Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Bundespräsident

Horst Köhler hat auch bei einer Niederlage der CSU in Bayern eine Mehrheit in der Bundesversammlung


Von Kerstin Schneider

Wie die WELT berichtet, hat Horst Köhler auch dann eine knappe Mehrheit in der Bundesversammlung, wenn die Wahl in Bayern für die CSU verloren geht. Das haben Zwischenberechnungen der privaten Expertengruppe wahlrecht.de ergeben. Die Bundesversammlung wird den neuen Präsidenten im Mai 2009 wählen. Sie setzt sich auch aus Mitgliedern zusammen, die von den Landtagen gewählt werden. Die Freien Wähler, die voraussichtlich am Sonntag in den Landtag einziehen werden, haben inzwischen angekündigt wie die CSU und die FDP die Wiederwahl Horst Köhlers zu unterstützen. [mehr]


Themen: Landtagswahl, Freie Wähler, FDP, CSU, Bundespräsident |