Politik

FDP-Politiker: Rückkehr zum echten Liberalismus

Spät kommt sie, aber sie kommt, die Debatte über die Ursache des Absturzes der Liberalen nach der Bundestagswahl 2009. In der Financial Times Deutschland setzen Holger Krahmer, Alexander Pokorny und Frank Schäffler einen politischen Akzent in der inhaltlichen Debatte der FDP für mehr, statt für weniger echten Liberalismus in der Bundespolitik. Frank Schäffler hat als Bundestagsabgeordneter sowohl gegen das Rettungspaket für Griechenland als auch gegen den EU-„Rettungsschirm“ gestimmt. Holger Krahmer ist Abgeordneter im Europäischen Parlament und Alexander Pokorny ist Mitglied im Bundesvorstand der FDP. Unter der Überschrift „Mut zur Freiheit“ fordern sie eine Rückkehr zu den liberalen Wurzeln und die konsequente Umsetzung liberaler Grundsätze in der Tagespolitik. Sie kritisieren, dass die FDP seit den 70er Jahren zu viele Zugeständnisse an den kollektivistischen Zeitgeist gemacht habe. Der Staat habe nicht das Recht Menschen dazu zu zwingen, auf eine bestimmte Art und Weise glücklich zu werden. [mehr]


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Rente

Brüderle wirft Merkel "Sozialdemokratisierung" vor


Kräftemessen zwischen Ordnungs- und Sozialpolitikern (Foto: Stephanie Hofschläger/pixelio.de)

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) läßt in Sachen Rentengarantie nicht locker. Im "ZDF" forderte er die Renten wieder an die Lohnentwicklung anzupassen. Alles andere sei "ja keine soziale Marktwirtschaft". Damit geht er auf klaren Konfrontationskurs mit Bundeskanzlerin Merkel (CDU), der er zudem "durch die Vergangenheit eine starke Sozialdemokratisierung" vorwarf. Er aber habe, so Brüderle weiter, als "Wirtschaftsminister auf die Grundprinzipien" der sozialen Marktwirtschaft zu achten. [mehr]


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Politik

Gerhardt nimmt sich Partei und Koalition vor


Mahnung an Koalition (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Der ehemalige Vorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, hat in einem internen Papier die derzeitige Parteispitze kritisiert. Er fordert vor allem mehr ordnungspolitische Klarheit und eine Rückbesinnung auf die FDP-Überzeugungen in Fragen der Gesundheits- und Steuerpolitik. Die Koalition erinnert Gerhardt in dem Papier an die im Koalitionsvertrag verinbarte Einführung eines Stufentarifs und die Enlastung unterer und mittlerer Einkommen. Es gehe nicht an, dass die Steuerreform "sozusagen durch Erklärung der Bundeskanzlerin weggewischt wird", schreibt Gerhardt. Kritik findet Gerhardt auch an der Außen- und Europapolitik der Bundesregierung und damit an seinem Nachfolger als Parteivorsitzender, Guido Westerwelle. [mehr]

Soziales

Forscher stützen Westerwelles Hartz-Thesen


Existenzsichernd? Disput um Regelsätze (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)

Im Streit um die Hartz IV-Regelsätze bekommt der wegen seiner Thesen viel kritisierte FDP-Chef Guido Westerwelle Unterstützung von Wirtschaftsforschern. "Das Hartz IV-System wirkt wie eine Falle, in der sich Arbeit nicht lohnt", so die Schlussfolgerung von Wissenschaftlern des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) aus einer neuen Studie. Vor allem für Geringqualifizierte sei der Verdienst aus einem Vollzeitjob oft kaum höher als die Leistungen aus Hartz IV. [mehr]


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Wirtschaft

Ordnungspolitische Sünden in der Krise - Prof. Justus Haucap im Interview


Von Redaktion Zivilekoalition.de

Justus Haucap ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und Vorsitzender der Monopolkommission. FreieWelt.net sprach mit Professor Haucap über staatliche Subventionen, Marktwirtschaft und die Rolle der Wirtschaftswissenschaften in den Medien. [mehr]


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