Wahlrecht

Europawahl verfassungswidrig?


Kippt das Europawahlgesetz? (Foto: Michael Grabscheit/pixelio)

Der renommierte Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl von 2009 für verfassungswidrig. Vor allem die im deutschen Europawahlgesetz vorgesehenen starren Wahllisten und die Fünf-Prozent-Hürde verstoßen nach Ansicht von Arnims und 30 weiterer Staatsrechtler gegen das Grundgesetz. So seien im Gegensatz zu anderen EU-Länder auf den Wahlzetteln nur die Parteien mit ihren ersten zehn Kandidaten aufgeführt. Durch die Sperrklausel seien zudem 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen entwertet worden. [mehr]

Interview mit Hans Peter Gauweiler, MdB

Gauweiler fordert eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Lesen Sie hier das vollständige Interview unserer Redaktion mit Peter Gauweiler über seine Klage gegen den EU-Vertrag.

Redaktion: Herr Gauweiler, Sie haben Klage gegen den Vertrag von Lissabon beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wo sehen Sie die Gefahren des Vertrages, bzw. wie sehen Sie genau das Grundgesetzt verletzt?

Gauweiler:Der Lissabon-Vertrag kommt anders als die durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung auf leisen Sohlen daher. Großartige Äußerlichkeiten wie Hymne oder Flagge sind gestrichen. [mehr]


Aktionen: Aufklärung und Information | Themen: Wahlrecht, Gewaltenteilung, EU, Demokratie |