Wirtschaft im Würgegriff der Bürokratie

Bürokratische Hürden behindern die Wirtschaft (Foto: Rike/pixelio.de)

Aufgrund der großen bürokratischen Hürden kommen viele Kommunen kaum an das Geld aus dem Konjunkturpaket II und können es daher auch nicht an die Wirtschaft weiterleiten. In Sachsen-Anhalt beklagte beispielsweise der Geschäftsführer des Gemeindebundes, Bernd Kregel, gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", dass allein der Leitfaden des Landes für die Antragstellung 217 Seiten umfasse, bereits zum sechsten Mal geändert worden und von teilweise abenteuerlichen Bedingungen geprägt sei. [mehr]

Bürokratie kostet Unternehmen jährlich 47,5 Milliarden Euro

Der bürokratische Aufwand gehört zu den größten Kostentreibern für deutsche Unternehmen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes belaufen sich die Kosten des bürokratischen Aufwands, den der deutsche Staat den Unternehmen auferlegt, auf 47,5 Milliarden Euro jährlich. Das Statistische Bundesamt hat in diesem Kontext 9.230 so genannte Informationspflichen für Unternehmer ausgemacht. Besonders belastend wirken sich laut einem Bericht der "Perspektive Mittelstand" die Finanzbürokratie und die Steuergesetzgebung aus: zum Bericht [mehr]

Bürokratische Sturheit gefährdet Existenz eines Hamburger Unternehmers

Mit so einem Tandoor-Ofen wird das traditionelle, afghanische Brot gebacken

Hiatullah Asfandiar flüchtete vor 30 Jahren aus Afghanistan und schaffte es, sich in Deutschland eine neue Existenz aufzubauen. Richtig erfolgreich wurde er, als er 2002 begann, im Hamburger Stadtteil Sankt Georg das traditionelle, afghanische Fladenbrot Naan zu backen. So erfolgreich, dass er zusätzliche Räume in Hamburg-Mümmelmannsberg mietete, um seine Kapazitäten zu erweitern. Doch hier verweigern ihm die Behörden die Genehmigung für den Betrieb des für seine Bäckerei notwendigen Tandoor-Ofen, obwohl er einen baugleichen und als ungefährlich eingestuften Ofen in Sankt Georg seit Jahren betreibt. [mehr]

Union einigt sich bei Erbschaftssteuer

CDU und CSU berieten bis in die Nacht hinein im Kanzleramt. Horst Seehofer gab am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Unionsparteien sich geeinigt hätten. Der neue bayerische Ministerpräsident machte bis jetzt keine Angaben, ob und welche Zugeständnisse die CSU gemacht hat.

Seehofer erklärte, dass die Union nicht öffentlich, sondern zunächst mit der SPD "hinter verschlossenen Türen" diskutieren wolle. Es bleibt abzuwarten, ob Seehofer seine erste reformpolitische Bewährungsprobe bestanden hat. [mehr]

Mittelständler schützen ihre Innovationen strategisch

Vor allem strategische Methoden wie Zeitvorsprünge vor Mitbewerbern, Geheimhaltung relevanter Informationen oder langfristige Bindung des Personals sind für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) zum Schutz ihrer Innovationen und ihres geistigen Eigentums bedeutsam. Erst in zweiter Linie werden rechtliche Instrumente wie Patente, Gebrauchsmuster, Schutzmarken oder Urheberrechte eingesetzt. Auch forschungsintensive Unternehmen messen dem dem strategischen Schutz einen hohen Stellenwert bei, greifen allerdings vermehrt zusätzlich auf rechtliche Mittel zurück. [mehr]

Gerd Robanus: Den Mittelstand stärken

Gerd Robanus

Die Soziale Marktwirtschaft, die Demokratie und der Mittelstand bilden ein magisches Dreieck für Stabilität und Wohlstand in einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie bedingen einander ebenso, wie der dreibeinige Hocker seine drei Beine benötigt um stehen zu können. Der dreibeinige Hocker steht fest, er wackelt und wankt nicht. Eine ausgewogene Konstruktion, die stabil ist aber unweigerlich stürzt wenn eines der Beine wegbricht.

Im magischen Spannungsdreieck zwischen Sozialer Marktwirtschaft, Demokratie und Mittelstand gehen Veränderungen nicht so schnell von statten, wie bei einem brechenden Stuhlbein. Da bricht nicht schlagartig eines der drei Standbeine weg. Die Aushöhlung der Stabilität, des Wohlstandes und der Freiheit kommt langsam und schleichend. [mehr]