Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Finanzkrise

Enteignungsgesetz in Arbeit


Enteignung der Bankaktionäre ist in Vorbereitung
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bundeskanzlerin Merkel plant laut Bericht der "Financial Times Deutschland" die Verstaatlichung von Banken. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums erklärte, dass Gesetz, das die Bundesregierung zurzeit vorbereitet ermächtige auch zur Enteignung der bisherigen Bankaktionäre, schränkte allerdings ein "Das kann nur die Ultima Ratio sein. Aber es gibt einzelne Institute, in denen so viel Steuergeld steckt, dass wir Sorge tragen müssen, dass dieses Geld verantwortungsvoll und bestimmungsgemäß eingesetzt wird." Dennoch riskiert die große Koalition mit diesem Vorhaben das Ende der Marktwirtschaft. [mehr]