Schäuble gegen Ausschluss von Defizitsündern

In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Ausschluss von Defizitsündern aus der Gemeinschaftswährung Euro eine Absage erteilt. "Wenn auch nur eines der kleineren Länder ausscheiden würde, wären die Folgen unabsehbar", so Schäuble. Auch sprach sich Schäuble für eine "stärkere Verzahnung der Finanzpolitik der Euro-Staaten" aus. Zugleich versicherte der Minister: "Der Euro scheitert nicht." Gemeinsame Euro-Anleihen seien allerdings unter der gegenwärtigen Konstruktion des Euro-Raumes kein Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanzpolitik der EU-Mitglieder. [mehr]

Schäuble will die Budgetrechte des Bundetags an die EU abtreten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist überzeugt: Unter den bisherigen Rahmenbedingungen wird der Euro nicht dauerhaft überleben. Als Konsequenz will er die Budgetrechte des Bundestags an die EU abtreten. Er gehe davon aus, dass er die Parlamentarier innerhalb einiger Monate von diesem Schritt überzeugen könne, erklärt Schäuble im Interview mit der "Financial Times". Nationale Souveränität allein könne nicht das politische Instrument des 21. Jahrhunderts sein. Gleichzeitig plädiert Schäuble für eine gemeinsame europäische Fiskalpolitik und will auch die Idee europäischer Gemeinschaftsanleihen, sogenannter Euro-Bonds, nicht völlig verwerfen. Solche Euro-Bonds würden einem Verzicht auf nationale Haushalts-und Finanzpolitik gleichkommen und wären somit eine Selbstentmachtung der nationalen Parlamente. [mehr]

Steuerschätzer erwarten Milliardenplus

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber den bisherigen Prognosen Steuermehreinnahmen in Höhe von 61 Milliarden Euro bis 2012. Grundlage für die Einschätzung sind die verbesserten Wachstumsprognosen. Für 2012 zeichnen sich Rekord-Einnahmen von 563,2 Milliarden Euro ab. [mehr]

OECD verlangt Schuldenabbau

Zum Abbau der Schuldenberge hat Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Industriestaaten zu "historischen Konsolidierungsbemühungen" aufgefordert. Zudem empfiehlt OECD-Generalsekretär Angel Gurria den Notenbanken einben Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes in der ersten Jahreshälfte 2012. Für die globale Konjunktur erwartet die Konjunktur weiter eine robuste Entwicklung, jedoch habe sie bereits an Schwung verloren. [mehr]

Mehreinnahmen von 62 Mrd. Euro?

Im Zuge der wirtschaftlichen Erholung können Bund, Länder und Gemeinden bis 2012 offenbar mit Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von 62 Milliarden Euro rechnen. Das geht aus einer Vorlage für die heute beginnenden Beratungen des Arbeitskreises Steuerschätzung hervor. [mehr]

EU prüft erneut griechischen Haushalt

Eine neue Überprüfung der wahren Höhe der griechischen Verschuldung hat die Europäische Statistikbehörde Eurostat begonnen. Es war bekannt geworden, dass der Schuldenberg Griechenlands wahrscheinlich weitaus höher ist, als bisher vermutet. Vom Ergebnis hängt ab, ob der Sanierungspakt der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds neu verhandelt werden muss. Das würde bedeuten, dass die Regierung in Athen ihren Sparkurs noch verschärfen müsste. [mehr]

Irisches Staatsdefizit bereitet Sorgen

Die EU-Finanzminister haben Irland und Portugal zu weiteren Sparmaßnahmen aufgerufen. Sorgen, die Haushaltskrise könne sich in beiden Ländern wieder zuspitzen, versuchten die Minister zu zerstreuen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, er erwarte vorerst nicht, dass Irland den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. Vor allem das irische Staatsdefizit ufert wegen der Bankenrettung weiter aus. [mehr]

Deutsches Staatsdefizit gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt laut seiner vorläufigen Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, betrug das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2010 knapp 59,7 Milliarden Euro. Damit war das Defizit um rund 2,0 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2009. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stagnierten mit 498,2 Milliarden Euro nahezu gleichbleibend auf dem Vorjahresniveau. [mehr]

Kommunen droht Rekorddefizit

Trotz der Konjunkturerholung droht Städten und Kommunen dieses Jahr ein Haushaltsdefizit in Rekordhöhe. Bundesweit würden die Gemeinden rund 15 Milliarden Euro mehr ausgeben als sie einnähmen, erklärte der Präsident des deutschen Städtetages in Berlin, Stephan Articus, bei der Vorstellung des Gemeindefinanzberichts. Die Belastung der Kommunen mit Sozialausgaben sei laut Bericht das größte Problem. Dies beinhalte unter anderem die Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. [mehr]

Regierung will 80 Milliarden in vier Jahren einsparen

Das Bundeskabinett hat heute das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Mit den Maßnahmen will die schwarz-gelbe Koalition innerhalb von vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Ein Drittel der Summe soll über Kürzungen bei den Sozialausgaben erreicht werden. Desweitern sollen Ausnahmen der Industrie bei der Ökosteur gestrichen. Die geplante Brennelementesteuer blieb aber vorerst ausgeklammert. Das Gesetz soll zusammen mit dem Haushalt 2011 im Bundestag verabschiedet werden. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich. [mehr]