Steinbrück will Steuern erhöhen

Peer Steinbrück (SPD) will die Steuern noch weiter erhöhen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat sich dafür ausgesprochen, die sogenannte Reichensteuer zu erhöhen. Er plädierte dafür, den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben. "Parallel sollte die Einkommensgrenze sinken", sagte Steinbrück im Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung", ohne konkrete Zahlen zu nennen. Während Steinbrücks Vorschläge von der Linkspartei begrüßt wurden, brachten sie ihm Kritik von seiten der CDU und der FDP ein. [mehr]

Seehofer: SPD blockiert Reform der Mehrwertsteuer

Horst Seehofer (CSU) setzt sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer ein

Horst Seehofer (CSU) hat der SPD vorgeworfen, die Reform der Mehrwertsteuer zu blockieren. Seehofer sagte, es verwundere ihn, dass Peer Steinbrück (SPD) auf Europaebene für eine Deregulierung der Mehrwertsteuer eintrete, sie in Deutschland aber ablehne. Bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, für Arzneimittel und für arbeitsintensive Handwerksbereiche gebe es Verwerfungen, die dringend auf den Prüfstand müssten, so Seehofer. [mehr]

SPD nur vier Punkte vor FDP

Die Liberalen erreichen den Rekordwert von 18 Prozent Zustimmung

Während sich die einst größte deutsche Volkspartei SPD mit 22 Prozent Wählerzustimmung auf einem historischen Tiefstand befindet, hält die FDP bereits in der zweiten Woche in Folge ihr Rekordhoch von 18 Prozent. Das ist das Ergebnis der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins "Stern" und des Fernsehsenders RTL. Die Union verharrt bei 34 Prozent und hätte gemeinsam mit den Liberalen eine stabile Mehrheit von 52 Prozent. Die Linkspartei würde zwölf, die Grünen würden zehn Prozent der Stimmen erhalten, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. [mehr]

Sarrazin geht zur Bundesbank

Thilo Sarrazin (SPD) wechselt zur Bundesbank

Der amtierende Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat seinen Wechsel in den Vorstand der Bundesbank bestätigt. Der SPD-Politiker ist seit seinem Amtsantritt im Januar 2002 vor allem für seinen harten Sparkurs bekannt, mit dem es ihm gelang, die Ausgaben des Landes Berlin real zu senken. Das wurde bisher in keinem anderen Bundesland erreicht. Angesichts seines konsequenten Festhaltens an diesem Kurs und seiner teilweise kontroversen Äußerungen zu Themen wie Hartz IV musste Sarrazin oft Kritik, auch und gerade aus den eigenen Reihen, einstecken. Dennoch ermöglichte seine Politik laut Bericht der Zeitung "Die Welt" dem Land Berlin sogar, mit dem Abbau seines Schuldenberges in Höhe von 60 Milliarden Euro zu beginnen. [mehr]

Wolfgang Clement: Die rote Linie war überschritten

Wolfgang Clement erläutert seine Gründe

Wolfgang Clement, einst Bundesminister im Kabinett von Gerhard Schröder, hat in einem Exklusivinterview auf Welt online die Gründe für seinen Austritt aus der SPD erläutert. Clement wirft der Partei, deren Mitglied er 38 Jahre lang war, vor, einen problematischen Umgang mit der Meinungsfreiheit zu pflegen. Außerdem spricht er darüber, wie er aus der Bevölkerung den Rückhalt bekommt, den ihm die eigenen Genossen verweigert haben: zum Interview [mehr]

Clement in die FDP?

Christian Lindner

Nach Wolfgang Clements Austritt aus der SPD bieten ihm jetzt die Liberalen eine neue, politische Heimat an. Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, sagte laut Bericht des Magazins "Focus" gegenüber der "Rheinischen Post": "Es gibt ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clement und der FDP." Die Freie Demokratische Partei biete Menschen eine Heimat, die wirtschaftspoltische Vernunft, soziale Sensibilität und eine moderne Industriepoltik verbänden. [mehr]

Clement verlässt die SPD

Wolfgang Clement tritt aus der SPD aus

Nach 38 Jahren Mitgliedschaft tritt der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, aus der SPD aus. Gestern hatte die Bundesschiedskommission eine Rüge gegen ihn ausgesprochen, weil er im hessischen Wahlkampf die von seiner Parteigenossin Andrea Ypsilanti angestrebte Energiepolitik kritisiert hatte. Seine Entscheidung begründete Clement laut Bericht der "FAZ" gegenüber dem Parteivorstand mit folgenden Worten:

„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. [mehr]

Hessenquartett: Wir haben die Entscheidung aus tiefster Überzeugung getroffen

endgültig gescheitert: Andrea Ypsilanti

Die 17. Legislaturperiode des Bundeslandes Hessen ist Geschichte. Das Parlament hat sich gemäß Artikel 80 der Verfassung selbst aufgelöst. Die vier SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter, die Andrea Ypsilanti ihre Stimme verweigert haben, haben angekündigt, ihr Recht auf ein freies Mandat durch alle Instanzen zu verteidigen. "Wir würden alle vier wieder so entscheiden", betonte Jürgen Walter, nachdem der Vizepräsident der Linkspartei, Hermann Schaus, das Quartett als "vier Schweine" bezeichnet hat. "Wenn jemand das so kommentiert, dann weiß ich, dass diese Entscheidung richtig war", sagte Walter laut Bericht des Nachrichtenportals "morgenweb". [mehr]

SPD-Umfragewerte im Keller

Nach dem Debakel in Hessen würden die Sozialdemokraten bei einer Bundestagswahl zurzeit nur 23 Prozent der Stimmen erhalten. Wie der Fernsehsender "n-tv" berichtet, handelt es sich dabei um den schlechtesten Wert seit dem Wechsel an der Parteispitze Anfang September.

Am stärksten ist momentan die Union mit 37 Prozent Zustimmung, gefolgt von der Linkspartei mit 13 Prozent, der FDP mit 12 Prozent und den Grünen mit 9 Prozent. [mehr]

Medienkritik: SPD-Abweichler behandelt wie im schwarzen Kanal

Demokratisch und frei gewählte Volksvertreter in Hessen haben sich das Recht herausgenommen, ihren Verfassungsauftrag ernst zu nehmen und unabhängig von der Parteivorgabe eine eigene Entscheidung zu treffen, die sie vor dem Volk und sich selbst verantworten können. Das anschließend ausgebrochene Wutgeheul der beinahe-vereinigten Hessen-Linken findet ungehemmt Verstärkung bei manchen Fernsehjournalisten, speziell im Hessischen Rundfunk. [mehr]