EU-Gipfel schiebt Euro-Reform an

Der Gipfel des Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) hat sich nach acht Stunden hitziger Debatte auf klare Rechtsgrundlagen für einen dauerhaften Krisenmechanismus zur Bewältigung künftiger Finanzkrisen geeinigt. Dieser Mechanismus soll den Euro-Rettungsschirm ab 2013 ablösen. Beobachter sehen die Einigung als Erfolg von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy. Allerdings konnten sie nicht alle vorab verabredeten Punkte durchsetzen. Zwar wird der Stabilitätspakt verschärft, einen Entzug von Stimmrechten für notorische Defizitsünder unter den EU-Staaten wird es allerdings nicht geben. [mehr]

Weiter Streit um Stabilitätspakt

Zwischen den EU-Staaten herrscht weiter Dissens über die Pläne zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und die Mechanismen zur Stützung von Staaten in Haushaltsnot. Vor allem Tschechien, Österreich und Luxemburg stemmten sich beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten gegen einen von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte dagegen erneut, auch einen Entzug von Stimmrechten für Defizitsünder in den geänderten Stabilitätspakt einzubauen. [mehr]