Bundesregierung drückt sich vor Entscheidungen

Keine Entscheidung über eine Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen, keine neuen Regeln in der Tarifpolitik und keine Einigung bei neuen Zuwanderungsregeln. Die Spitzen von Union und FDP konnten trotz intensiver Beratungen keinen Durchbruch erzielen. Jetzt soll sich eine Kommission mit der Reform der Mehrwertsteuer beschäftigen. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleiben soll. Bei den geplanten Steuervereinfachungen und der Neuordnung der Gemeindefinanzen gehen dagegen die Position von Union und FDP deutlich auseinander. [mehr]

DGB: Schwarz-Gelb steuert Deutschland in Schieflage

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, Deutschland in eine soziale Schieflage zu steuern. Mit Maßnahmen wie der Streichung des Elterngeldes für Hartz-Empfänger, der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung und Geschenken an Vermögende und Unternehmen rüttle Schwarz-Gelb an den Grundfesten des Landes. [mehr]

CDU-Politiker fordert Pensions-Reform

Der CDU-Sozialpolitiker Jens Spahn hat sich in der "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" dafür ausgesprochen, Pensions-Privilegien der Beamten anzutasten. Hierfür werde er nach der Sommerpause eine Initiative jüngerer Abgeordneter zusammentrommeln. "Auch Pensionäre müssen Zugeständnisse machen. Die sollten eine gleiche Wirkung haben wie bei den Rentnern", so Spahn. Die zunehmende Last der Pensionen werde vom Steuerzahler kaum zu tragen sein. [mehr]

CDU: Neues Modell zur Gesundheitsreform

Laut einem Bericht der Tageszeitung "Frankfurter Rundschau" liegt zur anstehenden Gesundheitsreform offenbar ein neues Kompromissmodell der CDU auf dem Tisch: Die Zusatzbeiträge sollen demnach nach dem entsprechenden Einkommen der Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen gestaffelt werden. Bis zu einem Einkommen von mind. 1400 Euro soll der maximale Beitrag weiterhin bei höchstens einem Prozent des Einkommens liegen. [mehr]

Kirchhof: Gerade jetzt einheitlicher Steuersatz

In einem Interview mit dem SPIEGEL fordert der Verfassungsrechtler und Steuerexperte Paul Kirchhof, gerade in der jetzigen Situation einen einheitlichen Einkommensteuersatz von 25 Prozent einzuführen und im Gegenzug alle Ausnahmetatbestände zu streichen. "Für Einkünfte aus privatem Kapitalvermögen zahlt man bereits jetzt nur 25 Prozent, während der, der Einkünfte aus eigener Arbeit hat, dafür in der Spitze mit 45 Prozent besteuert wird." Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent bringe dagegen nichts, da sich momentan jeder arm rechnen dürfe. Die Deutschen seien zu einem "Volk von Steuerakrobaten geworden – statt dass jeder nach dem Einkommen besteuert wird, das er tatsächlich erzielt." [mehr]

Steuer-Streit: FDP droht Union mit Blockade

Im Koalitionsstreit um Zeitpunkt, Umfang und Finanzierung von Steuerentlastungen hat die Bundestagsfraktion der FDP Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nun die Blockade zusätzlicher Ausgabenwünsche von CDU-geführten Ministerien angedroht. "Kritik aus dem Finanzministerium an der FDP wie in den vergangenen Wochen wird künftig zu Gegenreaktionen führen", sagte FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der Bildzeitung. [mehr]

Barmer fordert höhere Beiträge für alle

Um die absehbaren Milliardenlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stopfen, fordert Barmer-Chefin Birgit Fischer eine Erhöhung des allgemeinen Beitrags für die 70 Millionen gesetzlich Versicherten. Für 2011 sieht Fischer eine Lücke zwischen den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds und den gesamten Ausgaben der GKV von 12 Milliarden Euro. "Wenn politisch nichts geschieht, müssen diese Defizite allein durch Zusatzbeiträge der Versicherten ausgeglichen werden", so Fischer gegenüber dem "Handelsblatt". [mehr]

Wohlstand in der EU in Gefahr

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fürchtet um den Wohlstand in der Europäische Union. "Die Länder Europas können nur dann eine Wohlstandzone bleiben, wenn der Marsch in die Schuldengemeinschaft gestoppt wird und die nötigen Reformen auf nationaler und EU-Ebene angepackt, umgesetzt und kontrolliert werden", sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dem "Handelsblatt". Im Hinblick auf den EU-Gipfel mahnte Driftmann, die Staats- und Regierungschefs müssten die Kraft finden, die EU auf Kurs Richtung Reformen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze zu halten. [mehr]

FDP bezieht bei Hartz Position

Die Liberalen arbeiten derzeit an einer Konkretisierung ihrer Vorstellungen zur Reform des Sozialstaats. Grundlage ist ein Positionspapier von Generalsekretär Christian Lindner und mehrerer FDP-Sozialpolitiker, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Das Konzept sieht eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Empfänger, eine Pauschalierung der Unterkunftskosten und Sachleistungen für Kinder vor. Mit Hilfe von Gutscheinen soll für Kinder die Teilnahme an kulturellen Angeboten oder an der freien Mittagsverpflegung in der Schule sichergestellt werden. Gegen den Missbrauch von Sozialleistungen soll stärker vorgegangen werden. [mehr]

Wirtschaft enttäuscht über Regierung

Ungewohnt offen hat der Bund der deutschen Industrie (BDI) die Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition angegriffen. Fünf Monate nach der Wahl herrsche noch Orientierungslosigkeit, beklagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel in einem Interview mit der FAZ. Die Regierung agiere fahrlässig. "Bei ausreichender Ernsthaftigkeit könnte es besser laufen", so Keitel. Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Anton Börner, sagte gegenüber der Zeitung DIE WELT: "Die Koalition sollte endlich ihre Arbeit machen, statt sich mit weiteren Kindereien aufzuhalten." Börner forderte die Bundesregierung auf, mit den im Koalitionsvertrag angekündigten Reformen ernst zu machen. [mehr]