Bürger anruft, um sie zu briefen, was natürlich ein Witz ist, denn seinen Sachverstand kann man nur als politisch aktiver Mensch haben. Dafür haben viele Wähler mehr gesunden Menschenverstand als die meisten unserer Abgeordneten.“

„zunächst vielen Dank, dass Sie auf die in Ihren Augen verwerfliche Massenmail reagiert haben. Ich kann Ihre Kritik an dieser Form des Protestes nicht nachvollziehen, gibt es Ihnen doch endlich die Möglichkeit sich Gehör zu verschaffen und Ihre Unterstützung für den ESM, ESFS zu begründen. Genauso wie Sie im Bundestag als "Masse" abstimmen, ohne Ihre persönlichen Bewegründe darzulegen, ist es für mich ebenso legitim eine Bewegung zu unterstützen, die meiner Meinung Ausdruck verleiht, auch wenn Ihnen dies nicht gefällt. Argumente werden auch deshalb nicht wirksamer oder besser, nur weil Sie individuell formuliert werden. Auf dem Wahlzettel mache ich ja auch ein Kreuz und schreibe keine Beurteilung, warum ich diese oder jene Partei oder Person wähle; obwohl dies sicherlich eine gute Idee wäre. Ich entledige mich somit gerade nicht meiner demokratischen Verpflichtungen, sondern nehme diese damit sehr ernst.“

„ich empfinde Ihre Antwortmail als Frechheit und Schlag ins Gesicht aller mündigen Bürger, die sich nicht nur von der Politik "vorführen lassen", sondern sich zu dringenden politischen Fragen der Zeit Ihre eigenen Gedanken machen. Auch wenn wir "gelenkten 5000" uns der Standardtexte der Zivilen Kaolition bedienen heißt das nicht, das wir nur nachsprechen, was einige wenige vorplappern.
Sicher ist das gesamte Paket um Rettungsschirm, ESM u.s.w. sehr komplex, so dass auch wir einfachen Bürger uns nicht über alle Details auskennen - aber das liegt auch daran, dass wir von Ihnen, den Politikern, nicht umfangreich informiert werden (siehe Hinweis unseres Bundespräsidenten an Frau Merkel). Gleichwohl dient die Plattform der Zivilen Koalition uns,den Bürgern und Steuerzahlern als Möglichkeit, unsere Bedenken gegen die von Ihnen vertretenen Positionen bekannt zu machen. Dieses ist Volkesmeinung - das sollten Sie als Volksvertreter einmal in Ihre Überlegungen mit einbeziehen und sich nicht ausschließlich Ihrer Parteiraison verpflichtet fühlen.“

„vielen Dank für die Zusendung Ihrer umfangreichen Info. Ich gehöre ja auch zu den vielen, die (mehr oder weniger unreflektiert?) in die beanstandeten
Massenemails eingestiegen sind. Ich habe Ihren Text gelesen, einiges darin ernöht tatsächlich etwas die Transparenz. Trotzdem bleibt viel Unbehagen: Die Tabelle am Schluss Ihres Artikels geht vom heutigen Stand aus, der sich mit ziemlicher Sicherheit noch ändern wird. Das hängt u.a. damit zusammen, dass die Anzahl der Einzahler in den ESM, wenn er denn kommt, noch reduzieren dürfte.“
„Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht, dass 5.000 individuelle Mails von besorgten Bürgerinnen und Bürgern zum ESM für Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen vielleicht „glaubwürdiger“ gewesen wären. Sie aber hätten auch wiederum darauf nur mit dieser oder einer ähnlichen einheitlichen Antwort als Massenversand an alle Sender reagieren und nicht individuell auf jede Mail eingehen können. Ich setze voraus, dass Ihnen dafür die Zeit fehlen würde. Ich denke aber, dass sehr, sehr viele Mitbürgerinnen und Mitbürger sich um die Zukunft unserer Souveränität, den Fortbestand unserer Demokratie und insbesondere der Ausplünderung unserer ja auch nicht gerade unendlich vorhanden Finanzkraft Sorgen machen. Wir finden uns wieder in verschiedenen Plattformen im Internet und schließen uns dann solchen Aktionen an, weil wir uns damit identifizieren können. Viele Menschen könnten sich vielleicht auch nicht entsprechend ausdrücken. Letztendlich ist die Politik – das ist unsere Regierung und Sie mit Ihren über 600 Kolleginnen und Kollegen – dafür verantwortlich, dass seitens des Volkes, von dem ja angeblich alle Macht ausgeht, kein Vertrauen mehr in die Politiker hat. Es spricht sich nun mal langsam herum, dass vieles, was gestern beschlossen wurde, heute schon wieder Makulatur ist. Erst waren es nur ein paar Milliarden, um Griechenland zu helfen. Das sollte eine einmalige Hilfe bleiben. Es war durch diverse Verträge festgelegt, dass kein Staat für die Schulden eines anderen haften darf. Und wie weit sind wir heute? Im Laufe der Jahre erhöhten sich die Milliardensummen immer weiter mit ESFS und jetzt ESM, mittlerweile redet man schon von Billionenbeträgen. Deutschland bürgt mit 27%. Kann sich eigentlich irgendjemand ausmalen, was geschieht, wenn nach Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Cypern (das sind schon knapp ein Drittel aller Euro-Staaten) auch noch Italien und Frankreich in Schwierigkeiten geraten? Wer rettet eigentlich am Ende Finnland, die Niederlande, Österreich und Deutschland? Und wenn dann viele, vielleicht sogar Millionen Menschen im Fernsehen bei Panorama sehen können, dass befragte Abgeordnete gar nicht genau wissen, worüber sie in Kürze abstimmen sollen, ist das ein Armutszeugnis für die Politik. Dazu kommen dann solche bekannt werdenden Diskussionen bzw. Aussagen „Pofalla/Bosbach“ oder von Ex-Minister Röttgen („..leider entscheiden die Wähler...“) und die Aufforderungen einiger Ihrer Kolleginnen/Kollegen an unseren Bundespräsidenten, das Gesetz zum ESM trotz der Klagen beim Bundesverfassungsgericht und der noch ausstehenden Entscheidung zu unterschreiben. Bitte wundern Sie sich nicht mehr über Politikverdrossenheit. Als gebildeter Mensch muss auch Ihnen klar sein, dass alle Maßnahmen nur den Zeitpunkt des Zusammenbruch des Systems verschieben, nicht aber werden verhindern können. Unser verzinstes Schuldgeldsystem muss irgendwann kollabieren. Zinseszins wächst exponentiell, ich glaube, man braucht Ihnen die Exponentialfunktion nicht erklären. Alle Staaten weltweit sind mit nahezu 40 Billionen Euro verschuldet (bei wem ??) und die Menge des fiktiven Geldes in Form von Bits und Bytes auf Computern weltweit übersteigt den Wert der gesamten Waren und Dienstleistungen um ein Vielfaches.“

„Sehr geehrter Herr Binding, es freut mich das Ihnen ein Sinn der Massenmail aufgegangen ist in dem es nicht darum geht das Sie eine textgleiche Email auch 5000 mal lesen, sondern der ist Ihnen und Ihren Abgeordnetenkollegen deutlich zu machen das viele Bürger nicht schlafen und in größter Sorge sind das mit dem ESM-Vertrag demokratische und rechtsstaatliche Grundrechte ausgehebelt werden. Ihr Satz „ich möchte Sie daher bitte, sich nicht auf diese Weise ihre demokratischen Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen“ wirkt auf dem Hintergrund der Auswirkungen des ESM-Vertrages skurril Herr Binding, hat dieser doch genau das zur Folge das demokratische Rechte (AB)GENOMMEN werden! (…) Fakt ist, der ESM-Vertrag verstösst gegen die Bailout Klausel des AEU-Vertrages, ebenso gegen das Grundgesetz da die Haushaltshoheit abgegeben wird. Abgeordnete die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich nicht von der Pflicht von Fraktionsgehorsam einschüchtern lassen können nur gegen den ESM-Vertrag stimmen!“

„vielen Dank für Ihr Antwort-schreiben. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass ich es sehr anmaßend finde, die Protestmails von tausenden Menschen als unreflektiert abzutun. Des-weiteren kann ich Ihre Meinung überhaupt nicht teilen, dass es kontraproduktiv sei, wenn Argumente die man plausibel, erwägenswert oder überzeugend findet, dafür Unterstützer und Verbündete sucht um die Menge zu erhöhen. Ob zum Bsp. 500 oder 500000 Menschen an einer Demonstration teilnehmen ist ein großer Unterschied! Genau damit nehme ich mein demokratisches Recht auf Meinungsäußerung wahr. Eine andere Frage an Sie: Wie sieht es denn bei Ihrer Partei mit standardisierten Plakaten im Wahlkampf aus?“

„Sie schreiben, dass durch die etwa 5.000 Emails die politische Wirkung
"gegen Null" tendiert sei. Das macht mich sprachlos. Eine vielfache
Willensäußerung anhand eines standardisierten Textes (den man also nur ein
Mal lesen und verstehen muss) von Bürgern, die nach unserem Grundgesetz
immerhin nicht nur der Souverän sind, sondern von denen auch alle Gewalt
ausgeht, wird kritisiert und lässt das Interesse erlahmen.
Mich als Abgeordneten hätte die wachsende bzw. große Zahl von Petitionen /
Ablehnungen nicht abgestumpft, sondern im Gegenteil aufgeschreckt, hellwach, kritisch oder misstrauisch gemacht: Hoppla, da läuft eine Sache schief, was läuft schief bzw. was ist schief gelaufen, was ist der Grund, dass sich Bürgerinnen / Bürger an mich wenden und die wichtige Überlegung: Was habe ich als gewählter Vertreter des Volkes jetzt zu tun? Übrigens halte ich es für wenig glücklich, die Initiatoren dieser Aktion mit einer "Lobby" zu vergleichen. Wer Volkes Wille vertritt tut etwas, wofür eigentlich auch Sie gewählt wurden und bezahlt werden - und gehört keiner Gruppe an, die Parlamentarier von persönlichen Zielsetzungen "überzeugen"
Will. Und ein letzter Punkt: Ich bin nicht der Sprecher derer, die sich mit dieser Email-Petition an Sie gewandt haben. Ich bin aber politisch sehr interessiert und auch ein bisschen tätig - daher weiß ich, dass es viele, viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile mehr als leid sind, ständig für dumm verkauft oder dumm gehalten zu werden. Wenn Sie behaupten festgestellt zu haben, dass ein Widerspruch zwischen dem Umfang eingegangener Post und vorhandenem Faktenwissen Einzelner bestand, kann doch nur Kritik an der Informationspolitik der Regierung oder der Abgeordneten geübt werden, die die Bürgerinnen und Bürger nicht adäquat über die angeblichen Segnungen des ESM und Fiskalpaktes informiert - also nicht "mitgenommen" hat. Oder ist gar bewusst darauf verzichtet worden, um keine Details an die Öffentlichkeit gelangen zu lassen, weil diese vielleicht Unruhe ausgelöst hätten? Kommen Sie zurück auf den Boden, lieber Herr Binding, machen Sie zumindest den Versuch, den Sinn der Petitionen und das Anliegen der Petenten zu verstehen und erkennen Sie, dass Politik vom Bürger mitgetragen werden sollte. Diese politische Entscheidung findet keine Unterstützung innerhalb der Gesellschaft und derzeit noch nicht einmal durch das Bundesverfassungs-gericht.“

„Zum einen halten Sie Massenbeschwerden für kontraproduktiv. Das mag sein, da die Reaktion zu Ärger führt und zu trotzigem >Jetzt erst recht!<. Doch Sie vergessen, daß die meisten Bürger (gibt es noch!) keine Zeit haben, keinen PC besitzen oder ihn nicht zu nutzen wissen. Obwohl das bei mir nicht zutrifft, ist es dennoch so, daß ich bei Überlastung mich gerne einer Aktion anschließe. Doch sollten Sie wissen, daß Dutzende meiner Bekannten, Freunde, Mitarbeiter im Gespräch klar gegen den Ausverkauf Deutschlands aussprechen, aber über ihre Tagessorgen sich nicht zur Handlung entschließen können. Sie reagieren meistens mit Achselzucken: Die da oben machen doch immer, was sie (die Lobbyisten) wollen. Siehe Euro-Einführung gegen den Willen der Fachleute und der Mehrheit. Mit all denen, die das gleiche meinen, wären es nicht 5.000, sondern ein Vielfaches an Einsprüchen. Zweitens: Die Mehrheit der Fachleute/-wissenschaftler argumentiert gegen den Fiskalpakt und gegen ESM. Von Henkel, Hanke, Sinn angefangen kenne ich alle ihre Schriften. Vor dem V-Gericht in K. wurde alles dargelegt: Grundgesetzwidrig, demokratiezerstörend, Ruin Deutschlands auf Dauer! Sie kennen das sicher alles. Und dennoch stimmen Sie dafür? Sind Sie der von Schäuble vertretenen Meinung, daß wir (vom Regionalen abgesehen) unter die undemokratische Macht des EUMonsters schlüpfen sollen mit einer diktatorischen, unkündbaren, unkontrollierbaren ESM-Behörde an der Spitze. Da trifft eine Definition zu, die besagt: Kapitalismus bedeutet die Herrschaft der Hochfinanz über die Politik! Sie sehen, daß ich weiß, wogegen ich protestiere. Wenn Sie aber die Aktion herabsetzen wollen, weil Sie Leute konsultiert haben, die wenig Ahnung haben, dann sollten Sie sich als Abgeordneter (nicht als Person!) an der Plenumsnase fassen: Journalisten haben nachgewiesen, daß Abgeordnete nach der Abstimmung nicht sagen konnten, worüber sie genau abgestimmt haben, daß sie den ganzen Vorlage-Text nicht gelesen haben. Und das bei der Tragweite der Sache.“

„Ihre Ausführungen zur anstehenden Materie habe ich sehr aufmerksam gelesen und verinnerlicht, soweit es mir möglich war. Leider bin ich kein "Finanzexperte" sondern nur einer, den man Otto Normalverbraucher nennt. Genau diese machen sich in unserem Land große Sorgen um die Zukunft. Ich bin damals in der DDR nicht auf die Strasse gegangen, um heute noch eine größere Unsicherheit präsentiert zu bekommen. Damalige Verbindlichkeiten des verblichenen Staates betrugen in etwa 35 Milliarden DM. Im Verhältnis zur jetzigen Verschuldung Peanuts im wahrsten Sinne des Wortes. (…) Meine Großmutter stammte aus ganz kleinen Verhältnissen, verlor zweimal ihr Geld, aus Anlass verlorener Kriege. Den Rest werden Sie sicherlich kennen. Jetzt haben wir aber keinen Krieg, trotzdem ist die Situation wieder fast die gleiche. Frei nach dem Motto: Wir bauen auf und reißen nieder - dann haben wir Arbeit immer wieder. Das kann es doch wohl nicht sein, oder? Bei jetziger Verschuldung ist eine Rückzahlung schon kaum noch möglich - also Schuldenschnitt? Wer bezahlt die ganze Geschichte? genau - Otto Normalverbraucher.“

„In Ihrer eMail gehen Sie leider auf keinen Punkt ein, der den ESM betrifft. (…) Statt dessen jammern Sie über zu viel erhaltene eMails und polemisieren, statt sachlich zu argumentieren. Ich hoffe dass Sie und Ihre Verbündeten noch viele, viele eMails erhalten werden. (…) Sie bezeichnen den abgeordnetencheck.de als eine Lobbyorganisation. Da haben Sie absolut recht, denn es ist meine Lobby. Diese Organisation vertritt im Gegensatz zu Ihnen, meine Interessen. Sie vertritt die Interessen aller Bürger u. Steuerzahler. Glücklicherweise gibt es noch mehr solcher Lobbyorganisationen. Und glücklicherweise, gibt es auch einpaar mutige Politiker (leider zu wenig) die die Gefahren des ESM erkennen und dagegen ankämpfen. Diese Politiker nehmen es sogar auf sich, dass sie auf widerlichste Art und weise von den ESM-Befürwortern beschimpft u. beleidigt werden. U.a auch durch Ihren Fraktions-Vize, Hrn. Heil. Ihr Ignorieren dieser Politiker u. das Ignorieren der Aussagen von über 200 namhaften Wirtschafts-Wissenschaftlern zeugt von feigem Festhalten an Partei-Vorgaben ohne Rücksicht auf Recht u. Gesetz. Es kommen ja wieder Wahlen u. man hofft, dass man von der Partei wieder einen Posten/Mandat bekommt. (…) Sie, als ESM-Unterstützer vertreten meine Interessen leider NICHT. Sie verstossen **gegen das deutsche Grundgesetz und Sie verstossen gegen geltende EU-Verträge, z.B. No-Bail-out. Mir bleibt nur noch zu hoffen, dass das Bundesverfassungs-Gericht Sie und die anderen ESM-Unterstützer stoppen wird. (…) Sie bezeichnen die von mir versandte eMail als unreflektierte Vervielfachung. Warum soll ich einen Text, der gut formuliert ist und exakt meiner Meinung entspricht, nicht 1:1 übernehmen u. an m.E. falsch entscheidende Politiker versenden? Mit Ihrer Bezeichnung "unreflektiert" unterstellen Sie mir, dass ich den Text nicht gelesen bzw. verstanden habe. Dagegen verwehre ich mich ganz entschieden! Im Gegenteil. Ich vermute, dass Sie unreflektiert und im Sinne Ihrer Lobby-Organisation (= Partei) dem ESM-Vertrag zugestimmt haben. (…) Gäbe es eine Volksabstimmung, bräuchten wir keine eMails an Sie u. Ihre ja-sagenden Kollegen zu versenden. Denn dann wäre Ihr ESM-Vertrag nur noch unrühmliche Vergangenheit.“

„zunächst finde ich es erfreulich, dass Sie sich zu den massenhaften Mails der vergangenen Zeit überhaupt äußern und sich die Mühe gemacht haben, eine Massenmail zu formulieren. Erschreckend finde ich aber, in welch geradezu gehässiger und lästernder Weise Sie über die Sorgen der Bürger sprechen. Natürlich waren die Massenmails eine eher hilflose Aktion gegen die selbstherrliche Übermacht der Politiker. Aber, wenn Sie als Volksvertreter sich einfach über die Sorgen der Bürger hinweg setzen und sich auch durch massenhaftes Auftreten nicht beeindrucken und zum Nachdenken bewegen lassen, so haben Sie ein für mich nicht nachvollziehbares Demokratieverständis. Noch erschreckender ist, dass Sie keine Kollegin und keinen Kollegen kennen, die oder der das anders sieht. Das glaube ich Ihnen leider nur zu gern. Wer erst einmal Volksvertreter ist, interessiert sich nicht mehr für das Volk. Geradezu beleidigend und herablassend ist es, den Mailabsendern zu unterstellen, sie hätten nicht selbst nachgedacht und sich nicht über die Sache informiert. Wenn Sie erwähnen, von Ihnen befragte Mailabsender hätten sich mit der Materie nicht ausgekannt, so erlaube ich mir den Hinweis, dass eine Befragung von Abgeordneten unmittelbar nach der Abstimmung ergab, dass diese nicht wußten, worüber sie nun genau abgestimmt hatten. (…)woher wissen Sie, dass ein Auseinanderbrechen der Eurozone teurer würde als die "Hilfen"? Dadurch, dass das Bundesfinanzministerium dieses behauptet, wird es nicht wahrer. Der Zusammenbruch läßt sich gar nicht mehr vermeiden. Er wird kommen, nur mit dem Unterschied, dass jetzt Dank Ihrer Mitwirkung noch mehr als das gesamte Volksvermögen mehrerer Generationen sinnlos verschleudert wurde. Wie können Sie ruhig schlafen, wenn Sie am Ruin Deutschlands mitgewirkt haben?! Letztlich wird kein System gegen den Willen der Bürger dauerhaft Bestand haben. Darauf hoffe ich.“

„Aus meiner Sicht ist das Protestpotential gegen den ESM etc. in der
Bevölkerung weit höher, als die 5000 Zuschriften, von denen Sie sprechen,
vermuten lassen. Umfragen sprechen ja auch davon, dass nahezu 2/3 der Wähler die bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" zu Lasten Deutschlands ablehnen. Meine Familie und ich, Kollegen und die meisten Bürger aus meinem Umfeld können es schlicht nicht fassen, dass von unseren Volksvertretern jeweils - über die meisten Parteien hinweg - mit Mehrheit die langfristigen Interessen ihrer Bevölkerung mit Füßen getreten werden. Zuletzt segnete man sogar noch die Mittel zur Unterstützung SPANISCHER BANKEN ab. Demnächst werden es italienische sein. Ich kenne gerade die Verhältnisse in Spanien sehr genau und kritisiere sie seit Jahren. Aus beruflichen Gründen habe ich auch einen guten Einblick in die Bankenbranche und vertrete die entschiedene Auffassung, dass deren Schieflagen ihren Anteilseignern und nicht ausländischen Steuerzahlern zufallen dürfen. Wie tief sind deutsche Volksvertreter gefallen, dass sie sich darüber hinwegsetzen.“

„Zu Ihren Anmerkungen möchte ich folgendes sagen: Es handelt sich bei meinen versendeten Schreiben nicht um eine unreflektierte Teilnahme an einer Aktion! Auch sind nicht nur 5000 Menschen dagegen Banken zu retten. Ich persönlich kenne keinen deutschen Bürger, der für die Bankenrettung bzw. den ESM ist. Vielleicht werden wir Bürger deshalb als unmündig und unreflektiert handelnd gesehen, weil Politiker sehr volksfern geworden sind, und Entscheidungen getroffen werden, die wir Bürger zwar bezahlen MÜSSEN, jedoch NICHT dazu gefragt werden! Wieso wird bei so wichtigen Entscheidungen keine Volksbefragung gemacht? Wieso wird uns, sobald wir eine Meinung vertreten unterstellt, dass wir unreflektiert handeln? Wieso wird gerade den Menschen, die selbstverantwortlich ihr Leben gestalten, die ehrlich und fleißig sind, immer mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld genommen, um die Fehler anderer auszugleichen? Sozial gerecht ist das schon lange nicht mehr! Wissen Sie Herr Binding, uns bleibt doch gar nichts anderes übrig, als uns Organisationen anzuschließen, die sich für die Meinung der allermeisten Bürger einsetzen. Ich habe schon mehrfach an Politiker geschrieben, dies wurde noch nicht einmal registriert. Dabei ist es doch das arbeitende Volk, das die Gehälter, Pensionen usw. aller Beamten und Politiker erwirtschaften MUSS.“

„Ich persönlich möchte jedoch nicht auf mir sitzen lassen, dass ich
"unreflektiert" Mails vervielfache -- ich bilde mir meine Meinung aus den Medien und hier vor allem durch die Lektüre der FAZ. Wenn Sie wie ich z.B. die Artikel von Herrn Sarrazin (FAZ, 17.07.2012, s. Anlage) oder Herrn Prof. Paul Kirchhof (FAZ 12.07.2012, "Verfasssungsnot!") gelesen haben, dann wissen Sie, dass wir in einer bedrohlichen Kriese sind, die unser aller Vermögen vernichten kann --"Schäuble findet Zwangsanleihe interessant", (DIW schlägt 10% Vermögensabgabe vor FAZ vom 12.07.2012): Soweit ist es gekommen durch fortgesetzten Vertragsbruch (EU Vertrag "no
bailout Klausel") dass jetzt schon unsere privat angesparten Renten gekürzt
werden, weil die Versicherungen nicht mehr genügend Erträge erwirtschaften und das ist erst der Anfang vom Ende! (…) Warum ich an Abgeordnete schreibe? Es ist die einzige Möglichkeit in einer Legislaturperiode Einfluss nehmen zu können auf die Entscheidung der Abgeordneten in einer repräsentativen Demokratie, und darin leben wir doch noch, oder? So haben Sie sicher auch Verständnis dafür, dass verschiedene Bürger beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben haben (und dabei auch noch Die Linke) und der Bundespräsident mit seiner Unterschrift noch etwas warten muss. Deshalb haben Sie bitte Verständnis, wenn Sie von vielen Bürgern "vorgefaßte" Mails erhalten: Da sind auch Ihre (SPD) Wähler dabei und wenn Sie Umfrageergebnisse noch halbwegs ernst nehmen, wissen Sie auch, dass nahezu 80% der Bevölkerung bei uns gegen den gegenwärtigen Kurs der Regierung (den Sie mit unterstützen auch wenn Sie versuchen, dem ganzen einen rosafarbenen Anstrich zu verpassen) sind und dies auch kundtun. Denn die Abgeordneten sind für uns da, nicht umgekehrt!“

„Sehr geehrter Herr Binding,
als MdB sind Sie frei, zu stimmen wofür Sie wollen.
Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, auch wenn Ihnen dies schwer fallen wird:
1. Ich selbst - und ein großer Kreis von Freunden und Bekannten aus
Wirtschaft und Bankwesen - bin überzeugt, dass Herr Schäuble
Bevölkerung und Abgeordnete bewusst oder unbewusst belügt, und unserem
Land mit den Euro-Entscheidungen ein Schaden zufügt wird, an dem noch
Generationen zu tragen haben werden.
2. Aus Umfragen wissen Sie, dass dies von einer deutlichen Mehrheit der
Deutschen Bevölkerung ähnlich gesehen wird.
3. Da dies von den im Bundestag vertretenen Parteien - die aus anderen
Gründen indiskutable Linke ausgenommen - nicht berücksichtigt wird,
gibt es außer Demonstrationszügen auf den Straßen nur den Weg des
Internets, um ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Handeln unserer
Volksvertreter zum Ausdruck zu bringen.
4. Anstelle unpassender Belehrungen sollten Sie Ihre inhaltliche Position
überdenken. Ich würde mich freuen, wenn Sie nach der nächsten
Bundestagswahl nicht in unser Parlament zurückkehrten. Ich jedenfalls
werde keiner der Parteien meine Stimme geben, die die Regierungslinie
unterstützen.“

„einige ihrer diktionen möchte ich nicht unkommentiert lassen: meine persönliche teilnahme an dieser form von kommunikation ist nicht unreflektiert erfolgt. ESM und Fiskalpakt sind mir inhaltlich bekannt. vieles dort verankerte rüttelt gewaltig an meinem verständnis unserer staatsrechtlichen, demokratischen verfassung, einer demokratischen grundordnung insgesamt. nur ein einziges mal in vier jahren habe ich als bürger die möglichkeit, meine stimme abzugeben. danach darf ich vier jahre zuschauen, was die gewählten vertreter mit der ihnen verliehenen macht tun, wie sie mit ihr umgehen, wie ernst sie die anliegen der wähler nehmen. die verdrossenheit der bürger an der politischen klasse, das gefühl von persönlicher ohnmacht, also ohne macht zu sein, letztlich nach der wahl eine parteien-diktatur zu erleben, spiegelt sich unter anderem in der zugehörigkeit zur größten partei wieder - der NWP, der partei der nicht-wähler. als politisch interessierter kann ich von meinem demonstrationsrecht gebrauch machen, briefe an abgeordnete schreiben oder mich einer außerparlamentarischen gruppe anschließen, deren inhaltliche ziele sich mit meinen vorstellungen weitgehend decken. ich könnte auch einer partei beitreten, wenn es derzeit eine gäbe, die mit meinen politischen intentionen wenigstens in einigen wesentlichen punkten übreinstimmte. (…) es gibt aber viele, deren meinung mit meiner übereinstimmt und umgekehrt - denen schließe ich mich gerne an, um den versuch zu unternehmen, etwas zu bewegen. wenn es mit solchen aktionen gelänge, den einen oder die andere unserer "volksvertreter" zum nachdenklichen innehalten zu bewegen - dann wäre etwas positives bewirkt.“

„Ich bin parteilos. Für mich und meine Frau stehen Inhalte, Persönlichkeiten, Menschen mit Herz und Verstand im Vordergrund bei der Entscheidung über eine gezielte Unterstützung. Zudem wünschen wir uns eine nachhaltige Zukunft für dieses Land, den Ländern Europas und natürlich den Menschen. Ich stehe Ihnen gerne persönlich zum Gespräch und Austausch zur Verfügung. Meine Kontaktdaten finden Sie unten im Mail. Mit dem von mir bewusst versandten Email an Sie, einem der Repräsentanten des deutschen Volkes, also einem gewählten Volksvertreter im deutschen Bundestag, der dem ESM zugestimmt hat, habe ich Sie danach gefragt, wo ihre Grenze zur Unterstützung der Haftung des deutschen Steuerzahlers liegt. Aufgrund Ihres Antwortschreibens glaube ich zu erkennen, dass Sie sich ernsthaft und verantwortungsvoll mit der sehr, sehr schwierigen ESM Entscheidung auseinandergesetzt haben. Meinen aufrichtigen Dank dafür und ich respektiere ihre Entscheidung. Sie sind der erste Bundestagsabgeordnete, der den Mut hat Stellung zu beziehen. Ich respektiere ihre Entscheidung, aber in der Sache teile ich ihre Entscheidung nicht und habe an dem eingeschlagen Weg in der allgemeinen deutschen Politik der Gegenwart und dem "sogenannten EURO Rettungskurs " schwere Bedenken und möchte, wie von ihnen angesprochen den Blick auf Alternativen richten zu diesem als „Alternativlos dargestellten Rettungskurs“. (…) Ich denke der wichtigste Schritt, um eine Lösung zu finden ist, dass das deutsche Parlament und die Parteien sich wieder die Erlaubnis geben, dass Deutschland ein Recht hat „Nein“ zu sagen gegen Ansprüche von Dritter Seite. Das wir ein Recht haben daraufhin zu weisen, dass wir nicht für allen und jeden finanziell verantwortlich sind. Das hat auch nichts mit Solidarität zu tun, sondern etwas mit Verantwortung für uns und andere. Der nächste Schritt in Deutschland, vor allem im deutschen Parlament, offen zu diskutieren, welche Alternativen es zum diesem ständig als „Alternativlosen Euro Endloshaftungskurs“ gibt. (…)Alternative Lösungsmöglichkeiten beinhalten folgende Ansätze: • Rückkehr zu nationalen Währungen im Wechselkursverbund • Möglichkeit von Staatspleiten, Entschuldung und Neuaufbau • Haftung von Banken und die Möglichkeit von Bankenpleiten, Prinzip der Gläubigerhaftung • Anstatt ESM Rettungsfonds zur Vergrößerung von Schulden, Investitionsfonds zum Wiederaufbau nach Staatspleiten • „Entriegeln deutscher Politikergehirne“ im Bezug auf die Fokussierung auf eine deutsche Dauerhaftung für alle und jeden • Einführung des Verantwortungsprinzips anstatt einer scheinbaren Solidarität (…) Interessant ist Ihr Verständnis, dass Sie von anderen Lösungsvorschläge erwarten zur Problemlösung. Ich dachte immer Parlamentarier arbeiten an einer Lösungsfindung für gesellschaftliche Herausforderungen und sitzen deshalb für uns im Parlament?“

„ich habe über 40 Jahre in Banken gearbeitet und über 25 Jahre Verantwortung in der ersten Führungsebene innegehabt. Daher glaube ich, etwas von der Materie zu verstehen. Anders als von Ihnen für andere Fälle geschildert, habe ich auch die Texte der Verträge gelesen. Die Massenmails halte ich anders als Sie für ein vertretbares Mittel, weil wir Bürger kaum andere Möglichkeiten haben, unseren Protest zum Ausdruck zu bringen. Vom sogenannten "kleinen Mann" können Sie auch nicht erwarten, dass er in der Lage ist, derartig komplizierte Sachverhalte selbst zu analysieren und Texte zu formulieren. (…)1. Es ist befremdlich, wenn sie schreiben "In keiner einzigen Zuschrift gab es konkrete realistische, also realisierbare andere Lösungsvorschläge...". Das mag wortwörtlich sogar stimmen, aber: Sind Ihnen nicht die vielen Stellungnahmen aus der Wissenschaft (z.B. Prof. Sinn), die hervorragende Analyse Ihres Parteifreunds Sarrazin, die exzellenten Beiträge im Handelsblatt von Olaf Henkel (sowie sein Buch "Rettet unser Geld") völlig unbekannt? Es ist doch keineswegs so, dass Ihre Auffassung alternativlos wäre!
2. Ihr Konzept, mit Wachstumsprogrammen, mit der Finanztransaktionssteuer und Programmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit werde der Fiskalpakt und der ESM in ein sozial- und wirtschaftspolitisches Konzept eingebettet, das die Hoffnung nährt, wir könnten Europa so aus der Krise winden, erscheint mir als reines Wunschdenken. Wo soll das Wachstum denn herkommen und wie soll es finanziert werden, ohne neue Schulden? Die Finanztransaktionssteuer ist eine die Sparer belastende Umsatzsteuer, die unseren Finanzplatz Frankfurt entscheidend schwächen wird und, soweit sie von Banken entrichtet wird für Eigengeschäfte, trifft sie diejenigen, die Sie aufwendig retten wollen und wohl auch müssen, welche Perversität!
3. Zu den Haushaltsrisiken beschreiben Sie zutreffend die wichtigen Ausnahmen von der Einstimmigkeit, ohne daraus aber die notwendigen kritisch zu sehenden Konsequenzen zu ziehen. „Wenn das vorhandene Bar-Kapital des ESM nicht ausreicht, um Gläubigerforderungen zu bedienen, wird automatisch Geld von den Mitgliedstaaten innerhalb einer bestimmten Frist abgerufen." Wir wissen doch jetzt schon, dass das Kapital nicht ausreichen wird, wenn auch Italien unter den Rettungsschirm kommt. 4. Meine Hauptkritikpunkte an Ihren Ausführungen sind aber die folgenden: Sie unterstellen, dass Fiskalpakt und ESM nach ausgehandelten Regeln ablaufen, ebenso die Handlungen der EZB ("er - der ESM - kann seine Unterstützung in deutlich stärkerem Maß als die EZB an Bedingungen knüpfen"). In der Vergangenheit wurden aber alle Regeln von allen Staaten - einschließlich Deutschland, zuerst unter Rot-Grün - gebrochen. Die EZB verstößt permanent gegen geltendes Recht. Lesen Sie dazu den Beitrag von Prof. Kirchhoff in der FAZ zu den vielen Rechtsbrüchen und seinen Folgen für Demokratie und Rechtsstaat. Was gibt Ihnen die Zuversicht, dass dies in Zukunft anders verlaufen soll? Sie unterstellen ferner, dass unsere deutsche Haftung limitiert ist. Aber es ist doch heute schon klar abzusehen, dass die zu rettenden Staaten nicht bereit und in der Lage sind, ihre Beiträge zum ESM zu leisten. Wer zahlt denn dann? Läuft es nicht auf einen Finanzausgleich á la Bundesrepublik mit wenigen Geber- und vielen Nehmerländern hinaus? Selbst ein von allen akzeptierter Fiskalpakt steht nur auf dem Papier. Frankreich wird ihn aller Voraussicht nach nicht in die Verfassung aufnehmen und kann daher etwaige Zusagen jederzeit widerrufen. Wirkliche Sanktionen wird es niemals geben können. Und schließlich: Sie berufen sich auf Mehrheiten im Bundestag: Ja, die haben wir derzeit, fast volkskammerartig. Aber andere Meinungen, einmal abgesehen von der Linkspartei, werden grundsätzlich nicht zugelassen, allenfalls weniger als eine Handvoll Abgeordnete dürfen als Abweichler reden. Die einzige wirkliche politische Diskussion findet jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht statt, leider nicht im Parlament, da sind Fiskalpakt und ESM "alternativlos". Ihre Nachfolger im Bundestag werden übrigens nicht mehr viel zu sagen haben; denn der ESM - die größte Finanzinstitution aller Zeiten - soll ja für immer bestehen. Das ist eine neue Qualität der Abschaffung von demokratischen Rechten, diesmal durch eine große Mehrheit von gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages.“

„Die gute alte SPD wird heute leider durch Leute wie Sie repräsentiert. Jemand, der im Bundestag sitzt, für unser Steuergeld, der seine Wähler verachtet und verhöhnt. Der mal eben fast 5.000 Bürgerinnen und Bürger als manipulierte Deppen abqualifiziert, die nur in der Lage sind, vorformulierte Texte in Massenmails zu verschicken. Warum wir uns dieser Aktion anschließen, interessiert nicht. Stimmt's? Vielleicht denken Sie mal darüber nach. Ich hoffe, diese Nachricht war persönlich genug.“

„Sie anworten auf eine Standard-Mail mit einem Standardtext, was völlig i.O. ist - auch jeder meiner Freunde sieht es so. Die Standard-Mail - kurz und sachlich - enthielt (1) eine Feststellung: ESM verletzt zutiefst unsere Verfassung (wie Sie wissen, beschäftigt sich damit bereits unser BVerfG) und (2) eine Frage an Sie: ob Sie Deutschlands ESM-Haftung für 190 Mrd.(E) ablehnen bzw. ab welcher Grenze würden Sie dies tun? Auf diese einzige Frage antworten Sie nun mit Ihrem, mit Verlaub, XXL-Standardtext.“

„Herr Binding, wenn wie von mir dargelegt, die o.g. Bürgerorganisationen die Interessen und Rechte von uns einfachen Bürgern vertreten, dürfen Sie gerne Lobbyorganisationen genannt werden. Das ist dann für uns eine sehr positive Bezeichnung. Die von uns Unterzeichner "vorformulierten Fragen" beantworten Sie jedoch nicht. Ich bitte um die einfache und klare Beantwortung unserer Fragen. Die in Ihrem Anhang aufgeführten Argumentationen sind Allgemeinplätze und für uns Bürger nicht wirklich hilfreich. Parteipolitisches Lobbygezänk ist Ablenkung vom Ganzen und für uns Bürger nicht relevant. Es braucht richtige, wahrheitsgemäße Erklärungen und das dringend! Ich denke, die Wahrheit über die Auswirkung für uns Bürger von ESM und Fiskalpakt zu erklären ist Ihr Problem und wird wissentlich seitens der Bundesregierung und großen Teilen der Opposition verschwiegen. Die Wahrheit Herr Binding gebe ich zu bedenken, lässt sich im elektronischen Informationszeitalter jedoch auf Dauer nicht verbergen.
Ich bitte Sie, zu den von mir in der "Massenmail" gezeichneten Fragen noch diese persönliche Frage zu beantworten: Welche Lobbyorganisation(en) vertreten Sie Herr Binding?“

„herzlichen Dank für Ihre Antwortmail auf meine, durch AbgeordnetenCheck.de versandte Mail an Sie. Wenn sich Menschen unter den Fahnen der Gewerkschaften Kirchen, Politischen Parteien und Verbänden (incl. linksextremer) auf den Straßen finden, um Ihrer Meinung Gehör zu verschaffen, dann geschieht dies unter Ausübung des verfassungsverbürgten Rechts der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und wird von Ihnen für gut befunden. Nicht anders sind die Mails zu bewerten, die Sie empfangen, nur, dass dieses Kundtun einer Überzeugung auf dem elektronischen Weg geschieht und sehr viel zielgerichteter geschieht: an einen konkreten Adressaten. Aus diesem Grund ist es für mich schlicht nicht nachvollziehbar, warum Sie derart allergisch auf die Mails reagieren und sich despektierlich über die Urheber und Versender äußern. Glauben Sie etwa, dass jeder, der auf einem durch Ihre Partei organisierten Märschen mitmarschiert, in allen einzelnen Fragestellungen zu dem Thema diskussionsfest ist? Um es gleich zu sagen: Ich symphatisierte nicht mit dem aktuellen Zustand Ihrer Partei, habe sie jedoch aus einer Reihe von guten Gründen gewählt. Zum Thema: Ich habe Ihr Antwortschreiben studiert und festgestellt, dass es doch tatsächlich Abgeordnete gibt, die sich mit dem Fiskalpakt und ESM beschäftigen. Gleichwohl gelangen wir zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. So muss das Vertragswerk des ESM im Kontext der Geschehnisse und der Genese der EU und der EU-Verträge und Vertragsbrüche verstanden werden. Glauben Sie ernsthaft daran, dass die derzeit formulierten Beschränkungen, auf die Sie richtiger Weise hinweisen, tatsächlich eingehalten werden? Und wenn ja, woher nehmen Sie diesen Optimismus? Die Genese der EU lehrt uns gegenteiliges: Keine Beschränkung wurde jemals eingehalten - auch nicht von uns Deutschen. (…) Ich habe keinerlei Vertrauen, dass irgendwelche Selbstbeschränkungen halten. Ich will nicht die Vereinigten (sozialistischen) Staaten von Europa. Ich will nicht haften für Schulden und Versäumnisse anderer Staaten. Ich will, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Grundprinzipien eingehalten werden. Ich will das Leistungsprinzip erhalten wissen, der ESM vernichtet dieses! Ich will ein Europa der engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit. Ich will die nationalstaatliche Souveränität erhalten wissen. Fiskalpakt und ESM stehen all dem entgegen. Daher bin ich dagegen. Ich bin froh, dass sich unter der Leitung von Beatrix von Storch ziviler Widerstand formiert. Diesen zu verunglimpfen zeugt von einem diskussionswürdigen Demokratie-verständnis. Ganz nebenbei treffen Sie dabei viele Ihrer eigenen Wähler!“

„Dass sie sich mehr der technischen Dimension des Protests, als mit der
inhaltlichen System-relevanten Dimension auseinandersetzen,
zeigt mir, daß sie sich - durch welchen Druck auch immer- wie viele
Kollegen NICHT mit den eigentlichen politischen Verwerfungen
auseinandersetzen, bzw. sie vielleicht gar nicht erkennen.....oder sie
erkennen sie genau und wissen ebensowenig wie ihre Kollegen, wie eine
bevorstehende Katastrophe abzuwenden ist.
Ich habe ausdrücklich nicht "parteipolitisch" geantwortet:
Denn das Problem, um das es hier geht, ist ein Überparteiliches !“

"Sehr geehrter Herr Binding, Zunächst vielen Dank, dass Sie sich die Mühe einer Antwort gemacht haben, obwohl Sie Email-Aktionen ablehnen.
Ich habe mich als promovierter Ökonom, der den DGB-Bundesvorstand 25 Jahre beraten hat und der sich zu Beginn der Währungsunion durch Veröffentlichungen und Vorträge intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt hat, dieser Ihrer Meinung nach "primitiven Kampagne" angeschlossen, weil ich die Argumente gegen die allein schon in ihrer Dimension astronomischen Rettungsprogramme für richtig halte. Im Übrigen ist kein Mensch der von Ihnen unterstellten Meinung, dass die Argumente durch 5000-fache Mails überzeugender werden. Es geht vielmehr darum, den gewählten Volksvertretern deutlich zu machen, dass große Teile des deutschen Volkes den Rettungswahnsinn ablehnen. Leider habe ich nicht die Zeit, detailliert auf Ihr langes Papier einzugehen, das kaum oder nur am Rande auf die Argumente der Gegner eingeht und in weiten Teilen parteipolitische Polemik enthält. Als Vertreter einer Partei, unter deren Führung der Maastrichter Vertrag gebrochen wurde und die Griechenland wider besseres Wissen in die Währungsunion aufgenommen hat (wie Hans Eichel selbst gesagt hat), sollten Sie hier etwas zurückhaltender sein. Denn allein durch diese zwei Akte hat die SPD unserem Land großen Schaden zugefügt. Ich würde gern Frau Merkel dafür abwählen, dass sie sich immer wieder von den Schuldnerstaaten über den Tisch ziehen lässt. Aber die SPD fordert sie genau dazu auf und kritisiert die Kanzlerin dafür, dass sie im Gegenzug für die vielen Milliarden wenigstens die notwendigen Strukturreformen verlangt. Die SPD fällt damit der Bundesregierung in den Rùcken und macht sich zum Sachwalter der Schuldnerstaaten, die uns die Krise durch unverantwortliches Handeln eingebrockt haben und die Zeche nun dem deutschen Steuerzahler zuschieben wollen. Das verkauft uns die SPD als Solidarität. Aber das ist Solidarität mit Zechprellern, das ist eine Perversion der Solidarität. Wo bleibt Ihre Solidarität mit den deutschen Arbeitnehmern, die für das vertragswidrige Verschulden anderer Staaten haften und zahlen sollen? In Südeuropa nimmt man diese Haltung der SPD gern zur Kenntnis und nutzt sie, um die Budeskanzlerin zu weiteren Zugeständnissen zu erpressen. Die SPD macht sich damit zur "5. Kolonne" der Schuldnerstaaten. Übrigens, Ihre Genossen in den Mittelmeerländern kämpfen energisch für das nationale Interesse ihrer Länder, aber für die SPD ist das ein Fremdwort. Die von Ihnen genannten Rettungsmilliarden sind übrigens nicht die ganze Wahrheit. Sie gehen überhaupt nicht auf die riesigen Targetkredite von ca. 750 Mrd€ ein, die auch ohne Austritt Griechenlands zu einem großen Teil verloren sind, weil sie niemals zurückgezahlt werden können. Sie stehennur noch in den Büchern und bleiben letztlich bei den deutschen Arbeitnehmern hängen, die dafür in den nächsten Jahrzehnten zumindest mit Steuererhöhungen und Inflation bezahlen werden. Rührend finde ich, dass Sie sich um den anstehenden Sozialabbau in den hochverschuldeten Mittelmeerländern sorgen. Aber der ist selbstverschuldet. Mir ist nicht bekannt, dass die sozialdemokratisch-sozialistischen Parteien und Gewerkschaften in den Mittelmeerländern jemals gegen die unverantwortliche Schuldenpolitik ihrer Regierungen protestiert hätten. Im Gegenteil, sie haben diese Schuldenpolitik gefordert und unterstüzt und davon profitiert durch rasante Lohnerhöhungen (von denen deutsche Arbeitnehmer nur träumen können) und durch Arbeitsplätze in einem aufgeblähten öffentlichen Dienst. Davon wollen sie jetzt nicht lassen, verweigern sich den notwendigen Reformen und glauben, Deutschland habe sie zu alimentieren. Das ist zwar menschlich, aber bestürzend finde ich, dass Sie als gewählter Vertreter deutscher Steuerzahler und Arbeitnehmer sich diese Sicht offensichtlich zu eigen machen und kein Wort in Ihrem langen Text darüber verlieren, dass die deutschen Arbeitnehmer für die astronomischen Rettungs- und Haftungssummen in Zukunft einen Sozialabbau werden hinnehmen müssen. Die SPD eine Partei der deutschen Arbeitnehmer? Die SPD wird in dieser kritischen Situation ihrer nationalen Verantwortung nicht gerecht. Schade, dann ist mir Frau Merkel doch noch lieber im Sinne des kleineren Übels. Indem Sie aus parteitaktisch-ideologischen Gründen zum ESM die Hand gehoben haben, haben Sie unserem Land einen Bärendienst erwiesen."

"Sehr geehrter Herr Binding, danke für ihre Antwort. Ihre Darlegungen zu diesen vorformulierten Massenmails kann ich nachvollziehen. Allerdings bin ich schon der Meinung, dass je mehr Bürger eine bestimmte Meinung vertreten, deren Gewicht größer wird. Ich versucht mich in den mir zur Verfügung stehenden Quellen zu informieren. Ausgestattet mit Approbation und Promotion hoffe ich über einen zumindest durchschnittliche IQ zu verfügen. Trotzdem muss ich Ihnen sagen daß ich schlichtweg zu dumm bin um zu verstehen was dort abläuft, oder man hat es mir nicht richtig erklärt oder alle die für ESM und Fiskalpakt sind haben unrecht. Ich führe ein kleines Unternehmen und bin der festen Überzeugung, dass Spielregeln , die im Kleinen gelten, prinzioiell auch im Großen anwendbar sind. Deutschland ist eine Exportnation, Eporte schaffen/erhalten Arbeitsplätze. Allerdings sind wir im Moment wohl in der misslichen Lage, dass ein Teil unserer Kunden kein Geld mehr für unsere Erzeugnisse hat. Das leihen wir Ihnen nun. Übertragen auf meinem Bereich bedeutet das, dass ich den Bürgern meiner Heimatgemeinde, die sich keinen Zahnersatz leisten können Geld leihe , das sie wahrscheinlich zu meinen Lebzeiten nie zurückzahlen können, da jetzt schon überschuldet, um meinen Laden weiter am Laufen zu halten. Wir sollten uns mal den Spass machen dieses Geschäftsmodell meiner finanzierenden Bank vorzustellen. Deutschland gibt die Hoheit über seine Finanzen an ein Gremium ab, das dann über deren Verteilung beschließt. Ich würde freiwillig nie irgend jemanden über die Disposition meiner Mittel entscheiden lassen. Ich bin Mittelständler und noch verdiene ich Geld, das ich auch versteure. Durch meine Profession muss ich es in Deutschland versteuern und habe nicht die Möglichkeit günstige Angebote des europäischen Auslandes anzunehmen ( Schuhmacher, Beckenbauerm Vettel , etc. ). Nachdem ich und meinesgleichen ( hier zählen natürlich auch die Handwerksbetriebe usw. rein ) ohnehin schon die Hauptlast des Steueraufkommens tragen und scheinbar die letzten sind wo salopp gesagt "noch was zu holen ist" befürchte ich künftig ´über Gebühr belastet zu werden , um Spanien, Griechenland oder wen auch immer zu "retten". Mir ist zudem Angst und Bange für die Zukunft meiner beiden Kinder , da wir, wenn alles so weiterläuft einen Schuldenberg produzieren der sie erstickt und ihnen jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt. Wenn ich das alles völlig falsch sehe, dann haben Frau Merkel und Herr Schäuble es allerdings nicht geschafft es mir verständlich zu erklären. Aber das können Sie gerne nachholen. Ich erlaube mir ihre mail mit meiner Antwort in einem Zahnarztforum einzustellen, da dieses Thema hier schon "heiss" diskutiert wurde. Ich hoffe ich konnte ihren Verdacht zersteuen bei Abgeordnetencheck nur unreflektiert auf´s Knöpfchen gedrückt zu haben."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielenDank für Ihre Antwort. Aus meiner Sicht ist das Protestpotential gegen den ESM etc. in der Bevölkerung weit höher, als die 5000 Zuschriften, von denen Sie sprechen. Umfragen sprechen ja auch davon, dass nahezu 2/3 der Wähler die bisherigen Maßnahmen der "Euro-Rettung" zu Lasten Deutschlands ablehnen. Meine Familie und ich, Kollegen und die meisten Bürger aus meinem Umfeld können es schlicht nicht fassen, dass von unseren Volksvertretern jeweils - über die meisten Parteien hinweg - mit Mehrheit die langfristigen Interessen ihrer Bevölkerung mit Füßen getreten werden. Zuletzt segnete man sogar noch die Mittel zur Unterstützung SPANISCHER BANKEN ab. Demnächst werden es italienische sein. Ich vertrete die Auffassung, dass deren Schieflagen ihren Anteilseignern und nicht ausländischen Steuerzahlern zufallen dürfen.
Wie tief sind deutsche Volksvertreter gefallen, dass sie sich darüber hinwegsetzen? Neuerdings geht sogar das Schreckgespenst "Zwangshypotheken" für Inmobilienbesitzer um. Anscheinend ist es jetzt bereits bei unseren "Volksvertretern" angekommen, dass die anstehenden Summen aus normalen Steuermitteln nicht finanzierbar sind. Die Hearbstufung durch Moody´s ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der deutschen Bevölkerung. Ich denke, Moody`s hat Recht. Wir können diese Summen nicht stemmen. Übrigens: Sie werden von uns Steuerzahlern dafür bezahlt, dass Sie sich hauptberuflich mit diesen Themen beschäftigen. Der für ihren Lebensunterhalt hart arbeitenden Bevölkerung vorzuwerfen, dass sie sich nicht ausreichend mit dem Thema ESM beschäftigt hat ist eine Frechheit. Wenn die Parlamentarier sich damit näher beschäftigt hätten, dann hätten sie diesem Irrsinn auch nicht zugestimmt."

"Sehr geehrter Herr Binding, vorab bedanke ich mich bei Ihnen, dass Sie - trotz Ablehnung der sog.
Massenmails - mir und somit allen Absendern dieser Nachricht, mit Ihrer Anlage Ihre Position zur Umsetzung zu ESM und Fiskalpakt zugesandt haben. Ich selbst bin jetzt 74 Jahre alt, Betriebswirt, war bis zu meiner
Pensionierung (60) Geschaeftsfuehrer und Managing Director einer Europaeischen Division eines weltweit taetigen Konzerns. Neben meiner beruflichen Taetigkeit - und auch nach meiner Pensionierung, war ich insgesamt mehr als 30 Jahre auch in Executive - Committees Deutscher und Europaeischer Fachverbaende taetig (und daneben nach meiner Pensionierung auch in Beiraeten deutscher Firmen - und auch als Consultant in grossen
Europaeischen Firmen taetig). Somit nehme ich fuer mich in Anspruch, viele Jahrzehnte als "Europaer" gearbeitet zu haben und auch die zwischenstaatlichen Belange gut beurteilen zu koennen. Ich bin z.B. Ende 2001 (also vor c. 10 Jahren) in USA, auf Einladung zu einer Konferenz
grosser Branchenverbaende aus USA und Canada von der Presse gefragt worden, wann Europa zu einem "Vereinigte Staaten von Europa" werden wird. Meine Antwort war: Nicht innerhalb der naechsten 10 Generationen - dazwischen erwarte ich starke Verwerfungen - denn die Waehrungsunion einer "inneren" Union vorweg zu schalten, war wohl der groesste Fehler der in Europa
begangen wurde. Begruendung: USA hat eine Geschichte von knapp ueber 200 Jahre, spricht im Wesentlichen eine Sprache, den Dollar gab es schon bevor es zu den "Vereinigten Staaten" kam, und wird - mit allen damit verbunden Risiken - von "Eliten" gefuehrt. (Letzteres ist sicher auch ein Punkt der derzeitigen "Unsicherheiten"). Wir haben in Europa versucht, kulturelle, sprachliche und auch mental sehr ungleiche Staaten in den EU - Verbund aufzunehmen und als "Bindeglied" die gemeinsame Waehrung vorangestellt.
Ich bleibe dabei - Europa als einen Verbund unterschiedlicher europaeischer Staaten weiter zu entwickeln und auch weltweit als Gegenpol zu USA und den sich schneller entwickelnden Volkswirtschaften von China, Indien, Brasilien (spaeter auch Afrika) zu positionieren ist eine grosse politische Aufgabe -
und darf nicht daran scheitern, dass jetzt Fehler gemacht werden.
Und ich sehe als klaren Fehler, jetzt von Tag zu Tag weitere Risiken auf die groesste Volkswirtschaft des Europaeischen Raums zu verlagern. Wir haben in Deutschland innerhalb von 2 Jahren unsere Staatsverschuldung von 1,7 auf jetzt wohl 2,3 Billionen Euro ausgedehnt. Das ueberfordert uns und verlangt
nach einer anderen Loesung als immer weitere Faesser ohne Boden zu fuellen. Und eine Loesung waere z.B. gewesen, bereits vor 2 Jahren zum Maastricht Vertrag und der "no bail out" Klausel zu stehen - und das "uebersehbare" Experiment bei einem 2% igen - Groessenanteil des EU - Raumes die Folgen zu studieren. Jetzt ist es dazu wohl zu spaet !
Jetzt noch zu Ihren Bemerkungen zu den "Massenmails" und Ihre Beurteilung der Beteiligten. Auch wenn Sie sagen, keine "Verallgemeinerung" vornehmen zu wollen, so wissen Sie genau, dass das ganze Thema fuer alle Buerger (und ich sage auch fuer die meisten Politiker) viel zu komplex ist und bisher auch ohne eindeutigen praktischen Vergleichsansatz wissenschaftlich beurteilt werden kann. Ich sehe deshalb Ihre Bemerkungen: ".., sich nicht auf diese
Weise ihre demokratischen Rechte und Pflichten abnehmen zu lassen"... als unangemessen und polemisch. Vielleicht sollten Sie einmal darueber nachdenken, was ein "Einzelner" heute noch tun kann, wenn sich "seine Partei" immer mehr von Wahlversprechen verabschiedet und Positionen, wie z.B. von Ihrer Partei, die ich fuer absolut falsch halte, uebernimmt. Wie wollen Sie mir klar machen, dass Sie "zum Wohle der Buerger" arbeiten, wenn Sie den franzoesichen Praesidenten schon beim Amtsantritt indirekt darin bestaerken, das Rentenalter wieder auf 60 Jahre zurueck zu nehmen. Wer soll
das bezahlen ? Evtl. auch Deutschland ? Somit wird auch Frankreich nicht wettbewerbsfaehiger ! Und "Zwangsanleihen" wie auch "Eurobonds" sind nichts anderes, als Mittel zum beschleunigten Eintritt in einen "europaischen Finanzausgleich". Dabei haben wir noch nicht einmal den "deutschen Finanzausgleich" vernuenftig, d.h. nach allgemein akzeptieren Spielregeln geklaert.
Beispiel: Ich komme gerade aus einem Gespraech mit der hiesigen Hochschule, die in den letzten Jahren enorm gewachsen und heute stolz auf eine Reihe von
"Kompetenzzentren" und "Forschungsfelder" ist. Dies was nur durch Unterstuetzung der Industrie - aber auch der in Bayern ueblichen "Studiengebuehren" moeglich ist. Trotz der Studiengebuehren musste die Hochschule im letzten Jahr 1.600 Bewerbungen ablehnen. Aber die SPD - (oder zusammen mit "Gruen) regierten Laender haben diesen Eigenbeitrag wieder
abgeschafft - nach dem Motto: Der Staat (der Steuerzahler) hat es ja. Dazu passt auch ganz gut ein (in Englisch verfasster) "Nachruf auf den gesunden Menschenverstand" den ich Ihnen zur Erheiterung oder auch zum Nachdenklich werden beifuege.
Vielleicht sollten Sie auch einmal darueber nachdenken, dass vor ca. 50 oder 60 Jahren Geldmenge und weltweites BIP noch im Einklang waren - jetzt aber die weltweite Geldmenge (die Sie und Ihre Partei noch weiter erhoehen wollen) mindestens 10 x so hoch als das weltweite BIP ist. Pessimisten
sprechen sogar von einer 30 - fachen Menge. Statt ueber populistische Transaktionssteuern zu fabulieren, sollten Sie sich einfach einmal daran machen, reine Geld - / Zinsgeschaefte, Derivate und Swaps - und vor allem
Wetten auf wechselnde Kurse - (diese gehoeren ins Casino) - zu verbieten.
Dass ist sicher - da weltweit notwendig - sehr schwierig, aber gerade das erwarte ich mir von glaubwuerdigen Parteien, die wieder die Regierungsverantwortung uebernehmen wollen. Sie wollen ja auch nicht einmal daran denken, den aufgelaufenen Schuldenberg einmal zu tilgen - das
betrachte ich als unverantwortlich gegenueber den naechsten Generationen.
Sie begruenden ihre Haltung mit den "Zinsbelastungen" im Vergleich zum Schuldenabbau. Was sagen Sie denn dann, wenn die Zinsen auch in Deutschland 5 oder gar mehr % betragen ? Dann reicht nicht einmal mehr die beschlossenen "Schuldenbremse" um nicht noch weitere Schulden aufzunehmen !
So - nun habe ich Ihnen als Einzelner geschrieben, der weniger um sich selbst in Sorge ist, als vielmehr um unsere beiden Toechter und unsere Schwiegersoehne und noch viel mehr um unsere 10 - jaehrige Enkeltochter. Meine Frau ist gelernte Baenkerin und hat nach Geburt der beiden Toechter eine mehrjaehrige Pause eingelegt und ihren Beruf wieder aufgenommen, als die Toechter ihr Studium beendet und durch Eintritt in ihr Berufsleben "ausser Haus" gingen. Wir haben immer Pfennig auf Pfennig gelegt, um uns wenigstens auch im "Alter" selbst zu versorgen - und falls dann noch etwas
verbleibt, auch noch etwas der naechsten Generation zu ueberlassen. Ich gehe davon aus, dass es unter den Schreibern der 5.000 Mails die Sie erhalten haben mehrere Menschen gibt, die aehnlich denken und fuehlen wie ich - und sicher auch weiter alles fuer einen "Einzelnen" moegliche unternehmen werden, um die gewaehlten Volksvertreter (die uebrigens auch die gleiche Mail wie die nicht von mir gewaehlten) erhielten, zum weiteren Nachdenken zu animieren. Deshalb sollten Sie vielleicht in Zukunft auch etwas vorsichtiger mit Feststellungen - wie Sie sagen: "einiger weniger"
sein. Deren "Grad und die Lautstärke der Empörung" muss sich nicht zwangslaeufig mit meiner und der Meinung "anderer" decken, die aus sehr wohl ueberlegten Gruenden diesen Weg der "Massenmail" beschritten haben."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre ausführliche Stellungnahme. Ob Sie bei Ihren Entscheidungen, die Sie im Deutschen Bundestag getroffen haben, an das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gedacht und entsprechend gehandelt haben, wird die Praxis sehr bald zeigen.
Vorerst folgende Bemerkungen:
1. Bitte beobachten Sie die kontinuierliche Entwertung des EUR anhand des EUR/USD- Wechselkurses. (1,4549 - 1,2042) - in einem Jahr!).
2. Die Entwertung des EUR sehen und spüren wir tagtäglich: - Steigende Preise; sehr hohe Inflation seit der EURO-Einführung, also keine stabile Währung! - Jährlich steigende Energiepreise, bis zu 30%! - Täglich schwankende/steigende Kraftstoffpreise, bis zu 10 Cent/lLiter (20 Pfg/l). So etwas hat es vorher nicht gegeben!
3. Die MwSt. wurde 2007 von 16% auf 19% erhöht (in der Schweiz, 8%).
4. Wie kann ein Land, das über 2 Billionen sichtbare und vielleicht doppelt so hohe verdeckte Schulden hat, noch mehr Schulden machen und unsere Steuergelder in Milliardenhöhe nach draußen verschenken?
5. Es scheint, als ob sich der Deutsche Bundestag nicht mehr an Recht und Gesetz halten würde (siehe die vielen Verfassungsklagen).
6. "Eine Katastophe von unabsehbaren Ausmaßen"! Solche Meldungen kann man schon in der Mainstream-Presse lesen. Warum denn? Hat die Politik nicht so viel Sachverstand, um das zu verhindern?
Bitte hören Sie auf die Stimme des Volkes. Das Vertrauen in die Politik ist in den letzten zwei Jahren rasant geschrumpft. Das Volk möchte in einer Demokratie und nicht in einer EU-Diktatur leben. Der ESM hat nichts mit Demokratie zu tun."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Mail und Ihre umfangreiche Ausarbeitung, die zeigt, dass Sie offensichtlich zu den Abgeordneten gehören, die sich mit dem Thema wirklich beschäftigt haben! Trotzdem muss ich Ihnen widersprechen: 1. Wenn Sie Petitionen mit Standardtext nicht mögen, dann müssten Sie erst recht das Stimmkreuz bei der Wahl ablehnen, denn hier gibt es nicht einmal einen Standardtext. Es ist unrealistisch zu erwarten, dass eine große Anzahl von Bürgern in der Lage ist, ihre Argumente in einwandfreier Diktion zu formulieren. Außerdem wollen Sie 5000 Mails lesen? Nehmen Sie bitte die Standardmails als Abstimmung der Bürger ernst, die damit Ihrem Unbehagen gegen die derzeitige Politik Ausdruck verleihen. 2. Die Politik leidet derzeit an einen Tunnelblick. Der Ausdruck stammt aus dem 2. Weltkrieg. Damals mussten die amerikanischen Bomberpiloten exakt auf das Ziel zu fliegen, um einen Treffer zu erreichen. Dabei passiert es immer wieder, dass die Piloten so auf das Bombenziel fixiert waren, dass sie vergaßen, das Flugzeug rechtzeitig hoch zu ziehen und abstürzten. Die Politik ist inzwischen derartig auf die Rettung des Euro fixiert, dass sich das Ziel verselbstständigt hat. Es wird weder ernsthaft hinterfragt, ob wir den Euro wirklich brauchen, noch wird hinterfragt, ob ein zentralistisches Europa überhaupt sinnvoll ist. D.h. die Politik geht von unreflektierten Annahmen aus und hat den Blick für das Ganze verloren. 3. Die Politik geht noch immer von der Annahme aus, dass Größe = Macht ist und dass nur Macht und Größe siegen können. Das ist uraltes imperialistisches Machtdenken, mit dem Herrscher immer wieder versucht haben, Großreiche zu schaffen, die wegen des damit einher gehenden Overstretching bald wieder zerfielen. Die Idee von einem Zentralstaat Europa basiert leider auf diesem fatalen Denkmuster. Es ist fundamental kein Unterschied zwischen dem Machtanspruch des dritten Reiches (Natürlich von den Naziverbrechen abgesehen) und einer zentralen EU-Elite, die sich in einem Größenwahn möglichst viele Nationen einverleiben will. Wieder werden die beteiligten Bürger der Nationen nicht gefragt, die Demokratie wird ausgehebelt und man versucht in einem "Blitzkrieg" unumkehrbare Fakten zu schaffen. Insofern ist das Wort vom Ermächtigungsgesetz durchaus angebracht. Mir kommt es so vor, dass wir jetzt eine "Endsieg"-Mentalität haben und es werden immer neue "Wunderwaffen" und Durchhalteparolen erfunden, nur um der Wahrheit nicht ins Auge sehen zu müssen. 4. In der Wirtschaft hat man schon vor vielen Jahren erkannt, dass monolithische Größe kein Garant für Erfolg sondern eher hinderlich ist. Nicht ohne Grund sind immer wieder Marktführer verschwunden obwohl sie glaubten, die absolute Marktmacht zu haben. Erfolgreich sind Unternehmen viel mehr durch ihre Schnelligkeit und Flexibilität und durch ihre Fähigkeit, flexible Allianzen zu bilden. Wenn Größe das wichtigste wäre, dann würden im Zirkus die Elefanten regieren, was aber wohl nicht so ist oder? Nur die Politik ist immer noch nicht bereit, diese Lektion zu lernen. Ebenso ist mit Studien belegt, dass Lebensqualität und Wohlstand nicht proportional zur Größe einer Nation sind. 5. In der Industrie scheitern Fusionen von Unternehmen fast immer, wenn die Kulturen der fusionierenden Unternehmen zu unterschiedlich sind. Auch daraus lernt die Politik nichts, ein gleichmachendes zentrales Europa wird wegen der völlig unterschiedlichen Kulturen einschließlich der Sprachen niemals funktionieren. Wie man an den vielen Unabhängigkeitsbewegungen in der Welt sieht, geht der Trend eher zur Dezentralisierung als zu Großreichen. Der Name EUdSSR kommt nicht von ungefähr! 5. Die Politik ignoriert elementare Grundsätze, die jeder gute Hausvater kennt: Man kann kein Geld ausgeben, dass man nicht hat und man kann sich nicht immer weiter verschulden, um einen höheren Lebensstandard zu halten. Es gibt keine wunderbare Geldvermehrung! 6. In der Welt der Ökonomen, die leider immer noch zu viel Einfluss haben, gibt es ein fatales monokausales Denken: Mehr Geld ergibt Wachstum, weniger Geld erzeugt Rezession. In der Realität wird Wachstum aber durch sehr viele Faktoren beeinflusst: Bildung, Infrastruktur, regulatives Umfeld, Innovationsklima und am allerwichtigsten: Motivation, Leistungsbereitschaft sowie Anerkennung. Leider wird aber bei der Diskussion fast nur über finanzielle Infusionen geredet, obwohl dies der am wenigsten wirksame Faktor ist, wie man ja auch bei der derzeitigen Debatte über das Geburtendefizit in Deutschland sieht. Mangel an Wachstum ist in erster Linie ein Problem in den Köpfen der Menschen!!! Also hören Sie auf, mit gigantischem Aufwand etwas zu retten zu wollen, das gar nicht wert ist, gerettet zu werden und das auch nicht zu retten ist!!! Besser jetzt ein schreckliches Ende als etwas später ein Weltuntergang."

"Sehr geehrter Herr Binding, leider kann ich durch eine Reise bedingt, erst jetzt Ihre Massenmail beantworten. Wie ich aber feststellen konnte, hatten Sie in der Zwischenzeit, bei der Fülle der zum Teil empörten Erwiderungen auf Ihre Mail, sicher keine Langweile.
Ich bin Ihnen dankbar für Ihre Reaktion auf meine Beteiligung an dem Mailingverfahren der Zivilen Koalition. Zeigt mir doch diese Reaktion, wie richtig und notwendig der bürgerlich, außerparlamentarische Widerstand gegen die Partei- übergreifenden Beschlüsse zum ESM und Fiskalpakt sind.
Mit Blick auf Ihre 12 Seiten umfassende Abhandlung glaube ich, dass Sie persönlich hoffen, dass die Umsetzungsgesetze Erfolg haben werden. Aber was anders als Hoffnung bleibt Ihnen auch, nachdem die Spitzenpolitik dem einfachen Abgeordneten das rettende Fangnetz, mit einem Alternativlos entzogen hat. Seither balancieren Sie ohne Schutz auf dünnem Seil den ständig neuen Finanzkatastrophen entgegen. Immer in Gefahr, trotz neuer Rettungsschirme, irgendwann in den politischen Abgrund zu stürzen.
In diesem Zusammenhang wundere ich mich einmal mehr darüber, wie der Bundestag am 19.7.2012 in einer Sondersitzung einer Darlehnsgewährung bis zur Gesamthöhe von 100 Mrd. Euro an Spanien zur Rekapitalisierung der Banken zugestimmt konnte. Wie die Bundestagsabgeordneten(Sie) sich in ihrer Ferienpause mit den umfangreichen Beschlussvorlagen vertraut gemacht haben. Auch woher die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten den Mut nimmt, diesen Beschlussvorlagen im Eiltempo zuzustimmen.
Für einen Bürger wie mich, der schon lange nicht mehr Politik und Politiker nach Parteizugehörigkeit unterscheidet und die Entwicklung deshalb zwangsläufig von außen betrachten muss, bleibt bei diesen riskanten Balanceakten der politischen Parteien nur die Rolle des Zuschauers. Gefragt wird er nicht. Er darf nur selbstverständlich später für die Folgen haften. (Politiker sind ja, genauso wie Vorstände von Kapitalgesellschaften, nicht nur haftungsfrei sondern lassen sich bei jedem noch so katastrophalem Ausgang fürstlich alimentiert,gerne in Ruhestand schicken, siehe u.a. Herr Wulf)
Wir sind ja nicht erst seit gestern in komplizierten Situationen!
Wir Bürger bezahlen seit Einführung des Euros den Preis für den wildentschlossenen guten Willen der Politiker, die das Projekt „Europäischer Integration“ um jeden Preis voranzutreiben wollen. Unser damaliger Kanzler Helmut Kohl erklärte das Projekt Euro zu einer Frage von: „Krieg und Frieden“. (klingt das nicht auch für Sie wie ein frühes Alternativlos?) Diese fröhlich-fachlich- pfälzische Unkenntnis über die Risiken der Einheitswährung, den die Mehrheit der Bürger ablehnte, stellten vor allen Dingen Staatökonomen (damit meine ich staatlich alimentierte Ökonomen) zur Beruhigung der Wähler die bekannten Europaverträge zur Seite. Sie kennen die drei Grundpfeiler der Maastricht Verträge. Und wo endeten diese Verträge? In den Gruben, über die Sie jetzt mit jedem neuen Rettungspacket balancieren müssen. Vertragsbruch, Aushebelung von Verträgen, Umdeutung weil Alternativlos. Politik ist im Belügen der Bürger erstaunlich kreativ. Es gibt aber auch Spitzenpolitiker, wie den Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker, der sich mit Umwidmungen gar nicht erst aufhält. „Wenn es ernst wird, muss man lügen“, so sein Kommentar. Basta könnte man nach Exkanzler Schröders Art anfügen!
Sie finden die Aussage unter: http://www.freiewelt.net/video-22/jean-claude-juncker%3A-%22wenn-es-erns...
Wussten Sie übrigens, das Basta im Italienischen mit „Amen“ übersetzt wird. Insoweit wird Herr Dragi sicher in Zukunft viele, für dieses Land sehr teure Gebete sprechen dürfen und jedes dieser Gebete mit einem Basta, pardon, Amen beenden.
Und mit Blick auf die EZB bemerkt: Das größte Problem sehe ich inzwischen in den Vertragsbrüchen und Ungleichgewichten des EZB System. Was, so frage ich Sie, was von den Maastricht- Vereinbarungen gilt noch? Seit 2010 kauft die EZB Staatsschuldtitel. Letzte Tage gab der neue EZB Präsident bekannt, dass weitere Käufe erfolgen werden. (und die Börsen jubeln) No- bailout, keine Finanzierung einzelner Staaten, Schnee von gestern.
Zu einem gigantischen Risiko aus deutscher Sicht entwickelt sich inzwischen das Target2 System der Zentralbanken untereinander mit ihren Saldenausgleichen. Wer wird je bei Kreditausfall der Schuldnerländer die Forderungen der Bundesbank an die EZB einholen? Mit Stand vom 30.Juli 2012 beträgt der Saldo der Bundesbank 728.566.720.220,27 Euro. Und wächst wegen der Kapitalfluchen, derzeit besonders aus Frankreich Richtung Deutschland, unablässig weiter. Wie viel Prozent des deutschen Geldvermögens, die da vermutlich uneinholbar in Kassenbüchern eingeschrieben lagern sind das? (im amerikanischen System erfolgt der Saldenausgleich einmal im Jahr mit goldgestütztem Werten. Wieso nicht im EZB System? Frage ich Politiker danach, verweisen sie abwehrend auf die Unabhängigkeit der EZB)
Sie mögen sich als „Politsoldat“ verpflichtet fühlen, Ihrer Führungsriege zu folgen. Aber ich als Bürger halte diese, wie ich finde, rechtsbeugende Art des Umgangs mit Vertragsinhalten für skandalös. Sie widerspiegelt den Abgesang der politischen Sitten, die ganze bürgerverachtende Arroganz politischer Führung.
Es lohnt deshalb auch nicht, mit Ihnen in der Sache zu streiten. Das würde nur Sinn machen, wenn Sie eine offene Position in Ihren Entscheidungen, etwa ESM und Fiskalpakt, erkennen lassen würden. Tun Sie aber nicht. Zweifel ist nicht Ihre Sache. Lieber drängen Sie unliebsame Bürger, die sich am Mailingverfahren der Zivilen Koalition beteiligen, in die Dumpfbacken-Ecke.
Wie weiter? Ich empfehle Ihnen in diesem Zusammenhang sich den Vortrag von Professor Hans-Werner Sinn anzusehen, den er im Dezember 2011 an der Uni München hielt. http://www.youtube.com/watch?v=guSvFbF7rrE&feature=context-vrec
Sie finden zu Ende des Vortrages, auf Basis eines unaufgeregten Sachverstandes, auch Vorschläge wie der Krise begegnetet werden könnte. (aber auch sein Hinweis, dass die Politik solche Wege nicht gehen wird)
Da Sie den persönlichen Kontakt wünschten, gehe ich davon aus, dass Sie auf mein Schreiben auch Antworten werden. Ich sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen."

"Sehr geehrter Herr Binding, was auch immer Ihre Intention gewesen sein mag, in dieser diffamierenden Weise auf mein Schreiben zu antworten, mag dahingestellt bleiben. Wichtig ist mir, dass die gewählten Abgeordneten das tun, wofür sie die Stimme der Bevölkerung erhalten haben, nämlich genau deren Willen umzusetzen. Davon ist in den vergangenen Jahren und aktuell nicht viel zu spüren. Im Gegenteil: es scheint so, dass ein kleiner Zirkel der wirklich Mächtigen Entscheidungen trifft, die sowohl deren Wissensstand als auch Kompetenzrahmen himmelweit überschreiten. Dagegen wehre ich mich und dagegen sollten Sie sich ebenfalls wehren, wenn die Wähler in Ihren Augen mehr sind als reine Claqueure, die alle vier Jahre ein Kreuzchen machen dürfen. Immerhin gehören Sie zu den wenigen Abgeordneten, die überhaupt auf diese Schreiben reagieren. Das allerdings als Pluspunkt zu sehen, fällt mir gleichwohl schwer. Ich bitte Sie inständig, sich zu überlegen, ob Sie Entscheidungen der Art, wie sie in immer kürzeren Abständen und in immer größeren Summen vom Bundestag abgenickt werden, überhaupt noch verantworten können. Wenn nicht, schauen Sie dem »Volk aufs Maul« und bewahren Sie es vor weiteren, noch größeren und möglicherweise irreparablen Schäden."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre E-Mail. Allerdings kann ich mich Ihrer Kritik nicht
anschließen, daß Sie diese sogenannten "Massen-E-Mails" als Protestbekundung der deutschen Bürger nicht ernst nehmen wollen. Eine Protestkundgebung einer Gewerkschaft, die 'zig Bürger auf die Straße bringt, hält auch nur "standartisierte" Aussagen vor, die nicht
von jedem einzelnen Protestanten individuell vorgetragen werden. Auch Ihrem Einwand, daß die Bürger nicht wüssten, wofür sie stimmten, wenn sie diese vorgefertigten E-Mails verschicken, kann ich nicht
beipflichten. Sollte es allerdings so sein, dann liegt es ja wohl in erster Linie an der praktizierten Politik des "Nichtinformierens" über gewichtige
politische Projekte wie dieses des ESM über € 700 Milliarden Euro, unendlich aufstockbar und im Zweifel immer zu bezahlen von den deutschen Steuerzahlern.
Es wäre daher nicht nur wünschenswert, sondern geboten, daß sie sich als Abgeordneter auf Ihre Aufgaben besännen, u.zw. , daß Sie als Volksverteter tätig sind (ich will nicht sagen, gewählt wurden), und somit nur als Verwalter der Gelder der deutschen Steuerzahler auftreten, nicht als Eigentümer dieser Gelder.
Sie sollten sich wie es das Grundgesetz besagt auf Ihre Pflichten besinnen, nämlich Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden und in seinem Interesse zu handeln und nicht im europäischen Interesse bzw. Bankeninteresse. Und wenn Sie Peer Steinbrück anführen, dann ist er es schließlich gewesen, welcher,durch Einführung neuer Bankengesetze der Finanzkrise in 2008 Tor und Tür geöffnet hat. Ich finde erschreckend mit welcher Arroganz sich die deutschen Politiker als "Volksverteter" über die Interessen der noch Steuern
erwirtschaftenden Deutschen hinwegsetzen. Hinzukommt, daß es gegen unser Grundgesetz verstößt, daß die deutsche Regierung unsere Finanzhoheit an ein EU-Organ abgibt, dazu bedarf es allerdings einer Volksbefragung, die ja dann wohl auch nicht bei jedem Bürger individuell durchgeführt würde, sondern anhand
standadisierter Fragen!! Oder? Was Ihre o.a. Kritik auch wieder ad absurdum führen dürfte. Sie sprechen von Lobbyismus, wenn man seine Rechte als Bürger wahrzunehmen versucht? Gegen die praktizierte Lobbyismuspolitik unserer Parteien? P.S.Die Zeit, die ich mir genommen habe, um Ihnen individuell zu
antworten, fehlte mir heute, um für Ihren Fiskalpakt weitere Steuern zu erwirtschaften."

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Reaktion auf unsere Mail via "Zivile Koalition".
Verstehen wir Sie richtig, dass Sie uns bei einer von uns individuell formulierten Mail ebenso geantwortet hätten? Wir haben den Eindruck, dass bei fast allen unserer gewählten Volksvertreter (oder vielleicht Volksverräter?) in Hinsicht auf das Funktionieren eines ehrlichen Geldsystems Ahnungslosigkeit vorherrscht. Gott sei Dank gibt es noch einige Abgeordnete wie Frank Schäffler oder Gauweiler, die sehr wohl den Durchblick haben. Dass unsere Politiker mehrheitlich im Zusammenwirken mit der EZB fortwährend Verträge brechen und es zulassen, dass Geld aus dem NICHTS geschaffen wird, damit Konkuirsverschleppung mit verheerenden Folgen vorprogrammieren und die Ersparnisse durch Inflation vernichten, ist ein Skandal! Sie müssten eigentlich wissen, dass der € nicht zu retten ist. Wieso kommen Sie und Ihre Kollegen Politiker nicht auf die Idee, einen falsch beschrittenen Weg zu korrigieren, indem Sie eine Rückabwicklöung des € einleiten? Ein Ende mit Schrecken herbeizuführen ist doch allemal sinnvoller als ein Schrecken ohne Ende mit schlimmsten Folgen zu riskieren."

"Sehr geehrter Herr Binding, Gerne stimme ich Ihnen zu, dass vermutlich nicht wenige der Mitbürger die bei Abgeordnetencheck.de ein Mail geschrieben haben, das Thema nicht genau verstehen. Wie sollen sie aber auch. In den Medien wird doch sehr oft die Problematik nicht exakt beschrieben, und die vorgeschlagenen Lösungen werden dann als "alternativlos" beschrieben. Stellen Sie doch einmal Ihren Kollegen im Bundestag die folgende einfache Frage: Macht es Sinn, einem überschuldeten Land, das seine Zinsen fast nicht mehr Zahlen kann, noch weiteren Kredit als Lösung der Probleme zu geben? Wenn Sie als Antwort ein Ja erhalten, fragen Sie doch bitte, ob einem Besoffenen denn auch noch weiter Alkohol gegeben werden solle, um seinen Zustand zu verbessern? Auf dieser Ebene wird politisiert, und den Bürgern wird dies als Hilfe verkauft. Für wie einfältig halten Sie denn Ihre Wähler?"

"Sehr geehrter Herr Binding, vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich habe über Ihre Einwände wieder der Massen-E-Mails nachgedacht und möchte hierzu im Folgenden kurz Stellung nehmen. Darüber hinaus wende ich mich, Ihrem Vorschlag entsprechend, mit persönlichen Ausführungen zum ESM an Sie.
Grundsätzlich ist es nachvollziehbar, dass Sie massenweise E-Mails als lästig empfinden und auch, dass diese Form der Kommunikation Reaktionen hervorruft, die die Absender nicht beabsichtigt haben. Demgegenüber steht aber, dass es einer Demonkratie sicher nicht entgegensteht, wenn die "Massen" Ihre Meinung Kund tun. Im Grunde soll dies nur zeigen, dass
eine erhebliche Zahl von Bürgern und Wählern mit der Euro-Rettungspolitk sehr unzufrieden ist. Dies ist im Grund genommen eine gute Sache und kann Ihnen als Abgeordneten auch helfen. Im übrigen erfolgt auch bei der Wahl die Stimmabgabe
ohne umfassende Begründung. Freilich passt einem Politiker beides nicht, wenn die eigene Meinung nicht geteilt wird.
In meinem speziellen Fall kam hinzu, dass ich 2010 an einige (nicht Sie) Abgeordnete individuelle Mails zu der Thematik schrieb, die mehrheitlich unbeantwortet blieben. Ich sah daher nicht die Notwendigkeit, mir weiterhin die Mühe persönlicher E-Mails zu machen.
Dies werde ich nun, zumindest in Ihrem Fall, anders handhaben. Meine Ausführungen sind leider nicht ganz knapp geraten; in Anbetracht der Tatsache, dass Sie mir aber auch eine vielseitige Stellungnahme haben zukommen lassen, halte ich dies für vertretbar. Ich verzichte nachfolgend auf Quellenangaben; dies ist keine wissenschaftliche Arbeit. Die Aussagen sind aber leicht zu prüfen.
Ihre Ausführungen lassen sich in vier Thesen unterteilen:
I.) Staaten dürften nicht nur auf der Ausgabenseite Haushaltskonsolidierung betreiben, selbige sollte im übrigen durch "Marginalisierung" erfolgen.
II.) Die Finanzierungsschwierigkeiten der Staaten seien nicht nur von diesen verschuldet.
III.) Es gäbe keine realisierbaren, anderen Lösungsvorschläge als die Rettung überschuldeter Staaten. Dabei ginge es nicht nur um ökonomische Fragestellungen.
IV.) Der ESM sei letztlich nicht so schlimm wie behauptet wird.
Ad I.)
Ich halte es für wünschenswert, wenn Schuldner ihre Auslagen begleichen. Das trifft mich genauso wie sie. Meine Chancen mein Einkommen zu erhöhen, weil ich zu viel ausgegeben habe, sind gering. Auch das trifft auf die meisten Menschen zu. Nicht aber auf den Staat. Dort wird munter immer mehr Geld ausgegeben, die Einnahmenseite kann schließlich mutmaßlich beliebig angepasst werden. Das Schulden auch zurückgezahlt werden sollten, und im übrigen Sparen definitorisch das Akkumulieren von Geldkapital darstellt und nicht etwa die
Reduzierung der Neuverschuldung, gerät aus dem Fokus. Das zeigt die Macht des Faktischen: Würden Staaten beabsichtigen ihre Schulden zurückzuzahlen, so würden sie die nun vorhandene günstige Gelegenheit nutzen und eigene Schuldtitel zu günstigen Preisen am Kapitalmarkt erwerben und somit de facto Schulden abbauen. Das passiert natürlich auch deshalb nicht, weil es an effektiven Sanktionsmechanismem der Entscheider mangelt. Nur deshalb gibt es auch die Mär vom bösen, spekulativen und zerstörerischen Kapitalmarkt: Dem könnte ein Staat sich leicht entziehen, indem er keine neuen Schulden mehr macht.
Offenbar teilen Sie zumindest die Einschätzung, dass die Schuldenquote zurückgefahren werden sollte (sog. Marginalisierung), d.h. keine neuen Schulden gemacht werden. Aber auch dann ist zu klären, wie dies bewerkstelligt werden
kann. Sie fordern dabei, dass vor allem die Einnahmen des Fiskus erhöht werden sollten um einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen (ich abstrahiere hier und im Folgenden von der Unterteilung in Bund, Länder und Kommunen).
Grundsätzlich ist die zweifelsfrei eine adäquate Alternative zu einer Ausgabensenkung. Es gilt daher abzuwägen, welcher Methode der Vorzug zu geben ist.
Historisch ist bemerkenswert, dass die Staatsausgaben über die Zeit im Durchschnitt nur eine Richtung kennen: Sie steigen (sowohl absolut als in anteilig vom BIP). Fällt die Finanzierung über den Kapitalmarkt aus, weil man die Staatschulden nicht weiter erhöhen möchte, bleibt nur der Griff nach dem Geld der Steuerzahler. Dies könnte gut damit begründet werden, dass die Steuerzahler dieses Geld auch zurückerhalten, nämlich in Form von Autobahnen, Transferzahlungen, öffentlicher Sicherheit und dergleichen mehr. Zwingende Voraussetzung ist aber, dass die Staatslenker eine ziemlich genaue Vorstellung davon haben, was sich der Steuerzahler gerade wünscht - dies ist sehr zweifelhaft. Als empirisches Langzeitexperiment könnte man die UDSSR (oder auch nur die DDR) anführen - das System hat aus diesem und verwandten Gründen nicht funktioniert. Eng damit im Zusammenhang damit steht, dass eine hohe Besteuerung Leistungsanreize mindert. Zudem zeigen solche Vorschläge ein mich irritierendes Menschenbild: Würde man unterstellen, dass die Bürger mündig sind, würden sie selbst die richtigen Entscheidungen treffen. Nur wenn das nicht der Fall ist, bedarf es der lenkenden Hand des Staates. Ungeklärt bleibt, wie die Lenker bestimmt werden sollen. Wahlen scheiden aus, weil die Wähler ja gerade als nicht mündig betrachtet werden.
Es entspricht dem Solidiaritätsgedanken, dass manche mehr zahlen als andere. Akzeptiert man diese Forderung so könnte hier ein Anknüpfungspunkt gefunden werden, um Steuern zu erhöhen. Zu beachten ist freilich, dass gerade der Spitzensteuersatz in der Geschichte der Bundesrepublik durchschnittlich gestiegen ist, die Bemessungsgrundlage aber auch. Hintergrund hierfür ist, dass die Einkommensschwellen nicht adäquat mit der Inflation gestiegen sind (sog. Kalte Progression) - eine Umstand, den Ihre Partei für schützenswert hält. Folge davon ist, dass heute viele Menschen "Spitzenverdiener" sind, die dies ursprünglich gar nicht waren, bzw. nicht als solche wahrgenommen wurden. Etwas
anders gestaltet sich die Diagnose bei zusätzlichen Kosten für Banken, z.B. um diese an der Finanzkriese zu beteiligen. Ich werde hierauf in Punkt II.) eingehen.
Die Ausgaben zu vermindern sorgt ceteris paribus für konstante oder sinkende Einnahmenotwendigkeiten. Außerdem kommt damit der große Vorteil einher, dass die internationale Wettbewerbsfähigkeit bei niedrigen Steuern steigt. Das ist in unseren Zeiten wichtig, weil im Gegensatz zu de Situation von vor rund 70 Jahren (und davor) Unternehmen und qualifizierte Arbeitskräfte sehr leicht ein für sie günstigeres Umfeld suchen können. Auch hier sei auf die DDR verwiesen, die aus diesem Umstand heraus eine Mauer bauten. Insgesamt stelle ich damit fest, dass primär (aber nicht nur) die Ausgabenseite des Staates betrachtet werden sollte.
Sie führen aus, dass auch Deutschland leicht in eine ähnliche Situation hätte kommen können wie Griechenland. Hier stehen ähnliche Fragestellungen im Raum. Der erhebliche Unterschied ist, dass Deutschland mehr als Griechenland, v.a. die teure Kurzarbeiterregelung dazu nutzte eine vorübergehende Wirtschaftsschwäche auszugleichen. Die Volkswirtschaften insbesondere in Griechenland (eingeschränkt auch Spanien und Italien) leben daher gemessen daran in einem permanenten Zustand der Schwäche. Die ist in der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit begründet, welche dazu führt, dass die eigenen Produkte zu teuer sind. Das kann man überdecken, indem man Schulden aufnimmt um trotz der eigenen, fehlenden (Gegen)Leistung Güter zu erwerben. Die Volkswirtschaft ist dadurch die ganze Zeit "auf Drogen" - beginnt der Entzug, setzt sich die harte Realität durch. Der "Dealer", d.h. die Kapitalmärkte, waren nicht mehr bereit, den Rausch zu finanzieren. Das dies als störend empfunden wird zeigt praktisch, dass nie geplant war, die Schulden zu reduzieren; freilich fällt nun auch die Marginalisierung schwer. Im Gegensatz dazu sind deutsche Güter hingegen international gefragt (im Übrigen v.a. außerhalb der Eurozone). Leider wird die Frage der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der PIGS-Staaten auf politischer Ebene nur wenig thematisiert, bzw. die derzeitigen Maßnahmen heilen diese nicht.
In Griechenland ist die Lage so dramatisch, dass sogar der Primärsaldo negativ ist. Sie gehen in Ihrer Nachricht umfassend auf das strukturelle Defizit ein. Auch unter Beachtung dieser Kennzahl bleibt der Primärsaldo negativ. Damit ist es zunächst mal an Griechenland, erhebliche Anstrengungen zu unternehmen um wenigstens den Primärsaldo positiv werden zu lassen. Konsequenterweise müssten Sie, Ihrer eigenen Argumentation folgend, für eine höhere Durchsetzung der Steuergesetze v.a. in Griechenland plädieren. Während in Deutschland die meisten Steuern eingetrieben werden, sieht in Griechenland die Situation ganz anders aus. Leider passiert das aber nicht. Die Staatschulden werden sich so nicht einmal marginalisierten lassen. Marginalisiert werden nur die Vorgaben der staatlichen Kreditgeber.
Ad II.)
Grundsätzlich ist jeder Staat, bzw. dessen Politiker für den Haushalt verantwortlich. Sie stellen in Ihrem Schreiben ausführlich die Haushaltsautonomie dar. Nun kann man aber nicht selbige fordern um den Schuldigen bei Fehlentscheidungen woanders zu suchen. Hierbei zeigt sich insbesondere für Irland, dass die Bankenrettung maßgeblich für die nachfolgende Staatschuldenkrise gewesen ist. Allein, darauf wurde nichts gelernt: Es gibt mannigfaltige Vorschläge, wie das System besser reguliert werden könnte - eine originäre politische Aufgabe. Wenn die Politik aber schon nicht verantwortlich für die Staatsschulden sein soll, so ist zumindest für die Fehlregulierung auf den Kapitalmärkten Rechenschaft schuldig.
Möglichkeiten wären:
1.) Die Möglichkeit der Insolvenz einer Bank, indem reine Sichtguthaben (nur diese) staatlich garantiert werden.
2.) Ein Trennbankensystem.
3.) Eine Rückführung der Möglichkeit der Geldschöpfung durch Banken.
Der zu erwartende Widerstand nimmt mit der Nummer der Vorschläge zu. Dies darf aber kein Hinderungsgrund sein. Der Vorschlag eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, sehe ich
demgegenüber skeptisch. Das überzeugende Argument für eine solche Börsenumsatzsteuer ist, dass sie Preisverzerrungen ausräumt: Gegenwärtig sind Wertpapiere immer relativ günstiger als Waren oder Dienstleistungen, weil erstere nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Das ist nicht wünschenswert, sie sind nämlich deshalb relativ zu günstig. Folgt man dieser Argumentation wären es aber auch vorbei mit den, teilweise ohnehin unsinnigen, Vergünstigungen die der 7%-USt-Satz mit sich bringt.
Leider steht m.E. im Vordergrund der Finanztransaktionssteuer, dass hierdurch Liquidität aus dem Markt genommen werden soll, d.h. es soll der Verkauf von (Staats)anleihen abgeschwächt werden. Aus Brüssel kamen, um dieses Ziel zu erreichen, ja noch ganz andere Vorschläge, die mich wiederrum an überwunden geglaubte Ideen aus östlichen Gefilden erinnerten. Vollkommen untergegangen ist, wie sichergestellt werden soll, dass die Transaktionen nicht einfach über andere Märkte abgewickelt werden, z.B. London. Kaum etwas ist so mobil wie Geldströme. Dann fällt für den Staat sogar die Steuer aus dem dann niedrigeren Gewinn der Börsen weg.
Bei alledem bleibt außen vor, dass es in Deutschland primär Banken in Staatshand waren, die "gerettet" werden mussten. Auch waren die billigen Immobilienkredite in den USA eine fixe Idee des dortigen Staates.
Ad III.)
Offen gestanden kann ich Ihrer Argumentation an dieser Stelle nur bedingt folgen. Die Zahl der Vorschläge ist zahlreich, Szenarioanalysen vorhanden. Zur Wahl stünden beispielsweise:
1.) Ein Nordeuro
2.) Ein Austritt Deutschlands aus der EWU
3.) Die Nicht-Unterstützung der PIGS-Staaten
4.) Ein europäischer Bundesstaat
Den Konzepten 1.)-3.) ist freilich gemein, dass sie den Währungsraum in seiner gegenwärtigen Form aufgeben. Das würde vermutlich auf die EU als Ganzes erheblich zurückwerfen. Man muss daher abwägen, ob dies akzeptabel ist. Ich werde dies zunächst unter ökonomischen Gesichtspunkten versuchen: Die These, dass Deutschland besonders von dem Euro profitiert habe, ist mittlerweile umfassend falsifiziert worden. Tatsächlich wachsen die Exporte in Nicht-Euro-Staaten seit Jahren stärker als in Euro-Staaten, noch stärker wachsen die Exporte in Nicht-EU-Staaten. Auch geht der größte Teil der deutschen Exporte nicht Nicht-Euro-Staaten. Offenbar ist der Euro also nicht so wesentlich für die positive Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wie oft behauptet. Auch hat sich die Wirtschaft von solchen Ländern, deren Eintritt in den Euroraum zur Diskussion stand, aber letztlich nicht kam (Schweden und UK) dadurch keineswegs zum Schlechteren entwickelt. Zudem krankt der Verweis auf die Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft daran, dass Deutschland auch erhebliche Vorleistungen aus dem Ausland importiert. Diese Exporte würde günstiger werden - freilich führt eine Aufwertung dennoch i.d.R. in Summe zu einem Rückgang des Außenbeitrags. Gelegentlich wird angebracht, dass Deutschlad davon profitiere, dass die anderen Euro-Staaten vergleichsweise schwach sind. Dadurch wäre der Wechselkurs für Deutschland isoliert betrachtet zu niedrig. Das trifft grundsätzlich zu, darf aber nicht unreflektiert betrachtet werden: Zum einen ist es in einer Marktwirtschaft völlig normal, dass sich einige Marktteilnehmer besser als andere entwickeln; dies ist sogar maßgeblich für den Erfolg dieses Wirtschaftssystems. Zum anderen waren auch die Startbedingungen für alle zunächst weitgehend gleich: Die Umtauschverhältnisse wurden zur Euro-Einführung möglichst so festgelegt, dass deshalb niemand einen Nachteil erleiden musste. Trotzdem war Deutschland lange Zeit der "kranke Mann Europas". Erst die Hartz-Reformen, die Freigabe der Zeitarbeit und die Erhöhung des Renteneintrittsalters wirkten dem kausal entgegen. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass diese Schwäche der deutschen Volkswirtschaft mit Hilfszahlungen andere Euro-Staaten ausgeglichen wurde. In der Diskussion kann auch nicht oft genug betont werden, dass die
gegenwärtigen Exporte in die Eurokrisenländer nicht bezahlt werden (Target2-Salden). Sie stimmen mir sicher zu, dass unbezahlte Exporte deutlich weniger attraktiv sind.
Es bleibt festzustellen: Eine Auflösung des Währungsraumes brächte vermutlich einen (überschaubaren) Rückgang des hohen deutschen Außenbeitrags. Der verbliebene Außenbeitrag würde aber immerhin bezahlt werden.
Die Szenarien 1.) bis 3.) oben sind in Reihenfolge der von mir vermuteten Vorteilhaftigkeit sortiert. Im ersten Fall bleibt ein gut funktionierender (weil hinreichend konvergenter) Währungsraum (Mitglieder könnten sein: Finnland, Niederlande, Österreich, Deutschland) mit entsprechenden Vorteilen, auch in der Außenwahrnehmung.
Letzteres entfällt bei Vorschlag 2.). Vorschlag 3.) könnte eine Zwischenlösung zu Vorschlag 1.) sein, weil z.B. auch Frankreich mittelfristig ähnlich Probleme wie Spanien bekommen wird. Nicht umsonst fordert man dort bereits eine Ausweitung des ESM.
Vorschlag 4 könnte als Königsweg betrachtet werden. Die wichtigste Voraussetzung hierzu muss aber Demokratie sein - genau dafür ist die EU nicht bekannt. Neben drei weiteren Grundsätzen ist vor allem die Stimmengleichheit eines jeden Bürgers in Europa zwingend nötig. Ich befürchte aber auch dann, dass dieser Bundesstaat zerfallen wird. Ich kann nicht erkennen, dass Europa eine hinreichend stabile Wertegemeinschaft ist, die dauerhaft harmonieren kann. Es mangelt schon und vor allem an dem identitätsstiftendem Element der gemeinsamen Sprache. Geschichtlich ist zu beobachten, dass gerade die Sprache Völker zusammenschweißt. Zu vergessen ist natürlich auch nicht, dass ein von der Mehrheit der weniger wirtschaftlich erfolgreichen Mitglieder diktierter möglicher "Europafinanzausgleich" (ähnlich dem ESM, allerdings ex ante) zu einem Ausbluten Deutschlands führen wird. Derartige Fehlentwicklungen zeigt der deutsche Länderfinanzausgleich regelmäßig gut auf. Dies stellt auch gewissermaßen meine größte Sorge dar: Ich bin gerade 29 Jahre alt und sehe, dass die europäische Politik meine Zukunft und die meiner (ungeborenen) Kinder zerstört. Die alte Regel, dass Arbeit zu Erfolg und Wohlstand führt, wird nicht mehr gelten. Alle Früchte meines Schaffens würden stattdessen von dem EU-Leviathan aufgesogen. In einem solchen System - von manchen wenig schmeichelhaft, aber leider in der Sache zutreffend EUDSSR genannt - möchte ich nicht leben.
Diesen Zweifeln stehen nicht ökonomische Erwägungen gegenüber. Hier wird häufig mit der geschichtlichen Einmaligkeit argumentiert. Dieser Aspekt verkennt, dass "geschichtliche Einmaligkeit" keineswegs positiv sein soll.
Vielmehr gibt es so manches in der Geschichte, was zwar einmalig war aber deshalb nicht erstrebenswert.
Ich habe Verständnis dafür, dass man als Politiker nicht derjenige sein will, über den später geschrieben wird, dass er die EU haben scheitern lassen. Diese Politiker sollten aber bedenken, dass sie wohl auch nicht derjenigen sein wollen, die den Wohlstand ihres Volkes ausgeliefert haben.
Oft wird erwähnt, dass der europäische Friede keine Selbstverständlichkeit sei. Im Hinblick auf die Geschichte unseres Kontinents stimmt das wohl. Ich bin aber skeptisch, ob dieser Friedensprozess durch ein Auseinanderfallen der EU/des Euro gefährdet wäre. Ich tendiere dazu, dass zu verneinen. Ich hoffe vielmehr, dass heutige Moralvorstellungen wider einem Kriege stärker sind. Allerdings bin ich hier nicht sicher, mir fehlt es vermutlich an Lebenserfahrung um abschließend zu beurteilen, wie vollständig souveräne Staaten zu einander stünden. Was ich aber sicher weiß ist, dass der Euro keinen Frieden garantiert. Die Vorbehalte der Bevölkerung in den PIGS-Staaten gegenüber Deutschland sind erheblich. Und das Windchen das aus Berlin der Rettungspolitik entgegenweht ist sehr lau! Auch in Deutschland wächst die Skepsis. Insgesamt treibt der Euro die europäischen Völker daher wohl eher auseinander, als dass er sie eint.
Insgesamt vermute ich daher, dass ein Scheitern des Euro sinnvoll wäre; vermutlich sogar den Friede eher schützen würde.
Ad IV.)
Freilich ist der Finanzminister Mitglied im Gouverneursrat und natürlich macht auch die Immunität für eine Staatsorgan Sinn. Auch sehe ich den Zustimmungsvorbehalt des Bundestages.
Allein, all das wird vermutlich nichts nützen. Bislang wurde noch jede Rettungsmaßnahme von Bundestag durchgewinkt. Die vermeintlich strengen Auflagen haben sich demgegenüber als Makulatur erwiesen. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum sich dies durch den ESM ändern sollten - vermutlich ist das Gegenteil der Fall: Durch den ESM werden Finanztransfers institutionalisiert und dadurch einfacher.
Es ist mir völlig unverständlich woher man den Glauben nehmen kann, durch den ESM würden Auflagen erfüllt werden, durch den ESM würde die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt werden etc. Auflagen ohne Sanktionen (hier böte sich nur Souveränitätsverzicht an; schwierig in Demokratien) sind durchweg wertlos: Das hat der Maastrichtvertag gezeigt, das zeigen die bisherigen Finanztransfers der Eurorettung und das wird sich mit an Sicherheit angrenzender Wahrscheinlichkeit auch im Falle des ESM und des Fiskalpaktes zeigen. Im Zweifel mit Verweis auf Sondersituationen (Stichwort: strukturelles Defizit) werden sich weiterhin sämtliche Regeln brechen lassen. Darin besteht Übung: Es begann mit der Einführung des Euros in Griechenland. Die sog. No-Bail-Out-Klausel (Art. 125 AEUV) oder auch das Verbot der Staatsfinanzierung (Art. 123 AEUV) wird täglich mehrfach gebrochen - zu stören scheint das kaum jemanden, ein Klagerecht habe ich als Bürger nicht. So wird mit dem ESM nur eines erreicht werden: Der Regelbruch wird legalisiert. Nicht geheilt werden die Fehler, denen diese Regeln vorbeugen wollten."

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