Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Weltmarkt

Forscher loben deutsche Wettbewerbsfähigkeit


Deutschland auf dem Weltmarkt konkurrenzfähiger (Foto: Hurry/pixelio.de)

Laut Forschern liegt Deutschland im internationalen Vergleich des Weltwirtschaftsforums hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit direkt hinter den Vereinigten Staaten. Wie die Organisation am Donnerstag mitteilte, stieg die Bundesrepublik vom weltweit siebten auf den fünften Platz. Die deutsche Infrastruktur wird von den Experten gelobt, insbesondere der Ausbau der Verkehrswege, der Telefonnetze und der Stromversorgung. [mehr]


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Marktwirtschaft

Wenig Vertrauen in Wirtschaftsordnung


Nur ein Drittel glaubt an steigende Lebensqualität durch Wachstum (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Trotz verbesserter Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten stehen viele Deutsche der herrschende Wirtschaftsordnung skeptisch gegenüber. Das ergab eine Umfrage des Instituts Emnid im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, über die "Die Zeit" vorab berichtet. Demnach glaubt nur noch ein Drittel der Bürger daran, dass das Wachstum automatisch auch ihre private Lebensqualität steigern wird. Der überwiegende Teil der Bürger ist hingegen ins Lager der Wachstumskritiker gewechselt. An die Selbstheilungskräfte des Marktes glaubt der Studie zufolge auch nur jeder Dritte. [mehr]


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Wirtschaftspolitik

Brüderle will Außenhandel stärken


Brüderle nennt Exportkritik "überflüssig" (Foto: Klaas Hartz/pixelio)

Ungeachtet der Exportkritik aus Frankreich will Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) den deutschen Außenhandel noch stärken. Dazu kündigte er eine Exportoffensive an. Die Außenhandelskammern sollen gestärkt und Anträge auf staatliche Unterstützung zügiger bearbeitet werden. Zudem möchte Brüderle die Kontakte in die Schwellenländer ausbauen. Die Debatte um die Exportabhängigkeit Deutschlands und die Folgen für die Partnerstaaten nannte Brüderle "überflüssig". [mehr]


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Marktwirtschaft

Strom-Wettbewerb funktioniert nicht


Für Lieferanten sinkt der Strompreis, für Kunden steigt er (Foto: R.B./pixelio)

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Strompreise für Privathaushalte als zu hoch kritisiert. "Der Wettbewerb funktioniert nicht. Strom hätte schon längst billiger werden müssen", so Verbraucherschützer Holger Krawinkel gegenüber der Bildzeitung. Die Preise für Elektrizität im Großhandel seien seit 2009 um durchschnittlich 40 % gesunken. Die Stromkonzerne haben ihre Preise seit Jahresbeginn jedoch durchschnittlich um weitere 6 Prozent angehoben, schreibt BILD unter Berufung auf das Vergleichsportal Verivox. [mehr]

Wirtschaft

Bruttoverdienste gesunken


Arbeitnehmer verdienen weniger (Foto: Uwe Steinbrich/pixelio)

Erstmals seit Gründung der Bundesrepublik haben die Arbeitnehmer weniger verdient als im Vorjahr. Der Verdienst vor Abzug von Steuern und Abgaben lag 2009 im Schnitt bei 27.648 Euro und damit um 0,4 Prozent niedriger als noch 2008. Das geht aus Berechnungen des Statistischen Bundesamtes hervor. Zustande kam das Minus vor allem durch die Kurzarbeit und die deutlich geringere Zahl an Überstunden. [mehr]


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Wirtschaft

Lidl fordert Mindestlohn


Mindestlöhne bei Discountern? (Foto: Renate Franke/pixelio)

Die Forderung des Lidl-Konzerns nach Mindestlöhnen kommt überraschend. Beobachter sehen in dem Schreiben von Klaus Gehrig, Chef der Lidl-Muttergesellschaft Schwarz Unternehmenstreuhand und Aufsichtsratschef von Lidl, einen strategischen Schachzug um das ramponierte Image des Konzern erneut aufzupolieren. Der Discounter hatte in der Vergangenheit durch zahlreiche Negativschlagzeilen auf sich aufmerksam gemacht. [mehr]


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Marktwirtschaft

Post-Mindestlohn rechtswidrig


Konkurrenz des gelben Riesen setzt sich durch (Foto: Ingo Anstötz/pixelio.de)

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Mindestlohn für Briefzusteller für unrechtmäßig erklärt. Der 2008 noch von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz erlassene Mindestlohn sei von Anfang an ungültig gewesen, so die Richter - allerdings wegen gravierender Verfahrensfehler. Bei der Vorbereitung der Rechtsverordnung waren Wettbewerber der Deutschen Post nicht beteiligt worden. Geklagt hatten Wettbewerber wie TNT und PIN. Sie sehen nun Chancen für mehr Wettberwerb auf dem Briefmarkt. [mehr]


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Wirtschaft

Buchempfehlung: Ludwig Erhard. Der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft


Wohlstandswegbereiter Ludwig Erhard
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Ludwig Erhard gilt heute als einer der wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit und als Vater der Sozialen Marktwirtschaft. Erhard strebte eine menschenwürdige Gesellschaft an und wollte die Menschen "von der Tyrannei kleinlicher Beamter befreien". Dazu gehörte bei ihm der Schutz der Bürger vor der Knechtschaft der Bürokratie und der Vermachtung durch private Institutionen, damit diese "ihr Leben in Freiheit und Würde nach eigenem Ermessen gestalten" können. Das Leben des Mannes, der die für das Wirtschaftswunder der frühen BRD entscheidende Wirtschaftsordnung gegen massive Widerstände durchsetzte, hat jetzt der US-Historiker Alfred C. Mierzejewski in der Biographie "Ludwig Erhard. Der Wegbereiter der Sozialen Marktwirtschaft" behandelt, die das "Forum Ordnungspolitik" rezensiert hat: zur Rezension [mehr]