Deutlich geringere Steuereinnahmen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sind im Januar gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,8 Prozent geringer ausgefallen. Das berichtet die Bildzeitung unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Vor allem der Bund nahm deutlich weniger Steuern ein. [mehr]

Steueraffäre weitet sich aus

Offenbar haben die 1.500 Anleger, deren Daten dem Bund für 2,5 Millionen angeboten wurden, deutlich mehr als die vom Fiskus geschätzten 100 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Fall könne sich zu einem der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt ausweiten, hieß es. Zudem berichtet die Zeitung von sich verdichtenden Hinweisen, dass die Kundendaten aus den Beständen der Schweizer Bank Credit Suisse stammen. [mehr]

Merkel will Steuer-CD

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nun hat sich auch die Bundeskanzlerin für den Kauf der Daten-CD ausgesprochen. „Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen“, sagte Merkel am Montag in Berlin. Zuvor hatte Merkel Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble telefonische ihren Rückhalt zugesicher. [mehr]

Steuereinnahmen deutlich gesunken

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat tiefe Löcher in der Staatskasse hinterlassen. Gemeinsam nahmen Bund, Länder und Kommunen laut neuen Zahlen des Finanzministeriums im vergangenen Jahr rund 485 Milliarden Euro an Steuern ein und damit 5,9 Prozent weniger als 2008. Den höchsten Steuerrückgang müssen die Länder verkraften. Bei den einzelnen Steuerarten sackten vor allem die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer ab. Sie sanken um fast 55 Prozent gegenüber 2008. Auch die Sozialversicherungen verbuchen ein sattes Minus von 16,6 Milliarden Euro bis zum Ende des dritten Quartals 2009. [mehr]

Wirtschaft will Ende des Steuerstreits

Vertreter führender Wirtschaftsverbände fordern angesichts der labilen konjunkturellen Lage von der schwarz-gelben Bundesregierung ein Ende des Steuerstreits. Das Geplänkel verunsichere Bürger und Unternehmen, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann gegenüber dem "Handelsblatt". Die Diskussion werde oberflächlich geführt und bringe Deutschland in der Sache nicht weiter. Der Chef des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, verlangt in derselben Zeitung von der Koalition mehr Klarheit in der Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft wünsche sich klare Rahmenbedingungen und verlässliche Ansagen. [mehr]

Der Steuerstreit nimmt kein Ende

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Differenzen der schwarz-gelben Koalition im Steuerstreit sind längst nicht beigelegt. Während CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach die FDP auffordert, keine Steuerversprechen zu machen, die nicht zu halten sind, drängt FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger weiterhin auf massive Steuerentlastungen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem Streit eine Schmälerung des Ansehens der Regierung und ruft zur Versöhnung auf. [mehr]

Europäer sparen wie nie zuvor

Noch nie seit der Einführung des Euro haben Europas Privathaushalte einen so hohen Anteil ihres Einkommens auf die Seite gelegt wie derzeit. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Sparquote um 1,3 Punkte auf nun 15,4 Prozent. Das geht aus dem neuesten Monatsbericht der Europäischen Zentralbank hervor. Als Gründe nennt die Zentralbank die Angst der Bürger vor einem Verlust des Arbeitsplatzes und vor Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Folgen der Finanzkrise. [mehr]

Rechnungshof gegen Steuersenkungen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Bundesrechnungshof hat schwere Kritik an den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung zum Abbau von Steuern geübt. Für Steuererleichterungen in größerem Umfang gebe es derzeit finanzwirtschaftlich keinen Spielraum, so Rechnungshof-Chef Dieter Engels. Bei jährlichen Schuldenzinsen in Höhe von 40 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 86 Milliarden sei der Bund von einem regelgerechten Haushalt weit entfernt. [mehr]

Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht hat den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Der Zuschlag auf die Einkommensteuer wurde 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt und ab 1995 verstetigt. Das Gericht sieht den Soli nur für die Deckung vorrübergehender Bedarfsspitzen als mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Finanzierung der deutschen Einheit sei jedoch eine langfristige Aufgabe. Das Finanzgericht wünscht nun eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht. Ob die Karlsruher Richter den Fall jedoch überhaupt annehmen, ist noch unklar. [mehr]

Schäuble: kein neues Steuersystem

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine große Steuerreform in der laufenden Legislaturperiode ausgeschlossen. Für ein grundlegend neues Steuersystem fehle in den kommenden vier Jahren das Geld, so Schäuble im Interview mit der "Rheinischen Post". Die für die nächsten beiden Jahre in der schwarz-gelben Koalition verabredeten Steuererleichterungen seien jedoch ein erster Schritt dahin. [mehr]