Gesundheitsreform vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht prüft Teile der Gesundheitsreform

Teile der von der großen Koalition geplanten Gesundheitsreform stehen heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Die Richter müssen darüber entscheiden, ob und wie stark die in dem Gesetz enthaltenen Neuregelungen den betroffenen Unternehmen Nachteile bringen und ob diese Nachteile in verfassungswidriger Weise in die Rechte der 8,6 Millionen privat Krankenversicherten eingreifen. Wichtigster Streitpunkt ist dabei der einheitliche Basistarif, zu dem der Gesetzgeber die privaten Krankenversicherungen zwingen will. [mehr]