Europawahl verfassungswidrig?

Der renommierte Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält die Europawahl von 2009 für verfassungswidrig. Vor allem die im deutschen Europawahlgesetz vorgesehenen starren Wahllisten und die Fünf-Prozent-Hürde verstoßen nach Ansicht von Arnims und 30 weiterer Staatsrechtler gegen das Grundgesetz. So seien im Gegensatz zu anderen EU-Länder auf den Wahlzetteln nur die Parteien mit ihren ersten zehn Kandidaten aufgeführt. Durch die Sperrklausel seien zudem 2,8 Millionen deutsche Wählerstimmen entwertet worden. [mehr]

Der Absturz hält an: Koalition auf Allzeit-Tief

Schwarz-Gelb hat einen weiteren negativ-Rekord aufgestellt. In der neuesten Forsa-Umfrage für "stern" und "RTL" kommt die Koalition von Angela Merkel zusammen auf 33 Prozent. Dies ist der niedrigste Wert, den Schwarz-Gelb jemals erreicht hat. Angela Merkels Union fällt mit 29 Prozent sogar unter die 30-Prozent-Marke. Guido Westerwelles Liberale wären mit vier Prozent nicht mal mehr im Bundestag vertreten. Jubel dagegen bei den Grünen, die mit 25 Prozent die SPD hinter sich gelassen haben und sich der CDU/CSU annähern. [mehr]

SPD nur vier Punkte vor FDP

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Während sich die einst größte deutsche Volkspartei SPD mit 22 Prozent Wählerzustimmung auf einem historischen Tiefstand befindet, hält die FDP bereits in der zweiten Woche in Folge ihr Rekordhoch von 18 Prozent. Das ist das Ergebnis der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL. Die Union verharrt bei 34 Prozent und hätte gemeinsam mit den Liberalen eine stabile Mehrheit von 52 Prozent. Die Linkspartei würde zwölf, die Grünen würden zehn Prozent der Stimmen erhalten, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. [mehr]

Wo bleibt Merkel? Die Krise der CSU ist auch eine Krise der CDU-Führung

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die CSU zieht Konsequenzen aus der katastrophalen Niederlage am Sonntag. Parteichef Erwin Huber tritt zurück und wird durch Horst Seehofer ersetzt. Von Angela Merkel ist derzeit nicht viel zu sehen. Dabei ist im Hinblick auf die Krise der Union und die unsichere weltwirtschaftliche Lage eine starke politische Führung geboten. Doch Führung und klare politische Perspektiven sind bei Merkel derzeit nicht erkennbar. [mehr]

Wulff gibt der CDU Mitschuld an der CSU-Wahlkatastrophe

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff gibt der CDU eine Mitschuld an der schweren Niederlage der Schwesterpartei in Bayern. Die gestrige Wahlkatastrophe war der bisherige Höhepunkt einer Serie von Wahlniederlagen der Union. Seit Merkel Kanzlerin ist, verlor die Union in 10 Wahlen erheblich an Zustimmung. Die Nummer 2 der CDU und einzige verbliebene Merkel-Konkurrent erklärte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung": "Teilweise liegen die Verluste der CSU zu Gunsten der FDP, der Freien Wähler und der Nichtwähler sicher auch darin begründet, dass die Große Koalition im Bund über alles einen so großen Schirm aufgespannt hat" [mehr]