Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Steuerpolitik

Ökosteuer: Industrie wird doch etwas geschont, im Gegenzug steigt die Tabaksteuer


Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer sollen durch höhere Tabaksteuer ausgeglichen werden(Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich darauf geeinigt, die Industrie bei der Reform der Ökosteuer weniger stark zu belasten als zunächst geplant. Das teilten Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) mit. So sollen Vergünstigungen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zum Teil bestehen bleiben. Die Wirtschaft hatte vor drastischen Jobverlusten bei einer zu starken Erhöhung der Ökosteuer gewarnt.Um die Vergünstigungen gegenzufinanzieren, soll nun die Tabaksteuer angehoben werden. [mehr]