Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

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Was wir wollen

Die Zivile Koalition vertritt das Interesse von Bürgern, die sich in ihrem Streben nach Freiheit, Wohlstand, Glück und Gerechtigkeit nicht von der Staatsbürokratie und der politischen Klasse repräsentiert fühlen, sondern sich von diesen behindert sehen. Sie lassen sich als Reformdemokraten bezeichnen. Zielgruppe sind in erster Linie bürgerliche, christliche und liberal geprägte Kreise. Die Zivile Koalition bündelt dazu Einfluss, Kraft und Talent, womit eine Lücke in der öffentlichen Vertretung gesellschaftlicher Gruppen in Deutschland geschlossen wird. Die Zivile Koalition will das Interesse bürgerlicher Wähler wieder zur Geltung bringen und durchsetzen.

Grundlegende Reform der politischen Entscheidungsstrukturen


Eines der wichtigsten Instrumente für eine grundsätzliche Erneuerung ist das Wahlrecht. Parteipolitiker dürfen sich nicht mehr auf der Ochsentour ihre Listenplätze sichern können, um sich den bequemsten Weg in die Parlamente zu bahnen. Mündige Bürger müssen stattdessen auf dem Wege der direkten Wahl die Mandate an solche Politiker verteilen, die persönlich durch Kompetenz, Einsatz und Glaubwürdigkeit überzeugen. Sie müssen den Bürgern ihres Wahlkreises verantwortlich sein, nicht den Kulissenschiebern ihrer Parteien. Sie müssen kontrollierbar und abwählbar sein. Damit wird die Macht der Parteien beschränkt und das freie Mandat des Abgeordneten gelangt wieder zu seinem Recht.

Abschaffung des willkürlichen und ungerechten Steuersystems


Ein viel zu großer Teil der Energie und Arbeitskraft von Bürgern und Unternehmen wird durch hohe Steuern und die politischen Lenkungswünsche des komplizierten Steuerrechts absorbiert und geht uns verloren. Die verschwendete Lebensenergie und das der Volkswirtschaft entzogene Kapital wird dadurch nicht zu sinnvollen und produktiven Investitionen verwendet. Wir brauchen dringend ein transparentes und gerechtes Steuersystem mit niedrigen und einfachen Steuersätzen, die den Bürger nicht weiter willkürlich und ungerecht belasten - und damit die Einnahmen des Staates sichern. Wir müssen auch hier unsere Freiheit zurückgewinnen!

Stopp der galoppierenden Staatsverschuldung


Um den weiteren Absturz in der Wohlstandsskala zu verhindern, muß die ungebremste Überschuldung des Staates gestoppt werden. Offiziell beträgt sie "nur" 1,5 Billionen €, also etwa 65 % des Bruttoinlandsprodukts. Mindestens 4,1 Billionen € implizite Schulden müssen aber bis 2040 noch hinzugerechnet werden, wir kommen also insgesamt auf die sagenhafte Summe von 5,6 Billionen € Staatsverschuldung, der IWF geht sogar von 8 Billionen € aus. Davon bestehen allein 2,3 Billionen € aus Pensions- und Versorgungsansprüchen der Beamten und vorsichtig geschätzte weitere 1,7 Billionen € in vorhersehbaren Kosten aus der kollabierenden Renten- und Sozialversicherung. Rückstellungen für diese Verbindlichkeiten sucht man vergebens. Diese Tatsachen müssen endlich klar auf den Tisch und eine Lösung des Problems ehrlich angegangen werden.

Beendigung der massiven Belastung des Bürgers durch Abbau des Bürokratiesozialismus


Bürokratieabbau wird von allen Seiten gefordert, die Große Koalition plant hierzu einen Normenkontrollrat, zunächst also ein weiteres bürokratisches Instrument. Eine Bundesregierung, die im ersten Jahr ihrer Amtszeit bürokratische Monstren wie die Reichensteuer und das sog. "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz" einführt, ist nicht mehr ernstzunehmen. Wir fordern eine Verständlichkeits- und Notwendigkeitsüberprüfung für jedes Gesetz und jede Vorschrift und die ersatzlose Streichung aller unverständlichen und unnötigen Gesetze und Vorschriften!

Förderung der Familie als Kern einer funktionierenden Gesellschaft


Jeder Bürger genießt das selbstverständliche Recht, sein Leben so zu gestalten und sich so zu entfalten, wie er es wünscht. Das muß auch so bleiben! Der schrankenlose Single-Individualismus ist aber zum staatlich geförderten Ideal geworden und bedroht den Zusammenhalt der Gesellschaft. In 30 Jahren wird Deutschland das älteste Land der Welt sein, ein Erwerbstätiger wird je einen Rentner mitzuversorgen haben. Kinder sind das wichtigste Gut einer Gesellschaft. Die Politik muß versuchen, die Steigerung der Geburtenrate finanziell und ideell mit allen Mitteln zu fördern und darf auch nicht davor zurückschrecken, Kinderlosigkeit steuerlich und bei den Sozialbeiträgen zu berücksichtigen.

Investitionen in Bildung und Forschung - unsere Zukunft!


Junge Wissenschaftler und Techniker verlassen in Scharen unser Land, weil sie hier keine Perspektive sehen. Bildung und Forschung werden trotz aller Lippenbekenntnisse vernachlässigt. Die Ausgaben für den Zinsendienst machen im Gesamthaushalt einen fünfmal höheren Posten aus, als die Bildungs- und Forschungsausgaben. Ein Land, das auf Dauer so handelt, kann keine Zukunft haben. Die Einnahmen des Staates müssen für wirkliche Investitionen in Wissenschaft, Forschung und Bildung verwendet werden, nicht für ein ausuferndes und seinem Kollaps entgegensteuerndes Umverteilungssystem oder eine Infrastruktur, die niemand nutzt.

Wie will die Zivile Koalition diese Ziele erreichen?

Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, vielmehr mangelt es am Willen zur Tat. Von der politischen Klasse ist ein grundlegender Wechsel nicht zu erwarten. Deshalb muß die Zivilgesellschaft Verantwortung übernehmen. Der Souverän muß sein Geschick selbst in die Hand nehmen und sich aus der Bevormundung befreien.

Wir wollen zusammen mit Ihnen eine Kraft bilden, die das Interesse des zivilen Lagers vertritt und dazu in einem ersten Schritt eine Kernbasis von 80.000 bis 100.000 Menschen und deren Familien vereinigen. Mit ihrem Wertesystem und ihren Interessen repräsentiert diese Gruppe ca. 25 bis 35 % der Gesellschaft. In den USA und inzwischen auch in Frankreich hat sich eindrucksvoll gezeigt, daß das zivile Lager sich über Initiativen wie unsere Zivile Koalition außerhalb des existierenden Systems organisieren und mobilisieren kann. Jeder Bürger ist in der Demokratie ein Amtsträger, jeder von uns ist verantwortlich. Welche Regierung und was für eine Zukunft wir haben werden, hängt am Ende davon ab, wie wir diese Verantwortung ausfüllen. Wir halten als Zivilgesellschaft, als Souverän, die Regierungsgewalt in den Händen.

Wir können unsere Zukunft sichern, aber nur, wenn wir jetzt handeln! Wenn nicht jetzt, wann dann; wenn nicht wir, wer dann?

Unterstützen Sie uns mit Rat und Tat! Werben Sie in Ihrer Heimat, in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis für eine neue, starke Zivilgesellschaft! Nutzen Sie dazu Ihren Einfluß als Bürger auf die Politiker Ihrer Region!

Für jeden Euro, den Sie uns spenden, kann das zivile Bündnis - die Zivile Koalition um ein neues Mitglied wachsen. Mit 25 Euro erreichen wir 25 neue Mitstreiter, mit 50 Euro 50 usw.