Mobilmachung gegen den Euro

Motiviert von der griechischen Schuldenkrise spekulieren große Hedgefonds derzeit gegen den Euro. Bei einem privaten Dinner hätten Managern großer Hedgefonds erklärt, die europäische Einheitswährung werde wahrscheinlich auf Augenhöhe zum Dollar fallen. Der Euro verlor mehr als zehn Prozent, nachdem sich die Schuldenkrise in Griechenland verschlimmerte. George Soros, Leiter des Soros Fund Management LLC warnte, dass die Gemeinschaftswährung auseinanderfalle, wenn die EU die von Griechenland ausgehende Finanzkrise nicht in den Griff bekäme. [mehr]

Höchste Neuverschuldung seit 2005

In Deutschland wird die höchste Neuverschuldung seit vier Jahren verzeichnet. Mit einer Defizitquote von 3,3 Prozent verstieß die Bundesrepublik gegen den Maastricht-Vertrag, der ein Defizit von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gewährt. Während Deutschland 2008 noch einen ausgeglichenen Haushalt hatte, betrug das Staatsdefizit im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro. [mehr]

Bundesländer wohl mit Rekorddefizit

Nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums werden die 16 Bundesländer mit einer Neuverschuldung von insgesamt 34 Milliarden Euro in diesem Jahr ein neues Rekorddefizit erreichen. Bereits in den vorliegenden Etatplanungen summiert sich das gemeinsame Defizit auf 30 Milliarden Euro. Die neuen Zahlen erhöhen den Widerstand aus den Ländern gegen Steuersenkungen. Angesichts der Lage der öffentlichen Haushalte sehe er für Steuererleichterungen keinen Spielraum, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU), dem "Handelsblatt". [mehr]

Griechenland unter EU-Kontrolle

Die EU-Kommission beschloss am heutigen Mittwoch, dass die griechischen Finanzen fortan unter die Kontrolle der EU gestellt werden. Diese fordert die Neuverschuldung bis 2012 um 75 Prozent zu senken. Die Neuverschuldung in Griechenland beträt derzeit rund 13 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um den europäischen Stabilitätspakt zu wahren, darf die Marke von drei Prozent nicht überschritten werden - eine Mammutaufgabe für Athen. [mehr]

Koalitions-Haushälter wollen weniger Zuschüsse an Sozialkassen

Den Haushaltsexperten von Union und FDP gehen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung offenbar nicht weit genug. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" verlangen sie, die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr auf unter 80 Milliarden Euro zu drücken. Dazu sollen die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die Sozialkassen gesenkt werden. Im Blick dabei vor allem: das Budget der Bundesagentur für Arbeit (BA). [mehr]

China will griechische Staatsanleihen

Das hoch verschuldetet Griechenland erhält womöglich bald eine Finanzspritze aus dem Land der Mitte. Laut einem Bericht der „Financial Times“ liebäugeln die Chinesen mit dem Kauf griechischer Staatsanleihen, im Wert von 5 bis 25 Milliarden Euro. Der griechische Finanzminister Papakonstantinou sieht indes neue Hoffnung und versprach die Folgen der Krise durch Einsparungen und Reformen ausmerzen zu wollen. [mehr]

Schäuble verteidigt Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in der ZDF-Sendung "heute journal" seine Haushaltspolitik verteidigt. Die Rekord-Neuverschuldung sei "bitter, aber notwendig". Alle Experten seien sich einig, dass krisenbedingt hohe Ausgaben getätigt werden müssten. Zugleich bekräftigte Schäuble die Absicht der Bundesregierung, ab 2011 einen harten Sparkurs zu fahren. Die Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Norbert Barthle, nach denen bis zu 30 Milliarden Euro gestrichen werden müssen, bestätigte der Finanzminister. An welcher Stelle konkret gespart werden soll, wollte Schäuble nicht sagen. [mehr]

Bund will 100 Milliarden Euro neue Schulden machen

Das Bundesfinanzministerium plant derzeit für 2010 mit einer Neuverschuldung von rund 100 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bundeshaushalt frische Schulden in Höhe von 86 Milliarden. Für Nebenhaushalte, etwa für das Konjunkturprogramm, kommen noch einmal 14,5 Milliarden Euro hinzu. Das geht laut FAZ aus einer Vorlage des Ministeriums für die Sitzung des Finanzplanungsrates von Bund, Ländern und Gemeinden hervor, der heute in Berlin tagt. [mehr]

Griechische Banken in Not

Für griechische Geldinstitute sind schwere Zeiten hereingebrochen. Bis vor kurzem waren griechische Wertpapiere noch mit der Bonitätsnote “A-“ ausgewiesen, die schlechteste Bewertung, die bislang von der EZB als Sicherheit für Kredite an Banken akzeptiert wurde. Am heutigen Dienstag wurde die Bewertung von Fitch von “A-“ auf “BBB+“ herabgestuft. Sollte die EZB ihre im Zuge der Finanzkrise gelockerte Sicherheitshinterlegung aufheben, wären griechische Staatanleihen zu Kreditaufnahme bei der EZB unbrauchbar. [mehr]

EU eröffnet Defizitverfahren

Seit Mittwoch läuft wieder ein EU-Defizitverfahren gegen Deutschland. Das beschlossen die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Brüssel und folgten damit einer Empfehlung der EU-Kommission. Diese hat für die Bundesrepublik eine Neuverschuldung von 3,4 Prozent im laufenden Jahr und von rund fünf Prozent im kommenden Jahr errechnet. Erlaubt sind drei Prozent. Zudem wurde Deutschland zu einem Sparkurs ab 2011 verdonnert, der eine Senkung der strukturellen Neuverschuldung um 0,5 Prozent per anno vorsieht. [mehr]