Steinkohle wird doch bis 2018 gefördert

Im Streit um die Subventionen für deutsche Steinkohle-Zechen hat sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel durchgesetzt. Damit ist eine Fortführung der Hilfen bis ins Jahr 2018 möglich. Die EU-Kommission hatte bislang ein Ende der Subventionierung der Steinkohle im Jahr 2014 gefordert. Allerdings muss Deutschland die Milliardenhilfen schneller reduzieren als geplant. "Etwas anderes akzeptieren wir nicht", betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. [mehr]

Kohlesubvention: Bund stellt sich gegen Brüssel

Im Streit um das Ende der Steinkohlesubvention hat sich die schwarz-gelbe Bundesregierung gegen Brüssel gestellt. Die EU-Kommission fordert einen Ausstieg aus den Milliardenhilfen bereits im Jahr 2014. Dies war auch lange Position der FDP. Nun lenkten die Liberalen ein und vereinbarten mit den Unionsparteien, am Kohle-Ausstieg im Jahr 2018 wie geplant festzuhalten. Die Bundesregierung will versuchen, mit Hilfe einer Mehrheit der EU-Staaten die Ausstiegspläne der EU-Kommission zu stoppen. [mehr]

Sommer kommt Stromkunden teuer zu stehen

Die geballte Sonnekraft in diesem Sommer kommt die Verbraucher wegen des Solarbooms teuer zu stehen. Das geht aus Berechnungen des Arrhenius-Instituts für Energie- und Klimapolitik im Auftrag von SPIEGEL ONLINE hervor. Am 8. Juli kostete die Stromkunden allein eine Stunde in der Mittagszeit 2,7 Millionen Euro an Solarstrom-Zuschuss. In dieser Zeit wurden 7800 Megawatt Solarstrom in die Netze gespeist. Jede Kilowattstunde subventionierten die Verbraucher mit 3,5 Cent. [mehr]

EU-Kommission will Subventionen für Steinkohle früher streichen

Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Steinkohle-Subventionen bereits ab dem Jahr 2014 stößt innerhalb der Bundesregierung auf ein unterschiedliches Echo. "Ich finde, es wäre kein Fehler gewesen, man hätte mit den Mitgliedsstaaten vielleicht noch einmal ein Wort gesprochen", kommentierte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Brüsseler Pläne. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte dagegen gegenüber der ARD, er halte das Vorgehen der EU-Kommission für ökonomisch und ökologisch vernünftig. [mehr]

Opel-Hilfe: Brüderle lehnt ab, Merkel berät weiter

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) entschied am Mittwoch, dass Opel keine Bundesbürgschaft über 1,1 Milliarden Euro aus dem Deutschlandfonds erhalten soll. Zuvor hatte sich der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds, der sich aus Staatssekretären aus Bund und Ländern zusammensetzt, nicht auf ein einheitliches Votum verständigen können. Doch das letzte Wort scheint keineswegs gesprochen: denn Kanzlerin Merkel (CDU) trifft sich heute mit den Ministerpräsidenten, der vier Bundesländer mit Opel-Werken, um andere Formen von Hilfen auszuloten. Der Presse sagte sie offen, es gebe in der Koalition unterschiedliche Haltungen zur Opel-Frage. Der Wirtschaftsminister ist damit düpiert. [mehr]

Rekordniveau bei Subventionen

Der Staat hat im vergangenen Jahr Wirtschaft und Banken mit mehr Geld unterstützt als jemals zuvor. Wie das Institut für Weltwirtschaft (IfW) errechnet hat, hat der Staat 164,7 Milliarden Euro an Subventionen ausgeschüttet. Dabei sind in diese Rekordsumme noch nicht einmal die Hilfen des Finanzmarkt-Stabilisierungsfonds SoFFin eingerechnet. Zwar erwartet das IfW, dass die Subventionen wie in den Jahren vor der Finanzkrise wieder leicht abschmelzen werden, doch sieht das Institut im Hinblick auf die Spardiskussion bereits jetzt erhebliches Kürzungspotential. "Fast 90 Prozent der Subventionen können ohne Weiteres als kürzbar eingestuft werden", sagte IfW-Experte Alfred Boss. [mehr]

Bund zahlt immer mehr Subventionen

Laut Berechnungen des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wird der Bund im laufenden Jahr 54,4 Milliarden Euro an staatlichen Förderungen auszahlen. Dies entspricht gut der Hälfte des Umsatzsteueraufkommens, berichtet das "Handelsblatt". Die direkten Zahlungen belaufen sich inzwischen auf 30 Milliarden Euro, während es 2003 noch 22 Milliarden waren. Vor allem die Krankenkassen erhalten zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen deutlich mehr Geld. Aber auch in Sondervermögen, etwa für die Abwrackprämie oder den Schienenverkehr, flossen Milliardenbeträge. [mehr]

Wirtschaftsinstitute: Regierung muss sparen

Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute empfehlen der neuen Bundesregierung nach dem Auslaufen der Konjunkturprogramme eine harte Sparpolitik und das Einfrieren der staatlichen Ausgaben auf dem jetzigen Niveau. Das geht aus dem Herbstgutachten hervor, das dem "Handelsblatt" vorliegt. Erst durch einen konsequenten Sanierungskurs ab 2011 seien spätere Steuersenkungen denkbar. Sparmöglichkeiten gebe es etwa durch Subventionsabbau. Dazu solle die Regierung die alte Koch/Steinbrück-Liste umsetzen, was 30 Milliarden Euro bringe. [mehr]

Abwrackprämie aufgebraucht: Automarkt bricht ein

Mit dem Auslaufen der Abwrackprämie sind die Neuwagenverkäufe in Deutschland massiv eingebrochen. Wie die Bildzeitung unter Berufung auf den Bundesverband freier Kfz-Händler berichtet, wurden im September im Vergleich zum August nur noch halb so viele Neuwagen abgesetzt. Die Bundesregierung hatte den Kauf von rund zwei Millionen Neu- und Jahreswagen mit fünf Milliarden Euro unterstützt. [mehr]

Subventionen schwächen unser Land - Vier Gründe gegen die Ausweitung der Staatshilfen in der Rezession

Von Gérard Albert Bökenkamp

Die Bundesregierung verhandelt mit Opel über eine Staatsbürgschaft. Es wird befürchtet, daß am Ende der deutsche Steuerzahler für den US-Mutterkonzern General Motors aufkommen muß. Außerdem wird so ein Präzedenzfall geschaffen. Andere Autobauer könnten ebenfalls die Hand beim Steuerzahler aufhalten.

Dies ist eine gefährliche Entwicklung für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Subventionen stärken auf mittlere und lange Sicht nicht den Standort Deutschland, sondern werden ihn schwächen. Vor allem vier wichtige Argumente sprechen gegen weitere Staatshilfen. [mehr]