Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe der Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Erklärung nach § 31 GOBT

zu TOP 28
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

„Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“ [mehr]

Bundeskartellamt: Benzinpreise durch mangelnden Wettbewerb zu hoch

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Einer Studie des Bundeskartellamts zufolge ist mangelnder Wettbewerb die Hauptursache für steigende Benzinpreise. Demnach kontrollieren nur fünf Unternehmen 70 Prozent des Kraftstoffabsatzes in Deutschland und diese gleichen ihre Spritpreise oft einander an. Die Mineralölwirtschaft weist den Vorwurf der Preistreiberei hingegen zurück. Wir sind preiswert, preiswerter geht es nicht", sagte Klaus Picard, Geschäftsführer des Mineralölwirtschaftsverbandes, im ARD-"Morgenmagazin". Die Preisentwicklung an deutschen Tankstellen sei reiner Wettbewerb und folge keiner Absprache. [mehr]

Hans-Werner Sinn: "Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht"

Von Redaktion Zivilekoalition.de

"Der Rettungsschirm rettet den Euro nicht", schreibt der Präsident des "ifo Instituts für Wirtschaftsforschung", Hans-Werner Sinn, in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung". Vielmehr sei er eine tickende Zeitbombe, die Deutschland ungeheure Risiken auflaste. Die Höhe der Haftungen übersteige die schlimmsten Ahnungen der Öffentlichkeit. "Die Probleme der GIPS-Länder (Griechenland, Irland, Portugal, Spanien) rühren daher, dass diese Länder schon bei der Ankündigung des Euro Mitte der neunziger Jahre in den Genuss extrem niedriger Zinsen kamen, sich deshalb hemmungslos verschuldeten und Kapital aus anderen Gebieten des Euroraums, vornehmlich aus Deutschland, absogen." [mehr]

Euro-Schuldenkrise nicht annähernd überwunden

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Ein knappes Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Rettungspaketes ist die Euro-Schuldenkrise nicht annähernd überwunden. Griechische Staatsanleihen sind inzwischen auf Ramsch-Niveau zu haben. Die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen lagen am Dienstag mit 12,6 Prozent laut Bericht der "Financial Times Deutschland" so hoch wie kurz vor Verabschiedung des Rettungspakets, für das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) 750 Mrd Euro zugesagt haben. Auch für irische Anleihen verlangen die Anleger hohe Risikoprämien. [mehr]

"Subventionen mit dem Rasenmäher kürzen" - Interview mit Hubertus Pellengahr

Von Redaktion ZivileKoalition.de

164 Milliarden Euro beträgt das Volumen der Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden. Trotz einzelner Kürzungen ist das Subventionsvolumen im Laufe der Jahre stets gestiegen. "Mit dem Rasenmäher" sollte die Politik diese Subventionen kürzen, hatte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) daher kürzlich empfohlen. Im Interview mit FreieWelt.net erklärt der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr, was er darunter versteht und warum sich ein schlankerer Staat seiner Ansicht nach zum Vorteil der Bürger auswirken würde. [mehr]

"Mit einer zentralistischen Wirtschaftsregierung wird Europa im globalen Konkurrenzkampf nicht bestehen"

Von Redaktion Zivilekoalition.de

"Mit einer zentralistischen Wirtschaftsregierung wird Europa im globalen Konkurrenzkampf nicht bestehen." Zu diesem Schluss kommt FAZ-Herausgeber Holger Steltzner in einem in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" veröffentlichten Artikel. "Ja, die Länder im Süden Eurolands produzieren zu teuer und die im Norden zu billig. Merkel will das mit einem "Sechs-Punkte-Programm" ändern. Doch schon beim ersten Punkt, der "Abschaffung von Lohnindexierungssystemen", gibt es Streit mit Frankreichs Staatspräsident Sarkozy. [mehr]

Chefökonom befürchtet Vervierfachung der Inflationsrate

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Thomas Mayer, der Chefökonom der Deutschen Bank fürchtet mittelfristig eine Vervierfachung der Inflationsrate. "Ein Anstieg der Inflationsrate in den nächsten zwei bis drei Jahren bis auf vier Prozent ist durchaus möglich", sagte Mayer gegenüber der "Bild"-Zeitung. Als Grund gab der Experte an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wegen der Euro-Krise zu einer "lockeren Geldpolitik ohne große Zinserhöhungen gezwungen sein könnte". Das könnte drastische Auswirkungen auf die Inflationsrate haben, die laut Statistischem Bundesamt im verganenen Jahr noch bei 1,1 Prozent lag. Auch andere Topökonomen wie der Chefvolkswirt der Postbank, Marco Bargel, rechnen mit einem deutlich steigenden Preisniveau. [mehr]

Bankberater wehren sich gegen anonyme Kontrollen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Plan von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner, die Verkäufer von Wertpapieren und Fonds mit verdeckten Ermittlern schärfer zu kontrollieren, stößt in der Bankenbranche auf heftigen Widerstand. Die Gewerkschaft Ver.di habe innerhalb weniger Wochen 60.000 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Ver.di-Vorstand Uwe Foullong warnte vor einer "Kriminalisierung der Bankberater". Auch der Präsident des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken, Uwe Fröhlich, äußerte seinen Missfallen: "Verdeckte Ermittler bekämpfen Verbrecher, aber wir sind nicht kriminell", sagte er. [mehr]

WestLB steht vor dem Aus

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Eine der großen deutschen Landesbanken, die WestLB, steht offenbar vor der Zerschlagung. Die NRW-Landesregierung in Düsseldorf glaubt einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge nicht mehr an einen Verkauf als Ganzes. Stattdessen suchen die Beteiligten, darunter Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen, des Bundes sowie der Sparkassen, nach Interessenten für die Einzelteile der Landesbank. Nach dem Ende der Angebotsfrist gehe es vor allem darum, die Fortführung der Geschäfte zu gewährleisten, bis für die Einzelteile der WestLB eine Lösung gefunden ist. [mehr]

Anstieg der Arbeitskosten im EU-Vergleich gering

Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, sind die die Arbeitskosten in Deutschland im Vergleich zu allen anderen EU-Staaten in der vergangenen Dekade am moderatesten gestiegen. Zwischen 2000 und 2010 verteuerte sich Arbeit für die private Wirtschaft um 19,4 Prozent. Die Lohnnebenkosten erhöhten sich dabei hierzulande lediglich um 9,4 Prozent, während der EU-Schnitt bei 38,5 Prozent liegt. [mehr]