Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Blockierer
Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]
Steuer-CD zulässig (Foto: Kurt F. Domnik, pixelio.de)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erlaubt die Nutzung sogenannter "Steuer-CDs" durch Ermittlungsbehörden. Dabei spiele es keine Rolle, ob die Beschaffung der Daten ursprünglich rechtgemäßig gewesen sei, entschied das Gericht. Damit wiesen die Richter eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung zurück. [mehr]
Auch Malaysia wird zukünftig mit der OECD kooperieren
Von Redaktion Zivilekoalition.de
Costa Rica, die Philipinnen und Malaysia, die von der OECD auf der Schwarzen Liste der Steueroasen geführt wurden, haben sich allesamt bereit erklärt, in Zukunft Finanzdaten mitzuteilen und mit der OECD zu kooperieren. Wie "Welt online" berichtet wurden die Staaten daher von der Schwarzen Liste gestrichen, die somit wieder leer ist: zum Artikel [mehr]
Laut einer Umfrage der "Washington Post" ist US-Präsident Barack Obama nicht mehr weitaus beliebter als sein voraussichtlicher Herausforderer Mitt Romney. Rund 49 Prozent der Befragten würden derzeit für eine [mehr]
Eurozone bereitet Griechen-Austritt vor
Zu Beginn des EU-Sondergipfels mehren sich Berichte über die Vorbereitung auf das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Griechische Ausstiegsszenarien werden offenbar durchgespielt. Die Arbeitsgruppe der Finanz-Staatssekretäre hatten die Regierungen [mehr]
Wieso fehlt zu vielen Jugendlichen eine Gewalt-Bremse?
Herr Wunsch, Sie waren einer der Experten des vom Institut für Demographie, Allgemeinwohl und Familie e.V. (iDAF) organisierten Kongress "Bindung - Bildung - Gewaltprävention", welcher unter der Schirmherrschaft des [mehr]
Pressekonferenz: Anti-ESM-Großdemonstration in München
Die Freien Wähler, die Zivile Koalition, Vertreter des Bundes der Steuerzahler und der Verein mehr Demokratie haben gestern in München eine Pressekonferenz abgehalten, in der sie sich kritisch zum [mehr]
Familien-Schutz.de
von der Leyen will regelmäßige Prüfung der Betreuungsgeldempfänger
Neuer Zündstoff in der Betreuungsgelddebatte: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will regelmäßig prüfen lassen, “ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch [mehr]
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als „entscheidende Irrtümer“ In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von „JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich [mehr]
Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld
Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld [mehr]
Dr. Rainer Böhm: Betreuungsgeld ist sinnvoll und notwendig
Dr. med. Rainer Böhm ist leitender Kinder- und Jugendarzt des Sozialpädiatrischen Zentrums Bielefeld Bethel und einer der führenden Experten auf dem Gebiet der Kinderneurologie. Im Interview mit FreieWelt.net erläutert [mehr]
