CDU-Politiker fordert Pensions-Reform

Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn hat sich in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dafür ausgesprochen, Pensions-Privilegien der Beamten anzutasten. Hierfür werde er nach der Sommerpause eine Initiative jüngerer Abgeordneter zusammentrommeln. "Auch Pensionäre müssen Zugeständnisse machen. Die sollten eine gleiche Wirkung haben wie bei den Rentnern", so Spahn. Die zunehmende Last der Pensionen werde vom Steuerzahler kaum zu tragen sein. [mehr]

FDP will Rente liberalisieren

Die Liberalen wollen es Arbeitnehmern ermöglichen, künftig sogar schon mit 60 Jahren in den Ruhestand zu gehen. Allerdings mit Abschlägen. "Es ist Sache des Einzelnen zu entscheiden, wann er aufhören will zu arbeiten, nicht die Sache des Staates“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Heinrich Kolb gegenüber "Welt Online". Die FDP setze sich deshalb für die Flexibilisierung der Altersgrenze ein. Zudem sollten Rentner künftig unbegrenzt hinzuverdienen dürfen, so Kolb. [mehr]

Steinbrück: Rentengarantie war ein Fehler

Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die von ihm selbst mitbeschlossene Rentengarantie als schweren Fehler bezeichnet. Gegenüber dem "NDR" erklärte er, er "hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch!". Steinbrück bezeichnete die Rentengranatie als seinen schwersten politischen Fehler: "Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war - im Sinne der Generationsgerechtigkeit - eine falsche Entscheidung." [mehr]

Brüderle wirft Merkel "Sozialdemokratisierung" vor

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) läßt in Sachen Rentengarantie nicht locker. Im "ZDF" forderte er die Renten wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Alles andere sei "ja keine soziale Marktwirtschaft". Damit geht er auf klaren Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der er zudem "durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung" vorwarf. Er aber habe, so Brüderle weiter, als "Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien" der sozialen Marktwirtschaft zu achten. [mehr]

Experte rechnet mit 24 Prozent Rentenbeitrag, aber Brüderle blitzt mit Forderung nach Abschaffung der Rentengarantie ab

Professor Dr. Reinhold Schnabel vom Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass der Rentenbeitrag in 20 Jahren bei 24 Prozent liegen wird. Im Interview mit dem "Focus" erklärte der Experte für Arbeitsmarkt und soziale Sicherung, nur mit der Abschaffung der Rentengarantie könne sich "wieder so etwas wie Gerechtigkeit zwischen Arbeitnehmern und Rentnern" geschaffen werden. Die Beiträge würden gerade wegen solcher teurer Wahlgeschenke steigen. Derweil stößt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit seinem Vorschlag, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, im Kanzleramt und in den Regierungsfraktionen auf Ablehnung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher verlauten, Brüderles Forderung stehe "nicht im Koalitionsvertrag und sie steht auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung". [mehr]

Rentenkasse mit Defizit

Wegen der Rezession im Jahr 2009 wird die Rentenkasse in 2010 mit einem Minus abschließen. Dies war zuletzt vor fünf Jahren der Fall. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erwartet bei Einnahmen von 240 Milliarden Euro ein Defizit von zwei Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Beiträge ist deshalb aber vorerst nicht notwendig. Die DRV verfügt derzeit noch über Reserven von rund 16 Milliarden Euro. Die sieht sie allerdings wegen des Sparpakets des Bundes dahinschmelzen. [mehr]

Rentenversicherung hat Mehreinanhmen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Unbeschadet haben die Rentenkassen die Wirtschafts- und Finanzkrise überstanden. Die Beitragseinnahmen der Rentenversicherung trotz im vergangenen Jahr trotz der Wirtschaftskrise und leicht gestiegener Arbeitslosigkeit um 0,24% gestiegen. Damit erreichten sie die Summe von rund 160 Milliarden Euro. Der Bund der Deutschen Rentenversicherung erklärte, dass dadurch das von dem Schätzerkreis erwartete Ergebnis um ca. 400 Millionen Euro übertroffen worden sei. [mehr]

Jeder Elfte braucht Staatsgeld

2008 waren 7,6 Millionen Menschen und damit jeder elfte Einwohner Deutschlands auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor. 2007 waren es noch 8,1 Millionen Menschen gewesen. Insgesamt beliefen sich die Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme auf 40,5 Milliarden Euro: 2,6 Prozent weniger als 2007. 6,6 der 7,6 Millionen Transferempfänger erhielten Hartz IV. Drei Viertel dieser Empfänger waren gleichzeitig erwerbstätig. [mehr]

"Reform der Rentenversicherung" - Interview mit Markus Grabka

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Dr. Markus Grabka hat sich als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) intensiv mit dem deutschen Renten- und Pensionssystem, der aktuellen Situation der Rentner in Deutschland und dem Thema Altersarmut auseinander gesetzt. Im Interview mit FreieWelt.net spricht er über Probleme und Perspektiven der Rentenpolitik. [mehr]

Wohl Nullrunde für Rentner

Wie BILD aus dem Umfeld der Rentenkasse erfuhr, werden die Altersbezüge für die rund 20 Millionen Rentner im laufenden Jahr nicht angehoben. Offiziell will sich die Deutsche Rentenversicherung frühestens Ende Februar äußern. Eine Nullrunde war von Experten bereits erwartet worden. Laut Daten des Statistischen Bundesamtes sind die Löhne 2009 leicht gesunken. Damit müssten eigentlich auch die Renten sinken, die an die Löhne gekoppelt sind. Dies verhindert jedoch die neue Rentengarantie. [mehr]