Aufruf der Zivilen Koalition e. V. zum Mitgliederentscheid der FDP

Stimmen Sie für Antrag A

Die Entscheidung für oder gegen die Schuldenunion ist die Entscheidung darüber, welches Europa wir wollen. Wollen wir ein freiheitliches, rechtsstaatliches Europa gleichberechtigter Partnerschaft und Eigenverantwortlichkeit, wie es die Römischen Verträge vorgezeichnet haben, oder eine zentralistische, hegemoniale Union, die das demokratische Selbstbestimmungsrecht und wirtschaftliche Vernunft ignoriert. Ralf Dahrendorf schrieb in seinem Werk „Der Wiederbeginn der Geschichte“, Europa werde seine „mit Recht gepriesene Vielfalt zerstören, wenn es die Herstellung einer immer engeren Union zu weit triebe.“ In Europa gehe es darum, - so schreibt Dahrendorf - westliche Werte und mit ihnen die Verfassung der Freiheit aufrechtzuerhalten und überdies in anderen Teilen der Welt zu unterstützen. Eben dieses Europa der Verfassung der Freiheit – ein Begriff den Friedrich August von Hayek prägte - streben wir an.

Die Logik der Schuldenunion steht in krassem Widerspruch zu den europäischen Verträgen. Die Rettungsschirmpolitik bringt Deutschland in die Rolle des Gläubigers gegenüber vielen anderen Eurostaaten. Die Gläubigerstaaten in Europa sind in der Logik der Schuldenunion im Rahmen von EFSF und ESM gezwungen, zentralistische Kontroll- und Überwachungsmechanismen zu schaffen, die mit einem freiheitlichen Europa gleichberechtigter Partnerschaft nicht vereinbar sind. Denn die zentralistische Zwangskontrolle führt zu einer Spaltung Europas in jene Staaten die entgegen Geist und Wortlaut der europäischen Verträge Hilfsgelder erhalten und jenen, die sie bezahlen. Eine Weltordnung, die auf dem Diktat der Gläubigerstaaten und zentralistischer Planung aufbaut, wird von den Menschen Europas nicht akzeptiert werden und ist deshalb nicht nur nach den Gesetzen der ökonomischen Vernunft, sondern auch politisch zum Scheitern verurteilt.

Die Erfahrungen Europas im 20. Jahrhundert zeigen, dass von Seiten Deutschlands Bescheidenheit und das Wissen um die Begrenztheit der eigenen Möglichkeiten die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben in Europa ist. Deutschland kann und darf keine europäische Hegemonialmacht sein. Deutschland kann anderen Staaten in Europa seine Stabilitätskultur nicht diktieren, so wünschbar eine freiwillige Übernahme dieser Stabilitätskultur auch wäre. Anderen Ländern eine Schuldenbremse und Finanzpolitik nach deutschem Vorbild aufzuzwingen bedeutet, Ressentiments und Furcht vor einem übermächtigen Deutschland zu schüren. Deutschland würde aktiv in die Kultur und die Identität anderer europäischer Nationen hineinregieren und damit diese verletzen. Das schafft Unruhen und Gewalt, wie es die Geschichte immer wieder gezeigt hat und wie wir es auch jetzt schon wieder in Griechenland sehen. Und das ist erst der Anfang. Deutschlands Aufgabe in Europa besteht vielmehr darin, durch eigene Reformanstrengungen ein Vorbild in der Einhaltung und der Bewahrung der Europäischen Verträge und der Verfassung der Freiheit zu sein.

Dazu gehört das Recht auf Austritt aus der Eurozone ebenso, wie die private Haftung der Gläubiger, eine stabilitätsorientierte Geldpolitik und die Lösung der Bankenproblematik dort, wo sie sich ergibt – auf der Ebene der Mitgliedsstaaten. Die Bürger Griechenlands und anderer Schuldenstaaten haben das Recht auf einen Neuanfang und dieser ist ohne Schuldenschnitt und die Möglichkeit des Austritts aus der Eurozone nicht zu erreichen. Zu dieser Politik der dezentralen Konsolidierung gibt es keine überzeugende Alternative. Mit jeder Woche zeigt sich mehr, dass die Rettungsschirmpolitik weder das Vertrauen der Märkte, noch das Vertrauen der Menschen in der Eurozone, in der EU oder gar Europa zurückgewinnt. Im Gegenteil nimmt die Flucht aus den Staatsanleihen zu und der Euro gerät immer weiter in Verruf.

Das Europa der Verfassung der Freiheit, der Rechtstreue und der dezentralen Konsolidierung ist die Grundlage für die Gesundung der europäischen Volkswirtschaften und die Voraussetzung für das friedliche Miteinander. Frank Schäffler und Burkhard Hirsch haben Recht, wenn sie schreiben: „Der Frieden in Europa war historisch immer in Gefahr, wenn zentralistische Lösungen durchgesetzt werden sollten. Die friedensschaffende Marktwirtschaft ist das Fundament der europäischen Idee.“ Eine Transfer- und Schuldenunion ist mit der Verfassung der Freiheit, die Demokratie, Wohlstand und das friedliche Miteinander garantiert, unvereinbar. Scheitert die Verfassung der Freiheit in Europa, dann scheitert Europa. Das müssen wir verhindern.

Darum appelliere ich an alle Mitglieder der Freien Demokratischen Partei, die sich am Mitgliederentscheid über die Transferunion beteiligen können, nehmen Sie Teil, nutzen Sie ihr Recht und stimmen Sie für den Antrag A von Burkhard Hirsch und Frank Schäffler. 70 % der Bevölkerung hätten gerne das gleiche Recht und würden sich mit absoluter Mehrheit für eben jenen Antrag entscheiden. Stimmen Sie gegen den ESM, gegen die Schuldenunion, gegen eine undemokratische und zentralistische Regierung unabwählbarerer EU-Gouverneure. Sie haben es in der Hand.

Beatrix von Storch, Vorsitzende der Zivilen Koalition e. V.

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