Hessenwahl

Triumph des bürgerlichen Lagers


In Hessen triumphiert das bürgerliche Lager
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bei den Landtagswahlen in Hessen konnte das bürgerliche Lager triumphieren. Die FDP erreichte mit 16,2 Prozent ein Ergebnis, mit dem sie sich um fast sieben Prozentpunkte verbessert. Somit wird es nicht nur in Hessen eine klare Mehrheit für Schwarz-Gelb geben - es wird den Liberalen auch möglich sein, bestimmte Vorhaben der großen Koalition im Bundesrat zu blockieren.

Laut vorläufigem, amtlichem Endergebnis kam die CDU auf 37,2 Prozent der Stimmen (2008: 36,8 Prozent), die SPD stürzte auf 23,7 Prozent ab (36,7), die FDP bekam 16,2 Prozent (9,4), die Grünen erhielten 13,7 Prozent (7,5) und die Linkspartei 5,4 (5,1). [mehr]


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Hessenwahl

SPD-Abgeordnete sollten Ypsilanti-Wahl per Handyfoto beweisen


Handyfotos sollten Ypsilanti-Wahl beweisen
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Begriff "freie und geheime Wahl" scheint in der Hessen-SPD Gegenstand einer vielseitigen Interpretation zu sein. Wie jetzt bekannt wurde, sollten Abgeordnete der Partei per Handyfoto belegen, dass sie für Andrea Ypsilanti gestimmt hatten. Die Abgeordneten Carmen Everts und Silke Tesch, die zu den vier "Abweichlern" gehören, bestätigten gegenüber dem ZDF entsprechende Diskussionen und Druck aus der Fraktion, auch wenn sie nicht unmittelbar zum Erbringen eines Fotobeweises aufgefordert worden seien. [mehr]


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SPD

Wolfgang Clement: Die rote Linie war überschritten


Wolfgang Clement erläutert seine Gründe
Von Redaktion Zivilekoalition

Wolfgang Clement, einst Bundesminister im Kabinett von Gerhard Schröder, hat in einem Exklusivinterview auf Welt online die Gründe für seinen Austritt aus der SPD erläutert. Clement wirft der Partei, deren Mitglied er 38 Jahre lang war, vor, einen problematischen Umgang mit der Meinungsfreiheit zu pflegen. Außerdem spricht er darüber, wie er aus der Bevölkerung den Rückhalt bekommt, den ihm die eigenen Genossen verweigert haben: zum Interview [mehr]


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SPD

Clement verlässt die SPD


Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach 38 Jahren Mitgliedschaft tritt der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, aus der SPD aus. Gestern hatte die Bundesschiedskommission eine Rüge gegen ihn ausgesprochen, weil er im hessischen Wahlkampf die von seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti angestrebte Energiepolitik kritisiert hatte. Seine Entscheidung begründete Clement laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem Parteivorstand mit folgenden Worten:

„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. [mehr]


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Hessenwahl

Hessenquartett: Wir haben die Entscheidung aus tiefster Überzeugung getroffen


endgültig gescheitert: Andrea Ypsilanti
Von Fabian Heinzel

Die 17. Legislaturperiode des Bundeslandes Hessen ist Geschichte. Das Parlament hat sich gemäß Artikel 80 der Verfassung selbst aufgelöst. Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben, haben angekündigt, ihr Recht auf ein freies Mandat durch alle Instanzen zu verteidigen. "Wir würden alle vier wieder so entscheiden", betonte Jürgen Walter, nachdem der Vizepräsident der Linkspartei, Hermann Schaus, das Quartett als "vier Schweine" bezeichnet hat. "Wenn jemand das so kommentiert, dann weiß ich, dass diese Entscheidung richtig war", sagte Walter laut Bericht des Nachrichtenportals "morgenweb". [mehr]


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Hessenwahl

SPD-Umfragewerte im Keller


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach dem Debakel in Hessen würden die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl zurzeit nur 23 Prozent der Stimmen erhalten. Wie der Fernsehsender "n-tv" berichtet, handelt es sich dabei um den schlechtesten Wert seit dem Wechsel an der Parteispitze Anfang September.

Am stärksten ist momentan die Union mit 37 Prozent Zustimmung, gefolgt von der Linkspartei mit 13 Prozent, der FDP mit 12 Prozent und den Grünen mit 9 Prozent. [mehr]


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Hessenwahl

SPD-Abweichlerin Silke Tesch bei "Beckmann" - Sie hat sich von Ypsilanti nicht kaufen lassen


Silke Tesch
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die hessische SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch hat am Montag abend im Rahmen der ARD-Talkshow "Beckmann" erklärt, dass sie "gebetsmühlenartig" in jeder Fraktionssitzung ihre Bedenken gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken vorgetragen hat. Ypsilanti aber habe die Warnungen und Einwände missachtet und auf die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihrem Mandat spekuliert. Eine Woche vor dem Wahltermin habe sie ihr dann den Posten der Landtagsvizepräsidentin in Aussicht gestellt. Sie aber "lasse sich nicht kaufen". [mehr]


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Hessenwahl

Clement fordert Ende rot-roter Experimente


Wolfgang Clement (SPD)
Von Fabian Heinzel

Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident und ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Wolfgang Clement (SPD) hat sich mit deutlichen Worten an die Hessen-SPD gewandt und ein Ende rot-roter Experimente in Westdeutschland gefordert. In diesem Zusammenhang bezeichnete Clement es laut einem Bericht der Zeitschrift "Focus" als "Grundfehler", den Landesverbänden in Fragen nationaler Bedeutung freie Hand zu lassen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, der voraussichtlich anstelle von Andrea Ypsilanti für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten kandidieren wird, verlangte unterdessen "uneingschränkte Solidarität" von der Bundes-SPD und schloss für die Zeit nach den anstehenden Neuwahlen weder eine große Koalition noch eine Koalition mit der Linkspartei aus. [mehr]


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Hessenwahl

Grünen-Vorstand fordert Neuwahlen in Hessen


Ypsilanti-Gegner Jürgen Walter
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach dem gescheiterten Versuch Andrea Ypsilantis, in Hessen eine rot-grüne Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei zu etablieren, strebt der Landesvorstand der hessischen Grünen Neuwahlen an. Das berichtet die Zeitschrift "Capital" in Berufung auf eine entsprechende Erklärung des Vorstandes.

In der SPD wächst unterdessen der Druck auf die vier Abgeordneten, die von ihrem Recht auf Gewissensfreiheit Gebrauch gemacht und Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben. Sie müssen mit Parteiausschlussverfahren rechnen. [mehr]


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Hessenwahl

Der Wortbruch rächt sich doch noch


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Andrea Ypsilanti ist erneut mit ihrem Versuch gescheitert, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin des Bundeslandes Hessen zu werden. Denn vier SPD-Mitglieder wollen die Konsequenzen aus Ypsilantis Kurs ziehen und aus der Landtagsfraktion austreten. Neben Jürgen Walter und Dagmar Metzger handelt es sich um Silke Tesch und Carmen Everts. Laut Bericht von Spiegel Online werden die Parteirebellen heute Mittag eine Pressekonferenz geben.

Walter hatte erst vor einigen Tagen mit seiner Ankündigung, den geplanten Koalitionsvertrag nicht zu unterschreiben für einen Eklat gesorgt. In diesem Zusammenhang hatte der hessische SPD-Vize vor allem die Trennung der Ministerien für Wirtschaft und Verkehr kritisiert. Auch der ehemalige NRW-Ministerpräsident und Bundesarbeitsminister a.D. Wolfgang Clement hält wenig von der Wirtschaftskompetenz seiner Parteifreundin, da ihr kohle- und atomkratfeindlicher Energiekurs seiner Ansicht nach wirtschaftlich nicht tragbar ist. [mehr]


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