EU-Transferunion beschlossen

Der EU-Gipfel hat unter Umgehung der "No-Bail-Out-Klauseln" des Lissabonvertrages das Prinzip "Jeder haftet für die Schulden des Anderen" beschlossen und damit Sinn und Zweck der EU und der Eurozone dramatisch verändert. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze erweitert werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität." Das beschloss am Donnerstagabend der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Durch die Änderung des Vertragstextes wird aus dem bis 2013 laufenden "Euro-Rettungsschirm" endgültig eine institutionalisiert Transferunion. [mehr]

PIGS-Schulden vor allem bei deutschen Banken

Wie die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitteilte, bestanden zur Jahresmitte gegenüber Schuldnern in den krisengeschüttelten Euro-Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Forderungen in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar. Den Löwenanteil liehen sich die vier Staaten sowie dortige Banken und Unternehmen bei deutschen Banken: 512,7 Milliarden Dollar (388,4 Milliarden Euro). Allein irische Unternehmen stehen bei deutschen Kreditinstituten mit fast 88 Milliarden Dollar in der Kreide. [mehr]

US-Top-Ökonom plädiert für weitere Rettungsmaßnahmen

Der US-Top-Ökonom Nouriel Roubini hält trotz des 750 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds einen Zusammenbruch der Währungsunion weiter für möglich. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" beschreibt er drei Wege, um die Finanzmärkte zu beruhigen: Denkbar seien eine Ausweitung des Rettungsfonds oder eine Umschuldung für die stark verschuldeten Staaten - wobei diese Länder die Euro-Zone verlassen und die Gläubiger der Staatsanleihen auf Geld verzichten müssten. Als dritte Variante nannte Roubini eine strukturelle Problemlösung durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik in der Euro-Zone. [mehr]

Schäuble gegen Ausschluss von Defizitsündern

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ausschluss von Defizitsündern aus der Gemeinschaftswährung Euro eine Absage erteilt. "Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar", so Schäuble. Auch sprach sich Schäuble für eine "stärkere Verzahnung der Finanzpolitik der Euro-Staaten" aus. Zugleich versicherte der Minister: "Der Euro scheitert nicht." Gemeinsame Euro-Anleihen seien allerdings unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raumes kein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik der EU-Mitglieder. [mehr]

EZB kauft weiter Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat weder einen Ausstieg aus ihrer bisherigen Politik noch eine Ausweitung beschlossen. Vielmehr geht es "weiter wie bisher". EZB-Chef Jean-Claude Trichet erklärte, man werde das Programm zum Kauf von Staatsanleihen zwar fortführen, allerdings nicht, wie von der EU-Kommission gefordert, ausweiten. Bislang wurden für 67 Milliarden Euro Anleihen von EU-Defizitsündern gekauft. Der große Bailout bleibt zumindest aus, aber der kleine Bailout geht somit weiter. [mehr]

Bundesbank-Chef Axel Weber will noch größeren Euro-Schirm

Der Euro-Rettungsschirm, der zurzeit 750 Milliarden Euro umfasst, wird voraussichtlich nicht reichen, um die gegenwärtige Eurokrise zu bewältigen. Insbesondere wenn nach Griechenland und Irland auch die gefährdeten Staaten Portugal und Spanien umfallen sollten, wird es eng. Bundesbank-Chef Axel Weber will dem begegnen, in dem er noch mehr Geld zur Verfügung stellt. Wenn der 750 Milliarden Euro schwere Hilfstopf aufgebraucht sei, könne man ihn durchaus noch auffüllen, so Weber. Derweil hat Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler die kursierenden Zahlen über die Risiken deutscher Banken in Irland deutlich relativiert. "Wenn wir das tatsächliche Irland-Risiko berücksichtigen, liegen wir bei etwa 25 Milliarden Euro", so Zeitler bei der Vorstellung des "Finanzstabilitätsberichts 2010". Zeitweise waren Zahlen von bis zu 140 Milliarden Euro genannt worden. [mehr]

85 Milliarden für Irland - Portugal unter Druck

Irland verhandelt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit über Hilfen aus dem Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro. Selbst will die irische Regierung unter Premierminister Brian Cowen angesichts der Verwerfungen im Haushalt in den kommenden vier Jahren einen drastischen Kurs der Kürzungen fahren und 15 Milliarden Euro einsparen. Betroffen ist vor allem der öffentliche Dienst. Zudem steigen unter anderem die Mehrwertsteuer und die Studiengebühren, die kostenlose Versorgung mit Trinkwasser wird eingestellt und der Mindestlohn abgesenkt. Höhere Unternehmenssteuern soll es dagegen nicht geben. Nach Griechenland und Irland gerät unterdessen mit Portugal das nächste Euro-Land unter starken Druck der internationalen Finanzmärkte. Für portugiesische Staatsanleihen werden höhere Risikoaufschläge fällig. [mehr]

OECD verlangt Schuldenabbau

Zum Abbau der Schuldenberge hat Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Industriestaaten zu "historischen Konsolidierungsbemühungen" aufgefordert. Zudem empfiehlt OECD-Generalsekretär Angel Gurria den Notenbanken einben Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes in der ersten Jahreshälfte 2012. Für die globale Konjunktur erwartet die Konjunktur weiter eine robuste Entwicklung, jedoch habe sie bereits an Schwung verloren. [mehr]

Weiter Streit um Stabilitätspakt

Zwischen den EU-Staaten herrscht weiter Dissens über die Pläne zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und die Mechanismen zur Stützung von Staaten in Haushaltsnot. Vor allem Tschechien, Österreich und Luxemburg stemmten sich beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten gegen einen von Deutschland und Frankreich ausgehandelten Kompromiss. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) drängte dagegen erneut, auch einen Entzug von Stimmrechten für Defizitsünder in den geänderten Stabilitätspakt einzubauen. [mehr]

Deutschland beugt sich Kompromiss um EU-Defizitsünder

Deutschland und die EU-Kommision wollten, das Staaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen, sofort mit Sanktionen belegt werden. Zwar gibt es jetzt schärfere Maßnahmen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Kommission beugten sich dem Willen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Defizitsünder erhalten nun zunächst ein sechsmonatige "Gnadenfrist", um Korrekturen vorzunehmen, erst danach kommt es zu einer Strafe. Der wegen der verschuldungskrise Griechenlands angestrebte Sanktions-Automatismus ist damit vom Tisch. [mehr]