Zivile Koalition startet bundesweite Wahlkreis-Aktion gegen den ESM

Beatrix von Storch: “Euro-Rettungsirrsinn stoppen! Machen Sie mit! Unterstützen Sie die Wahlkreis-Aktionen der Zivilen Koalition vor Ort. Es geht um hunderte von Milliarden und um nichts weniger als die Demokratie.” [mehr]

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Euro-Krise

EZB will ihr Grundkapital verdoppeln


Bislang noch keine Kreditausfälle aus Aufkaufprogramm (Foto: Viktor Mildenberger/pixelio.de)

Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Europa will die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Grundkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln. Das beschloss der EZB-Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag. Damit wird deutlich, dass die EZB ihre durch den Ankauf von Anleihen notleidender Euro-Staaten enstandenen Kreditrisiken höher einschätzt als früher. Bislang gab es allerdings aus dem 72 Milliarden Euro schweren Aufkaufprogramm noch keine Kreditausfälle. Die Deutsche Bundesbank wird rund 1 Milliarde Euro zu der Kapitalerhöhung beitragen müssen. [mehr]

Finanzpolitik

Einigung bei Reform der Finanzaufsicht


Die Bundesbank in Frankfurt am Main soll mehr Kompetenzen erhalten (Foto: Siegfried Baier/pixelio.de)

Die Finanz- und Bankenaufsicht in Deutschland soll nach den Erfahrungen der Finanzkrise eine neue Architektur erhalten. Darauf einigten sich Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings wird die Bankenaufsicht nicht, wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, vollständig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angesiedelt. Die Zentralbank soll allerdings mehr Zuständigkeiten erhalten. [mehr]

Verschuldung

PIGS-Schulden vor allem bei deutschen Banken


Auch griechische Banken, Unternehmen und die öffentliche Hand schulden deutschen Geldhäusern Milliarden (Foto: Manfred Walker/pixelio)

Wie die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitteilte, bestanden zur Jahresmitte gegenüber Schuldnern in den krisengeschüttelten Euro-Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Forderungen in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar. Den Löwenanteil liehen sich die vier Staaten sowie dortige Banken und Unternehmen bei deutschen Banken: 512,7 Milliarden Dollar (388,4 Milliarden Euro). Allein irische Unternehmen stehen bei deutschen Kreditinstituten mit fast 88 Milliarden Dollar in der Kreide. [mehr]

Geldpolitik

Bernanke schließt weitere Finanzsspritze nicht aus


Möglicherweise weitere Lockerung der Geldpolitik (Rainer Sturm/pixelio.de)

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht ausgeschlossen. Dies sei "gewiss möglich", so Bernanke. Zudem verteidigte der Notenbankchef die Entscheidung der Fed, Staatsanleihen im Wert von bis zu 600 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Hieran war international viel Kritik aufgekommen. [mehr]


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Währungen

Kurswechsel: Peking plant "vorsichtige Geldpolitik"


China will Infaltion bekämpfen (Foto: Geralt, photoopia)

Die Volksrepublik China will künftig einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und eine "vorischtige Geldpolitik" durchsetzen. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kündigte an, das ab dem nächsten Jahr vor allem der Kampf gegen die Inflation und die Eindämmung der chinesischen Immobilienblase Ziel der staatlichen Geldpolitik sein werde. Chinesische Wirtschafts- und Finanzexperten gehen davon aus, das 2011 die Zinsen in mehreren Schritten erhöht werden. [mehr]

Euro-Krise

Bundesbank-Chef Axel Weber will noch größeren Euro-Schirm


Bundesbank in Frankfurt am Main (Foto: Siegfried Baier, pixelio.de)

Der Euro-Rettungsschirm, der zurzeit 750 Milliarden Euro umfasst, wird voraussichtlich nicht reichen, um die gegenwärtige Eurokrise zu bewältigen. Insbesondere wenn nach Griechenland und Irland auch die gefährdeten Staaten Portugal und Spanien umfallen sollten, wird es eng. Bundesbank-Chef Axel Weber will dem begegnen, in dem er noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen, so Weber. Derweil hat Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler die kursierenden Zahlen über die Risiken deutscher Banken in Irland deutlich relativiert. "Wenn wir das tatsächliche Irland-Risiko berücksichtigen, liegen wir bei etwa 25 Milliarden Euro", so Zeitler bei der Vorstellung des "Finanzstabilitätsberichts 2010". Zeitweise waren Zahlen von bis zu 140 Milliarden Euro genannt worden. [mehr]

Währungen

Fed öffnet die Dollar-Schleusen


Fed will Aufschwung erzwingen (Rainer Sturm/pixelio.de)

Die US-Notenbank Federal Reserve (Fed) wird bis Juli nächsten Jahres 900 Milliarden Dollar in den Markt pumpen. Wie von Anlegern bereits befürchtet, erklärte Fed-Chef Ben Bernanke, dass die amerikanische Notenbank die bisherigen Programme zum Aufkauf von US-Staatsanleihen verlängern wird. Zu diesem Volumen von 250 bis 300 Milliarden Dollar wird ein neuerliches Programm aufgelegt. Die Fed wird demnach bis Juli 2011 n zuzüglich für 600 Milliarden US-Dollar amerikanische Staatsanleihen kaufen. [mehr]

Staatsverschuldung

Bundesbank-Chef fordert schnellere Konsolidierung


Bundesbank für Umschuldung in den Euro-Staaten (Foto: Siegfried Baier/pixelio.de)

Bundesbank-Chef Axel Weber hat die Politik aufgefordert, die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigt abzubauen. "Wir müssen die günstige konjunkturelle Entwicklung nutzen und nicht einen auf alten Prognosen beruhenden langen Konsolidierungspfad wählen, sondern einen kurzen. Konsolidierung ist jetzt Pflicht", sagte Weber auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zudem schlug Weber ein Verfahren zur Umschuldung für die Euro-Staaten vor. [mehr]

Finanzmarkt

Banken fürchten Basel III


Wegen Finanzkrise: Neues Regelwerk für Geldhäuser (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Derzeit verhandeln Notenbanker und Aufseher aus 27 Industrie- und Schwellenländern im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht über eine weitere Verschärfung der Eigenkapitalregeln für Banken. Mit dem Regelwerk "Basel III" soll die Kapitaldecke der Geldhäuser als Reaktion auf die Finanzkrise verdoppelt werden. Europäische und vor allem deutsche Banken warnen nun vor Wettbewerbsnachteilen. Denn im Gegensatz zu Europa hatten die USA bereits das Vorgängerregelwerk "Basel II" nie umgesetzt. [mehr]


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Finanzkrise

Reform der Finanzaufsicht wird verschoben

Die Bundesregierung wurd die geplante Reform der Banken- und Finanzaufsicht in Deutschland auf unbestimmte Zeit verschieben. Wie die "Financial Times Deutschland" berichtet halten sowohl Bundesbank-Chef Axel Weber als auch Finanzminister Wolfgnag Schäuble (CDU) eine verändert Bankenaufsicht für ein "mittelfristiges" Projekt. Geplant war ursprünglich die Aufsicht über die Banken komplett unter dem Dach der Deutschen Bundsbank zu vereinen, die sich die Kontrolle bisher mit deFiannzausicht BaFin teilt. Neben den Banken soll auch die Aufsicht über das Versicherungswesen hinzukommen. [mehr]